Betriebsprüfung durch die Renten versicherung – ein Erfolgsmodell ...

Wegeunfall
Keine Unterbrechung des versicherten Heimwegs, wenn eine Versicherte bei dem Versuch, ihren zunächst vor der Garage
abgestellten, dann aber zurückrollenden Pkw aufzuhalten, um ihn anschließend in die Garage zu fahren, verletzt wird.
§
(Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 27.10.2011 –
S 13 U 49/11 –, UV-Recht-Aktuell 009/2012, S. 596–601)
Nach Auff assung des SG liegt hier ein Arbeitsunfall vor. Die
Klägerin habe als Beschäftigte auf dem Weg von ihrem Arbeitsplatz
nach Hause unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung
gestanden, und sie hätte diesen versicherten Weg
im Zeitpunkt des Unfalls nicht in rechtlich erheblicher Weise
unterbrochen. Streitig sei lediglich, ob die Klägerin auch bei
der letztlich zum Unfall führenden Tätigkeit, nämlich dem
Versuch, nach Öff nen des Garagentores in das zurückrollende
Fahrzeug hineinzugelangen, unter dem Schutz der gesetzlichen
UV gestanden habe. Die sich der Klägerin darstellende Situation
hätte zwar im Verhältnis zum üblichen Vorgehen beim Einstellen
des Pkw in die Garage eine Abweichung dargestellt, die
von der Klägerin infolgedessen vorgenommene Handlung hätte
jedoch keine in ihrer Privatsphäre begründeten Ursachen,
sondern ihre Handlungstendenz sei weiterhin darauf gerichtet
gewesen, die mit dem Abstellen des Pkw in der Garage verbundenen
Verrichtungen fortzusetzen, nämlich das Fahrzeug
anzuhalten und dann in die Garage zu fahren.
Versicherte Personen
§
(Urteil des Bundessozialgerichts vom 27.3.2012 –
B 2 U 7/11 R-, UV-Recht-Aktuell 013/2012, S. 858–863)
Streitig war, ob der Kläger, der bei der Entfernung eines auf
einer Autobahn liegenden Gegenstands (30 cm langes Metallrohr)
angefahren wurde, hierbei nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 a SGB VII
versichert war. Der beklagte UV-Träger hatte die Anerkennung
eines Arbeitsunfalls abgelehnt, da das Metallrohr außerhalb
der Fahrbahn gelegen und damit keine Gefahr dargestellt habe.
Das BSG hat demgegenüber einen Arbeitsunfall bejaht. Der
Kläger habe als Hilfeleistender i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 13 a Alt.
2 SGB VII eine versicherte Tätigkeit verrichtet. Eine gemeine
Gefahr bestehe, wenn aufgrund der objektiv gegebenen Umstände
zu erwarten sei, dass ohne sofortiges Eingreifen eine
erhebliche Schädigung von Personen oder bedeutenden Sachwerten
eintreten werde.
Allenfalls könnte von einer Verrichtung mit gespaltener
Handlungstendenz beziehungsweise mit gemischter Motivationslage
gesprochen werden (Absicht, das Fahrzeug in die
Garage zu fahren, und weitere Absicht, den Pkw vor einer
drohenden Beschädigung zu bewahren). Hier sei zu fragen,
ob die Verrichtung, so wie sie durchgeführt worden sei, objektiv
die versicherungsbezogene Handlungstendenz erkennen
lasse.
Vorliegend habe das Herumlaufen um die geöff nete Fahrertür,
um in das Fahrzeug hineinzugelangen, im sachlichen
Zusammenhang mit dem versicherten Heimweg gestanden.
Denn selbst wenn die private Motivation hinweg gedacht
werde, sei es, nachdem sich das Fahrzeug zurückrollend
von der Garage entfernt habe, erforderlich gewesen, das
Fahrzeug anzuhalten, um es anschließend in die Garage zu
fahren. Eine grundsätzliche Änderung der auf die Wegezurücklegung
bezogenen Handlungstendenz sei somit nicht
eingetreten. Die Handlung der Klägerin sei auch ursächlich
für den Unfall und die dabei erlittene körperliche Schädigung
gewesen.
Unfallversicherungsschutz eines Helfers beim Entfernen eines am Rand der Überholspur einer Autobahn liegenden Metallrohres.
Kontakt: Dr. Horst Jungfleisch, E-Mail: horst.jungfleisch@dguv.de
Aus der Rechtsprechung
Eine solche Gefahrensituation habe hier bestanden. Das
Metallrohr habe zwar außerhalb des Fahrstreifens gelegen,
jedoch bis an den Rand der linken Überholspur geragt. Es
entspreche der allgemeinen und gerichtsbekannten Lebenserfahrung,
dass Verkehrsteilnehmer auf Überholspuren von Autobahnen
häufi g ihr Fahrzeug mit hoher Geschwindigkeit aus
Unachtsamkeit oder verkehrsbedingt über die Fahrstreifenbegrenzung
hinaus auf den Randstreifen zur Mittelleitplanke
steuern müssten, ferner dass ein ca. 30 cm langes massives
Metallrohr durch Witterungseinfl üsse auf die Fahrbahn geraten
und daher im Ablauf des Verkehrs zur Seite, hoch- oder
nach hinten geschleudert werden könne.
Als einzige Möglichkeit der unverzüglichen Gefahrenbeseitigung
für unbestimmt viele Verkehrsteilnehmer habe das Metallrohr
sofort entfernt werden müssen. Damit habe der Kläger
die bei dieser gemeinen Gefahr notwendige Hilfe geleistet.
DGUV Forum 9/12 · 41