Das Magazin 3/2007 - Evangelische Heimstiftung

Titel
Nachgefragt
„Die Pflege wieder zu den
Menschen bringen“
Interview mit Marion Caspers-Merk, Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium
Frau Caspers-Merk, im Juni hat sich
der Koalitionsausschuss, der aus
Vertretern der beiden Regierungsparteien
besteht, auf Grundsätze zur
„Reform zur nachhaltigen Weiterentwicklung
der Pflegeversicherung“
geeinigt. Wie ist nun das weitere Vorgehen,
das heißt, wann kann mit dem
neuen Gesetz gerechnet werden?
Wir planen zeitnah die Vorlage eines
Referentenentwurfs und den erforderlichen
Kabinettsbeschluss. Im Anschluss
daran wird das parlamentarische Verfahren
eingeleitet. Das Inkrafttreten
ist für das Jahr 2008 geplant.
Die gemeinsamen Grundsätze sehen
vor, die Pflegesachleistungen für
ambulante Pflege und das Pflegegeld
für pflegende Angehörige in
allen Stufen anzuheben. Demgegenüber
ist eine Erhöhung für die stationäre
Pflege nur in Pflegestufe III und
Härtefällen vorgesehen, obwohl ja
auch in der stationären Pflege die
Leistungen der Pflegeversicherung
seit 1995 unverändert geblieben sind.
Welche Absicht steckt dahinter?
Die Leistungen der Pfl egeversicherung
sind seit 1995 in der Höhe unverändert.
Sie unterliegen daher einem
schleichenden Wertverfall und
müssen angepasst werden. Sie sollen
daher künftig in einem dreijährigen
Rhythmus dynamisiert werden.
Und das gilt auch für die stationären
Leistungen. Die Dynamisierung beginnt
drei Jahre nach Abschluss der
Anhebung der Sachleistungsbeträge,
erstmals also 2015.
8 „Aus der Heimstiftung“ 3/2007
Vorgesehen ist, für je 20 000 Einwohner
Pflegestützpunkte aufzubauen.
Was sollen diese leisten?
Wir wollen die Pfl ege wieder zu den
Menschen bringen. Eine wesentliche
Anforderung an die künftigen Strukturen
in der Pfl ege und Betreuung
besteht daher darin, auf der wohnortnahen
Ebene vorhandene Versorgungsangebote
zu vernetzen, so dass
eine abgestimmte Versorgung und
Betreuung im jeweiligen Wohnquartier
ermöglicht wird. Mit dem Ziel,
wohnortnah die Angebote für Pfl egebedürftige
besser aufeinander abzustimmen
und aus einer Hand
anzubieten, sollen quartiersbezogene
Pfl egestützpunkte unter Berücksichtigung
vorhandener Strukturen gebildet
werden. Dabei wird über die Pfl egestützpunkte
die Möglichkeit geschaffen,
etwa die Leistungsansprüche an
die Pfl egeversicherung und an die
gesetzliche Krankenversicherung
besser als bisher zu verwirklichen.
Darüber hinaus sollen die Pfl egestützpunkte
für eine umfassende Beratung,
Unterstützung und Begleitung sorgen.
Elemente wie die hauswirtschaftliche
Versorgung, ein Hausnotrufsystem
und sonstige Dienstleistungen, wie
zum Beispiel „Essen auf Rädern“,
sind eingeschlossen.
Für Menschen mit „erheblich eingeschränkter
Alltagskompetenz“, also
in der Regel demenzieller Erkrankung,
soll es jährlich einen zusätzlichen
Leistungsbetrag bis zu 2400
Euro geben. Reicht dieser Betrag
aus, sie angemessen zu betreuen?
Mit dem Pfl egeleistungs-Ergänzungsgesetz,
das zum 1. Januar 2002 in Kraft
getreten ist, wurden bereits Verbesserungen
für die häusliche Versorgung
von pfl egebedürftigen Menschen mit
eingeschränkter Alltagskompetenz
geschaffen. Dies war ein erster Schritt.
Es werden nun weitere Maßnahmen
ergriffen, um den betroffenen Menschen
zu helfen. Zugleich soll der Kreis
der Leistungsberechtigten erweitert
werden. Der zusätzliche Leistungsbetrag
für Menschen mit erheblich eingeschränkter
Alltagskompetenz wird
von 460 Euro auf bis zu 2400 Euro
jährlich angehoben. Menschen mit
erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz,
die zwar noch keinen
erheblichen Pfl egebedarf, wohl aber
Betreuungsbedarf haben, können
diesen Betrag auch erhalten. Dies ist
eine erhebliche Leistungsausweitung
und wird den Betroffenen und ihren
Angehörigen helfen, Entlastungsangebote
besser als bisher wahrzunehmen.
Die Grundsätze der Regierungsparteien
sehen weiterhin vor, für den
Bereich der Pflegeheime „flexible
Personalschlüssel“ vorzusehen. Fällt
dieses Thema nicht unter das Heimrecht
und damit in die Zuständigkeit
der einzelnen Länder?
Alle im Rahmen der Weiterentwicklung
der Pfl egeversicherung vorgesehenen
Rechtsänderungen werden die
Grenzen der Gesetzgebungskompetenz
des Bundes nicht überschreiten. Dies
gilt selbstverständlich auch für alle
Regelungen, die das Pfl egepersonal
betreffen.