- Seite 1: Das Religionsrecht der Europäische
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46 c) Luxemburg 199 Der Ausländera
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48 Religionsgemeinschaften durch Ve
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50 und nur die konfessionellen Spez
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52 Beziehungen und zur stärkeren N
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54 1. Römisch-Katholische Kirche a
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56 Zur Verwirklichung dieser Ziele
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58 Gemeinschaft“ (ECCSEC) neu kon
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60 Im Gegensatz zur hierarchisch ge
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Sozialrecht, Steuer- und Bildungsre
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Abs. 2 EGV, dürfte sie dennoch nic
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2. Das Prinzip der begrenzten Ermä
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Staatengemeinschaft in einen Staat
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c) Der EuGH als rechtsfortbildender
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indende Normen einzustufen und begr
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eine Einrichtung mit parlamentarisc
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Neben den oben aufgeführten Vorsch
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a) Beamtenstatut der EG 334 Das Bea
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e) Siebzehnte Richtlinie 85/362/EWG
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kirchlicherseits jedoch erst richti
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n) Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr.
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legenheit sei, sowie die erzwungene
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4. Ergebnis Zusammenfassend lassen
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Zum anderen untersage das Gemeinsch
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Die Entscheidung macht deutlich, da
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nahmen ergreift. 387 Im Gegensatz z
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In diesen bisherigen Kategorien ged
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Basis mitarbeiten. Allerdings gilt
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III. Zulässigkeit und Schranken de
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103 Art. 23 Abs. 1 S. 3 GG ausdrüc
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105 Die Wahrung einzelner Länderin
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107 Kultur- und Polizeirecht als kl
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109 Grundrechtsschutz gewährleiste
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111 Bestimmungen bundesdeutschen Re
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113 jedweder nationalen Gesetzgebun
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2. Aus der Sicht des BVerfG 115 a)
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117 Eurocontrol I/II-Beschluß 466
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119 Vertragsverletzung durch ein Ge
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121 Aus rechtspolitischen Erwägung
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123 Die größten verfassungsrechtl
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125 fanden, dürfen nicht darüber
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D. Die Erklärung Nr. 11 zum Status
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129 1. Antrag des Bayerischen Senat
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131 „Die Gemeinschaft achtet die
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133 staaten mitumfaßt und infolged
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135 Wortlaut der Kirchenerklärung
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137 sie nicht mit Drittstaaten oder
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139 nichts anderes als Mitglieder d
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141 insofern eine gewisse rechtserh
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143 Soweit die Gemeinschaft allerdi
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145 d) „Weltanschauliche Organisa
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147 Die Kirchenerklärung bringt zu
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149 Das Religionsrecht wird in der
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151 Aus alledem läßt sich für da
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153 Da das Gemeinschaftsrecht aufgr
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155 positionen gegenüber einer „
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E. Religiöse Grundrechte im Recht
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159 teilweise im Anwendungsbereich
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161 des Grundrechtsschutzes wurde d
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163 Die Justitiabilität von Art. F
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165 Anwendungsbereich dieser Vertr
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167 quantitativer wie in qualitativ
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169 Mitgliedstaaten auf Verfassungs
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171 5. Künftige Möglichkeiten zur
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173 Richtig ist, daß vor einem Bei
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175 Geschlecht, Religion und sexuel
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177 Da die Grundrechte der EMRK als
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179 Gewaltenteilungsgrundsatz zuwid
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181 keine konstitutive, sondern led
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183 Rechtserkenntnisquelle. 730 Der
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185 auch wenn dieser nur in einem M
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187 d) Methode des relativierten Ma
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189 Glaubens, sondern auch dessen
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191 Abs. 2 verlangt, daß hierbei d
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193 der Menschenrechte durch das Zu
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195 im Gemeinschaftsrecht und deren
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197 Aus dem Wortlaut des Art. 6 (ex
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199 durch beide Instanzen in versch
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201 Von entscheidender Bedeutung is
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203 auch der ständige EGMR. 804 Se
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205 Königreich die Vorschriften be
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207 Religionsausübungsfreiheit. Si
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209 Praktizierung der persönlichen
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211 (iv) Beachtung religiöser Gebr
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213 Kirchen und Religionsgemeinscha
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215 Daraus darf man schließen, da
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217 zwar die eigene Gesundheit aus
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1. Schutzbereich IV. Reichweite der
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221 Verfassungsbeschwerde erheben 8
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223 der „mit keinem Element über
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225 Für den gemeinschaftsrechtlich
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227 rechten vereinbar sein müsse.
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229 Gemeinschaftsgrundrechte kommen
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231 dd) Zusammenfassung Grundrechts
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233 strukturelles Defizit seiner bi
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235 a) Wesensgehaltsgarantie Der Eu
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237 Der EuGH wäre m.E. verpflichte
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239 (2) Verhältnis zum Primärrech
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241 Art. 6 (ex-Art. F) Abs. 2 EUV d
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2. Eingeschränkte Kontrollkompeten
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245 ihre Einhaltung kontrolliere. 9
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247 des EG-Vertrags reichen können
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249 das Tragen des Schleiers eine p
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F. Religionsrecht als „Kultur“
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253 Nr. 3911/92 des Rates vom 9. De
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255 Da die Gemeinschaft im Bereich
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G. Der Subsidiaritäts- und Verhäl
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259 dem Jahre 1931 - diese geht inh
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261 Oktober 1992. 1049 Aufgrund der
- Seite 299 und 300:
263 werden darf, wenn die folgenden
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265 Stelle des EG-Vertrags oder EU-
- Seite 303 und 304:
267 In Ziffer 13 des Subsidiarität
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269 i.w.S.) 1093 , wird durch das V
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271 neuer Kompetenzen an die Gemein
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H. Der Schutz der „nationalen Ide
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275 durch den Vertrag von Amsterdam
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277 Wäre dies der Fall, brächte e
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I. Art. 307 (ex-Art. 234) EGV und d
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281 Sachgebiete geregelt wird. 1127
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283 dd) Verpflichtung gegenüber de
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285 Z.T. wird vertreten, daß die K
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287 b) Anpassungsverpflichtung der
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289 Dieser sog. „Parallelismus vo
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J. Kirche als Teil des Mitgliedstaa
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III. Zwischenposition öffentlich-r
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3. Die gemeinschaftsrechtliche Sich
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297 und wohl auch öffentlich-recht
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299 „Im Sinne dieser Richtlinie [
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301 bb) Staatsaufsicht Hinsichtlich
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1. In Deutschland K. Einzelne Integ
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305 Kennzeichen eines Arbeitnehmers
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307 zulässig, wenn sie aus objekti
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309 Vatikanbank 1228 , sondern auch
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311 Anwendung. 1240 Entscheidend is
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313 lehnen. Vielmehr sollen die Gru
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315 versteckte oder mittelbare Disk
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317 Daß eine Richtlinienbestimmung
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319 Nachdem der Entwurf der sog.
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321 Aufgrund des Wahlsiegs der Labo
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323 verbindlichen Richtlinien. 1292
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325 diesem Fall die „Ziele der in
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327 gemäß Art. 2 der RL oder zumi
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5. Das Niederlassungsrecht des Art.
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331 Die Vorteile des KiSt-Einzugsve
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333 Auch wenn eine Änderung des Ei
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335 Geistlichen der dänischen Volk
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337 getroffen haben, aufgeteilt. 13
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339 Sonderbetrages getroffen, so wi
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341 Finanzierungsform überwiegend
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343 sich bei der Kultussteuer im Ge
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345 MwSt-Aufkommens erhalten sollte
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347 KiSt aufgrund ihrer Koppelung a
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349 (1) Unternehmenssteuern Die mei
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351 Kirchensteuereinnahmen als Paus
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353 Das Diskriminierungsverbot lä
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355 intensivere Maßnahme wählen d
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357 bzw. § 15 Abs. 1 BDSG noch um
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359 der Kommission auf diesem Gebie
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361 Zusätzlich sieht Art. 8 Abs. 4
- Seite 399 und 400:
363 Gebrauch machen, die Preisgabe
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365 Personalakte darf keinerlei Ang
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367 nach der Datenschutzrichtlinie,
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369 Entschädigung entgegen; 1497 d
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371 vermindern, welche ein Unterneh
- Seite 409 und 410:
373 Die Zuwendungen könnten jedoch
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375 Bei der bisherigen Prüfung wur
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7. Zusammenfassung 377 Zukunft i.R.
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2. Rechtsverhältnisse an Theologis
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381 Im Arbeitszeitgesetz werden die
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383 zur Annahme, daß die einzelnen
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385 Aus diesem Grunde können z.B.
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387 Bei der Sonntagsruhe und dem da
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2. Auf EU-Ebene 389 a) Allgemeines
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391 Grundfreiheiten eingeschränkt
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393 a) Neutralität der Gemeinschaf
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395
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397 recht übertragen: Auch eine im
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399 2. Gemeinsame Verfassungsüberl
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401 Religionsgemeinschaften erlasse
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) Allgemeineres Dienst- und Arbeits
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405 staatlichen Kirchengesetzen fix
- Seite 443 und 444:
407 Religionsgesellschaften keine D
- Seite 445 und 446:
409 diakonischen Bereich kein kirch
- Seite 447 und 448:
411 heiten hinausgehe. 1660 Hierbei
- Seite 449 und 450:
413 gedeckten weiten Selbstbestimmu
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M. Rechtsschutzmöglichkeiten für
- Seite 453 und 454:
417 (3) Klagegegenstand Klagegegens
- Seite 455 und 456:
419 (iv) Klagebefugnis gegen Richtl
- Seite 457 und 458:
421 Es muß sich i.R.d. Vorabentsch
- Seite 459 und 460:
) Verfahren vor dem BVerfG 423 aa)
- Seite 461 und 462:
425 bb) Antrag bei der Kommission a
- Seite 463 und 464:
427 vgl. Art. 27 Abs. 2 EMRK n.F.,
- Seite 465 und 466:
429 Im Bereich der res mixtae, der
- Seite 467 und 468:
431 Gegen Rechtsakte der Gemeinscha
- Seite 469 und 470:
N. Schaffung eines einheitlichen St
- Seite 471 und 472:
435 blieben. Solche gleichheitswidr
- Seite 473 und 474:
437 wurde 1745 und durch welche ein
- Seite 475 und 476:
1. Art. 6 (ex-Art. F) EUV O. Anhang
- Seite 477 und 478:
4. Art. 49 (ex-Art. O) Abs. 1 EUV 4
- Seite 479 und 480:
443 5. Protokoll Nr. 30 über die A
- Seite 481 und 482:
445 6. Für Maßnahmen der Gemeinsc
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447 Bei der Festlegung und Durchfü
- Seite 485 und 486:
2. Art. 14 EMRK 449 Der Genuß der
- Seite 487 und 488:
Zusammenfassung 451 1. Es ist angeb
- Seite 489 und 490:
453 16. Zukunft i.R.d. verschiedene
- Seite 491 und 492:
455 strictement sienne l’interpr
- Seite 493 und 494:
457 21. La réalisation d’un stat
- Seite 495 und 496:
459 Barion, Hans: Die religionsrech
- Seite 497 und 498:
461 Bleistein, Roman: Deutschland -
- Seite 499 und 500:
463 Campenhausen, Axel Freiherr v.:
- Seite 501 und 502:
465 Bischofskonferenzen der Europä
- Seite 503 und 504:
467 Evers, Hans-Ulrich: Kulturauftr
- Seite 505 und 506:
469 Frowein, Jochen Abr.: Die Verfa
- Seite 507 und 508:
471 Griller, Stefan: Grundzüge des
- Seite 509 und 510:
473 Heikkilä, Markku/Knuutila, Jyr
- Seite 511 und 512:
475 Hollerbach, Alexander: Europa u
- Seite 513 und 514:
477 Ibán, Iván C.: Staat und Kirc
- Seite 515 und 516:
479 Bundesrepublik Deutschland, Zwe
- Seite 517 und 518:
481 Kissling, Christian: Was wäre,
- Seite 519 und 520:
483 Kostelka, Peter: Eröffnungsvor
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485 Staatliches Religionsrecht im e
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487 Lübbe, Hermann: Das Christentu
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489 Meyer, Christian: Buchbesprechu
- Seite 527 und 528:
491 Neuwahl, Nanette A./Rosas, Alla
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493 Petersen, Jens: Die Finanzierun
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495 Renck, Ludwig: Der sogenannte R
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497 Robbers, Gerhard: Das Verhältn
- Seite 535 und 536:
499 Föderalismus. Zum 180jährigen
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501 Schneider, Heinrich: Die Europ
- Seite 539 und 540:
503 Solte, Ernst-Lüder: Aktuelle F
- Seite 541 und 542:
505 between churches and the Europe
- Seite 543 und 544:
507 Università degli studi di Mila
- Seite 545:
509 Zippelius, Reinhold: Staat und
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