Das Religionsrecht der Europäischen Union im ... - ra-arzthaftung.de

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ausdrücklich die „Gedanken-, Gewissens-, Religions- oder Überzeugungsfreiheit für alle ohne
Unterschied der Rasse des Geschlechts, der Sprache oder der Religion“. 43 Die wiederholte
Berufung auf die in der Schlußakte enthaltenen Prinzipien einschließlich der Religionsfreiheit
trug – ungeachtet der nur politischen Verbindlichkeit der Schlußakte – maßgeblich zur
Erosion des Kommunismus in Osteuropa bei. 44
Mit dem Zusammenbruch des Ostblocks hat
die Bedeutung der KSZE allerdings gleichsam abgenommen.
Auf dem dritten Folgetreffen vom 4. November 1986 bis 19. Januar 1989 in Wien
verpflichteten sich die Teilnehmerstaaten im Abschließenden Dokument des Wiener KSZE-
Folgetreffens vom 15. Januar 1989 zur Gewährung umfangreicher religiöser Freiheitsrechte.
So wurde u.a. die Achtung des Rechts religiöser Gemeinschaften im Hinblick auf ihre
Selbstorganisation anerkannt, sofern diese im verfassungsmäßigen Rahmen ihres Staates zu
wirken bereit sind. 45 Dieses Abschlußdokument ist vor allem auf die Diplomatie des Heiligen
Stuhls zurückzuführen, der den KSZE-Prozeß als eine der treibenden Kräfte mitbegleitet
hat. 46
Aus der KSZE ist Anfang 1995 die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE) hervorgegangen, welcher am 1. Januar 1997 neben der USA und Kanada alle
53 europäischen Staaten mit Ausnahme des Staates der Vatikanstadt – an seiner Stelle ist
43
Vgl. genauen Wortlaut bei Schweitzer/Rudolf, Friedensvölkerrecht, 2. Aufl., Baden-Baden
1979, S. 478.
44
Cede, Fn. 5, S. 155 f.
45
Der vollständige Text des Wiener Abschlußdokuments ist abgedruckt unter EuGRZ 1989,
S. 85 ff., 88 f., wobei Ziff. 16 die Religionsfreiheit in weitem Umfang gewährleistet.
Bedeutsam ist u.a. das in Ziff. 16.4 genannte Prinzip:
„16. Um die Freiheit des einzelnen zu gewährleisten, sich zu seiner Religion oder Überzeugung
zu bekennen und diese auszuüben, werden die Teilnehmerstaaten unter anderem
[...]
16.4. das Recht dieser religiösen Gemeinschaften achten,
- frei zugängliche Andachts- und Versammlungsorte einzurichten und zu erhalten,
- sich nach ihrer eigenen hierarchischen und institutionellen Struktur zu organisieren,
- ihr Personal in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Erfordernissen und Normen sowie
mit etwaigen zwischen ihnen und ihrem Staat freiwillig vereinbarten Regelungen
auszuwählen, zu ernennen und auszutauschen [...].“
Allerdings stehen diese Gewährungen unter einem Gesetzesvorbehalt (Ziff. 17), vgl. hierzu
Tretter, Die Menschenrechte im Abschließenden Dokument des Wiener KSZE-Folgetreffens
vom 15. Januar 1989, EuGRZ 1989, S. 79 ff., 82.
46
HdbStKirchR/Kimminich, Die internationalen Beziehungen der Kirchen und das Recht auf
freien Verkehr, § 47, S. 217 ff., 235.