Das Religionsrecht der Europäischen Union im ... - ra-arzthaftung.de

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Menschenrechtskonvention, EMRK), welche Rußland am 5. Mai 1998 ratifiziert hat, 54
unvereinbar. 55
bb) „Europarecht“ i.S.d. Europarats
Am 5. Mai 1949 wurde in London der Europarat gegründet, der eine „engere Verbindung
zwischen seinen Mitgliedern zum Schutze und zur Förderung der Ideale und Grundsätze, die
ihr gemeinsames Erbe bilden“ durch den Abschluß von Abkommen sowie „durch den Schutz
und die Fortentwicklung der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ schaffen sollte. 56
Mittlerweile umfaßt der Europarat 41 Vertragsstaaten, die zugleich alle auch Vertragsstaaten
der EMRK sind. 57 Die EMRK stellt das wichtigste Dokument der über 150 Konventionen des
Europarates dar. 58 In der Folgezeit ist die EMRK um ein Zusatzprotokoll 59 sowie um weitere
10 Protokolle ergänzt worden, 60 wobei das am 1. November 1998 in Kraft getretene Protokoll
Nr. 11 zu einer bedeutsamen Änderung des Rechtsschutzsystems der EMRK geführt hat. 61
Die EMRK enthält die klassischen Individualgrundrechte, aber keine sozialen Grundrechte, da
der Europarat hierfür speziell die Europäische Sozialcharta vom 18. Oktober 1961 62
geschaffen hat. Letztgenannte Konvention ist zwar 1965 in Kraft getreten, kennt allerdings
54
Vgl. EuGRZ 1998, S. 308.
55
Dies räumte selbst der russische Präsident Boris Jelzin ein, der sich zunächst weigerte, das
RelG zu unterzeichnen und dies so begründete: „Viele Passagen des Gesetzes schränken die
Verfassungsrechte und -freiheiten des Bürgers ein, schaffen ein Ungleichgewicht zwischen
den Konfessionen und widersprechen internationalen Grundsätzen, zu denen sich Rußland
verpflichtet hat.“, vgl. SZ Nr. 142 vom 24.7.1997, S. 6.
56
Vgl. Art. 1 lit. a, b der Satzung des Europarates; abgedruckt in der Textsammlung
Sartorius II, Nr. 110; BGBl. 1950 II, S. 263; 1953 II, S. 558.
57
EuGRZ 1999, S. 436.
58
Abgedruckt in der Textsammlung Sartorius II, Nr. 130; BGBl. 1954 II, S. 14; vgl. zur
Entstehung der EMRK Conring, Fn. 25, S. 298 ff.
59
Abgedruckt in der Textsammlung Sartorius II, Nr. 131; BGBl. 1957 II, S. 226.
60
Abgedruckt in der Textsammlung Sartorius II, Nr. 132 ff. Die Bundesrepublik Deutschland
hat die EMRK selbst sowie die Protokolle Nr. 2-6 und 8-11 ratifiziert. Obwohl die EMRK
in Deutschland nur den Rang eines einfachen Gesetzes besitzt, müssen Grundrechte des
Grundgesetzes im Einklang mit Text der EMRK sowie Auslegung durch den EGMR
stehen; vgl. BVerfGE 74, S. 358 ff., 370, sowie Schweitzer, Fn. 39, Rdnrn. 707 ff.; vgl. zur
innerstaatlichen Geltung der EMRK in verschiedenen Mitgliedstaaten Conring, Fn. 25,
S. 307 ff.
61
Vgl. hinsichtlich der Unterschiede des alten zum neuen Verfahren die Ausführungen unten
M.I.2.c).
62
Abgedruckt in der Textsammlung Sartorius II, Nr. 115; BGBl. 1964 II, S. 1261; BGBl.
1965 II, S. 1122.