Das Religionsrecht der Europäischen Union im ... - ra-arzthaftung.de

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kleineren Religionsgemeinschaft differierende Position einnimmt. Darüber hinaus kann
maßgeblich sein, ob der jeweilige Autor einem Mitgliedstaat der EU angehört, der Kirchen
und Religionsgemeinschaften bereits weitgehende Rechte eingeräumt hat, oder nicht.
Während ersterer angesichts des drohenden Rechtsverlusts zumeist auf die Erhaltung des
mitgliedstaatlichen status quo pochen wird, strebt sein Kollege aus dem Mitgliedstaat, der den
Religionsgemeinschaften nur geringe Individual- und Körperschaftsrechte zugesteht,
tendenziell eher eine Verbesserung des bisherigen Status auf der Ebene des Gemeinschaftsrechts
an. 31 Wie das gesamte Thema Glaube und Religion schlechthin, so ist auch das
Religionsrecht ein mit starken Emotionen befrachtetes Terrain; leicht können die unterschiedlichen
Auffassungen zu Verletzlichkeiten, diese wiederum zu Spaltungen führen. 32 Auch dem
vorliegenden Beitrag mag aufgrund der freikirchlichen Prägung des Verfassers eine gewisse
Tendenzhaftigkeit zugrunde liegen, die u.a. bei der Bewertung der Kirchenerklärung oder der
Kirchensteuerproblematik zutage tritt. Dies geschieht jedoch nicht in der Absicht, begründete
Meinungen anderer abzuqualifizieren oder gar zu polemisieren; 33
vielmehr erhofft sich der
Verfasser einen gegenseitig befruchtenden Dialog.
Mehr Licht auf dieses „klandestine Religionsrecht“ 34
der Europäischen Union zu werfen und
die Implikationen herauszuarbeiten, welche die fortschreitende Integration auf das
Religionsrecht der Mitgliedstaaten hat, sind die vorrangigen Ziele, denen diese Abhandlung
gerecht werden soll.
31
Vgl. Kiderlen, Towards a common legal concept for the relation between churches and state
with respect to the European Union, in: Kiderlen/Tempel/Torfs (Hrsg.), Which relationships
between churches and the European Union? – Quelles relations entre les églises et l’Union
Européenne, Leuven 1995, S. 7: „When officials of the established German churches,
protestant as well as roman-catholic, think of the European Union, they do this with some
anxiety. They feel concerned regarding the future of church-state law in Germany coming
under increasing pressure from European legal developments. When a representative of
French churches, catholics included, thinks of the EU, he or she might feel much concerned
about the preeminence of economic considerations in the construction of Europe, but there
will be little complaints about non-existant legal relations between the churches and the
Community.“
32
Insoweit stimme ich Robbers, Das Verhältnis von Staat und Kirche in Europa, ZevKR 42
(1997), S. 122 ff., 122, voll zu.
33
Teilweise – auf Namensnennungen soll hier verzichtet werden – wird auch begründete
Kritik am status quo deutscher Großkirchen leichtfertig als „Polemik“, „Einfalt“ oder im
Hinblick auf eine „ideologische Herkunft“ abgetan.
34
Robbers, Fn. 27, S. 150.