Das Religionsrecht der Europäischen Union im ... - ra-arzthaftung.de

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des 1984 verstorbenen katholischen Theologen Karl Rahner vom künftigen Deutschland als
einem „heidnischen Land mit christlicher Vergangenheit und christlichen Restbeständen“ 16
kann ohne große Abstriche auf die meisten der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union übertragen werden. Ein Grund hierfür mag in einer jede Fremdbestimmung durch
andere Autoritäten ablehnenden Zeitströmung liegen; mit Sicherheit können als Ursachen
auch eine interne Reformscheu entgegen dem reformatorischen Prinzip der ecclesia semper
reformanda sowie ein unattraktiv vorgelebtes Christsein seitens vieler aktiver Kirchgänger
lokalisiert werden.
In zweiter Linie wird für die Zukunft christlicher Kirchen und Religionsgemeinschaften von
Bedeutung sein, welcher Rahmen ihnen durch die Europäische Union gesteckt wird.
Maßgeblich ist hier der Umfang der individuellen Religionsfreiheit in gleicher Weise wie der
Schutz eines Selbstbestimmungsrechts kirchlicher Institutionen durch den Staatenverbund. 17
Der Europäischen Union stünde es nicht gut zu Gesicht, die „überragende Prägekraft“ 18 des
Christentums als antiquierte Belanglosigkeit beiseite zu schieben, um sich vermeintlich
vordringlicheren Themen besser widmen zu können. Eine nur durch eine gemeinsame Politik,
Währung und Wirtschaft zusammengehaltene Union wiese eine deutliche Schieflage auf. Die
in den Mitgliedstaaten weitverbreitete Ablehnung der „Brüsseler Bürokratie“, die durch
jüngsten Rücktritt der Europäischen Kommission infolge „Vetternwirtschaft“ nur geschürt
wurde, hat mehr als deutlich gemacht, daß es unumgänglich ist, „Europa so etwas wie eine
Seele zu geben“. 19
16 Auch Bleistein, Deutschland – Missionsland? Reflexionen zur religiösen Situation,
SdZ 1998, S. 399 ff., sowie Fietz, Bericht über die 30. „Essener Gespräche zum Thema
Staat und Kirche“, KuR 980, S. 11, gestehen nüchtern ein, daß Deutschland wieder
„Missionsland“ geworden sei.
17 Schon früh hat Pernice, Religionsrechtliche Aspekte im Europäischen Gemeinschaftsrecht,
JZ 1977, S. 777 ff., 780, die Frage der „Fortschreibung innerstaatlich gewährter
,Privilegien‘ für Religionsgemeinschaften auf europäischer Ebene“ aufgeworfen. Nach
längerem Stillschweigen wurde die Frage von Hollerbach, Europa und das Staatskirchenrecht,
ZevKR 35 (1990), S. 250 ff., neu aufgegriffen und erfuhr ab Mitte der 90er Jahre eine
verstärkte Auseinandersetzung in der religionsrechtlichen Literatur.
18 Diese Terminologie wählte das BVerfG im „Kruzifix-Urteil“, BVerfGE 93, S. 1 ff., 22.
Auch Kirchhof, Die Gewaltenbalance zwischen staatlichen und europäischen Organen,
JZ 1998, S. 965, mahnt eine Rückbesinnung auf die Quellen des Europarechts an, die aus
der europäischen Tradition nicht nur der Aufklärung, des Humanismus und des Wirtschaftsliberalismus,
sondern gerade auch des Christentums flössen. Ähnlich: Folkers, Grundwerte
in unserer Verfassung – ihr religiöser Ursprung und Gehalt, KuR 110, S. 73 ff., 74.
19 Delors, Zitat bei Göckenjan, Europäische Ökumenische Kommission für Kirche und
Gesellschaft (EECCS), MD 1996, S. 28 ff., 30.