Das Religionsrecht der Europäischen Union im ... - ra-arzthaftung.de

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romanischen Sprachen gebrauchen eher Ableitungen des griechischen Ausdrucks Ecclesia
(εχχλεσια = Versammlung bzw. durch Christus aus der Welt Herausgerufene). 67
Nichtchristliche Religionsgemeinschaften kennen diese Verbundenheit mit der Person Jesu
Christi verständlicherweise nicht und können schon aus diesem Grunde per definitionem nicht
als Kirchen bezeichnet werden. Es scheint daher sinnvoller, gemeinschaftsrechtlich von einem
Begriff auszugehen, der nicht nur christliche Glaubensgemeinschaften einbezieht – auch wenn
christlicher Glaube und christliche Kirchen Europa in seiner heutigen Form nachhaltig geprägt
haben.
Eine Differenzierung dahingehend, ob eine „Kirche“ oder aber eine sonstige „Religionsgemeinschaft“
vorliegt, 68 braucht im Hinblick auf die gewählte Themenstellung nicht
getroffen werden, da das Gemeinschaftsrecht an den Begriff der Kirche keine Rechtsfolge
knüpft, die sich von einer Religionsgemeinschaft unterscheidet. Etwas anderes kann nur dort
gelten, wo einer Organisation – etwa der „Church of Scientology“ 69 – die Anerkennung als
Kirche versagt wird, weil es sich hierbei in erster Linie um ein Wirtschaftsunternehmen
handelt. Die Berufung auf die Religionsfreiheit, die für „Kirchen“ und
„Religionsgemeinschaften“ unabhängig von ihrer Bezeichnung gleichermaßen zur
Anwendung gelangen würde, setzt voraus, daß es sich bei der betreffenden Organisation nicht
nur ihrem äußeren Erscheinungsbild, sondern auch ihrem geistigen Gehalt nach um eine
solche handelt. 70
bb) Staatskirche
Nach anfänglicher Verfolgung erlangte die christliche Kirche im Mailänder Toleranzedikt 71
von 313 n.Chr. durch Kaiser Konstantin staatliche Anerkennung und im Jahre 391 n.Chr. den
Status einer Staatskirche. Diese enge Verbindung zwischen Staat und Kirche dokumentiert
sich insbesondere darin, daß weltliches und geistliches Oberhaupt eines Territoriums
zusammenfallen und überdies eine staatliche Aufsicht in kirchlichen Angelegenheiten besteht.
67
Span.: iglesia; franz.: église; ital.: chiesa.
68
Vgl. hierzu Solte, Aktuelle Fragen des Schutzes der kirchlichen Identität, KuR 110,
S. 85 ff., 92.
69
So das BAG, NJW 1996, S. 143.
70
Vgl. BVerfGE 88, S. 341 ff., 353.
71
Dieses verankerte schon zu einem frühen Zeitpunkt drei wichtige religionsrechtliche
Grundsätze: Die Religionsfreiheit, die Gleichheit aller Religionen sowie die Rechtssicherheit
vor Repressalien aufgrund einer bestimmten Glaubensüberzeugung, vgl. hierzu Holze,
Zur Erinnerung: Das Mailänder Edikt von 313 – Christentum in der Pluralität der
Religionen, in: Greive (Hrsg.), „Gott im Grundgesetz?“, Loccumer Protokolle 14/1993,
Rehburg-Loccum 1994, S. 88 ff., 89.