Rdt 2 2003 - Bund gegen Missbrauch der Tiere ev

Das Recht der Tiere 2/2003
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W ISSENSWERTES
Tierschutzbericht der Bundesregierung
ZAHL DER TIERVERSUCHE
STEIGT STÄNDIG!
Nach den Bestimmungen des Tierschutzgesetzes
muss die Bundesregierung
alle zwei Jahre dem Deutschen
Bundestag einen Bericht über den
Stand der Entwicklung des Tierschutzes
in Deutschland vorlegen. Mit großer
Spannung sieht der bmt dem Veröffentlichungstermin
entgegen, denn der
Bericht ist ein Spiegelbild dessen, was
die Regierung im Tierschutz geleistet -
oder versäumt - hat.
Am 26. März ´03 legte Bundesministerin
Renate Künast Rechenschaft über
zwei Jahre Tierschutzpolitik ab: Den
unbestreitbaren Erfolgen - wie die Verankerung
des Tierschutzes im Grundgesetz
und das absehbare Ende der
Batteriehaltung für Legehennen - steht
eine Entwicklung gegenüber, die Tierschützer
und Öffentlichkeit schockiert:
Es werden weiterhin unvorstellbar viele
Tierversuche durchgeführt.
Die Erfolge der staatlichen Tierschutzpolitik
im Überblick:
� Im Berichtszeitraum 2001 und
2002 wurde am 26. Juli 2002 der Tierschutz
als Staatsziel im Grundgesetz
verankert. Damit hat sich der Stellenwert
des Tierschutzes deutlich erhöht.
Bei rechtlichen Abwägungen kann das
Wohl der Tiere in deutlich stärkerem
Maße berücksichtigt werden als bisher.
� Die neue Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
trat am 1. November
Staatsziel Tierschutz zeigt Wirkung!
2001 in Kraft und bündelt die tierschutzrechtlichen
Vorschriften für die
Nutztierhaltung. Vor allem für die Nutztierhalter
wurde somit eine Rechtsvereinfachung
und -vereinheitlichung erreicht.
� Als Teil der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
trat am 13. März
2002 die so genannte Hennenhaltungsverordnung
in Kraft. Sie verbietet
die Haltung von Legehennen in herkömmlichen
Käfiganlagen bereits ab
dem Jahr 2007. Deutschland nimmt
damit eine Vorreiterrolle im Tierschutz
in der EU ein.
� Mit dem Bundesprogramm zur
Förderung tiergerechter Haltungsverfahren
werden umfangreiche Investitionshilfen
für die Landwirte schon vor
Ablauf der Übergangsfrist der Legehennenverordnung
am 31. Dezember
2006 bereitgestellt. Zusammen mit
neuen Forschungsvorhaben und einer
künftig verbesserten Kennzeichnung
von Eiern und Eiprodukten wird der
Umstieg auf alternative Haltungsformen
wirksam flankiert.
� Im Rahmen der Agrarinvestitionsförderung
wurden neue finanzielle Anreize
für mehr Tierschutz in der Nutztierhaltung
geschaffen. Unerwünschte
Haltungsformen werden nun von der
Förderung ausgeschlossen. Dafür werden
Investitionen in besonders tierge-
rechte Haltungsverfahren verstärkt
unterstützt.
Diesen anzuerkennenden Erfolgen
steht die schockierende Entwicklung bei
den Tierversuchen gegenüber: Die
Zahl der Versuchstiere ist im fünften
Jahr in Folge gestiegen. Im Jahr 2001
wurden rund 2,13 Millionen Tiere Opfer
von Versuchen im Dienste der Wissenschaft
und Forschung. Das sind fast
300 000 mehr als im Jahr zuvor und
damit so viele wie seit Anfang der 90er
Jahre nicht mehr. Mit mehr als einer
Millionen waren fast die Hälfte der Versuchstiere
Mäuse, gefolgt von Ratten
(rund 500 000) und Fischen (mehr als
300 000). Aber auch 2100 Affen,
4430 Hunde und 648 Katzen mussten
unter Tierversuchen leiden.
Um hier zu nachhaltigen Verbesserungen
zu kommen, kündigte die Bundesregierung
an, die Notwendigkeit von
Tierversuchen weiter abzubauen und
auf das gemäß dem wissenschaftlichen
Erkenntnisstand unerlässliche Maß zu
beschränken.
Der Tierschutzbericht kann beim
Bundeslandwirtschaftsministerium,
Rochusstraße 1, 53123 Bonn angefordert
werden. Oder abrufbar im
Internet unter www.bml.de .
KAUM MEHR GENEHMIGUNGEN ZUM SCHÄCHTEN ERTEILT
Das Staatsziel Tierschutz hat seine erste Bewährungsprobe bestanden: Erstmalig wurden
von den Veterinärbehörden kaum noch Genehmigungen erteilt, wonach Tiere zum
islamischen Opferfest ohne Betäuben durch den qualvollen Kehlschnitt getötet werden
dürfen. Aufgrund der neuen Rechtssituation, die Einführung des Tierschutzes in die Verfassung,
wurden aber auch deutlich weniger Anträge als in den Vorjahren von muslimischen
Glaubensgemeinschaften gestellt. Bei aller Freude über die Entwicklung darf
nicht übersehen werden, dass es keine Erkenntnisse gibt, wie viele Tiere illegal in Hinterhöfen
oder Privatwohnungen geschächtet wurden. Hierauf wird in Zukunft mehr noch
als bisher geachtet werden.