WDR feuert Claudia Ludwig - Bund gegen Missbrauch der Tiere ev

Das Recht der Tiere 1/2012
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T IERSCHUTZPOLITIK
Es kommt nicht häufig vor, dass das Tierschutzgesetz in Deutschland geändert wird.
Umso mehr ist es für Tierschutzverbände wichtig, sich bei anstehenden Novellierungen
dafür stark zu machen, dass geplante Änderungen den Tierschutz tatsächlich
voranbringen und gleichzeitig jene Tierschutzforderungen im Diskussionsprozess
berücksichtigt werden, die bislang von der Politik ignoriert wurden.
Seit Januar 2012 liegt nun ein Entwurf
eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
vor. Von einer großen, umfassenden Reform des Tierschutzgesetzes
ist man jedoch weit entfernt. Denn die
Novellierung des Tierschutzgesetzes erfolgt nicht freiwillig.
Schließlich ist Deutschland, wie andere EU-Mitgliedsländer
auch, verpflichtet, eine EU-Richtlinie bis November 2012 in
nationales Recht umzusetzen, die die Verwendung von Tieren
in Tierversuchen regelt. Dazu sind auch Änderungen im
Tierschutzgesetz notwendig. Die geringe verbleibende Zeit
wird vom BMELV als Grund genannt, nur eine kleine Novelle
anzugehen. Da aber der Zeitrahmen hinsichtlich der EU-
Tierversuchsrichtlinie nicht überraschend kommt, hätte man
mit gutem Willen das Tierschutzgesetz tatsächlich umfassend
modernisieren können.
Der bmt hat zusammen mit der Tierschutzorganisation
Vier Pfoten eine ausführliche Stellungnahme dem zuständigen
Bundeslandwirtschaftsministerium
zugeleitet. Die Tierschutzverbände zeigen
sich insgesamt enttäuscht von den
wenigen vorgeschlagenen Veränderungen,
die tierschutzrechtlich ohnehin
überfällig sind, wie das Verbot des
Schenkelbrandes bei Pferden oder der
betäubungslosen Kastration von Ferkeln.
Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen,
dass die jetzige Novelle nur
Schmalspur-Tierschutz ist. Ja, zum Teil ist
sogar mit Verschlechterungen zu rechnen!
Denn gleichzeitig mit der Änderung
des Tierschutzgesetzes wird auch die
Tierschutzversuchsverordnung beraten,
die der Umsetzung der EU-Tierversuchs-
richtlinie dient. Zwar wirbt die Bundesre-
TIERSCHUTZ
auf Sparflamme !
gierung damit, dass die nationalen Tierschutzstandards im
Bereich Tierversuche durch diesen notwendigen europäischen
Abgleich nicht abgesenkt werden sollen. Dies stimmt
aber in ganz wesentlichen Punkten nicht. Zum Teil unterlaufen
die jetzigen Planungen sogar das EU-Recht.
Markantes Beispiel ist eine von der EU formulierte Schmerz-
Leidens-Grenze für Tiere im Tierversuch. Die Richtlinie bestimmt,
dass ein Verfahren nicht durchgeführt werden darf,
wenn es starke Schmerzen, schwere Leiden oder schwere
Ängste verursacht, die voraussichtlich "lang anhalten" und
nicht gelindert werden können. Die Belastung der Tiere kann
also im Einzelfall sehr hoch sein. Überschreitet sie ein gewisses
Zeitfenster, muss der Versuch aber abgebrochen werden.
Der deutsche Verordnungsentwurf geht jedoch darüber hinaus
und verbietet erst dann Verfahren, wenn erhebliche
Schmerzen oder Leiden "dauerhaft anhalten".
Dieser klein anmutende Unterschied in der Formulierung
kann für Tiere in hoch belastenden Verfahren
schlicht zum Martyrium werden.
Denn "dauerhaft" kann schlimmstenfalls
auch heißen, dass die Tiere wochenlang,
ggf. bis zu ihrem Lebensende, mit
unerträglichem Leid leben müssen.
Auch hätte Deutschland im Rahmen der
Umsetzung der Tierversuchsrichtlinie die
Möglichkeit nutzen müssen, Tierversuche
an Menschenaffen ganz zu verbieten,
so wie es die Bundesregierung immer
wieder angekündigt hatte.
Dennoch soll in Deutschland eine Ausnahmeregelung
geschaffen werden,
dass bei bestimmten Versuchen auch
dieser ethische Tabubruch möglich ist.
2010 wurden 2277 Altweltaffen, wie zum Beispiel
Paviane, im Tierversuch eingesetzt , rund 1000
Tiere mehr als vor 10 Jahren!
Zur Novellierung
des Tierschutzgesetzes:
Text: Torsten Schmidt