Ausgabe Juni.indd - Gemeinde Spielberg

Spielberg aktuell
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Rechtsanwalt Mag. Siegfried Riegler
zum Beispiel…
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Spricht für Ihr Recht
zum Beispiel…
§ zum Beispiel…
„Der drittfinanzierte Kauf“
Eine Sonderform des Kaufvertrages ist der Kauf
auf Raten ( = Abzahlungsgeschäft).
Es wird dabei der Kaufpreis, der an sich Zug
um Zug mit Übergabe des Kaufgegenstandes zu leisten
ist, auf eine Anzahlung mit mehreren Teilzahlungen
nach Übergabe der Sache, verteilt.
Da es sich dabei um eine verlockende Möglichkeit handelt,
sich eine Sache zu erwerben, die man sich eigentlich
nicht leisten kann, und zu leicht dabei der Überblick
über die eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verloren
geht, wurden schon frühzeitig mit dem Ratengesetz
Schutzvorschriften für den Konsumenten erlassen, die
sich nunmehr im Konsumentenschutzgesetz wiederfinden.
Danach ist jedenfalls spätestens bei Übergabe des
Kaufgegenstandes mindestens 20% des Kaufpreises zu
leisten, sowie eine festgelegte Laufzeit von höchstens
fünf Jahren zu vereinbaren.
Das klassische Ratengeschäft in der Form, dass
einem Konsumenten vom Händler der Kaufpreis in
Form von Ratenzahlungen gewährt wird, ist heute
überholt. Es hat sich im Regelfall dahingehend entwickelt,
dass eine Ware vom Händler gekauft wird,
wobei der Kaufpreis wiederum von einer mit dem Händler
zusammenarbeitenden Bank in Form eines Kredites
aufgebracht wird.
Um dabei einen Konsumenten auch in solchen Fällen
zu schützen, wurden eigene Bestimmungen über
diesen „drittfinanzierten Kauf“ entwickelt, die dann
gelten, wenn für Verkäufer und Kreditgeber eine wirtschaftliche
Einheit von Kauf- und Finanzierungsvertrag
besteht. Eine solche ist jedenfalls dann anzunehmen,
wenn zwischen Verkäufer und Kreditgeber eine ständige
Geschäftsbeziehung vorliegt und sie sohin in einem
Naheverhältnis stehen.
Auch beim drittfinanzierten Kauf ist eine Mindestanzahlung
von 20% der Kaufpreissumme zu leisten,
ferner darf der Kredit nicht länger als fünf Jahre
laufen.
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Die wichtigste Konsequenz der Gleichstellung von
„drittfinanziertem Kauf“ mit dem normalen Ratenzahlungsgeschäft
ist jedoch die Möglichkeit, dass man
sämtliche Einwendungen und auch Gewährleistungsansprüche,
die man gegenüber dem Verkäufer hat, auch
dem Kreditgeber gegenüber geltend machen kann; wenn
man beispielsweise bei Ankauf eines Gebrauchtwagens
den Kaufpreis von einer Bank finanzieren läßt, die ständig
mit dem Gebrauchtwagenhändler zusammenarbeitet
bzw. der Kreditvertrag vom Gebrauchtwagenhändler
vermittelt wird, dann wird man ausgehend von dieser
wirtschaftlichen Einheit allfällige Unrichtigkeiten aus
dem Kaufvertrag, die sich beispielsweise daraus ergeben,
dass der Käufer getäuscht wurde, auch gegenüber
der finanzierenden Bank erheben können; es kann sohin
der Kaufvertrag wegen Irrtum angefochten werden,
wobei diesfalls der Konsument auch an die Bank keine
Ratenzahlungen mehr leisten muß. Er kann sämtliche
Einwendungen, die er gegen den Händler hat, auch
gegen seine Bank erheben.
R E C H T S A N W Ä LT E
MAG. SIEGFRIED RIEGLER
MAG. JASMINE RIEGLER
als Berater, Helfer und Vertreter
in allen Rechtsbereichen
Herrengasse 23
8720 Knittelfeld
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