Ausgabe 05/2010 - Landesärztekammer Brandenburg

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Torsten Feiertag Foto: Treuhand Hannover arzt & recht GeschÄftsreIse mIt anschlIessendem urlauB bundesfinanzhof erweitert den steuerlichen Abzug für „gemischte“ reisen Ein ständiger Streitpunkt mit dem Finanzamt: beruflich veranlasste Reisen in touristisch interessante Gebiete. Nun scheint ein Ende in Sicht, denn der Große Senat des Bundesfinanzhofes hat einen wichtigen Beschluss gefällt. Die Ausgaben für den Besuch einer Fortbildungsveranstaltung oder eines Fachkongresses konnten bislang nur Betriebsausgaben sein, wenn die Teilnahme so gut wie ausschließlich beruflich veranlasst war. Private Interessen – beispielsweise Erholung – mussten nach Anlass der Reise, dem vorgesehen Programm und der tatsächlichen Durchführung nahezu ausgeschlossen sein. War dies nicht der Fall, wurden nicht alle Kosten, sondern nur die Teilnahmegebühren und andere unmittelbare Kongresskosten vom Finanzamt anerkannt. Es galt ein „Alles oder Nichts“-Prinzip. Die Aufteilung von Flug- oder Fahrtkosten einer nicht ganz überwiegend beruflichen Reise in einen beruflichen und einen privaten Teil je nach den Zeitanteilen lehnte der BFH generell ab. Vielmehr rechnete er diese Kosten in vollem Umfang dem privaten Bereich zu. Auslandsfortbildungen im Fokus der Finanzämter 14 | Brandenburgisches Ärzteblatt 5 • 2010 Mit der Rechtsprechung des BFH im Rücken haben viele Finanzämter diese Aufwendungen für Fortbildungsveranstaltungen – insbesondere im Ausland – nicht zum Abzug zugelassen. Die Begründung lautete oftmals, dass bei Reisen an touristisch interessante Orte eine private Veranlassung nicht ausgeschlossen werden kann. Dies hat uns als Steuerberater viele Einspruchs- und auch Klageverfahren beschert. Positives Urteil des BFH zum Meran-Kongress Silberstreif am Horizont war dann ein Urteil des BFH aus 2006: Der steuerliche Abzug kann nicht allein deshalb versagt werden, weil die Bildungsmaßnahme im Ausland stattgefunden hat. Eine Abkehr vom „Alles oder Nichts“- Prinzip bedeutete dies aber noch nicht. Sondern es blieb das Problem, nachzuweisen, dass die Verfolgung privater Interessen nahezu ausgeschlossen oder von ganz untergeordneter Bedeutung ist. Abkehr vom „Alles oder Nichts“-Prinzip Der Große Senat verabschiedet sich nun mit seinem im Januar veröffentlichten Beschluss davon: Wenn eine Reise private Anteile enthält, hat eine schätzungsweise Aufteilung in privat und beruflich veranlasste Aufwendungen zu erfolgen. Bedeutung für die Praxis Ob es für Ärzte aufgrund des BFH-Beschlusses nun einfacher wird, ist eher fraglich. Denn der vollständige Abzug von Auslands-Fortbildungen scheint in einigen Fällen damit gefährdet zu sein. Denn durch die Aufteilung wird auch vermieden, dass Aufwendungen insgesamt als beruflich veranlasst anerkannt werden, obwohl sich eine private Mitveranlassung aufdrängt. Der Große Senat führt dazu in seinem Beschluss aus, der BFH habe in manchen Fällen Aufwendungen für Fernreisen insgesamt als beruflich beurteilt, obwohl bei diesen Reisen eine touristische Komponente nahe lag, der besser durch Aufteilung im Schätzungswege hätte Rechnung getragen werden können. Erleichterung bringt der Beschluss für diejenigen, die eine berufliche Fortbildung mit einem Urlaub verbinden. Denn insoweit bringt der Beschluss echte Klarheit, dass die Reisekosten zumindest anteilig steuerlich geltend gemacht werden können. Weiterhin Nachweise sammeln Es ist nach wie vor Aufgabe des Steuerpflichtigen, die berufliche Veranlassung nachzuweisen. Es empfiehlt sich daher, die Testatkarten, Mitschriften der Vorträge und sonstige Nachweise, die eine Teilnahme und berufliche Veranlassung darlegen, aufzubewahren. n Torsten Feiertag, Steuerberater Kontakt: Treuhand Hannover GmbH Steuerberatungsgesellschaft Niederlassung Berlin Invalidenstraße 92 10115 Berlin Tel. 030 3159470 Fax 030 31594799 E-Mail: kanzlei@treuhand-hannover-berlin.de Angeschlossene Regionalbüros in Bernau (Tel. 03338 45564), Luckenwalde (Tel. 03371 610927) und 2x in Neuruppin (Tel. 03391 659830 und 03391 45000). Weitere Infos unter www.treuhand-hannover.de
Die Landesärztekammer informierte bereits in der Vergangenheit über das am 23.04.2008 in Kraft getretene Brandenburgische Gesundheitsdienstgesetz (s. BÄB 7-8/2008, S. 224). In dem Bestreben, Kinder und Jugendliche vor gesundheitlichen Defiziten, Vernachlässigungen oder Misshandlungen zu schützen, wurden unter anderem entsprechende Früherkennungsvorsorgeuntersuchungen (§ 6 BbgGDG) und ein damit verbundenes Einladungs- und Rückmeldewesen (§ 7 BbgGDG) gesetzlich verankert. Aus gegebenem Anlass möchten wir in diesem Zusammenhang erneut auf die in § 7 Absatz 2 BbgGDG enthaltene ärztliche Übermittlungspflicht Im Arbeitsrecht bestimmen sich die Kündigungsfristen maßgeblich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit. Allerdings werden gem. § 622 Abs. 2 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und vielen darauf Bezug nehmenden oder sich anlehnenden Tarif- oder Arbeitsverträgen die Arbeitsjahre bis zum 25. Lebensjahr bei der Betriebszugehörigkeit und damit auch bei der Dauer der Kündigungsfristen nicht berücksichtigt. Mit Urteil vom 19.01.2010, Az: C-555/07, hat der EuGH hierzu nun festgestellt, dass diese Regelung junge Menschen wegen des Alters diskriminiert. Die EU-Richter wiesen die deutschen Gerichte an, ab sofort die unzulässige Diskriminierung zu beenden und die Jahre vor dem vollendeten 25. Lebensjahr bei der Berechnung der Betriebszugehörigkeit, anders als in § 622 BGB vorgesehen, zu berücksichtigen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte bereits im Jahr 2007 hinweisen. Gemäß dieser Norm haben Ärztinnen und Ärzte, die eine Untersuchung nach § 7 Absatz 1 (Früherkennungsuntersuchung) im 9. bis 13., 20. bis 27. oder 43. bis 50. Lebensmonat durchgeführt haben, dem Landesgesundheitsamt unverzüglich nach erfolgter Untersuchung die in § 7 Absatz 1 Satz 3 genannten Daten zu übermitteln (Name des Kindes, Geburtsdatum, Geschlecht etc.). In der Regel sollten die Eltern des zu untersuchenden Kindes das zuvor erhaltene Einladungsschreiben des Landesgesundheitsamtes mit zum Termin bringen, welches sodann als Rückmeldeformular seitens des Arztes zu verwenden und per Fax an das arzt & recht meldepflicht ge mäß § 7 Absatz 2 brandenburgisches Gesundheitsdienstgesetz – bbgGdG euGh-urteil zu Kündigungsfristen rechtskräftig im gleichen Sinn entschieden (Urt. v. 24.07.2007, Az: 7 Sa 561/07). Folglich sind zwar nach wie vor Staffelungen der Kündigungsfristen in Anlehnung an die Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers zulässig, hierbei Rechtsanwalt Wolfram Walter Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Erbrecht Landesgesundheitsamt zurückzusenden ist. Für den Fall, dass dies nicht geschieht, wurde nach Auskunft des Landesgesundheitsamtes den Ärztinnen und Ärzten ein Ersatzformular für die Teilnahmebestätigung der Früherkennungsuntersuchungen U6, U7 und U8 zur Verfügung gestellt. Bei Rückfragen können Sie sich unter der Telefonnummer 033702 71141 an das Landesgesundheitsamt wenden. n Ass. jur. Kristina Metzner Rechtsabteilung Landesärztekammer Brandenburg sind aber nunmehr altersunabhängig sämtliche Jahre im Betrieb zu berücksichtigen. n Ass. jur. Constance Sägner Rechtsabteilung der Landesärztekammer Brandenburg Cottbus · Spremberg · Forst · Lübbenau � Kassenarztrecht (einschl.Zulassung) Honoraransprüche Wirtschaftlichkeitsprüfung � Arzthaftungsrecht bei Behandlungsfehlern � Abwehr strafrechtlicher Sanktionen gegen Ärzte � Walter, Thummerer, Endler & Coll. Burgstraße � Telefon: 0 3 55 - 78 08 00 www.racottbus.de � 17 03046 Cottbus � anwalt@racottbus.de Brandenburgisches Ärzteblatt 5 • 2010 | 15 Anzeige
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