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Juni 2012 Schweitenkirchener Rundschau Seite 21
– Stimmen diese Angaben im vorgenannten Informationsschreiben
nicht oder soll ab 2012 ein neu beantragter Freibetrag berücksichtigt
werden, sollte dem Arbeitgeber des ersten Dienstverhältnisses
ein Ausdruck der ab 2012 gültigen ELStAM vorgelegt
werden. Sofern dieser nicht vorliegt, wird er vom zuständigen
Finanzamt auf Antrag ausgestellt.
Dem Bürger entstehen keine Nachteile
Sofern in 2012 ein unzutreffender Lohnsteuerabzug vorgenommen
wurde, kann dies im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung
2012 korrigiert werden. Wer beispielsweise als Berufspendler
den Aufwand für den Weg zur Arbeit als Freibetrag erstmals
ab 2012 beantragt hat, dem Arbeitgeber diese Information
aber nicht mitteilt, hat zwar zunächst netto weniger „im Portemonnaie“.
Mit Abgabe einer Steuererklärung für das Jahr 2012
wird allerdings der zutreffende Steuerbetrag berechnet und ggf.
zuviel einbehaltene Lohnsteuer erstattet.
Bitte beachten!
Ist der bislang geltende Freibetrag zu hoch – z.B. wenn im Jahr
2012 Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte
entfallen – kann es im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung
2012 zu einer Nachzahlung kommen. Um dies zu vermeiden,
sollten Änderungen der persönlichen Verhältnisse dem Finanzamt
mitgeteilt und dem Arbeitgeber ein Ausdruck mit den
neu gültigen Freibeträgen vorgelegt werden.
Berufseinsteiger
Für alle Berufseinsteiger stellt das Finanzamt bis zum Start des
elektronischen Verfahrens – wie bisher – auf Antrag eine Ersatzbescheinigung
aus. Diese ist dem Arbeitgeber vorzulegen.
Ausbildungsbeginn in 2012:
Die Vereinfachungsregelung für Auszubildende gilt auch im Kalenderjahr
2012. Das bedeutet: Ledige Auszubildende, die im Kalenderjahr
2012 ein Ausbildungsverhältnis als erstes Dienstverhältnis
beginnen, benötigen keine Ersatzbescheinigung. Der Ausbildungsbetrieb
kann die Lohnsteuer nach der Steuerklasse I berechnen,
wenn der Auszubildende seine Identifikationsnummer,
sein Geburtsdatum sowie die Religionszugehörigkeit mitteilt und
gleichzeitig schriftlich bestätigt, dass es sich um das erste Dienstverhältnis
handelt. Für Auszubildende, für die im Jahr 2011 die
Vereinfachungsregelung bereits angewandt wurde, gilt diese
weiterhin.
Ihr zuständiges Finanzamt:
Finanzamt Pfaffenhofen
Schirmbeckstr. 5
85276 Pfaffenhofen a.d.Ilm
Telefon: 08441 77-0
Telefax: 08441 77-199
E-Mail: poststelle@fa-paf.bayern.de
Öffnungszeiten
Servicezentrum
Montag: 7.30 – 14.30 Uhr
Dienstag: 7.30 – 14.30 Uhr
Mittwoch: 7.30 – 14.30 Uhr
Donnerstag: 7.30 – 17.30 Uhr
Freitag: 7.30 – 12.30 Uhr
Veranstaltung einer öffentlichen Vergnügung
Grundsätzlich sind alle Veranstaltungen, die für die Öffentlichkeit
zugänglich sind, anzeigepflichtig.
Ausnahmen können z.B. religiöse oder kulturelle Veranstaltungen
sein, wenn diese in den vorgesehenen Räumlichkeiten stattfinden.
Dient die Veranstaltung jedoch der Gewinnerzielung, wird
also mit Einnahmen aus Verkauf von Lebensmitteln oder Eintrittsgeldern
gerechnet, so ist sie anzeigepflichtig.
Öffentlich ist eine Veranstaltung, wenn die Teilnahme nicht auf
einen bestimmten Personenkreis (z.B. durch persönliche Einladung)
beschränkt ist.
Wer eine öffentliche Vergnügung veranstalten will, hat dies der
Gemeinde unter Angabe der Art, des Orts und der Zeit der Veranstaltung
und der Zahl der zuzulassenden Teilnehmer spätestens
drei Wochen vorher schriftlich anzuzeigen.
Handelt es sich um eine motorsportliche Veranstaltung oder eine
Veranstaltung bei der mehr als 1000 Besucher zugelassen
werden sollen, muss diese mindestens vier Wochen vorher schriftlich
angezeigt werden.
Das Zurückschneiden von Anpflanzungen
an öffentlichen Straßen und Gehwegen
Wir bitten alle Anlieger an öffentlichen Flächen/Gehwegen/Straßen
die Hecken, Büsche, Bäume und Sträucher so zurückzuschneiden,
dass die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht
beeinträchtigt wird. Dies betrifft auch den Fußgängerverkehr auf
den Gehwegen.
Leider muss die Gemeinde in letzter Zeit wieder vermehrt feststellen,
dass an vielen Stellen im Gemeindegebiet, Anpflanzungen
in den Straßenraum und in die Gehwege hineinragen.
Die Bepflanzung auf Eckgrundstücken muss dem Fahrzeugverkehr
ausreichende Sicht auf Kreuzungen oder einmündende
Straßen und Wege gewährleisten.
Verkehrszeichen dürfen nicht verdeckt werden und Straßennamenschilder
müssen frei erkennbar sein.
Dies geschieht auch in Ihrem eigenen Interesse. Denken Sie beispielsweise
an ortsunkundige Fahrer von Rettungsfahrzeugen!
Außerdem können Sie sich schadensersatzpflichtig machen, falls
durch die Behinderungen auf Straßen und Gehwegen Unfälle passieren.
Wir bitten Sie deshalb eindringlich dies auf dem eigenen Grundstück
zu überprüfen und ggf. die Anpflanzungen entsprechend
zurückzuschneiden.
Die Verwaltung bittet auch die Besitzer von Baulücken, ihre Grundstücke
während der Wuchsphase zu pflegen.
Rasenmähen von wann bis wann?
Regelmäßig wird in der Gemeinde angefragt, wann denn eigentlich
der Rasen gemäht werden darf. Dahinter steckt meist der Ärger
über einen Nachbar, der „zu unmöglichen Zeiten“ seinen Rasen
mäht.
Grundsätzlich muss dazu ausgeführt werden, dass die Gemeinde
bisher bewusst eine eigene „Rasenmäher-Verordnung“ aus
dem Grunde nicht erlassen hat, weil nach Meinung der Räte/Innen
nach deren Erlass dann vermehrt Streitigkeiten auftreten.
Somit muss die 8. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
vom 13.7.1992, Bundesgesetzblatt Teil
I, S.1248) heran gezogen werden, welche in § 6 Abs.1 den Betrieb
von Rasenmähern an Werktagen von 19 Uhr bis 7 Uhr verbietet
(oder anders herum: Rasenmähen erlaubt von 7 Uhr bis 19
Uhr). An Sonn- und Feiertagen ist das Rasenmähen, wie übrigens
auch alle anderen störenden Arbeiten, ganz verboten.
Abweichend davon dürfen dagegen Rasenmäher betrieben werden,
deren Schallpegel 88 dBA, bezogen auf ein Pikowatt, nicht
überschreitet und die als solche gekennzeichnet sind.
Zwar ist auch eine Mittagsruhe zwischen 12 und 13 Uhr gesetzlich
nicht geregelt. Mit Rücksicht auf die Nachbarn sollte jedoch
auch in dieser Zeit Ruhe herrschen.
Evtl. doch auftretende Streitigkeiten sind im Wege der Privatklage
(Amtsgericht) zu klären.
Obige Vorschriften treffen auf die Land- und Forstwirtschaft nicht
zu.
Die Gemeinde bittet im Hinblick auf erstrebenswerte gutnachbarliche
Beziehungen, obige Vorschriften zu beachten.
Private Müllverbrennung kann teuer werden!
Teuer für den Geldbeutel, die Umwelt und auch für die eigene Gesundheit
kann die private „Müllverbrennung“ werden. Handelt es
sich dabei doch um eine in den meisten Fällen verbotene Abfallbeseitigung
mit allen negativen Folgen für Mensch und Umwelt.
Bußgelder und Strafbefehle, je nach Schwere der Tat, können die
Folgen sein. Auch rein pflanzliche Abfälle, wie z.B. Schnittgut, dürfen
nicht ohne weiteres und überall bedenkenlos verbrannt werden.
Hier gelten die Bestimmungen der Verordnung zur Beseitigung
pflanzlicher Abfälle.