Schweitenkirchen 2_12_Schweitenkirchen 2_12 - Gemeinde ...

Juni 2012 Schweitenkirchener Rundschau Seite 3
Redaktionsschluss und Infos
Abgabeschluss für die nächste Ausgabe der „Schweitenkirchener
Rundschau“ ist am
31. August 2012
Bitte liefern Sie spätestens bis zu diesem Tage Ihre Berichte und
Fotos bei der Redaktion Rundschau in der Gemeinde Schweitenkirchen
ab!
Später eingehende Berichte können grundsätzlich erst bei der
übernächsten Ausgabe berücksichtigt werden.
Die Redaktion behält sich vor, im Sinne besserer Lesbarkeit und
Verständlichkeit, nicht angeforderte Texte zu kürzen und stilistisch
zu verändern.
Die nächste Ausgabe erscheint am 19. September 2012.
Aus dem Gemeinderat
Die erste Gemeinderatssitzung im
Berichtszeit raum war am 20. März.
Konzentrationszonen für Windkraft
a) Info durch Frau Schönauer (LRA Pfaffenhofen) über die Gestaltungsmöglichkeiten
Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Frau Schönauer vom
Landratsamt Pfaffenhofen begrüßt werden. Anhand einer Präsentation
wurde den Anwesenden Aktuelles und Rechtliches zu
den Konzentrationszonen für Windkraft erläutert.
Nach Beantwortung der Fragen aus dem Gremium und intensiver
Beratung wurden die nachfolgenden Beschlüsse gefasst.
b) Teilnahme an der gemeindeübergreifenden Planung zur Ausweisung
von Konzentrationsflächen für Windenergie in einem sachlichen
Teilflächennutzungsplan
Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass eine gemeindeübergreifende
– nach Möglichkeit landkreisweite – Planung zur
Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windenergie in einem
sachlichen Teilflächennutzungsplan erfolgen soll. Dabei muss gewährleistet
werden, dass im Gemeindegebiet Schweitenkirchen
die größtmöglichen Abstandsflächen zur Bebauung realisiert
werden können.
Abstimmungsergebnis:14:0
c) Beauftragung des Landratsamtes Pfaffenhofen zur Angebotseinholung
für die Erstellung eines entsprechenden Flächennutzungsplanes
Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass das Landratsamt
Pfaffenhofen beauftragt wird, Angebote für die Erstellung eines
entsprechenden Flächennutzungsplanes einzuholen, wobei die
konkrete Auftragsvergabe noch in einem zweiten Schritt durch
die Gemeinden erfolgen soll.
Abstimmungsergebnis: 14:0
Feuerwehrangelegenheiten
a) Einführung des Digitalfunks in Bayern – Teilnahme am erweiterten
Probebetrieb und Erteilung des Einvernehmens für die Teilnahmeregelung.
Auf Wunsch des Gremiums wurde der nachfolgende
Sachverhalt nur inhaltlich vom Vorsitzenden erläutert.
Beschluss:
Die Gemeinde Schweitenkirchen nimmt als Erstteilnehmer am erweiterten
Probebetrieb für die Einführung des Digitalfunks bei Behörden
und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) teil
und stimmt der Teilnahmeerklärung des Landkreises Pfaffenhofen
a.d.Ilm (zur Erstteilnahme am erweiterten Probebetrieb) zu.
Abstimmungsergebnis: 14:0
b) Ersatzbeschaffungen 2012
Die Ersatzbeschaffungen wurden vom anwesenden FW-Kommandanten
Moser (FFW Schweitenkirchen anhand einer Folie vorgestellt.
Es wurden 5 Unternehmer an diesem Vergabeverfahren
beteiligt, allerdings konnte nur 1 Unternehmen ein Angebot vorlegen.
Das Angebot der Fa. BAS vom 20.01.2012 beläuft sich auf
29.398,04 Euro (brutto inkl. Skonto).
Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Ersatzbeschaffungen
an die Fa. BAS zu den genannten Konditionen. Die Vergabesumme
wird sich geringfügig erhöhen (ca. 2.500 Euro), da die
angebotenen 15 Helme nicht mehr lieferbar sind und ein anderes
Modell hierfür geordert werden muss. 15 Helme aus dem Jahr
2011 wurden bisher auch noch nicht geliefert und sollen im Rahmen
dieser Bestellung auch erworben werden.
Abstimmungsergebnis:14:0
c) Jahresrückblick der FFW Schweitenkirchen
Einen kurzen Jahresrückblick der FFW Schweitenkirchen wurde
vom Kommandanten Moser vorgetragen. Vom Vorsitzenden und
dem Gremium wurde der Dank und Anerkennung für die Arbeit
der FFW ausgesprochen.
Bauantrag zum Ersatzbau Errichtung einer landwirtschaftlichen
Lagerhalle in Schmiedhausen, An der Linde 3 auf FlNr.
1501 Gem. Dürnzhausen
Es handelt sich um einen Ersatzbau. Zum Bauvorhaben ist die
Zustimmung der Gemeinde zur Abweichung vom erforderlichen
Mindestabstand von 5 m zum Nachbarn gem. Art. 6 BayBO i.V.m.
Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO erforderlich. Begründet wird dies
durch die Tatsache, dass das Nachbargebäude ohne den erforderlichen
Mindestabstand zur Grenze errichtet wurde. Der Gemeinderat
hielt die Abweichung für städtebaulich vertretbar, da
es sich ohnehin nur um einen Ersatzbau handelt und der betroffene
Nachbar unterschrieben hat. Das Gremium stimmt somit
dem Bauvorhaben mit der nötigen Abweichung zu. Die Nachbarunterschriften
sind jedoch nicht vollständig.
Abstimmungsergebnis: 14:0
14. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde
Schweitenkirchen – Aufstellungsbeschluss und Billigungsbeschluss
a) Aufstellungsbeschluss
Nach Rücksprache mit der Planerin Burkart vom Ing.Büro WipflerPLAN
wurde das Gebiet in der Sitzung vom 07.02.2012 falsch
bezeichnet. Statt Sondergebiet Recyclinghof muss es „Flächen
für Ver- und Entsorgungsanlagen Grüngutlagerplatz“ heißen. Somit
wird der Beschluss vom 07.02.2012 Nr. 67 Top-Nr. 1168 aufgehoben
und wie folgt neu gefasst:
Zur Errichtung eines Grüngutlagerplatzes ist die Änderung des
Flächennutzungsplanes erforderlich. Das Gebiet des Lagerplatzes
das bislang als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen war
soll jetzt „Flächen für Ver- und Entsorgungsanlagen Grüngutlagerplatz“
und Gewerbegebiet werden. Der Gemeinderat der Gemeinde
Schweitenkirchen beschließt deshalb die 14. Änderung
des Flächennutzungsplanes. Der Bereich ist wie folgt umgrenzt:
Norden: Fl. Nr. 136/1 Gem. Schweitenkirchen
Osten: Fl. Nr. 133 Gem. Schweitenkirchen
Süden: Fl. Nr. 137 Gem. Schweitenkirchen
Westen: Fl. Nr. 390/1 Gem. Schweitenkirchen
Und beinhaltet das Flurstück Fl. Nr. 136 Gem. Schweitenkirchen.
Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis: 14:0