Schweitenkirchen 2_12_Schweitenkirchen 2_12 - Gemeinde ...

Juni 2012 Schweitenkirchener Rundschau Seite 7
sind die WC-Sitze noch nicht beinhaltet. Der Einbau dieser Tiefspül-WC`s
soll durch den Bauhof erfolgen.
In diesem Zusammenhang wurde von GR’in Frank der Antrag
unterbreitet, die beiden Toiletten im unteren Geschoss u.U. zu
einem behindertengerechten WC umzubauen. Der Gemeinderat
beschloss deshalb, nur die Toiletten im Obergeschoss auszuwechseln
und für ein evtl. behindertengerechtes WC dementsprechende
Angebote einzuholen.
Abstimmungsergebnis: 15:0
Winterdienst im OT Geisenhausen; Antrag auf Erhöhung
Da die Energiekosten in den letzten Jahren sich erheblich erhöht
haben, wurden die Abrechnungssätze des Maschinenrings, der
u.a. auch Grundlage für den Winterdienst in Geisenhausen ist,
angehoben. Dem Gemeinderat liegt nun ein Erhöhungsantrag vom
02.04.2012 des Landwirtes Ostler vor, der mit dem Winterdienst
in Geisenhausen beauftragt ist. Hierin beantragt er die Erhöhung
des Stundensatzes von bisher 45 Euro auf 50 Euro ab dem Winter
2011/2012. Diese Erhöhung läuft konform mit der Erhöhung
des Maschinenringsatzes für vergleichbare Traktorenstunden (Erhöhung
um 5 €/Stdn.).
Der Gemeinderat beschloss die beantragte Erhöhung des Stundensatzes
von 45 Euro auf nunmehr 50 Euro.
Abstimmungsergebnis: 14:0
(ohne GR Ostler gem. Art. 49 GO)
Bekanntgaben und Anregungen
a) Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung i.S. Personalzuständigkeit
GR’in Lemle stellte den Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung
in Sachen Personalzuständigkeit aufgrund der aktuellen Gesetzeslage
in der Bayerischen Gemeindeordnung. Die Verwaltung
wurde mit der Umsetzung dieser Änderung beauftragt.
b) Diverse Anregungen aus dem Gremium
Über ein umgefahrenes Schild beim Pendlerparkplatz in Geisenhausen
berichtete GR’in Frühtrunk. Auch auf die noch ausstehende
Straßenreparatur aufgrund eines Wasserrohrbruches
in der Auenstraße/Geisenhausen wies sie hin.
GR Brummer regte an, die Gemeindeverbindungsstraße in Ampertshausen/Kiesabbau
Knorr durch den Bauhof prüfen zu lassen,
da diese auch etliche Mängel aufweise.
GR Siebler informierte über einen „lärmenden“ Kanaldeckel in
Niederthann bei dem Anwesen Hausnummer 10. Dieser sollte
baldmöglichst höher gesetzt werden.
Über noch abzutransportierendes Material aufgrund des Ban -
kettabschiebens durch den Bauhof entlang der Straße von
Niederthann zur Bundesautobahn berichtete GR Zellner.
Auf die noch ausstehende Anpflanzung beim Radweg von
Schweitenkirchen nach Preinersdorf (beim Anwesen Koblofsky)
informierte GR Müller.
GR Kieferl wies auf das noch anzubringende Autobahneinfahrtsschild
(Richtung Ingolstadt/Nürnberg) hin. In diesem Zu -
sam men hang erinnerte GR Siebler an die noch nicht reparierte
BAB-Brücke (BAB-Überquerung der Staatsstraße 2045) im
Bereich dieser Einfahrt. Die Verwaltung wird zu einem dementsprechenden
Schreiben an die Autobahndirektion beauftragt.
Die Tiefersetzung eines Grenzsteines beim Fußballplatz in Güntersdorf
bei der Siedlung Bergfeld (in der Nähe des Grundstückes
Kappelmeier) wurde von GR’in Frank angeregt.
Über diverse Mängel (Risse) an der Gemeindeverbindungsstraße
von Niederthann zur Entlastungsstraße und der GV-Straße von
Niederthann nach Entrischenbrunn berichtete GR Geier. Auf
Querrisse in der GV-Straße von Ampertshausen nach Preinersdorf
wies GR Brummer hin. Diese sollen durch den Bauhof
beseitigt werden.
Am 24. April tage der Gemeinderat das
nächste Mal.
Erlass der 1. Änderungsatzung zur Geschäftsordnung der
Gemeinde Schweitenkirchen; Neuregelung der Personalzuständigkeiten
Um die Personalzuständigkeit des 1. Bürgermeisters und des Gemeinderates
gemäß der aktuellen Gesetzgebung anzupassen, wurde
die nachfolgende Änderungssatzung zur Geschäftsordnung
der Gemeinde Schweitenkirchen erlassen:
1. Änderungssatzung zur Geschäftsordnung der Gemeinde
Schweitenkirchen gem. Art. 45 Abs. 1 der Gemeindeordnung
(GO)
§ 1
§ 3 Nr. 3 (Sonstige vom Gemeinderat vorbehaltene Angelegenheiten)
erhält die nachfolgende neue Fassung:
Entscheidung über Ernennung, Beförderung, Abordnung, Versetzung,
Ruhestandsversetzung, Altersteilzeit und Entlassung der
Beamten ab der Besoldungsgruppe A9 und die Entscheidung über
Einstellung, Höhergruppierung und Entlassung der Beschäftigten
ab Entgeltgruppe 9 TVöD
§ 2
§ 8 Abs. 1 Nr. 3 Personalausschuss (Ständige Ausschüsse) erhält
die nachfolgende neue Fassung:
Personalangelegenheiten der gemeindlichen Beamten ab Besoldungsgruppe
A9 und Beschäftigten ab Entgeltgruppe 9 mit Ausnahme
der Bürgermeister und der berufsmäßigen Gemeinderatsmitglieder;
die Befugnisse nach Art. 43 Abs. 1 Satz 1 GO werden
insoweit hiermit vom Gemeinderat übertragen (Art. 43 Abs.1
Satz 2 GO)
§ 3
§ 12 Abs. 1 Nr. 5 (Einzelne Aufgaben des ersten Bürgermeisters)
erhält die nachfolgende neue Fassung:
Entscheidung über Ernennung, Beförderung, Abordnung, Versetzung,
Ruhestandsversetzung, Altersteilzeit und Entlassung der
Beamten bis zur Besoldungsgruppe A8 und über die Einstellung,
Höhergruppierung und Entlassung von Beschäftigten der Entgeltgruppen
1 bis 8 TVöD.
§ 4
§ 12 Abs. 2 Nr. 1 b) (Einzelne Aufgaben des ersten Bürgermeisters)
wird angefügt:
die Genehmigung von Nebentätigkeiten.
§ 5 In-Kraft-Treten
Diese 1. Änderungssatzung zur Geschäftsordnung tritt am 01.05.
2012 in Kraft.
Abstimmungsergebnis: 16:0
Einrichtung einer 2. Gruppe im Kindergarten St. Emmeram in
Geisenhausen
Der Vorsitzende konnte zu diesem Sachverhalt Frau Umschaden
als Kindergartenleiterin des Kindergarten St. Johannes begrüßen.
Frau Umschaden und Frau Kaindl (in Ihrer Eigenschaft als Kindergartenleiterin
des kirchlichen Kindergartens St. Emmeram) erläuterten
den Anwesenden die derzeitige Betreuungssituation.
Demnach könnten aufgrund der kürzlich vorgenommen ver -
bindlichen Betreuungsanmeldungen für das Kindergartenjahr
2012/2013, 14 Kindergartenkinder und 7 Krippenkinder nicht mehr
aufgenommen werden und die bestehende Betreuung befindet
sich im grenzwärtigen Bereich (Ausschöpfung der bestehenden
Gruppenstärken auf das Maximum). Aufgrund dieser aktuellen
Anmeldesituation für das Kindergartenjahr 2012/2013 ist die Einrichtung
einer weiteren Kindergartengruppe unumgänglich, so Vogler.
Um nun die bereits genehmigte Betreuung im Kindergarten