Schweitenkirchen 2_12_Schweitenkirchen 2_12 - Gemeinde ...

Seite 4 Schweitenkirchener Rundschau Juni 2012
b) Billigungsbeschluss
Der Gemeinderat der Gemeinde Schweitenkirchen billigt den
Planentwurf zur 14. Änderung des Flächennutzungsplanes in
der Fassung vom 20.03.2012, der Begründung in der Fassung
vom 20.03.2012 sowie des Umweltberichts in der Fassung vom
20.03.2012.
Die Verwaltung wird mit der Durchführung der frühzeitigen Behörden
und Bürgerbeteiligung beauftragt.
Abstimmungsergebnis: 14:0
Straßensanierungen 2012; Vergabe der Tiefbauarbeiten
Von 12 Firmen wurde das Leistungsverzeichnis angefordert. Von
den 10 eingegangen Angeboten war das der Firma Schelle
aus Pfaffenhofen a.d.Ilm mit einer Bruttoangebotssumme von
359.296,37 € gem. Vergabevorschlag des Ingenieurbüro Wipf -
lerPLAN vom 08.03.2012 das wirtschaftlichste. Das nächst günstigste
Angebot lag bei 369.533,65 €. Der Vergabe der Arbeiten
an den günstigsten Bieter wird seitens des Gremiums die Zustimmung
erteilt.
Abstimmungsergebnis: 14:0
Bebauungsplan Nr. 50 „Westleiten“
a) Vergabe Erstellung einer Grünordnungsplanung mit Umweltbericht
Dem Gremium lag zu diesem TOP ein Vertragsangebot des Landschaftsarchitekten
Einödshofer vom 07.03.2012 für die Erstellung
einer Grünordnungsplanung mit Umweltbericht vor. Die Abrechnung
soll demnach in der Honorarzone I Mindestsatz vorgenommen
werden.
Der Gemeinderat erteilte dem vorliegenden Vertragsangebot seine
Zustimmung.
Abstimmungsergebnis: 14:0
b) Info über mögliche Fernwärmeversorgung
Über die Vorstellung der Fa. Windhager aus Eberling betreffend
einer Fernwärmeversorgung für das Baugebiet Westleiten wuss -
te der Vorsitzende zu berichten. Der Gemeinderat entschied, sich
ein unverbindliches kostenfreies Angebot/Überrechnung (Übersicht
der Investitions- und des Unterhaltskosten für eine spätere
Entscheidung) betreffend einer Fernwärmeversorgung für das geplante
Baugebiet Westleiten von der Fa. Windhager erstellen zu
lassen.
Gemeindlicher Friedhof – Sanierung; Vergabe Los 1 –
Sanierung der Wege
Für dieses Vorhaben wurden acht Firmen zur Abgabe eines Angebotes
aufgefordert, acht Firmen legten der Gemeinde ein dementsprechendes
Angebot vor. Gemäß dem Vergabevorschlag
des Planungsbüros Einödshofer vom 15.03.2012 wurde als günstigstes
Angebot, das Angebot der Fa. Seizmeier aus Scheyern
mit einer Bruttoangebotssumme von 43.031,47 ermittelt.
Der Gemeinderat erteilte dem Angebot der Fa. Seizmeier zu den
genannten Konditionen seine Zustimmung.
Abstimmungsergebnis: 14:0
Gemeindehaus Güntersdorf; Vergabe Architektenvertrag
Fenstersanierung
Über die Leistungsphasen 6, 7 und 8 gemäß § 34 Abs.1 HOAI lag
den Ratsmitgliedern ein Honorarangebot des Architekten Gerlsbeck
vom 13.03.2012 in Höhe von 1.230,86 Euro (brutto) vor. Diesem
Angebot wurde vom Gremium der Zuschlag erteilt.
Abstimmungsergebnis:13:1
Bekanntgaben und Anregungen
a) Ramadama – Info
Die Anwesenden wurden über die am 10.03.2012 stattgefundene
Umweltsäuberungsaktion Ramadama anhand der nachfolgenden
Tabelle informiert.
b) Info über Asylbewerber
Die Anwesenden wurden darüber informiert, dass derzeit 23 Asylbewerber
(aus dem Kongo, Afghanistan und dem Irak) in Schweitenkirchen,
aufgrund der Bereitstellung von Wohnraum durch einen
Gemeindebürger und der Zuweisung durch das Landratsamt,
untergebracht sind.
Die Betreuung dieser Bewerber erfolgt grundsätzlich durch das
Landratsamt, aber vor allem auch durch die Gemeindeverwaltung,
die durch diese unerwartete Aufgabe nicht unerheblich zusätzlich
belastet wird.
So wurde den Asylanten von der Verwaltung angeboten sich bei
der Umweltsäuberungsaktion Ramadama, die am 10. März stattfand,
zu beteiligen und vier Asylanten machten mit. Seit dem Frühjahr
werden auch vier Asylbewerber im Bauhof für diverse Unterhaltsmaßnahmen
im Rastpark und für die Grünanlagen freiwillig
eingesetzt.
Die Kleiderkammer versucht, die „Neubürger“ mit angemessener
Kleidung auszustatten. Der FC Schweitenkirchen mit seiner
Fußballabteilung und der Damengymnastik (Frau Hohoff) wollen
ein Sportangebot zusammenstellen. Auch eine Gemeindebürgerin
stellt ihre Dienste als Dolmetscherin (französisch) zur Verfügung,
da die meisten Personen nur französisch sprechen.
Grundsätzlich ist festzustellen, so Bürgermeister Vogler, dass es
von Seiten der Gemeinde, der Gemeindebürger und der diversen
Institutionen und Vereine versucht wird, die Asylbewerber sinnvoll
zu betreuen.
c) Erlaubnisantrag nach Art. 6 Denkmalschutzgesetz; Errichtung
einer Photovoltaikanlage auf der bestehenden Hopfenhalle in Holzhausen
Hs.Nr. 1 auf FlNr. 2796 Gem. Sünzhausen
Der Gemeinderat wurde hiervon entsprechend in Kenntnis gesetzt.
Einwände von Seiten des Gemeinderats bestanden nicht.
d) Erlaubnisantrag nach Art. 7 Denkmalschutzgesetz; Beseitigung
eines landwirtschaftlichen Stallungsgebäudes auf der Fl.-Nr.
2320 der Gemarkung Schweitenkirchen, Hirschhausen 1
Auf der Fl.-Nr. 2320 der Gemarkung Schweitenkirchen soll ein
bestehendes landwirtschaftliches Stallungsgebäude beseitigt
werden. Diese Maßnahme ist nach Art. 57 Abs. 5 Nr. 2 i. V. m.
Art. 2 Abs. 3 Nr. 1 b der Bayerischen Bauordnung verfahrensfrei,
da es sich um ein freistehendes landwirtschaftlich genutztes Gebäude
handelt.
Da sich das Vorhaben jedoch gegenüber der Kirche befindet ist
gem. Art. 7 Abs. 4 Denkmalschutzgesetz ein Erlaubnisantrag erforderlich.
Von Seiten der Verwaltung wurde dem Erlaubnisantrag
nach Art. 7 Denkmalschutzgesetz zugestimmt, da keine Einwände
gegen die Maßnahme vorlagen.
Das Gremium wurde hiervon entsprechend in Kenntnis gesetzt.
Einwände von Seiten des Gemeinderats bestanden nicht.
e) Straßenabsenkung/-unterspülung in der Kysostraße
In der Kysostraße/Geisenhausen im Bereich des Anwesens Tafelmaier
beim Stromverteilerkasten der E.ON senkt (Loch) sich
der Gehweg/Straße laut Bericht des GR Ostler ab. Dies soll vom
Bauhof baldmöglichst in Augenschein genommen werden.