Broschur neu Kopie - Ulrich Stockmann

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wendig, um einen Subventionswettlauf der
Mitgliedstaaten zugunsten bestimmter Regionen
zu unterbinden. Die Kommission erkennt
die Förderbarkeit der neuen Bundesländer an,
da in ihnen das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt
den Schwellenwert von 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts
nicht übersteigt.
Sinnvoll eingesetzte Regionalbeihilfe kann
räumliche Ungleichgewichte abbauen, Standortnachteile
ausgleichen, unwirtschaftliche
regionale Zusammenballungen auflösen, damit
die regionale Chancengleichheit erhöhen und
den Zusammenhalt der Gemeinschaft stärken.
Knapp die Hälfte aller Regionalbeihilfen werden
in der Europäischen Union - absolut gesehen
- in Deutschland vergeben. Hauptursache
hierfür ist, daß Deutschland mit den neuen
Bundesländern die größten Problemgebiete
aufweist und über die nötigen nationalen Mittel
für die Ausgaben verfügt. 8
Zu den besonders hoch subventionierten
Bereichen in den neuen Bundesländern gehören
Eisenbahnen, Wohnungsvermietungen und
die Landwirtschaft 9 .
III. Die Beihilfenaufsicht
1. Grundsätze und Grenzen
Das geltende Beihilfenkontrollsystem gründet
auf der zutreffenden Prämisse, daß hoheitliche,
aus Steuermitteln finanzierte Zuwendungen an
privatwirtschaftliche Unternehmungen deren
Fix- und/oder Grenzkosten künstlich senken, so
daß deren Überleben bzw. Wachstum auf den
jeweils relevanten Märkten erst durch eine
interventionistische Wettbewerbsverfälschung
zu Lasten ihrer Konkurrenten gewährleistet
wird.
Wie es allgemeine Voraussetzungen des
8 vgl. Europäische Kommission, Erster Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, Luxemburg, 1996, S. 69
9 Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Wochenbericht 50/97
Beihilfenaufsichtrechts und Grundprinzipien
der Beihilfenpolitik der Europäischen Kommission
gibt, so gibt es ebenso auch allgemeine
rechtliche Schranken der Beihilfenaufsicht, an
die sich die Europäische Kommission bei der
Wahrnehmung ihrer Aufgaben halten muß. Die
Wahrnehmung des Beihilfenaufsichtrechts ist
eine administrative Kontrolltätigkeit, die sich an
den „verfassungsrechtlichen” Grenzen des
EGV messen lassen muß.
Zu beachten sind zum einen die Grundsätze
der Ermessensausübung und das Verbot des
Ermessensmißbrauchs.
Jede Rechtsnorm und somit auch die Artikel
des EGV enthalten einen Tatbestand und eine
Rechtsfolge. Im Tatbestand werden die Voraussetzungen
festgelegt, bei deren Vorliegen
der Adressat dieser Regelung zu einem bestimmten
Handeln (der Rechtsfolge) angewiesen
wird. Ist diese Rechtsfolge zwingend vorgeschrieben,
spricht man von einer gebundenen
Entscheidung. In einer Reihe von Rechtsnormen
werden jedoch hinsichtlich der Anwendung
der Rechtsfolge einer Regelung gewisse
Entscheidungs- und Auswahlspielräume
durch die Einräumung von Ermessen gewährt
und dadurch die nötige Flexibilität für eine
sachgerechte Einzelentscheidung geschaffen.
Im Rahmen der Beihilfenaufsicht der Europäischen
Kommission ist Ermessen also der Entscheidungsspielraum
auf der Rechtsfolgenseite
der Artikel des EGV, der der Kommission
eingeräumt wird und der gerichtlich (durch den
EuGH) nur auf Mißbrauch dieses Ermessens
überprüfbar ist. Ein solcher Ermessensmißbrauch
liegt z.B. vor, wenn die Kommission
den ihr eingeräumten Entscheidungsspielraum
gar nicht in Anspruch nimmt oder unvollständige
bzw. sachfremde Erwägungen anstellt.
Zum anderen ist das Willkürverbot zu beachten.
Danach ist eine Ungleichbehandlung
vergleichbarer Sachverhalte bzw. die Gleichbehandlung
völlig verschiedenartiger Sachver-