Broschur neu Kopie - Ulrich Stockmann

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tung der Kapitalmärkte, Risiken einzugehen
sowie den begrenzten Sicherheiten, die ein
KMU bieten kann, liegen.
Das mittlere Unternehmen ist ein Unternehmen,
das den folgenden Kriterien entspricht:
- Es beschäftigt weniger als
250 Personen,
- hat entweder einen Jahresumsatz von
höchstens 40 Mio. Euro oder eine
Jahresbilanzsumme von höchstens
27 Mio. Euro,
- ist unabhängig.
Ein kleines Unternehmen ist ein Unternehmen,
das den folgenden Kriterien entspricht:
- Es beschäftigt weniger als 50 Personen,
- hat einen Jahresumsatz von höchstens
7 Mio. Euro oder eine Jahresbilanssumme
von höchstens 5 Mio. Euro,
- ist unabhängig.
Die Kriterien gelten für das gesamte Unternehmen
(einschließlich Tochtergesellschaften
in anderen Mitgliedstaaten und außerhalb der
EU).
Beihilfen können für materielle Investitionen
(Grundstücke, Gebäude und Anlagen), für immaterielle
Investitionen (Ausgaben für Technologietransfer)
und für Soft-Beihilfen (Beratung,
Verbreitung von Kenntnissen etc.) gewährt
werden. Die Höchstbeihilfe beträgt in Nichtfördergebieten
15% für kleine und 7,5% für
mittlere Unternehmen. In regionalen Fördergebieten
gem. Art. 87 Abs. 3a) EGV beträgt
die Höchstgrenze 15% und in Fördergebieten
gem. Art. 87 Abs. 3c) EGV 10% zusätzlich zur
regionalen Höchstgrenze von 50%.
Aktuelles Beispiel hierzu ist der Beschluß der
Europäischen Kommission vom 02.03.2000,
die geplante Investitionsbeihilfe in Höhe von
21 Abl. C 368 vom 23.12.1994 und Abl. C 283 vom 19.09.1997
49,91 Mio. DM für ein Werk des Kunstfaserherstellers
Delon Filament GmbH in Rudolstadt
(Thüringen) zu genehmigen. Die
Maßnahme soll dem Unternehmen helfen, die
Produktion von Polyamid-Textilfilamentgarn
nach umfangreichen Investitionen in dem fraglichen
Werk fortzusetzen. Insgesamt belaufen
sich die Investitionskosten des Vorhabens auf
104,384 Mio. DM. Da das Vorhaben eine erhebliche
Verringerung der Produktionskapazitäten
zur Folge hat, und die Beihilfeintensität
im Rahmen der für KMU des Sektors zulässigen
Grenze von 50% bleibt, gelangte die Kommission
in ihrer Untersuchung zu der Feststellung,
daß die Maßnahme den Voraussetzungen
des Beihilfekodexes für die Kunstfaserindustrie
entspricht.
(2.) Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen
für Unternehmen in
Schwierigkeiten
Die Notwendigkeit einer systematischen
Kontrolle von Beihilfen nach einheitlichen Kriterien
vor dem Hintergrund der zunehmenden
Marktöffnung und Marktintegration im Europäischen
Wirtschaftsraum wird bei Beihilfen an
Unternehmen in Schwierigkeiten besonders
deutlich. Beihilfen an zahlungsunfähige oder
kurz vor der Insolvenz stehende Unternehmen
verhindern oder verzögern notwendige strukturelle
Anpassungsprozesse und überwälzen die
Last des Strukturwandels ganz oder teilweise
auf leistungsfähige Unternehmen. Daher sind
diese Beihilfen grundsätzlich negativ zu beurteilen.
Die Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen
Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung
von Unternehmen in Schwierigkeiten 21
nennen jedoch verschiedene Voraussetzungen,
unter denen Beihilfen genehmigungsfähig
sind.
Rettungsbeihilfen (sie verschaffen dem Unternehmen
eine kurze Atempause von im allgemeinen
höchstens sechs Monaten, während