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22 beschränkte. Außerdem fehlte zur Zeit der Einleitung des Verfahrens ein privater Investor. Nachdem die Kommission zunächst festgestellt hatte, daß die oben genannten Maßnahmen Beihilfen i.S.d. Art. 87 Abs. 1 EGV darstellen, da diese einem Unternehmen auf einem für die Mitgliedstaaten relevanten Markt gewährt wurden und somit geeignet sind, den Wettbewerb zu verfälschen, prüfte sie die Ausnahmetatbestände des Art. 87 Abs. 3 EGV. Nach Auffassung der Kommission können die Beihilfemaßnahmen, die SKET MAB gewährt wurden, welche Teile der Vermögenswerte und Ressourcen eines Konkursunternehmens (SKET SMM) übernahm, als Umstrukturierungsbeihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten gem. Art. 87 Abs. 3c) EGV behandelt werden. Für die Beurteilung der Zulässigkeit der staatlichen Beihilfen waren somit die Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen von Unternehmen in Schwierigkeiten (s.o.) heranzuziehen. Zur Erfüllung der in den Leitlinien dargelegten Kriterien müssen alle Umstrukturierungspläne ein Unternehmen in Schwierigkeiten innerhalb einer angemessenen Frist und auf der Grundlage realistischer Annahmen wieder zu langfristiger Rentabilität führen. Dies konnte für SKET MAB bejaht werden. Seine ökonomische Leistung entsprach dem, was zum Zeitpunkt der Privatisierung projiziert wurde. Die investierenden Unternehmen hatten bereits eine Verbesserung der Auftragslage von SKET MAB erzielt, und eine Wiederherstellung der Rentabilität innerhalb eines angemessenen Zeitraumes schien realistisch. Eine weitere Voraussetzung für die Genehmigung einer Umstrukturierungsbeihilfe besteht darin, daß jede unzumutbare Wettbewerbsverfälschung durch die Beihilfe zu vermeiden ist. So muß der Empfänger der Beihilfe im Falle struktureller Überkapazität auf dem relevanten Markt seine Kapazität endgültig reduzieren. 25 Entscheidung der Kommission vom 26.05.1999, Abl. L 269 vom 19.10.1999, S. 36 Die Kommission konnte jedoch nicht feststellen, daß der für SKET MAB relevante Sektor, der Schwermaschinenbau, in dem der Windturbinenmarkt einen Submarkt bildet, eine strukturelle Überkapazität aufweist. Insbesondere für die Produktion von Windgeneratoren ist Deutschland zur Zeit der größte Markt in der Europäischen Gemeinschaft und auch weltweit. Außerdem müssen sich Umfang und Intensität der Beihilfe auf das für die Umstrukturierung notwendige Mindestmaß beschränken und in einem Verhältnis zu dem aus Gemeinschaftssicht erwarteten Nutzen stehen. Von dem Investor wird erwartet, daß er aus eigenen Mitteln einen erheblichen Beitrag zu dem Umstrukturierungsplan leistet. Im Fall von SKET MAB beläuft sich der Beitrag der Investoren auf 25,3 Mio. DM (Investitionen, Schulungskosten für Personal, Rückzahlung von Darlehen) und damit auf etwa 25% der Umstrukturierungskosten. Die Kommission sieht diesen Beitrag der Investoren als angemessen an. Nach Abschluß des Prüfungsverfahrens erklärte die Kommission die Maßnahmen, die die Bundesrepublik Deutschland zugungsten von SKET MAB in Höhe von 57,8 Mio. DM durchgeführt hat, als mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Art. 87 Abs. 3c) EGV vereinbar. 2. Beispiel: Dow/Buna SOW Leuna Olefinverbund GmbH (BSL) 25 Im Zuge der Privatisierung der Chemieproduktion in Leuna (Sachsen-Anhalt) durch die Treuhandanstalt und die BvS wurde ein Betriebsteil an die Dow/Buna SOW Leuna Olefinverbund GmbH (BSL) veräußert. Der dieser Veräußerung zugrundeliegende Privatisierungsvertrag zwischen BvS und BSL, und die daraufhin geflossenen staatlichen Beihilfen in Höhe von 9,5 Mrd. DM wurden durch die Kommission am 29.05.1996 genehmigt.
Am 10.12.1997 beschloß die Kommission das Verfahren erneut zu eröffnen, da die durch Deutschland übermittelten Änderungsverträge zwischen BSL und BvS zu tiefgreifenden Veränderungen bei der Kapazität und den Beihilfezahlungen geführt hatten, wodurch das Verhältnis zwischen Kapazitäten und staatlichen Beihilfesummen nicht mehr eingehalten wurde, welches in der urspünglichen Entscheidung der Kommission genehmigt worden war. Die Kommission hegte ernsthafte Bedenken, ob die Veränderungen der Produktionskapazitäten im Zuge der Umstrukturierung von BSL, z.B. die Erhöhung der Produktion von Chemical-grade-Ethylen und die Kapazitätserweiterungen des Benzol- und des Butadienwerks, noch durch die Entscheidung der Kommission vom 29.05.1996 gedeckt waren. Somit wäre nicht ausgeschlossen, daß die Kapazitätserweiterungen nachteilige Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten gehabt hätten. Nach der Stellungnahme Deutschlands und seiner Verpflichtung, die Beteiligung der BvS an der Finanzierung der Kapazitätserweiterung vertraglich auszuschließen, wurden diese Bedenken jedoch nicht mehr aufrechterhalten. Außerdem gab es aus Sicht der Kommission Anhaltspunkte dafür, daß die Energielieferverträge, die zwischen BSL und VKR (VEBA) geschlossen wurden, Beihilfeelemente enthielten. Diese Verträge wurden für einen Zeitraum von 19 Jahren (bis Ende 2014) geschlossen. Für die verbleibende Umstrukturierungszeit (bis 31.05.2000), während der gemäß dem Privatisierungsvertrag die Verluste von der BvS gedeckt werden, sahen die Lieferverträge Preise vor, mit denen die Durchschnittspreise für die Lieferung von Strom- und Wärmekraft tatsächlich bei weitem übertroffen wurden. Für den Zeitraum nach der Umstrukturierung, wenn mögliche Verluste der BSL von Dow selbst getragen werden müssen, waren gemäß den Verträgen Energiepreise vorgesehen, die anfänglich beträchtlich unterhalb des Durchschnittspreises lagen. Diese würden dann schrittweise jährlich angehoben, bis sie im Jahr 2014 die Durchschnittspreise erreicht hätten. Eine von der Kommission in Auftrag gegebene Studie kam jedoch zu dem Schluß, daß die Energielieferverträge keine Beihilfeelemente enthalten. Die von der BSL in der Umstrukturierungsphase zu zahlenden Preise je kWh seien zwar relativ hoch, Liberalisierungseffekte auf dem Strommarkt seien jedoch noch nicht spürbar, d.h. es gab weder andere Stromlieferanten, noch war die BSL in der Lage, ein eigenes Kraftwerk zu betreiben. Während des Umstrukturierungszeitraumes könne die VKR ihre Stellung als Monopollieferant für BSL ausnutzen, um in dieser Zeit einen wesentlich größeren Teil ihrer Istkosten aus der Vergangenheit hereinzuholen, als danach. Diese Preise würden auch nicht von den Preisen abweichen, die für sehr große gewerbliche Abnehmer in den neuen Bundesländern während dieses Zeitraums erwartet werden. Die Studie kam auch zu dem Ergebnis, daß die von der Kommission problematisierte Übernahme eines Teils der Finanzierung des VKR- Kraftwerks durch die BSL in Deutschland gebräuchlich und sogar in § 6 des deutschen Energiewirtschaftsgesetzes vorgesehen sei. Ein finanzieller Eigenbetrag seitens eines Stromgroßabnehmers ist folglich charakteristisch für neue Energieverbraucher in Deutschland. Das von der Kommission erneut eröffnete Verfahren hat folglich gezeigt, daß keine zusätzliche Beihilfe zugunsten von BSL vorliegt, und daß die zu zahlenden Beihilfen dem Betrag entsprechen und auf die Kapazitäten beschränkt sind, die von der Kommission am 29.05.1996 genehmigt wurden. 23
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