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24 3. Beispiel: UCB Chemie GmbH, Linde AG 26 Dieser Fall betrifft ebenfalls die Privatisierung der Chemieproduktion in Leuna (Sachsen-Anhalt) durch die Treuhandanstalt und die BvS. 1993 veräußerte die Treuhand den Betriebsteil Amine an die UCB Chemie GmbH. Dem Verkauf als solchem war ein offenes, bedingungsfreies und transparentes Bieterverfahren vorausgegangen. Die UCB war der einzige Bieter und bezahlte einen Kaufpreis von 6,6 Mio. DM. Die Treuhand verpflichtete sich, Kohlenmonoxid, welches bei der Aminproduktion benötigt wird, für einen Zeitraum von zehn Jahren zum Marktpreis zu liefern. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses rechnete die Treuhand damit, einen Investor zu finden, der die Anlage zur Herstellung von Kohlenmonoxid übernehmen würde. Diese Erwartung erfüllte sich jedoch nicht. Nachdem die UCB es abgelehnt hatte, die CO-Produktion in eigener Verantwortung zu übernehmen, wurde der Betriebsteil Amine von der Linde AG übernommen. Diese stimmte zu, von den Investitionskosten für die CO-Anlage in Höhe von insgesamt 12 Mio. DM einen Anteil von 3 Mio. DM zu zahlen, während die öffentliche Hand 9 Mio. DM abdeckte. Die Kommission ist der Auffassung, die Beteiligung der BvS von 9 Mio. DM sowie jede weitere finanzielle Hilfe für den Bau der CO- Anlage müsse als staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EGV gewertet werden, da diese aus staatlichen Mitteln bestritten werden, den Wettbewerb zu verfälschen drohen, den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und die Linde AG begünstigen, da sie nicht für diese Ausgaben aufkommen muß, die sie andernfalls selbst zu tragen hätte. Mit Schreiben vom 30.03.1999 hat die Kommission deshalb dem Mitgliedstaat Deutschland ihren Beschluß zur Eröffnung des Prüfverfahrens nach Art. 88 Abs. 2 EGV mitgeteilt. 26 Abl. C 194 vom 10.07.1999, S. 14 Bei ihrer Prüfung berücksichtigt die Kommission, daß die Regionen der <strong>neu</strong>en Bundesländer in Deutschland zu den Fördergebieten nach Art. 87 Abs. 3a) EGV gehören, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist und eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht. Die Kommission zieht nicht in Betracht, daß die Beihilfe zur Wiederherstellung der Rentabilität eines Unternehmens in Schwierigkeiten gewährt wird und deshalb der Ausnahmetatbestand des Art. 87 Abs. 3c) EGV zu prüfen wäre. Die deutsche Regierung habe keine Angaben vorgelegt, aus denen hervorginge, daß mit den Maßnahmen ein bestehendes Unternehmen in Schwierigkeiten umstrukturiert werden soll, da Deutschland behauptet, daß die Vereinbarung überhaupt keine staatlichen Beihilfen enthält, weil sie sich am Prinzip des privaten Kapitalgebers orientiere. Nach Ansicht der Kommission lassen die durch Deutschland übermittelten Informationen, insbesondere die Tatsache, daß die CO- Produktion in die bereits vorhandene Produktion der Linde AG integriert worden ist, den Schluß zu, daß die finanzielle Hilfe für eine Erstinvestition gewährt wird und das vorrangige Ziel der Beihilfe in der Förderung der regionalen Entwicklung gem. Art. 87 Abs. 3a) EGV besteht. Derzeit kann die Kommission keine befürwortende Haltung zu dem Zuschuß von 9 Mio. DM einnehmen, da regionale Investitionsbeihilfen nach Art. 87 Abs. 3a) EGV eine entsprechende Höchstgrenze nicht überschreiten dürfen. Bei kleinen und mittleren Unternehmen liegt diese Obergrenze bei 50% der förderfähigen Investitionskosten. Bei großen Unternehmen darf die Beihilfe 35% der förderfähigen Investitionskosten nicht überschreiten. Da sich die Linde AG nur mit 3 Mio. DM an den Gesamtinvestitionskosten von 12 Mio. DM, d.h. mit nur 25% beteiligt, geht die
Kommission im gegenwärtigen Stadium davon aus, daß die zulässige Höchstgrenze überschritten ist. Die Kommission hat daher die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert, ihr innerhalb eines Monats alle zur Beurteilung dieses Falls erforderlichen Unterlagen, Angaben und Daten zu übermitteln, damit die Kommission eine abschließende Entscheidung erlassen kann. Diese steht zur Zeit noch aus. IV. DAS BEIHILFEKONTROLL- VERFAHREN 1. Verfahrensverordnung (VVO) Das Forum zur Austragung beihilfenpolitischer Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten, den betroffenen Unternehmen und der Europäischen Kommission ist das Verfahren der Beihilfenaufsicht nach Art. 88 EGV. In diesem Verfahren entscheidet die Kommission über die Vereinbarkeit von Beihilfen mit dem gemeinsamen Markt. Durch dieses Verfahren setzt die Kommission das Verbot der mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen nach Art. 87 Abs. 1 EGV durch und läßt die fakultativen Ausnahmen nach Art. 87 Abs. 3 EGV zu. Für das Verfahren der Beihilfenaufsicht gelten die rechtsstaatlichen Garantien des Gemeinschaftsrechts. Mit der Beihilfenaufsicht korrespondiert deshalb eine umfangreiche Klagebefugnis der Betroffenen (der Mitgliedstaaten und der Förderungsbegünstigten). Außerdem ist damit die Kontrollierbarkeit der Entscheidungen der Europäischen Kommission durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gem. Art. 230 EGV verbunden. Art. 88 EGV ist etwas unübersichtlich und läßt einige Verfahrensfragen offen. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs sowie die Praxis und zahlreiche Bekanntmachungen seitens der Kommission konnten nur begrenzt zur Klärung und Gewährleistung von Rechtssicherheit bei- tragen. Der Rat hat deshalb auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags eine umfassende Verfahrensverordnung 27 erlassen, die den Art. 88 EGV ergänzt und am 16.04.1999 in Kraft getreten ist. Die Kontrolle der staatlichen Beihilfe durch die Gemeinschaft beruht auf einem System der vorherigen Genehmigungen. Aufgrund dieses Systems besteht zum einen die Verpflichtung zur Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung oder Umgestaltung staatlicher Beihilfen bei der Kommission. Die Beihilfevorhaben müssen also von dem betreffenden Mitgliedstaat (Zentralbehörden) notifiziert werden. Die Notifizierungen werden in der Regel über die Ständige Vertretung des betreffenden Mitgliedstaats an das Generalsekretariat der Kommission geschickt. Zum anderen besteht das Verbot der Durchführung der Maßnahme bevor die Kommission abschließend und positiv entschieden hat. Das Durchführungsverbot gem. Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EGV hat unmittelbare Wirkung: interessierte Dritte (insbesondere Wettbewerber des beihilfebegünstigten Unternehmens) können deshalb vor den innerstaatlichen Gerichten die Einhaltung dieses Verbots geltend machen. Die Einführung einer <strong>neu</strong>en Beihilfe oder die Umgestaltung einer bestehenden Beihilfe wird nach ihrer Anmeldung bei der Kommission einer Vorprüfung von maximal zwei Monaten unterzogen. Die Zweimonatsfrist beginnt an dem Tage, an dem die Kommission über sämtliche für die Beurteilung des Falles erforderlichen Auskünfte verfügt. Sind die Informationen unvollständig, so wird die Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat zusätzliche Auskünfte innerhalb von 20 Tagen anfordern. Die Kommission kann danach ohne Einleitung eines Verfahrens entscheiden, keine Einwände gegen die notifizierte Maßnahme zu erheben, weil es sich gar nicht um eine Beihilfe handelt oder weil keine Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt i.S.v. Art. 87 Abs. 2 oder 3 EGV bestehen. 27 Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22.03.1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 88 des des EG-Vertrages (Abl. EG 1999 L 83/1) 25
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