Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land

Zweibrücken-Land - 10 - Ausgabe 46/2012
5. Teiländerung 10 zum Flächennutzungsplan 2006 (Bereich Contwig,
Maßweiler Straße);
5.1 Zustimmung zum Planentwurf
Gegenstand der Planung ist Darstellung gemischter Bauflächen zur
Ansiedlung eines Gewerbebetriebes im Bereich der Maßweiler Straße
in der Gemarkung Contwig (ehemalige Neuapostolische Kirche). Im
Parallelverfahren betreibt die Ortsgemeinde Contwig die Aufstellung
des Bebauungsplanes „Zeitersweg, 1. Erweiterung“.
Im Auftrag des Vorhabenträgers hat das Planungsbüro Bachtler,
Böhme und Partner, Kaiserslautern, die Planentwürfe zur Teiländerung
10 des Flächennutzungsplanes vorgelegt. Die frühzeitige Beteiligung
der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB
ist derzeit noch in Gange.
Zur Fortführung des Verfahrens ist die öffentliche Auslegung nach §
3 Abs. 2 BauGB sowie das Einholen der Stellungnahmen der Behörden
und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Zuvor hat der Verbandsgemeinderat eine Entwurfsfassung zu
beschließen und diese für die öffentliche Auslegung zu bestimmen.
Der Verbandsgemeinderat stimmt dem vorliegenden Entwurf der
Teiländerung 10 des Flächennutzungsplanes 2006, bestehend aus
Planzeichnung und Begründung zu. und bestimmt diesen für die
öffentliche Auslegung sowie für die Beteiligung der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.
5.2 Beschluss über die öffentliche Auslegung
Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ist der Entwurf des Bauleitplanes mit
Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen,
bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer
eines Monats öffentlich auszulegen. Der Rat hat über die Auslegung
zu beschließen. Parallel zur Auslegung erfolgt die Beteiligung der
Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs.
2 BauGB.
Der Verbandsgemeinderat beschließt die öffentliche Auslegung für
den Entwurf der vorliegenden Teiländerung 10 zum Flächennutzungsplan
2006 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.
6. Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes (LEP
IV); Stellungnahme der Verbandsgemeinde zum überarbeiteten
Entwurf der Landesregierung
Die Landesregierung beabsichtigt die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes
(LEP IV), Kap. 5.2.1 Erneuerbare Energien.
Nach Überarbeitung des Entwurfes führt das Ministerium für
Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung jetzt eine 2.
Anhörung durch. Eine etwaige Stellungnahme ist bis zum 30.11.2012
vorzulegen.
Im Rahmen der 1. Anhörung hat der Verbandsgemeinderat bereits am
15.05.2012 den ursprünglichen Entwurf zur Kenntnis genommen und
keine Einwände erhoben.
Reinhold Hohn erklärt für die FDP-Fraktion, dass diese der Teilfortschreibung
des Landesentwicklungsprogrammes (LEP IV) nicht
zustimmen wird, da man gegen die Möglichkeit zur Aufstellung von
Windrädern im Pfälzer Wald ist.
Der Verbandsgemeinderat nimmt den überarbeiteten Entwurf der
Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes (LEP IV) zur
Kenntnis und erhebt keine Einwände.
Hinsichtlich des formulierten Grundsatzes zur Aufstellung von Klimaschutzkonzepten
wird auf das „Integrierte Klimaschutz- und Energiekonzept“
verwiesen, das vom Landkreis Südwestpfalz gemeinsam
mit den Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden im Frühjahr 2012 in
Auftrag gegeben wurde und das derzeit erarbeitet wird.
7. Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR)
Bereits in der Sitzung am 15.12.2011 hat der Werksausschuss der
Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts zugestimmt. Aufgabe
der Anstalt soll die Energieversorgung (insbesondere Erzeugung von
Energie aus erneuerbaren Energien) sein. Den verbandsangehörigen
Gemeinden soll eine Beteiligung an der Anstalt ermöglicht werden.
Die Energieversorgung sowie die Energiegewinnung als Teil der öffentlichen
Daseinsvorsorge fallen grundsätzlich in den Aufgabenbereich
einer jeden Ortsgemeinde. Da die einzelnen Gemeinden aber zu klein
sind, um die Aufgaben selbst zu erledigen, macht eine Bündelung auf
der Ebene Verbandsgemeinde in einer gemeinsamen Organisationseinheit
(z. B. Anstalt des öffentlichen Rechts) Sinn, um im Rahmen
einer Solidargemeinschaft Projekte mit hohen Investitionen durchführen
zu können.
Der Verbandsgemeinderat beschließt:
1. Der Gründung einer Gesellschaft (z. B. Anstalt des öffentlichen
Rechts) mit der Aufgabe Energieversorgung (insbesondere Erzeugung
von Energie aus erneuerbaren Energien) wird grundsätzlich
zugestimmt.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt die notwendigen rechtlichen
und tatsächlichen Voraussetzungen zur Gründung einer Gesellschaft
(z. B. Anstalt des öffentlichen Rechts) zu veranlassen und
zur fachlichen Begleitung des Gründungsverfahrens ein Beratungsunternehmen
(z. B. Kommunalberatung Rheinland-Pfalz als
Beratungs- u. Dienstleistungsunternehmen des Gemeinde- und
Städtebundes) zu beauftragen.
8. Nutzungsentschädigung für Feuerwehrhäuser
In seiner Sitzung vom 07.09.2006 hatte der Verbandsgemeinderat
beschlossen, die Nutzungsentschädigung für die Betriebs- und Unterhaltungskosten
für die durch die Feuerwehr genutzten Unterkünfte in
Battweiler, Dellfeld, Dietrichingen, Großbundenbach, Großsteinhausen,
Käshofen, Kleinbundenbach, Mauschbach, Riedelberg, Rosenkopf,
Walshausen und Wiesbach im Zeitabstand von 5 Jahren neu zu
berechnen und festzulegen.
Auf der Grundlage der Aufwendungen für die eigenen Feuerwehrunterkünfte
der Verbandsgemeinde in Althornbach, Bechhofen, Contwig,
Hornbach und Kleinsteinhausen, wurde eine Kostenermittlung
durchgeführt und eine monatliche Betriebskostenbelastung von 1,85
€/qm festgestellt. Die bisherige Entschädigung beträgt 1,30 €/qm.
Der bisherige Gesamtaufwand belief sich auf 20.271,84 Euro im Jahr.
Dies bedeutet einen Mehraufwand in Höhe von 8.932,56 Euro / Jahr.
Der Verbandsgemeinderat stimmt der Änderung der Aufwandsentschädigung
ab Januar 2011 zu.
9. Beitritt zum Verein „ZukunftsRegion Westpfalz“
Um die Zukunftsfähigkeit der Region Westpfalz zu verbessern, kooperiert
die Planungsgemeinschaft Westpfalz auf Ebene der Regionalplanung
bereits mit dem Regionalverband Rhein-Neckar. Zur Vertiefung
und zum Ausbau dieser Kooperation im Bereich der Regionalentwicklung
wurde der Verein „ZukunftsRegion Westpfalz“ gegründet. Mitglieder
sind u. a. der Bezirksverband Pfalz, die Städte Kaiserslautern,
Pirmasens, Zweibrücken und Homburg, die Landkreise Donnersbergkreis,
Kaiserslautern, Kusel und Südwestpfalz sowie die Verbandsgemeinden
Eisenberg, Kusel, Landstuhl, Otterbach und Winnweiler.
Zweck des Vereins ist die Stärkung der Zukunftsfähigkeit der Region
Westpfalz insbesondere
- durch Zusammenführen von Netzwerken und Akteuren u. a.
aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, Politik, Kultur und
Sport durch die themenübergreifende Koordination, Identifizierung
von Kooperationspotenzialen sowie die Initiierung,
Durchführung oder Unterstützung von hierzu zweckdienlichen
Projekten
- durch Kooperation mit den Nachbarregionen
Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt 250,00 EUR.
Der Verbandsgemeinderat beschließt dem Verein „ZukunftsRegion
Westpfalz“ beizutreten.
10. Übertragung von Aufgaben nach dem Personenstandsgesetz
auf den Zweckverband für Informationstechnologie und Datenverarbeitung
der Kommunen in Rheinland Pfalz (ZIDKOR)
Der Verbandsgemeinderat stimmt der Übertragung der hoheitlichen
Aufgabe „Betrieb des elektronischen Personenstandsregisters und
des Sicherungsregisters sowie den Betrieb des elektronischen Nachrichtenverkehrs“
zum nächst möglichen Zeitpunkt auf den Zweckverband
ZIDKOR und dem Abschluss folgender Zweckvereinbarung zu:
11. Zweckvereinbarung mit der Stadt Zweibrücken zur Übertragung
von Aufgaben nach dem Gesetz über die Änderung von
Familiennamen und Vornamen
Durch Artikel 27 des Zweiten Landesgesetzes zur Kommunal- und
Verwaltungsreform vom 28. September 2010 wurde die Zuständigkeit
gem. § 1 der Landesverordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten
nach dem Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
von der Kreisverwaltung auf die Verbandsgemeindeverwaltung
übertragen. Im Hinblick auf die geringe Zahl von Arbeitsvorgängen
dieser Art, die auf eine Verbandsgemeinde entfallen, soll die Aufgabenwahrnehmung
auf die Stadt Zweibrücken übertragen, die diese
für die Verbandsgemeindeverwaltung Zweibrücken-Land eigenverantwortlich
mit wahrnimmt. Hierfür soll die Stadt Zweibrücken einen
jährlichen Pauschalbetrag in Höhe von 200,00 € erhalten.
Der Verbandsgemeinderat stimmt dem Abschluss der Zweckvereinbarung
mit der Stadt Zweibrücken zu.
12. Überörtliche Kassenprüfung; Unterrichtung des Verbandsgemeinderates
Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung
Südwestpfalz hat am 08.05.2012 eine unvermutete überörtliche Prüfung
der Kasse (Zahlungsabwicklung) durchgeführt.
Über das Ergebnis der überörtlichen Kassenprüfung ist der Verbandsgemeinderat
gem. § 33 Abs. 1 GemO zu unterrichten. Das Ergebnis
der Prüfung wird durch den Bürgermeister vorgetragen.
Der Verbandsgemeinderat nimmt den Prüfbericht zur Kenntnis.
13. Raumordnungsverfahren gem. § 15 ROG in Verbindung mit §
17 LPlG; Errichtung eines Einrichtungshauses der Firma IKEA in
Kaiserslautern
Die Firma IKEA plant im nordwestlichen Stadtgebiet des Oberzentrums
Kaiserslautern, Stadtteil Einsiedlerhof (Bereich Eingang/Parkplätze
Firma Adam Opel AG), die Errichtung eines großflächigen
Einrichtungshauses mit ca. 25.500 qm Verkaufsfläche.
Das geplante Vorhaben soll an einem nicht integrierten Standort
außerhalb der Innenstadt von Kaiserslautern umgesetzt werden,
besitzt überörtliche Bedeutung und ist somit als raumbedeutsam einzustufen.