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Zweibrücken-Land - 12 - Ausgabe 46/2012 Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Bechhofen vom 29.10.2012 1. Dorfmittelpunkt IV. Bauabschnitt; Mehrausgaben Die Angelegenheit wurde zur Geltendmachung evtl. Schadenersatzansprüche den entsprechenden Versicherungen übergeben. Nach Eingang der Ergebnisse werden diese dem Ortsgemeinderat unverzüglich vorgelegt. Auf Weisung der Kommunalaufsicht wird dem Ortsgemeinderat die Angelegenheit zur Beschlussfassung über die Mehrausgaben vorgelegt. Eine detaillierte Aufstellung der Kostenmehrung mit Begründung ist der Einladung zur Sitzung beigefügt. Die Mehrausgaben betragen insgesamt 142.126,16 €. Bei Erbringung der ursprünglich vorgesehenen Eigenleistungswerte kann eine Verringerung der Mehrausgaben um rd. 23.500 € erreicht werden. Ortsbürgermeister Sefrin gibt Inhalte des Haushaltsgenehmigungsschreibens der Kreisverwaltung Südwestpfalz vom 04.10.2012 bekannt. Dieses Schreiben wird den Ratsmitgliedern ausgehändigt. Weiterhin teilt er mit, dass es sich bei der ausgeteilten Vorlage der Verwaltung zum Haushaltskonsolidierungskonzept lediglich um einen Vorschlag und nicht um ein ausgearbeitetes Konzept handelt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Thomas Leiner, stellt fest, dass die Verantwortlichkeiten für die Mehrkosten bisher noch nicht festgestellt sind. Seine Fraktion kann deshalb derzeit den Mehrkosten nicht zustimmen. Dieter Stephan, Vorsitzender der SPD-Fraktion erklärt, seine Fraktion werde den Mehrkosten auf keinen Fall zustimmen. Er teilt mit, dass nach Ansicht seiner Fraktion der Ortsbürgermeister die politische Verantwortung für die Misere trägt, da er den Ortsgemeinderat nicht rechtzeitig über die Mehrkosten informiert habe. Der Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung, Karl-Heinz Brügel, weist den Ortsgemeinderat darauf hin, so lange keine Entscheidung zu den Mehrkosten getroffen ist, müssen die Arbeiten am Dorfmittelpunkt still stehen. Thomas Leiner stellt anschließend für die CDU-Fraktion folgenden Antrag: „Für die CDU-Fraktion sind die Prüfung der Verantwortlichkeiten und Schadensersatzansprüche, die bereits in den Sitzungen des Ortsgemeinderates vom 30.07. und 16.08.2012 beantragt wurden, bisher nicht umfassend geklärt. Diese Auffassung vertritt auch die Kreisverwaltung mit ihrem Schreiben vom 04.10.2012. Aufklärung kann aus unserer Sicht daher nur eine unabhängige Prüfung durch eine neutrale Stelle bringen. Wir beantragen deshalb, bevor durch einen Gemeinderatsbeschluss eine nachträgliche Genehmigung der Mehrkosten erfolgen kann, eine umfassende Prüfung durch das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt und die, nach unserem Kenntnisstand nur bei der Kreisverwaltung ansässige, kommunale Rechtsabteilung. Nach Vorlage des Prüfungsergebnisses und Kenntnis der gewünschten Sachverhalte soll erneut in der Sache beschieden werden.“ Der Ortsgemeinderat stimmt diesem Antrag zu. 2. Haushaltskonsolidierungskonzept; Vorgehensweise Die Ratsmitglieder erhalten einen Diskussionsvorschlag der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung. Ein Teil davon beschäftigt sich mit der Schließung des Dorfgemeinschaftshauses. Die SPD-Fraktion stellt in diesem Zusammenhang folgende Anträge: 1. Das Dorfgemeinschaftshaus soll nicht geschlossen und auch nicht abgerissen werden. 2. Die Dachsanierung am Dorfgemeinschaftshaus ist durchzuführen. 3. Die Baumaßnahme am Dorfmittelpunkt ist zu stoppen, bis Investoren gefunden werden, die sich einbringen wollen. Anschließend beschließt der Ortsgemeinderat die Beratung über die Haushaltskonsolidierung an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. 3. Ergänzungswahl zu den Ausschüssen des Ortsgemeinderates Das Ratsmitglied Angelika Neumann ist aus der Gemeinde Bechhofen weggezogen. Gemäß § 45 Abs. 1 KWG müssen die Wählbarkeitsvoraussetzungen während der gesamten Wahlzeit vorliegen. Mit dem Wegfall ihrer Wählbarkeit verliert das Ratsmitglied das Amt. Frau Angelika Neumann war Mitglied des Sport- und Kulturausschusses und Mitglied des Ausschusses für Jugend und Soziales. Es ist eine Ergänzungswahl nach den Grundsätzen des § 40 Gemeindeordnung (GemO) durchzuführen. Das Vorschlagsrecht steht der CDU-Fraktion zu. Vorgeschlagen und gewählt werden: 1. Michael Sonntag als Mitglied im Sport- und Kulturausschuss 2. Uwe Siebing als Mitglied im Ausschuss für Jugend und Soziales und Siegbert Bernhard als Stellvertreter von Herrn Siebing. 4. Wahl einer/s Gemeindevertreterin/s zum Elternausschuss der Kindertagesstätte Das Ratsmitglied Angelika Neumann ist aus der Gemeinde Bechhofen weggezogen. Frau Neumann wurde in der Sitzung des Ortsgemeinderates am 09.05.2011 als Vertreterin der Gemeinde im Elternausschuss gewählt. Durch den Wegzug von Frau Neumann ist ein/e neue/r Gemeindevertreter/in zu bestimmen. Das Vorschlagsrecht steht weiterhin der CDU-Fraktion zu. Vorgeschlagen und gewählt wird das Ratsmitglied Gabriele Tischer. 5. Fahrbahnsanierung Germannstraße; Grundsatzbeschluss Das Ingenieurbüro Krupp, Waldfischbach-Burgalben, hat im Auftrag der Ortsgemeinde Möglichkeiten zur Fahrbahnsanierung in der Germannstraße geprüft und eine Kostenermittlung durchgeführt. Das Ergebnis der Überprüfung gemäß Schreiben des Büros Krupp vom 11.07.2012 wird dem Rat vorgetragen. Auf Grundlage der Vorschläge des Büros sollte der Ortsgemeinderat grundsätzlich über die Art und Weise der Fahrbahnsanierung entscheiden. Eine Ausführung der Arbeiten könnte vorbehaltlich der Veranschlagung entsprechender Haushaltsmittel und Genehmigung der Haushaltssatzung im Jahr 2013 erfolgen. Der Ortsgemeinderat beschließt die Angelegenheit zunächst zur Beratung an den Bauausschuss zu verweisen. Grundsätzlich soll die Fahrbahnsanierung in einer Art und Weise erfolgen, die eine Beitragsbelastung der Bürger ausschließt. 6. Überörtliche Prüfung der Ortsgemeinde Bechhofen Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Südwestpfalz hat eine Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsprüfung der Ortsgemeinde durchgeführt, die den Prüfungszeitraum 2004 bis 2011 umfasst. Gemäß § 33 Abs. 1 GemO ist der Gemeinderat über das Ergebnis der Prüfung zu unterrichten. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. Bekanntmachung einer Fundsache Fundtier: Schwarze Katze Fundort: Contwig, Ringstraße Fundtag: 24.10.2012 Eigentumsansprüche können bei der Verbandsgemeindeverwaltung Zweibrücken-Land, Tel. Nr. 06332/8062-203, geltend gemacht werden. Zweibrücken, 12.11.2012 Verbandsgemeindeverwaltung Zweibrücken-Land - Fundbüro - Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Dellfeld vom 25.10.2012 1. Erhebung wiederkehrender Beiträge für Verkehrsanlagen; Erweiterung des Bauprogramms für den fünfjährigen Ermittlungszeitraum 2011 bis 2015 Gemäß der vom Ortsgemeinderat beschlossenen Satzung zur Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen, wird der beitragsfähige Aufwand nach dem Durchschnitt der im Zeitraum von 5 Jahren zu erwartenden Investitionsaufwendungen ermittelt. Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 07.12.2010 das Bauprogramm für den Ermittlungszeitraum 2011 bis 2015 beschlossen. Um eine ausreichende Beleuchtung in der Ringstraße sicherzustellen, ist es erforderlich, zwei Wandarmleuchten zu ersetzen und zwei zusätzliche Leuchten einzubauen. Das Bauprogramm für den Ermittlungszeitraum 2011 bis 2015 ist daher entsprechend zu erweitern. Der Ortsgemeinderat beschließt das Bauprogramm für den Ermittlungszeitraum 2011 bis 2015: wie folgt zu erweitern.
Zweibrücken-Land - 13 - Ausgabe 46/2012 Maßnahme geschätzte Kosten Ausbau der Straßenbeleuchtungsanlage 7.000,00 € Ringstraße 2. Erneuerung Straßenlampen in der Ringstraße; Auftragsvergabe Um eine ausreichende Beleuchtung in der Ringstraße sicherzustellen, schlägt die Pfalzwerke AG vor, zwei Wandarmleuchten zu ersetzen und zwei zusätzliche Leuchten Siteco SL10 MINI Basic LED 51/21 W auf geradem Rohrmast 8,0 m einzubauen. Hierzu wurde ein Angebot i.H.v. 6.982,92 € inkl. MwSt. durch die Pfalzwerke AG eingereicht. Die Finanzierung erfolgt über die wiederkehrenden Beiträge für Verkehrsanlagen. Der Ortsgemeinderat beschließt die Erweiterung der Straßenbeleuchtung und erteilt den Auftrag auf der Grundlage des vorgenannten Angebotes an die Pfalzwerke AG in Höhe von 6.982,92 €. 3. Verleihung eines Wohnplatznamens Auf dem Grundstück Plan-Nr. 813 der Gemarkung Dellfeld sollen zwei Wohnhäuser für die Betriebsleiter des Aussiedlerhofes „Rothhaar“ errichtet werden. Die Kreisverwaltung Südwestpfalz hat als zuständige untere Bauaufsichtsbehörde die Baugenehmigungen erteilt. Einzelstehende, ständig bewohnte Gebäude oder Gebäudegruppen, die in der Regel vom übrigen bebauten Gemeindegebiet räumlich getrennt liegen (z.B. Aussiedlerhöfe) sind Wohnplätze und führen auf Grund ihrer Lage, Bedeutung oder aus historischen Gründen einen eigenen Namen. Die Verleihung des Wohnplatznamens erfolgt durch die Kreisverwaltung Südwestpfalz nach Stellungnahme durch das Vermessungs- und Katasteramt. Auf Grund der räumlich getrennten Lage zu dem bebauten Gemeindegebiet sieht der Ortsgemeinderat die Notwendigkeit zur Verleihung eines Wohnplatznamens als gegeben an. Der Wohnplatz soll in Absprache mit den Betroffenen den Namen „Berghof“ erhalten. 4. Überörtliche Prüfung der Ortsgemeinde Dellfeld Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Südwestpfalz hat eine Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsprüfung der Ortsgemeinde durchgeführt, die den Prüfungszeitraum 2004 bis 2011 umfasst. Gemäß § 33 Abs. 1 GemO ist der Gemeinderat über das Ergebnis der Prüfung zu unterrichten. Der Ortsgemeinderat nimmt das Prüfungsergebnis zur Kenntnis. Eine Beschlussfassung erfolgt nicht. 5. Änderung der Friedhofsgebührensatzung Die in der Haushaltssatzung für 2012 und 2013 festgesetzten Kreditaufnahmen konnten staatsaufsichtlich genehmigt werden. Die Kreditgenehmigung kann nur unter Auflagen und Bedingungen erteilt werden. Das Produkt 5531 Friedhofswesen weist in beiden Jahren im Teilergebnishaushalt einen Fehlbetrag aus. Die derzeitigen Gebühren für die Reihengrabstätten liegen noch unter den Richtwerten von 1992. Die Ortsgemeinde nimmt am kommunalen Entschuldungsfond teil. Ziel muss für jede teilnehmende Gemeinde sein, durch entsprechende Konsolidierungsmaßnahmen die Entstehung neuer Fehlbeträge zu vermeiden. Deshalb wird die Gebühr für den Erwerb eines Reihengrabes an den Kreisdurchschnitt angepasst. Die Ortsgemeinde Dellfeld stimmt der Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung zu. Dietrichingen Ortsbürgermeister Gerd Zahler Sprechstunden nach telefonischer Vereinbarung Tel. 06338/1822 Großbundenbach Ortsbürgermeister Dieter Glahn Tel. 06337/6778, mobil 0172/6426772 E-Mail: dieter-glahn@t-online.de • www.grossbundenbach.de Sitzung des Ortsgemeinderates Großbundenbach Bekanntmachung Am Donnerstag, den 22. November 2012, findet um 20.00 Uhr in der Kindertagesstätte in Großbundenbach eine Sitzung des Ortsgemeinderates statt. Alle Bürger sind eingeladen am öffentlichen Teil der Sitzung teilzunehmen. Folgende Punkte stehen zur Beratung und Beschlussfassung: 1. Neuabschluss eines Konzessionsvertrages für die Elektrizitätsversorgung 2. Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer 3. Annahme von Spenden gemäß § 94 Abs. 3 GemO 4. Überörtliche Prüfung der Ortsgemeinde Großbundenbach Nichtöffentlich 5. Niederschlagung 6. Auftragsvergabe Kindertagesstätte Großbundenbach, 12.11.2012 Dieter Glahn, Ortsbürgermeister Großsteinhausen Ortsbürgermeister Volker Schmitt Sprechstunden nach telefonischer Vereinbarung Tel. 06339/7327, E-Mail: Schmitt.Volker@gmx.de www.Grosssteinhausen.de Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Großsteinhausen vom 08.11.2012 1. Rechtsangelegenheit; Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses zum Bauvorhaben „Photovoltaikanlage“ auf dem Dach des Anwesens Hauptstraße 25 Mit Widerspruchsbescheid vom 20. September 2012 hat der Kreisrechtsausschuss den Widerspruch der Ortsgemeinde gegen die Ablehnung der Baugenehmigung zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Kindertagesstätte zurückgewiesen. Der Bescheid ist am 11.10.2012 bei der Verwaltung eingegangen. Die Ortsgemeinde hat innerhalb einer Monatsfrist zu entscheiden, ob Sie Klage gegen die Entscheidung erhebt. Nach reiflicher Überlegung kommt der Rat überein, angesichts des hohen Kostenrisikos für die Ortsgemeinde, auf die Einreichung einer Klage zu verzichten. 2. Nutzungsentschädigung für Feuerwehrgerätehaus Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 30.10.2012 beschlossen, die Nutzungsentschädigung für die Feuerwehrgerätehäuser von bisher 1,30 EUR/qm auf 1,85/qm rückwirkend ab 01.01.2011 festzusetzen. Auf die Ortsgemeinde Großsteinhausen entfällt dann ein Betrag in Höhe von 220,41 EUR/Monat (119,14 qm Fläche x 1,85 EUR). Der Ortsgemeinderat Großsteinhausen ist mit der vorgeschlagenen Nutzungsentschädigung einverstanden. 3.1 Annahme von Spenden gemäß § 94 Abs. 3 GemO In der Gemeinderatssitzung vom 30.08.2012 wurde die Annahme des Angebots der Schenkung der Eigentümergemeinschaft Gerda Lehner u.a., Langgartenweg 2, 66484 Großsteinhausen, für das Grundstück Pl.Nr. 1249 in der Gemarkung „Dietrichingen“ angenommen. Die Aufsichtsbehörde hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Schenkung geltend gemacht. Es wurde jedoch darauf hingewiesen, dass der Ortsgemeinderat in eigener Zuständigkeit sicherzustellen hat, dass mit der Annahme der Schenkung keine unverhältnismäßigen Kosten (z. B. durch Belastungen des Grundstücks, Altlasten) auf die Ortsgemeinde Großsteinhausen zukommen werden. Der Ortsgemeinderat nimmt die Stellungnahme der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis und stellt folgendes fest: Der Ortsgemeinde Großsteinhausen werden keine unvertretbaren Folgekosten oder Risiken durch die Annahme der Schenkung aufgebürdet. 3.2 Annahme von Spenden gemäß § 94 Abs. 3 GemO Gemäß § 94 Abs. 3 GemO dürfen alle Angebote für Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen an die Kommunen nur noch durch den Ortsbürgermeister sowie die Ortsbeigeordneten entgegengenommen werden. Sie müssen unverzüglich der Kreisverwaltung Südwestpfalz als Aufsichtsbehörde angezeigt werden. Über die Annahme entscheidet der Ortsgemeinderat. Folgende Spenden wurden der Gemeinde angeboten: - Robert Bosch GmbH, Geldzuwendung in Höhe von 500 € für die Kindertagesstätte - Grünfelder GmbH, Zweibrücken, Sachspende in Höhe von 481,95 € für die Anfertigung und Montage eines Kneippbeckengeländers am Dorfbrunnen. Die Aufsichtsbehörde hat mitgeteilt, dass gegen die Annahme der Spenden keine Bedenken geltend gemacht werden. Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der Spenden zu. 4. Überörtliche Prüfung der Ortsgemeinde Großsteinhausen Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Südwestpfalz hat eine Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsprüfung der Ortsgemeinde durchgeführt, die den Prüfungszeitraum 2004 bis 2011 umfasst. Gemäß § 33 Abs. 1 GemO ist der Gemeinderat über das Ergebnis der Prüfung zu unterrichten. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
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