124_vpod-magi_ROP04 - vpod-bildungspolitik

Zeichnung: Ruedi Lambert
festgestellt werden, dass Problemen
ausländischer Eltern und Kinder auch
mit verstärkten Integrationsmassnahmen
begegnet werden soll, so z.B. im wegen
seiner repressiven Massnahmen
heftig kritisierten Nachtragsgesetz zum
Volksschulgesetz des Kantons St. Gallen.
In der ganzen Diskussion wird zu wenig
Bezug genommen auf die bestehenden
Rechtsgrundlagen und ihre Anwendung.
In diesem Beitrag sollen deshalb
diese Rechtsgrundlagen und insbesondere
der zivilrechtliche Kindesschutz
dargestellt sowie Voraussetzungen formuliert
werden, die gegeben sein müssen,
damit dieses an sich taugliche und
nicht reformbedürftige Instrumentarium
wirksam eingesetzt werden kann.
Rechtsquellen
Es fehlt nicht an Bestimmungen auf
höchster Ebene die den Schutz
und die Förderung von Kindern
und Jugendlichen als Pflicht von Staat,
Gesellschaft und Eltern festhalten.
Die Uno Kinderrechtskonvention, die
für die Schweiz am 26. März 1997 in Kraft
getreten ist, postuliert in Art. 18 das
Recht des Kindes auf Überleben, den
Schutz vor schädlichen Einflüssen, das
Recht auf körperliche, geistige und seelische
Entwicklung und das Recht auf aktive
Teilnahme am kulturellen und gesellschaftlichen
Leben. Das Kindeswohl
und die Menschenwürde werden als
Richtschnur für alle das Kind betreffenden
Massnahmen und Entscheide deklariert
und die Eltern werden als primär
Verantwortliche für Erziehung und Entwicklung
des Kindes bezeichnet.
Die schweizerische Bundesverfassung,
die in ihrer nachgeführten Fassung
am 1. Januar 2000 in Kraft getreten
ist, enthält gleich mehrere Bestimmungen,
die dem Schutz von Kindern und
Jugendlichen gelten. Nach Art. 11 im
Grundrechtskatalog haben Kinder und
Jugendliche Anspruch auf besonderen
Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung
ihrer Entwicklung, Art.19 garantiert
den Anspruch auf ausreichenden
und unentgeltlichen Grundschulunterricht
und Art. 41 über die Sozialziele verpflichtet
Bund und Kantone, sich in Ergänzung
zu persönlicher Verantwortung
und privater Initiative dafür einzusetzen,
dass Familien als Gemeinschaften
von Erwachsenen und Kindern geschützt
und gefördert werden (Bst. c),
Kinder und Jugendliche sowie Personen
im erwerbsfähigen Alter sich nach ihren
Fähigkeiten bilden, aus- und weiterbilden
können (Bst. e), Kinder und Jugendliche
sollen in ihrer Entwicklung zu
selbständigen und sozial verantwortlichen
Personen gefördert und in ihrer sozialen,
kulturellen und politischen Integration
unterstützt werden (Bst. g). Im
Abschnitt über Bildung, Forschung und
Kultur verpflichtet Art. 67 Bund und
Kantone bei der Erfüllung ihrer Aufgaben
den besonderen Förderungs- und
Schutzbedürfnissen von Kindern und
Jugendlichen Rechnung zu tragen.
Der in der Verfassung grundgelegte
Kindesschutz wird in einer Vielzahl von
Gesetzen konkretisiert. Namentlich das
Zivilgesetzbuch (ZGB) enthält im Kindesrecht
einen Katalog von Rechten
und Pflichten der Eltern und Kinder sowie
ein Instrumentarium des Kindesschutzes,
das dann greifen sollte, wenn
Eltern bei Gefährdung ihrer Kinder nicht
von sich aus für Abhilfe sorgen oder dazu
ausserstande sind.
Die Eltern als
primäre Garanten
des Kindeswohls
thema
Der schweizerische Gesetzgeber
überträgt den Eltern die Pflicht,
dafür zu sorgen, dass sich ihre
Kinder in körperlicher und geistiger,
psychischer und sozialer Hinsicht optimal
entwickeln können. Als Inhaber der
elterlichen Sorge sind sie mit allen notwendigen
Rechten und Pflichten ausgestattet,
die für die Wahrung des Kindeswohls
erforderlich sind. Dazu gehören
vpod magazin 124/01 19