124_vpod-magi_ROP04 - vpod-bildungspolitik

thema
namentlich
die Pflicht, das Kind zu pflegen und zu
erziehen (Art. 301 Abs. 1 ZGB),
die Bestimmung über den Aufenthaltsort
des Kindes (Obhutsrecht) (Art. 301
Abs. 3 ZGB),
die Pflicht, dem Kind eine seinen Fähigkeiten
und Neigungen soweit möglich
entsprechende allgemeine und berufliche
Ausbildung zu verschaffen (Art. 302
Abs. 2 ZGB),
die ausschliessliche Befugnis der religiösen
Erziehung (Art. 303 ZGB),
die gesetzliche Vertretung des Kindes
gegenüber Dritten (Art. 304 ZGB),
die Pflicht, mit der Schule und, wo es die
Umstände erfordern, mit der öffentlichen
und gemeinnützigen Jugendhilfe
zusammenzuarbeiten (Art. 302 Abs. 3
ZGB).
Wird dieser umfassende Auftrag von
den Eltern nicht oder unvollständig
wahrgenommen und ist dadurch das
Wohl des Kindes gefährdet, trifft die Vormundschaftsbehörde
die geeigneten
Massnahmen zum Schutz des Kindes.
Eine Gefährdung liegt vor, sobald nach
den Umständen die ernstliche Möglichkeit
einer Beeinträchtigung des körperlichen
sittlichen, geistigen oder psychischen
Wohls des Kindes vorauszusehen
ist.
Der zivilrechtliche
Kindesschutz als
taugliches
Instrumentarium,
der Gefährdung
von Kindern zu
begegnen
Leitideen des zivilrechtlichen
Kindesschutzes
Der zivilrechtliche Kindesschutz
greift nur, wenn die Eltern bei einer
Gefährdung des Kindes nicht
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von sich aus für Abhilfe sorgen oder
wenn sie dazu ausserstande sind (Art.
307 Abs. 1 ZGB, Grundsatz der Subsidiarität).
Dabei spielt es keine Rolle, ob
den Eltern aus ihrem Verhalten ein Vorwurf
gemacht werden kann (Verschuldensunabhängigkeit
des Eingriffs).
Die Kindesschutzmassnahmen sollen
die vorhandenen elterlichen Fähigkeiten
ergänzen und nicht verdrängen
(Grundsatz der Komplementarität). Der
Eingriff darf darum auch nicht stärker
sein als notwendig, er muss geeignet
sein zur Abwendung oder Milderung der
Gefährdung, und die elterliche Sorge
muss so wenig wie möglich, aber so viel
wie nötig eingeschränkt werden (Grundsatz
der Verhältnismässigkeit).
Der zivilrechtliche Kindesschutz
dient also der Abwendung einer Gefährdung
des Kindeswohls. Bei diesen beiden
Schlüsselbegriffen handelt es sich
um auslegungsbedürftige unbestimmte
Rechtsbegriffe, die im Einzelfall konkretisiert
werden müssen. Allgemein können
sie wie folgt umschrieben werden:
Das Kindeswohl ist der Inbegriff der Voraussetzungen
für eine optimale Entwicklung
der Persönlichkeit des Kindes
und umfasst affektive und intellektuelle,
körperliche und psychische, soziale
und rechtliche Aspekte.
Eine Gefährdung des Kindeswohls
liegt vor, sobald nach den Umständen
die ernstliche Möglichkeit einer Beeinträchtigung
des körperlichen, sittlichen
oder geistigen Wohls des Kindes vorauszusehen
ist. Dabei spielt es keine
Rolle, ob die Ursachen der Gefährdung
in den Anlagen oder in einem Fehlverhalten
des Kindes, der Eltern oder anderer
Bezugspersonen liegen. Der zivilrechtliche
Kindesschutz ist somit eindeutig
präventiv angelegt und die Vormundschaftsbehörde
ist ermächtigt
und verpflichtet, bei einer Gefährdung
und nicht erst beim Vorliegen von grössten
Problemen und irreversiblen Schädigungen
einzugreifen.
Das System der
Kindesschutzmassnahmen
Geeignete Massnahmen
nach Art. 307 Abs. 3 ZGB
Danach kann die Vormundschaftsbehörde
die Eltern, die Pflegeeltern
oder das Kind ermahnen, ihnen
bestimmte Weisungen für die Pflege,
Erziehung oder Ausbildung erteilen
und eine geeignete Person oder Stelle
bezeichnen, der Einblick und Auskunft
zu geben ist. Für diese Massnahme haben
sich in der Praxis die Begriffe Erziehungsaufsicht
oder vormundschaftliche
Aufsicht eingebürgert. Die Eltern
sind dadurch in ihren Rechten und
Pflichten nicht eingeschränkt, sie müssen
sich aber gefallen lassen, dass sich
eine aussenstehende Person nach dem
Wohlergehen des Kindes erkundigt und
darüber wacht.
Erziehungsbeistandschaft
nach Art. 308 ZGB
Auch dieser Begriff hat sich in der Praxis
herausgebildet. Er steht für eine dreistufige
Massnahme. Nach Abs. 1 kann
die Vormundschaftsbehörde dem Kind
einen Beistand ernennen, der die Eltern
in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und
Tat unterstützt. Die elterliche Sorge ist
auch hier nicht eingeschränkt. Bei Kooperationsbereitschaft
der Eltern sind
unter diesem Titel jede Art von im Einzelfall
geeigneter Erziehungs- und Familienberatung
möglich.
Der Unterschied zur Aufsicht im Sinne
von Art. 307 Abs. 3 ist der verbindlichere
und umfassendere Auftrag des
Beistands.
Gestützt auf Abs. 2 kann die Behörde
der Beiständin besondere Befugnisse
übertragen. Im Gesetz ausdrücklich erwähnt
sind die Vertretung des Kindes
bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruchs
und die Überwachung des Besuchrechts.
Dies sind denn auch die