Ausgabe 1/2008 - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

PERSONALRATSWAHL 008
Wegfall der örtlichen Personalvertretung
von Marion Nowotny
Eine der Errungenschaften der
Demokratie ist die Einführung
der Mitbestimmung durch
Betriebsräte bzw. im öffentlichen
Dienst durch Personalräte.
Sie dient dem Schutz
des einzelnen vor der Willkür
durch den Dienstherrn. Durch
die Veränderung des Landes-
PersonalVertretungsGesetzes
(LPVG) sind Einschnitte in
die Mitbestimmung der Personalräte
erfolgt. Verschiedene
beteiligungspflichtige Maßnahmen
wurden gestrichen (z.B.
Generelle Mitbestimmung bei
der Zur-Ruhe-Setzung, Ent-
lassung aus dem Beamtenverhältnis
auf Widerruf, Kürzung
der Anwärterbezüge, Anhörung
bei der Amtsärztlichen
Untersuchung), andere in
schwächeres Recht umgewandelt.
Für die Förderschulen
und auch die Hauptschulen
kommt erschwerend hinzu,
dass die örtliche Personalvertretung
in Zukunft entfällt.
Die Abschaffung der örtlichen
Personalräte ist nur durch
eine formale Trennung der
Schulaufsicht in Dienst- und
Fachaufsicht möglich. Diese
Trennung wird zum Sommer
2008 vollzogen. Welche Aufgaben
dann die Schulräte vor
Die Veränderung des LPVG aus struktureller Sicht zum 1. 7. 2008
Bisher in Zukunft
1 Hauptpersonalrat – MSW 1 Hauptpersonalrat – MSW
5 Bezirkspersonalräte – 5 Bezirksregierungen 5 Bezirkspersonalräte
5 Bezirksregierungen
54 Örtliche Personalräte – 54 Schulämter entfällt
Sonderregelungen für Bezirksregierungsschulen Übertragung von Personalratsaufgaben
an Lehrerräte und Selbständige Schulen
Umfang z. Zt. nicht klar
Erste Übertragung von Aufgaben der
PR an Lehrerräte möglicherweise ab
Schuljahr 2009/2010
Um die bisher vorhandenen Sachkenntnisse vor Ort zu gewährleisten, sind GEW-Vertreterinnen
und -vertreter aller Regionen auf die ersten Listenplätze gesetzt worden. Unterstützen Sie gerade in
dieser schwierigen Übergangszeit die Kandidaten der GEW durch ihre Teilnahme an den Personalratswahlen.
Liste 1!
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Ort konkret haben, ist zurzeit
noch völlig unklar. Leider geht
mit der Abschaffung der örtlichen
Personalratsebene auch
die Kenntnis der spezifischen
Situation vor Ort verloren. Der
Bezirkspersonalrat ist dann der
einzig zuständige Personalrat
für alle Beschäftigten, in allen
Schulämtern des Regierungsbezirks,
in allen verschiedenen
Förderschultypen und den
Schulen für Kranke, für alle
Bereiche von der Frühförderung
bis zur Sekundarstufe II,
und natürlich auch für den
GU SEK I bzw. eingeschränkt
Primarstufe.