Nr. 08/2010, erschienen am 23.07.2010 - Gemeinde Merzenich

Öffentliche Bekanntmachungen
Haushaltssatzung
der Gemeinde Merzenich für das Haushaltsjahr 2010
Aufgrund der §§ 7 ff. der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 14. 07. 1994 (GV NW S.
666/SGV NW 2023) in der jeweils gültigen Fassung hat der
Rat der Gemeinde Merzenich am 25.03.2010 folgende Haushaltssatzung
beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010, der die für die
Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich anfallenden
Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden
Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und
notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird
im Ergebnisplan mit
dem Gesamtbetrag der Erträge auf 18.571.250,-- €
dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 18.144.553,-- €
im Finanzplan mit
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
laufender Verwaltungstätigkeit auf 17.085.121,-- €
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
laufender Verwaltungstätigkeit auf 16.864.743,-- €
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
der Investitionstätigkeit und
der Finanzierungstätigkeit auf 2.970.132,-- €
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
der Investitionstätigkeit und
der Finanzierungstätigkeit auf 1.312.244,-- €
festgesetzt.
§ 2
Kredite für Investitionen werden nicht veranschlagt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Die Verringerung der Ausgleichsrücklage zum
Ausgleich des Ergebnisplans wird auf 0,-- €
festgesetzt.
§ 5
Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in
Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.000.000,-- €
festgesetzt.
§ 6
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr
2010 wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
1.1. für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A) auf 200 %
1.2. für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 380 %
2. Gewerbesteuer auf 400 %
Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010
wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist gemäß § 80 Abs. 5
GO NW dem Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde
in Düren mit Schreiben vom 23.04.2010 angezeigt
worden.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme ab sofort bei der
Gemeindeverwaltung Merzenich, Valdersweg 1, 52399 Merzenich,
Zimmer 10, (montags-freitags von 8.00 Uhr bis 12.30
Uhr und montags von 14.00 Uhr bis 16.30 Uhr, mittwochs
von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr und donnerstags von 14.00 Uhr
bis 17.00 Uhr) öffentlich aus.
Hinweis
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens-
und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen (GO) beim Zustandekommen
dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung
nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei
denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt
gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher bean -
standet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der
Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift
und die Tatsache bezeichnet worden, die den
Mangel ergibt.
Merzenich, den 07.07.2010
Der Bürgermeister:
Harzheim
Haushaltssatzung
des Schulverbandes Düren - Niederzier - Merzenich
für das Haushaltsjahr 2010
Aufgrund des § 18 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit
vom 01.10.1979 (GV. NRW. S. 621) in der
jeweils gültigen Fassung, in Verbindung mit §§ 78 ff. der
Gemeindeordnung für das Land NRW vom 14.07.1994
(GV. NRW. S. 666) in der jeweils gültigen Fassung sowie der
Satzung des Schulverbandes Düren-Niederzier-Merzenich
vom 18.07.2006 (bekannt gemacht durch Kreis Düren am
02.10.2006), hat die Verbandsversammlung des Schulver -
bandes durch Beschluss vom 01.06.2010 folgende Haushaltssatzung
erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010, der die für die
Erfül lung der Aufgaben des Schulverbandes voraussichtlich
anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie
ein gehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen
und notwen digen Verpflichtungsermächti gungen enthält,
wird
im Ergebnisplan mit
Gesamtbetrag der Erträge auf 639.077 EUR
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 639.077 EUR
im Finanzplan mit
Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 639.077 EUR
Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 562.202 EUR
AMTSBLATT FÜR DIE GEMEINDE MERZENICH NUMMER 8 · 23. Juli 2010 · 12. JAHRGANG
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