II. Rechtsvorschriften des Freistaates Sachsen

egional und kulturellen Vielfalt sowie Eigenständigkeit partnerschaftlich weiterentwickelt
werden. Dabei ist den Belangen des sorbischen Volkes Rechnung zu tragen, um den
besonderen kulturellen Charakter im Siedlungsgebiet des sorbischen Volkes zu erhalten und
zu unterstützen.
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Überfachliche Ziele und Grundsätze der Raumordnung
2 Raumstrukturelle Entwicklung
2.1 Allgemeine raumstrukturelle Entwicklung
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G 2.1.4 Beim Ausbau der Siedlungs- und Infrastruktur sind die Bedürfnisse der
verschiedenen sozialen Gruppen und des sorbischen Volkes zu berücksichtigen.
zu Grundsatz 2.1.4
Die Veränderungen der Bevölkerungsstruktur und die weitere Ausdifferenzierung in der
Sozialstruktur im Freistaat Sachsen erfordern eine verstärkte planerische Vorsorge, damit
alle Bevölkerungsgruppen am öffentlichen Leben und damit an demokratischen
Entscheidungsstrukturen teilhaben können. Regional- und Bauleitplanung haben zukünftig
verstärkt auf die Belange unterschiedlicher sozialer Gruppen mit ihren kulturellen und
demographischen Differenzierungen einzugehen. Dabei soll unter anderem den Belangen
des sorbischen Volkes, von Menschen mit Behinderung, von Kindern und Jugendlichen
sowie von älteren Menschen, von Frauen und Familien und von ausländischen
Bevölkerungsgruppen Rechnung getragen werden.
3.3 Räume mit besonderem landesplanerischem Handlungsbedarf
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G 3.3.3 In den grenznahen Gebieten sollen die Gemeinden eine grenzüberschreitende
Zusammenarbeit mit den entsprechenden Gebietskörperschaften der Republik Polen und
der Tschechischen Repubik anstreben. Dabei soll die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit zur Verwirklichung einer grenzüberschreitenden nachhaltigen Raum- und
Wirtschaftsentwicklung beitragen.
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zu Grundsatz 3.3.3. bis Ziel 3.3.6
Im Hinblick auf die EU-Erweiterung hat der Freistaat Sachsen im besonderen Maße
strukturelle Schwächen in den Grenzregionen zu den zukünftigen EU-Mitgliedsstaaten
Republik Polen und Tschechische Republik zu überwinden. Die grenznahen Gebiete
nehmen fast die Hälfte der sächsischen Landesfläche ein. Die Erweiterung der Europäischen
Union hat somit einen hohen regionalpolitischen Stellenwert. Im Erweiterungsprozess sind
längerfristig gesamtwirtschaftliche Vorteile zu erwarten. Die geographische Lage Sachsens
eröffnet für die Entwicklung des Freistaates und seiner Regionen neue Perspektiven. Die
Chancen, neue wirtschaftliche, politische und kulturelle Beziehungen zu knüpfen und alte
wieder aufleben zu lassen, können jedoch nur gemeinsam mit allen Beteiligten genutzt
werden. Es besteht daher die Notwendigkeit, verstärkt auf allen regionalen und lokalen
Ebenen grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten.
Insbesondere in der Lausitz kann das sorbische Volk auf Grund des kulturellen Kontexts eine
Brückenfunktion im Prozess des Zusammenwachsens in Europa übernehmen. Der Beitritt
der Republik Polen und der Tschechischen Republik erfordert Anpassungen in allen
Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Verstärkt kommt es darauf an in den grenznahen
Gebieten über die Chancen der Erweiterung zu informieren und die Kommunen bei ihren
grenzüberschreitenden Aktivitäten sowie beim Abbau ihrer lagebedingten Nachteile zu
unterstützen. Dabei bilden regionale und kommunale Partnerschaften, wie beispielsweise die
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