II. Rechtsvorschriften des Freistaates Sachsen

(1) Bei der obersten Denkmalschutzbehörde wird ein Denkmalrat gebildet. Der Denkmalrat
soll von der obersten Denkmalschutzbehörde in allen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung
gehört werden. Für die Verwendung von staatlichen Denkmalpflegefördermitteln kann die
oberste Denkmalschutzbehörde vom Denkmalrat Vorschläge einholen.
(2) Sind bei der Behandlung von Fragen des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege
ethnische oder konfessionelle Gruppen oder besondere Denkmalarten betroffen, hat der
Denkmalrat einen Vertreter der betroffenen Gruppen mit beratender Stimme beizuziehen.
(3) Der Denkmalrat besteht aus dreizehn von der obersten Denkmalschutzbehörde auf die
Dauer von fünf Jahren berufenen, ehrenamtlich tätigen Mitgliedern. Er entscheidet
unabhängig und ist nicht weisungs- und entscheidungsgebunden.
(4) In den Sitzungen führt der Staatsminister des Innern oder ein von ihm Beauftragter den
Vorsitz. Die oberste Denkmalschutzbehörde erlässt eine Geschäftsordnung für den
Denkmalrat, die auch das Berufungsverfahren und das Vorschlagsrecht regelt. Die
Geschäftsordnung kann bestimmen, dass der Denkmalrat Fachausschüsse bildet, an die
Aufgaben delegiert werden können.
Quelle: Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 14/1993 vom 16. März 1993,
S. 229
35. Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen
(Sächsisches Schiedsstellengesetz – Sächs SchiedsStG) vom 27. Mai 1999
(Paragraph 19)
§ 19
Verfahrenssprache
(1) Das Schlichtungsverfahren wird in deutscher Sprache geführt. Mit Einverständnis der
Parteien kann die Schlichtungsverhandlung in einer anderen Sprache geführt werden, wenn
alle Beteligten diese Sprache beherrschen.
(2) Die Sorben haben das Recht, im Siedlungsgebiet der sorbischen Volksgruppe vor den
Schiedsstellen sorbisch zu sprechen.
Quelle: Sächsiches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 9/1999 S. 247 ff.
36. Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatskanzlei zur Änderung der VwV
Beflaggung vom 3. September 2004
Die Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatskanzlei über die Flaggen und die
Beflaggung der Dienstgebäude im Freistaat Sachsen (VwV Beflaggung) vom 19. März 2002
(SächsABl. S. 442) wird wie folgt geändert:
I. 1. Ziffer II wird wie folgt geändert:
a) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 eingefügt:
„3. Die sorbische Flagge besteht aus drei gleichbreiten Querstreifen, oben blau,
in der Mitte rot, unten weiß“.
......
2. Ziffer III Nr. 8 wird wie folgt gefasst:
„Wenn beflaggt wird, setzen die Staatsbehörden neben der Landesdienstflagge oder
der Landesflagge in der Regel auch die Bundesflagge und, sofern die technischen
Voraussetzungen gegeben sind, die Europaflagge. Die Europaflagge und der Bundes-
flagge gebühren die bevorzugten Stellen. Darüber hinaus können Staatsbehörden im
Siedlungsgebiet der Sorben die Flagge der Sorben, im niederschlesischen Teil des
Landes die Flagge Niederschlesiens setzen“.
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