II. Rechtsvorschriften des Freistaates Sachsen

Quelle: Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 13/2003 vom 29. September 2003,
S. 457/458
8. Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Durchführung des
Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (VVVGVO) vom
02.Juli 2003 (Paragraph 76)
§ 24
Sonderregelungen für das Siedlungsgebiet der Sorben
In den Gemeinden des sorbischen Siedlungsgebiets kann
1. durch die Gemeinde
a) die Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Stimmberechtigungs-
verzeichnis und die Erteilung von Stimmscheinen gemäß Anlage 7,
b) die Stimmbenachrichtigung gemäß Anlage 5 mit dem Stimmscheinantrag gemäß
Anlage 6,
c) die Beschriftung des Stimmscheins gemäß Anlage 9,
d) die Beschriftung des Abstimmungsumschlags für die Briefabstimmung gemäß Anlage
10 und des Abstimmungsbriefumschlages gemäß Anlage 11,
e) die Abstimmungsbekanntmachung gemäß Anlage 13,
2. durch den Stimmbezirksvorstand die Kenntlichmachung der Abstimmungslokale
zusätzlich auch in sorbischer Sprache erfolgen. Das Merkblatt zur Briefabstimmung gemäß
Anlage 12 ist dem Stimmschein in sorbischer Sprache beizufügen, wenn es vom
Stimmberechtigten im Stimmscheinantrag gemäß Anlage 6 in sorbischer Sprache
angefordert wird.
Quelle: Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 10/2003 vom 15. August 2003,
S. 215
9. Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen vom 19. Juli 1993 (Paragraph 3)
§ 3 Satzungen
(3) Auf der Grundlage der Verfassung des Freistaates Sachsen gewährleisten die
Landkreise die Rechte der Bürger sorbischer Volkszugehörigkeit. Die Landkreise des
sorbischen Siedlungsgebietes regeln die Förderung der sorbischen Kultur und Sprache
durch Satzung.
Gleiches gilt für die zweisprachige Benennung der Landkreise sowie der öffentlichen
Gebäude, Einrichtungen, Straßen, Plätze und Brücken im sorbischen Siedlungsgebiet,
soweit dies nicht Aufgabe der Gemeinden ist.
Quelle: Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 30/1993, S. 577
10. Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen vom 21. April 1993 (Paragraph 15)
§ 15 Bürger der Gemeinde
(4) Auf der Grundlage der Verfassung des Freistaates Sachsen gewährleisten die
Gemeinden die Rechte der Bürger sorbischer Nationalität. Die Gemeinden des sorbischen
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