Niederschrift - Gemeinde Gräfelfing

N i e d e r s c h r i f t 

Öffentlicher Teil 

6. Sitzung des Gemeinderates 

Sitzungstag: Dienstag, 26.06.2012 

Sitzungsort: Großer Sitzungssaal des Rathauses Gräfelfing 

Sitzungsbeginn: 19:15 Uhr 

Sitzungsende: 20:05 Uhr 

Stimmberechtigte Gremienmitglieder: 

Göbel, Christoph entschuldigt 

Brandtner, Ralf 

Braun, Brigitte bei Top 2.) 

Dirndorfer, Dr. Manfred 

Dittmar, Katja 

Ernstberger, Florian bei Top 6.) 

Frank, Walter 

Furbach, Hans 

Heidenreich, Thomas 

Klostermeier, Johann 

Köstler, Peter, Vorsitzender 

Lex-Fischer, Maria 

Lüsch, Jürgen 

Pfeil, Katja 

Plank-Schwab, Heidi bei Top 2.) 

Pollok, Mathias 

Reichert, Kai ab Top 6.) zu Abstimmung C) 

Renner, Florian bei Top 2.) 

Roll, Günter 

Saurle, Andreas 

Schaber, Petra 

Scholler, Jörg entschuldigt 

Schwaiblmair, Dr. Frauke 

Sommer, Frank entschuldigt 

Stübner, Dr. Benno 

Verwaltung: 

Breiter, Elisabeth 

Lindner, Tanja 

Ramsauer, Markus 

Schmitz, Petra 

Seyfferth, Ulrich 

Schriftführerin: 

Schlaugk, Annemie

Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Gemeinderates, die Gäste, die Damen und 

Herren der Presse und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit 

gemäß Art. 47 Abs. 2 GO fest. 

Seite 2 

TOP 1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 

22.05.2012 

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 22.05.2012 wird ohne 

Einwendungen genehmigt. 

Abstimmungsergebnis: 

Anwesend: 18 

Ja - Stimmen: 18 

Nein - Stimmen: 0 

TOP 2. Bekanntgaben 

Der Vorsitzende beantwortet den Gemeinderatsmitgliedern die offenen Anfragen nach § 35 

der Geschäftsordnung aus der Gemeinderatssitzung vom 22.05.2012. 

Der Vorsitzende verliest das Schreiben der Landesfachstelle für das öffentliche Bibliothekswesen 

vom 13.06.2012. Es wird in dem Schreiben besonders darauf hingewiesen, dass die 

Gemeindebücherei Gräfelfing deutlich über dem aktuellen Nutzungstrend in Oberbayern liegt 

und die Fachstelle die aktive, engagierte und kundenorientierte Bibliotheksarbeit lobt. 

TOP 3. Jugendmusikschule e.V.; 

- Betriebskostenzuschuss für das Kalenderjahr 2012 

Beschluss: 

Der Jugendmusikschule Gräfelfing e.V. wird für das Jahr 2012 ein Betriebskostenzuschuss 

in Höhe von 280.000,00 € gewährt. 

Deckung bei der Haushaltsstelle 3331.7099 (Ansatz: 280.000,00 €) 


Anwesend: 20 



TOP 4. TSV Gräfelfing e.V.; 

- Betriebs- und Investitionskostenzuschuss für das Kalenderjahr 2012 

Beschluss: 

Dem TSV Gräfelfing e.V. wird für das Jahr 2012 ein 

Betriebskostenzuschuss in Höhe von 250.000,00 € (HhSt. 0.5531.7093) 

und einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 25.000,00 € (HhSt. 1.5531.9870) 

gewährt.


Anwesend: 20 



Seite 3 

TOP 5. 6. Änderung des Flächennutzungsplans; 

a) Behandlung der Anregungen und Bedenken nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 

BauGB 

b) Beschluss über die beschränkte Auslegung gem. § 4a Abs. 3 BauGB 

A. Bürgerbeteiligung 

1. Achten Monika, Hörwarthstr. 9, Planegg 

Albrecht-Rohter Friederike, Thürheimstr. 6, Planegg 

Behrens Josephine, Karlstr. 29, Planegg 

Berendt Lutz u. Irmgard, Thürheimstr. 5, Planegg 

Carlsen Claus-Peter u. Rosemarie, Egenhofenstr. 39d, Planegg 

Christiani Reinhold, Thürheimstr. 4, Planegg 

Dang Rosmarie, Karlstr. 14, Planegg 

Eichinger Astrid, Thürheimstr. 3c, Planegg 

Krauss Hans-Jochen, Karlstr. 14, Planegg 

Gerhard Dorothea, Scharnitzer Str. 3, Gräfelfing 

Haber Barbara u. Mark, Egenhofenstr, 39c, Planegg 

Hartmann Ulrich u. Annedore, Franzstr. 10, Krailling 

Heard David u. Frauke Dr., Egenhofenstr. 37e, Planegg 

Helfrich Christian, Egenhofenstr. 20b, Planegg 

Jablonski-Walter Irene, Volker u. Axel, Egenhofenstr. 28, Planegg 

Kessler Ingeborg, Egenhofenstr. 37f, Planegg 

Lorenz Georg, Egenhofenstr. 30, Planegg 

Lyabakh Natalie Dr., Egenhofenstr. 37g, Planegg 

Lyashenko Fam., Egenhofenstr. 37g, Planegg 

Martin Annelie, Pilsenseestr. 5, Herrsching 

Mosel Astrid u. Manfred, Egenhofenstr. 39b, Planegg 

Nath Jürgen, Thürheimstr. 8, Planegg 

Rogers Fam., Thürheimstr. 2, Planegg 

Rohlfs Holle, Jahnstr. 31a, Gräfelfing 

Rüger Matthias Dr. u. Barbara Dr., Thürheimstr. 3d, Planegg 

Schäfer Ingrid, Neunerschlößl, Planegg 

Scheul Franz, Egenhofenstr. 20b, Planegg 

Schilling Franz, Karlstr. 24, Planegg 

Schneider Elisabeth, Thürheimstr. 4, Planegg 

Schob Erich, Hofmarkstr. 33, Planegg 

Schob Ulrike, Hofmarkstr, 33, Planegg 

Schwemmer-Scheddin Yvonne, Karlstr. 19, Planegg 

Sedlmayer Leonard, Karlstr. 29, Planegg 

Stempfhuber Ernst, Stöcklstr. 9, München 

Thaetner Ilse u. Gerhard, Egenhofenstr. 37d, Planegg 

von Harder Konstantin u. Gioia, Hörwarthstr. 5, Planegg 

von Klitzing Helga u. Karl-Wolf, Egenhofenstr. 39a, Planegg 

Vonk Gabriele, Egenhofenstr. 28, Planegg

Wepper Anita u. Elmar, Egenhofenstr. 26c, Planegg 

Wieselhuber Norbert Dr. u. Doris, Egenhofenstr. 20g, Planegg 

Zinke Volker, Egenhofenstr. 26a, Planegg 

Schreiben vom 19. bis 26. 7. 2010 

a) Umsetzbarkeit des Gräfelfinger Mobilfunkkonzepts 

Vortrag: 

Es werden Bedenken gegen die Umsetzbarkeit des Gräfelfinger 

Mobilfunkkonzepts geäußert, womit das Vorhaben im Widerspruch zu § 1 

Abs. 3 BauGB (Erforderlichkeit) stünde. Es sei nicht gesichert, dass 

bestandsgeschützte Mobilfunkanlagen abgebaut und dadurch die 

Strahlenbelastung reduziert werde. Besonders betroffen seien die Bewohner 

des reinen Wohngebiets am geplanten Standort 11 (Neunerberg). 

Behandlung: 

Seite 4 

Aufgrund der weitgehenden Genehmigungsfreiheit von Mobilfunkanlagen 

stehen dem Mobilfunkbetreiber keine besonderen Reglementierungen bezüglich 

der Standortwahl entgegen. Mobilfunkanlagen können demnach ohne 

Rücksichtnahme auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung, allein dem 

Versorgungszweck dienend, in der Gemeinde errichtet werden. In der Praxis 

bedeutet dies, dass Mobilfunkanlagen in der Regel an Standorten errichtet 

werden, die eine kundenorientierte Netzabdeckung gewährleisten, wie z.B. 

inmitten eines dicht bebauten Wohngebiets. Um den „Wildwuchs“ von 

Mobilfunkanlagen Einhalt zu bieten, wurde das Gräfelfinger Mobilfunkkonzept 

aufgestellt, wodurch eine geordnete Entwicklung in diesem Bereich i.S. von § 1 

Abs. 3 BauGB hergestellt wird. Neben dem Ziel der flächendeckenden 

Mobilfunkversorgung, finden vor allem Aspekte des Orts- und Landschaftsbildes 

sowie der vorsorgende Immissionsschutz bei der Standortwahl 

Berücksichtigung. 

Für die Umsetzung des Konzeptes besteht öffentlich-rechtliche, zivilrechtliche 

und „faktische“ Handhabe. Zu betrachten sind einerseits vorhandene, 

konzeptwidrige Standorte, andererseits aber auch neue, zusätzliche Standorte 

im Zuge des Netzaus- und -umbaus. 

Öffentlich-rechtlich stellt die Gemeinde mit der Umsetzung des Konzepts sicher, 

dass der künftige Netzausbau nur noch an Standorten stattfindet, bei denen im 

Vergleich zum „freien“ Netzausbau die Immissionsbelastung der benachbarten 

bewohnten Gebiete deutlich geringer ausfällt. Die konzeptwidrigen 

Bestandsstandorte befinden sich in reinen oder allgemeinen Wohngebieten und 

sind bauaufsichtlich bisher nicht genehmigt. Die Gemeinde wird unter Verweis 

auf die formelle und materielle Unzulässigkeit der Anlagen deren Beseitigung 

durch die Bauaufsichtsbehörde betreiben; eine Anlage im Bereich des 

Amselweges wurde bereits abgebaut. 

Zivilrechtlich behält sich die Gemeinde in den Standortverträgen das Recht vor, 

die Vermietung an weitere Betreiber verlangen zu können. Die Betreiber haben 

sich zudem im Mobilfunkpakt II zur Mehrfachnutzung von Standorten 

verpflichtet. Die Betreiber haben hierzu eine Rahmenvereinbarung geschlossen 

und nutzen nach Mitteilung des Bayerischen Umweltministeriums mehr als 80 

Prozent der in Bayern bestehenden Mobilfunkmasten mehrfach. Soweit die

Beschluss: 

Gemeinde selbst Vermieter von Altstandorten ist, sind die Verträge zum 

nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt. 

Seite 5 

Die Gemeinde geht zudem davon aus, dass sich die im Wettbewerb zueinander 

stehenden Mobilfunkbetreiber die guten Versorgungsmöglichkeiten von den 

ausgewiesenen Standorten nicht auf Dauer der Konkurrenz überlassen, 

sondern eine Mitnutzung anstreben werden, zumal die Errichtung neuer 

Standorte an anderer Stelle planungsrechtlich ausgeschlossen ist. 

Die mit dem Konzept erreichbare Immissionsminimierung ist in den 

Untersuchungen des Umweltinstituts ausführlich dargestellt. 

Eine Änderung der Planung ist nicht veranlasst. 


Anwesend: 21 



Die Herren Gemeinderatsmitglieder Furbach und Brandtner haben bei der Abstimmung mit 

Nein gestimmt. 

b) Abwägungsfehler 

Vortrag: 

Es wird bemängelt, dass im Zuge der Bauleitplanänderung die öffentlichen und 

privaten Belange nicht gerecht untereinander und gegeneinander abgewogen 

worden seien, womit das Vorhaben im Widerspruch zu § 1 Abs. 7 BauGB 

stünde. Die privaten Belange, insbesondere der Wertverlust der umliegenden 

Grundstücke, würde die öffentlichen Belange überwiegen. Des Weiteren seien 

Alternativlösungen hinsichtlich des Standorts und der technischen Umsetzung 

unzureichend geprüft worden. 

Behandlung: 

Das Ziel der Gemeinde ist, durch möglichst verträgliche Standorte etwaigen 

Wertminderungen so weit wie möglich entgegenzusteuern. Dieses Ziel wird 

durch die zur Ausweisung vorgesehenen Bereiche nicht in Frage gestellt. Die 

Lage der Mastanlage in bewaldetem Gebiet bzw. Gehölzbeständen soll den 

optischen Eindruck einer Mobilfunkanlage weitgehend mindern. Das Ziel wird 

durch die Ausweisung des Standorts 10 nicht in Frage gestellt. Der besonders 

negative Eindruck einer Mobilfunkanlage auf dem Dach des Nachbargebäudes 

in unmittelbarer Sichtbeziehung vor dem Schlaf- oder Wohnzimmerfenster wird 

mit der Planung vermieden. 

Das Standortgutachten vom 23.01.2008 führt unter 6.8 auf Seite 13 aus: 

„Weitere Standortalternativen, die eine in immissionsmäßiger Gesamtsicht 

wesentlich günstigere Situation als die hier gerechneten erwarten lassen, 

wurden im Rahmen der Vorortaufnahmen nicht festgestellt.“ Die Untersuchung 

war hinsichtlich entfernter liegender Standorte somit ergebnisoffen – es fand 

sich trotz des von der Gemeinde Gräfelfing mehrfach vorgetragenen Wunsches 

keine tragfähige Lösung einer Versorgung von weiter außerhalb. Die eigens zur

Beschluss: 

Vertiefung dieser Fragestellung in Auftrag gegebene „Stellungnahme zur 

Möglichkeit der Verlegung der Variante 11 auf 11c bzw. 11d im südwestlich 

gelegenen Wald 

Seite 6 

Gräfelfings“ vom 16.09.2009 belegt, dass eine solche Verlegung technisch nicht 

belastbar ist. 

In Anbetracht der Tatsache, dass es sich bei der jetzigen Form der 

Mobilfunkversorgung um ein gemeindeübergreifendes Versorgungsnetz nach 

länderübergreifenden Standards handelt, stellt sich nach Auffassung der 

Gemeinde die Frage einer (isolierten) Alternativversorgung in Gräfelfing nicht, 

ganz unabhängig von der Frage, dass die Gemeinde nicht erkennen kann, wie 

ein solches Alternativkonzept aussehen und wie die Gemeinde es mit ihren 

Mitteln umsetzen können soll. 



Anwesend: 21 





c) Verletzung der Belange und Rechtsvorschriften 

Vortrag: 

Es wird vorgebracht, dass das Vorhaben folgende Belange und 

Rechtsvorschriften verletzte. 

- Beeinträchtigungen des Orts- und Landschaftsbildes der Gartenstadt 

Gräfelfing und Planegg, 

- zusätzlichen Strahlenbelastungen auf dem Sportplatz und Kindergarten am 

Neunerberg, 

- Beeinträchtigung des Denkmalschutzes (Neuner Schlößl, Park und 

Wohngebiet) und 

- zu immissionsschutzrechtlichen Überschreitungen im reinen Wohngebiet. 

Behandlung: 

Aus den Untersuchungen des Umweltinstituts ersichtlich, werden Sportplatz und 

Kindergärten keinen zusätzlichen Strahlenbelastungen ausgesetzt. Die 

einschlägigen Grenzwerte der 26. BImSchV werden deutlicher unterschritten als 

beim ungesteuerten Netzausausbau. 

Die mit der Errichtung der Konzeptstandorte verbundene Beeinträchtigung des 

Orts- und Landschaftsbildes wird durch die Lage der Standorte im Wald bzw. im 

Gehölzbestand gemindert. Ergänzend dazu sind bei besonders sensiblen 

Standorten (Standorte 10 und 11) zusätzliche Gestaltungsauflagen (z.B. 

Verzicht von Aufsetzern und Bühnen, Beschränkung von Anzahl und Größe der 

Richtfunkanlagen) in Bebauungsplänen vorhanden bzw. vorgesehen.

Beschluss: 

Seite 7 

Das Neuner-Schlössl liegt in der unmittelbaren Nähe des zur Ausweisung 

vorgesehenen Standortes 11. Ein Mast im Bereich des Standortes 11 wird 

jedoch in seinem oberen Bereich vom Neuner-Schlössl aus sichtbar sein. 

Wesentliche Sichtbeziehungen zum Neuner-Schlössl werden aufgrund der Lage 

der Objekte zueinander nicht gestört werden. Die Gemeinde ist daher der 

Auffassung, dass die Auswirkungen der Planung auf Belange des 

Denkmalschutzes in Bezug auf das Neuner-Schlössel vertretbar sind, zumal 

beabsichtigt ist, entsprechende gestalterische Festsetzungen in einen 

ergänzenden Bebauungsplan aufzunehmen, welche die optischen 

Auswirkungen weiter mindern. 



Anwesend: 21 





2. Buchner Gertraud, Prof.-Kurt-Huber-Str. 54, Gräfelfing 

Lex Herbert, Prof.-Kurt-Huber-Str. 54, Gräfelfing 

Vertreten durch RA Labbé & Partner 

Schreiben vom 19. 7. 2010 

a) Verletzung des § 1 Abs. 3 BauGB (Erforderlichkeit) 

Vortrag: 

Es bedürfe bereits keiner Verbesserung des Mobilfunks im Gemeindebereich, 

da eine ausreichende Versorgung sichergestellt sei. 

Außerdem lasse sich das Mobilfunkkonzept in Ermangelung öffentlichrechtlicher 

und zivilrechtlicher Möglichkeiten hierzu nicht umsetzen. 

Insbesondere sei nicht sichergestellt, dass die konzeptwidrigen Anlagen 

tatsächlich aufgegeben würden. Damit ginge eine höhere Strahlenbelastung 

einher, da neben den bestehenden Anlagen neue gebaut würden. Es sei nur ein 

Mobilfunkbetreiber bereit, die Standorte 10 und 11 zu errichten und zu 

betreiben. In Ermangelung spezifischer Festsetzungsmöglichkeiten für den 

Anlagenbetrieb (z.B. zur Leistung, zur Hauptstrahlrichtung usw.) sei ein 

unbeschränkter Betrieb auf den neuen Anlagen möglich, damit werde das Ziel 

der Planung verfehlt. 

Die Gemeinde könne nicht verhindern, dass in unmittelbarer Nachbarschaft zur 

Gemeindegrenze Mobilfunkmasten errichtet werden, welche die beabsichtigte 

Immissionsminimierung in Gräfelfing zunichtemachten. Solches könne im 

Ballungsraum nur durch eine großräumig abgestimmte Planung erreicht 

werden. 

Auch im Hinblick auf das Planungsziel einer „ruhigen Dachlandschaft“ sei die 

Planung nicht erforderlich. Mobilfunkanlagen seien im WR unzulässig, im WA

Seite 8 

ausnahmsweise zulässig; bei Beunruhigung der Dachlandschaft könnte eine 

derartige Ausnahme verweigert werden. Das Konzept schlage im Hinblick auf 

eine Bewahrung des Orts- und Landschaftsbildes fehl, dies sei angesichts der 

Errichtung eines 40 m-Masts in einem kleinen Park, umgeben Wohnbebauung, 

evident. 

Behandlung: 

Das Standortgutachten vom 23.01.2008 stellt unter 6.5 auf Seite 13 fest: „Wie 

aus Anhang A ersichtlich ist, sind derzeit einige Funkdienste nicht im gesamten 

bebauten Bereich in guter Qualität verfügbar.“ Für die Beurteilung der 

Versorgung darf zudem nicht nur der Versorgungspegel betrachtet, sondern 

müssen auch weitere Fragen der Netzqualität wie z.B. die Netzkapazität 

berücksichtigt werden. Bekannt aus Kundenbeschwerden ist, dass in Teilen des 

Gemeindegebiets teils erhebliche Einschränkungen in der Versorgung mit 

mobilen Datendiensten bestehen, was durch die betreiberbezogenen 

Einzeluntersuchungen der GSM- und UMTS-Netze belegt wird. Nicht zuletzt 

zeigen die Ausbauwünsche der Betreiber, dass dort konkreter Bedarf für einen 

weiteren Netzausbau in Gräfelfing gesehen wird. 

Für die Umsetzung des Konzeptes wird auf die Behandlung der inhaltsgleichen 

Einwendung oben unter A. 1. a.) verwiesen. 

Dass die Gemeinde keine spezifischen Festsetzungsmöglichkeiten für den 

Anlagenbetrieb hat, ist im Rahmen des Standortkonzepts berücksichtigt. Das 

Standortkonzept verzichtet daher auch auf Vorgaben in diese Richtung, 

sondern verwendet betriebsnahe Parameter. Maßgebliche Faktoren für die 

Immissionsminimierung gegenüber der „freien“ Standortsuche sind 

insbesondere die Lage des Standorts, die Montagehöhe der Antennen und die 

Entfernung zu den schutzwürdigen Gebieten. Von den konzeptgemäßen 

Standorten werden daher gegenüber einem „frei“ gewählten Dachstandort 

innerhalb der Wohnbebauung, auf dessen Lage, Montagehöhe und 

Sendeleistung kein Einfluss genommen werden kann, bei vergleichbaren 

Betriebsparametern stets geringere Immissionsbelastungen für die 

Wohnbevölkerung ausgehen. 

Richtig ist, dass die Gemeinde auf Standorte außerhalb des Gemeindegebiets 

planungsrechtlich keinen Einfluss nehmen kann. Dies macht das Planungsziel 

der Immissionsminimierung jedoch nicht zunichte. Denn einerseits stellt sich 

das Problem der übergangslosen Bebauung im Wesentlichen zwischen 

Lochham und Neuaubing sowie zwischen Gräfelfing und Planegg (auf der 

Westseite der Bahn). Hier gehen jeweils reine und allgemeine Wohngebiete 

ineinander über, so dass Mobilfunkanlagen dort jedenfalls nicht allgemein 

zulässig sind, sondern einer gesonderten Zulassung bedürfen. Zum zweiten 

würde sich in einem solchen Fall nur eine punktuelle Erhöhung der 

Immissionsbelastung am Rand des Gemeindegebiets ergeben, welche das 

Bestreben einer flächenmäßigen Immissionsminimierung nicht in Frage stellt. 

Zum Dritten stellt sich das Problem im Übergangsbereich zu Planegg nicht 

mehr, sollte dort konzeptgemäß der Standort 11 realisiert werden, der auch in 

Planegg nur eine konzeptgemäß minimierte Immissionsbelastung erwarten lässt 

und den zusätzlichen Bedarf dort absehbar deckt. 

Mobilfunkanlagen sind entgegen dem Vortrag ohne gezielte planungsrechtliche 

Steuerung im reinen Wohngebiet ausnahmsweise zulässig (§ 14 Abs. 2 Satz 2 

BauNVO). Zudem geht die Annahme fehl, bei Beunruhigung der

Beschluss: 

Seite 9 

Dachlandschaft könne die Ausnahmeerteilung erfolgreich verweigert werden 1 ; 

dies unterstreicht vielmehr die Notwendigkeit der planungsrechtlichen 

Steuerung. Der Einwand, das Ziel der Bewahrung des Orts- und 

Landschaftsbildes werde nicht erreicht, trifft nicht zu. Mit der Reduzierung der 

Zulässigkeit auf die zur Ausweisung vorgesehenen Zonen wird der übrige 

Bereich des Gemeindegebiets von Anlagen frei gehalten. Eine Beeinträchtigung 

des Orts- und Landschaftsbild erfolgt damit nur punktuell an ausgesuchten 

Stellen, an denen durch Gehölz- und Baumbestand der optischen Eindruck 

gemindert wird. Dass im Bereich der Konzeptstandorte dennoch eine gewisse 

Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes verbleibt, wird von der 

Gemeinde gesehen, aber im Hinblick auf die Umsetzung der weiteren 

Planungsziele für vertretbar erachtet. 



Anwesend: 21 





b) Verletzung des § 1 Abs. 7 BauGB (Abwägungsgebot) 

Vortrag: 

Es wird vorgetragen, dass die Bauleitplanänderung nicht rechtmäßig aufgestellt 

werden könne, da das Abwägungsgebot gem. § 1 Abs. 7 BauGB verletzt sei. 

Die Gründe dafür seien zunächst in der fehlenden Verbesserung der 

Mobilfunkversorgung und der nicht gewährleisteten Reduktion der 

Strahlenbelastung im Gemeindegebiet anzuführen. So führe eine Reduzierung 

der Sendeleistung von Mobilfunkmasten dazu, dass die Sendeleistung der 

jeweiligen mobilen 

Endgeräte (z.B. Handy) zunehme, womit eine Reduktion der Strahlung in jeden 

Fall ausgeschlossen werden könne. Im Weiteren käme es durch die Höhe der 

Masten sowie durch deren Lärm- und Lichtemissionen zu Beeinträchtigungen 

auf das Orts- und Landschaftsbild und somit zu einer Wertminderung der 

umliegenden Grundstücke. Eine weitere Beeinträchtigung sei auch durch die 

erhöhte Blitzschlaggefahr gegeben. Es wird daher empfohlen, weitere Standorte 

zu untersuchen, die ohne Vorwegbindung von Seiten der Planungsbehörde, 

weitab von jeglicher Bebauung im Außenbereich liegen. Zudem sei die 

Alternative von sog. Mikrosendern, die z.B. an Lichtmasten und Ampelanlagen 

installiert werden können in Betracht zu ziehen. 

Schließlich sei gegenüber der Einwendungsführerin Buchner seitens der 

Gemeinde mit Schreiben vom 18.03.2009 eine Zusicherung abgegeben 

worden, dass auf dem Max-Dieckmann-Platz keine Mobilfunkanlage errichtet 

werde. Das dadurch erzeugte Vertrauen stehe der Planung entgegen. 

1 vgl. OVG NRW vom 06.05.2005, BauR 2005, 1425: auch im reinen Wohngebieten gehören technische Anlagen, die in 

der jeweiligen Dachlandschaft optisch auffällig in Erscheinung treten, zunehmend zum „Ausstattungsstandard“

Behandlung: 

Seite 10 

Es wurde bereits dargelegt, dass die vorhandene Mobilfunkversorgung Defizite 

aufweist. Die von der Bundesnetzagentur vergebenen Lizenzen berechtigen die 

Mobilfunkbetreiber jedenfalls zu einem Ausbau über dem derzeitigen Status 

Quo hinaus auch in den UMTS- und LTE-Netzen. Übersehen wird, dass die 

Mobilfunkbetreiber konkrete Ausbauwünsche haben und dass ohne die Planung 

dieser Ausbau erst recht stattfinden wird, dann allerdings ungesteuert. 

Das Standortgutachten des Umweltinstituts belegt nachvollziehbar, dass die 

gemeindliche Planung eine Verringerung der Immissionsbelastung gegenüber 

einer ungesteuerten Entwicklung des Netzausbaus bewirkt. Ziel der Planung ist 

nicht die Abwehr von Gesundheitsbeeinträchtigungen oder unzumutbaren 

Belästigungen, sondern bereits in deren Vorfeld eine möglichst weitgehende 

Minimierung der Immissionen im Sinne eines vorbeugenden 

Immissionsschutzes. Festsetzungen des vorbeugenden Immissionsschutzes 

auf dem Gebiet der Einwirkungen durch Mobilfunkanlagen sind grundsätzlich 

zulässig. Die Gemeinde ist insbesondere berechtigt Standorte von 

Mobilfunkanlagen so zu bestimmen, dass Wohngebiete geringer belastet 

werden als dies nach den Grenzwerten der 26. BImSchV zulässig wäre. 

Das Konzept der Gemeinde hat keine Senkung der Sendeleistung der 

Sendeanlagen zum Ziel. Die Mobiltelefone der Endnutzer erhöhen immer dann 

die Sendeleistung, wenn das Empfangssignal geringer wird. Dies ist jedoch ein 

allgemeines Phänomen im mobilen Netz und hängt in erster Linie von der 

relativen Position des Nutzers zur Sendeanlage ab, insbesondere davon, ob 

Sichtkontakt zur Sendeanlage besteht. Bei sonst identischer Position von 

Nutzer und Sendeanlage ist die Sendeleistung des Endgeräts daher bei höher 

montierten Sendeanlagen mit Sichtkontakt niedriger als bei niedriger montierten 

Anlagen ohne Sichtkontakt. Da durch die Planung der Versorgungspegel 

aufgrund geringerer Pfadverluste dank besserer Sichtkontakte zu den höher 

montierten Antennen signifikant verbessert wird, ist der Einwand unbegründet. 

Der Gemeinde ist bewusst, dass jedes mehr als geringfügige private Interesse 

am Fortbestehen des Bebauungsplans in seiner früheren Fassung 

abwägungserheblich ist. Ein Anspruch auf Beibehaltung einer bestimmten 

Situation besteht dagegen grundsätzlich nicht. Die Errichtung einer 

Mobilfunkanlage mit 40 m Höhe in der Nähe der Wohnbebauung stößt 

regelmäßig auf Ablehnung. Grund ist v.a. die optische Beeinträchtigung durch 

die technoide und gewerbliche Erscheinung des Masts und zum anderen die 

subjektiv empfundene Bedrohung durch die nicht sichtbaren Immissionen. Die 

Gemeinde verfolgt gerade deshalb mit ihrem Konzept das Ziel, 

Mobilfunkanlagen nach Möglichkeit in den Wohngebieten auszuschließen und 

die Versorgung durch optisch und immissionsbezogen möglichst verträgliche 

Standorte außerhalb der Gebiete sicherzustellen. Ein vollständiger Ausschluss 

von Mobilfunkanlagen im Gemeindegebiet ist dabei genauso wenig möglich wie 

ein Verzicht auf eine gewisse räumliche Nähe oder die Sichtbarkeit der 

Anlagen. Die Gemeinde ist daher der Auffassung dass die verbleibenden 

nachteiligen Einwirkungen des Vorhabens den Betroffenen billigerweise noch 

zugemutet werden können, zumal das Konzept sicherstellt, dass keine weiteren 

Anlagen an anderer Stelle im Wohngebiet entstehen können, die u.U. ungleich 

nachteiligere Einwirkungen auf den Betroffenen und sein Grundstück haben 

können, und mit denen ohne Planung sonst gerechnet werden müsste.

Seite 11 

Der Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG steht der Planung nicht entgegen, 

da mit gewerblichen Mobilfunkanlagen grundsätzlich auch im reinen 

Wohngebiet gerechnet werden muss, wie § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO belegt. 

Aus dem bauplanungsrechtlich grundsätzlich zulässigen Nebeneinander von 

Wohnen und Mobilfunk sind dadurch verursachte Wertminderungen, so sie sich 

überhaupt realisieren und objektiv bewerten lassen, allgemein hinzunehmen. 

Die Planung wirkt durch eine gezielte Standortzuweisungen eine Minderung der 

negativen Auswirkungen von Mobilfunkanklagen (Optik, Immission) und in 

deren Folge eine Minderung etwaiger Wertminderungen an. Daher wird den 

benachbarten Grundstückseigentümern kein Sonderopfer abverlangt. 

Lüfter- und Klimageräte der Mobilfunkanlagen müssen selbstverständlich die 

einschlägigen Lärmgrenzwerte einhalten. Dies und die Frage der Notwendigkeit 

einer Befeuerung des Masts sowie der Zumutbarkeit damit einhergehender 

Lichtimmissionen ist Gegenstand des konkreten Baugenehmigungsverfahrens. 

Da jeder Mobilfunkmast mit einer eigenen Blitzschutzeinrichtung ausgestattet 

ist, sind Beschädigungen an Gebäuden aufgrund Fernwirkung von 

Blitzeinschlägen nicht zu erwarten. Im Übrigen dürfte es sich auch hierbei eher 

um eine Frage des Genehmigungsverfahrens handeln. 

Der Gemeinde ist nicht bekannt, dass es in der Nähe von großen 

Mobilfunkmasten zu unzumutbaren Windgeräuschen kommt. Sofern sich 

ausführungsbedingte Auswirkungen ergeben, wäre dies zudem eine Frage des 

Genehmigungsverfahrens und nicht des Bebauungsplanverfahrens. 

Unzutreffend ist, das Alternativen weitab der Bebauung nicht untersucht wurden 

(siehe oben A. 1. b.). 

Zur Frage einer (isolierten) Alternativversorgung siehe oben A. 1 b.). 

Die Verpachtung der künftigen Mobilfunkstandorte ist nicht vergaberechtswidrig. 

Schwellenwerte werden angesichts der niedrigen marktüblichen Mieterträge 

auch über die Gesamtlaufzeit der Standortmietverträge nicht überschritten. 

Eine bindende Zusicherung, am Max-Dieckmann-Platz werde generell keine 

Mobilfunkanlage errichtet, ist von der Gemeinde im Schreiben vom 18.03.2009 

nicht abgegeben worden. Die zitierte Aussage erfolgte vor dem Hintergrund des 

Bauantrags von O2 und des seinerzeitigen Konzeptstandes, der einen Standort 

an anderer Stelle im Bereich des Neunerbergs vorsah (Standort 11), welcher 

dem Bauantrag hätte entgegengehalten werden können. Zwischenzeitlich 

haben sich aber neue Erkenntnisse ergeben: Aus den seit Herbst 2009 zur 

Verfügung stehenden Untersuchungen des Umweltinstituts München e.V. zu 

Alternativen zum Standort 11 ergibt sich, dass die im Bereich des Max- 

Dieckmann-Platzes untersuchte und nunmehr planungsgegenständliche 

Variante 11b aus Sicht der Immissionsminimierung, der räumlichen Verteilung 

des Versorgungspegels und der Kapazität eine zu Variante 11 mindestens 

gleich geeignete Alternative darstellt. Da sich die Variante 11b nach Auffassung 

der Gemeinde zudem als optisch verträglicher darstellt als die auf freiem Feld 

gelegene Variante 11, wird ersterer nunmehr der Vorzug gegeben. Wenn durch 

das Schreiben der Gemeinde vom 18.03.2009 Vertrauen in die künftige 

Entwicklung erzeugt wurde, welches nun durch die Planung enttäuscht wird, so 

ist dies zwar bedauerlich, steht aber der geänderten Entwicklung nicht entgegen 

und wird im Hinblick auf die dafür dargelegten Gründe hingenommen.

Beschluss: 



Anwesend: 21 



Seite 12 



Beschluss: 

c) Verletzung naturschutzrechtlicher Rechtsvorschriften 

Vortrag: 

Es wird vorgebracht, dass einige Standorte im Trenngrün sowie innerhalb bzw. 

im Nahbereich von Biotopen liegen würden. Eine spezielle 

artenschutzrechtliche Prüfung sei in diesen Fällen notwendig, die offensichtlich 

nicht durchgeführt worden sei. 

Behandlung: 

Aufgrund der baulichen Ausführung (Mastanlage) geht die Gemeinde davon 

aus, dass die punktuelle Errichtung von Mobilfunkanlagen mit der Funktion des 

Trenngrüns vereinbar ist. 

Die Lage der Standorte im Nahbereich bzw. innerhalb von kartierten Biotopflächen und die 

Notwendigkeit einer speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung wird neuerlich geprüft und 

hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den ökologischen Funktionen mit der Fachbehörde 

abgestimmt. 


Anwesend: 21 





3. RAe Hagen-Kollegen i.A. von 

Ballnath Brigitte, Jahnstr. 28, Gräfelfing 

Ballnath Volker, Jahnstr. 28, Gräfelfing 

Fahrenkamp Wolfgang Dr., Jahnstr. 6, Gräfelfing 

Garbe Cornelia, Mathildenstr. 4, Gräfelfing 

Gottschall Christoph, Mathildenstr. 6a, Gräfelfing 

Massenbach Klaus-B. Freiherr von, Jahnstr. 18, Gräfelfing 

Massenbach Ria-E. Freifrau von, Jahnstr. 18, Gräfelfing 

Peto Barbara, Scharnitzer Str. 27, Gräfelfing 

Peto Rainer Alexander, Scharnitzer Str. 27, Gräfelfing

Schaffer Wilfried, Jahnstr. 4, Gräfelfing 

Schießl Max, Jahnstr. 26, Gräfelfing 

Waldau Carolina, Jahnstr. 30, Gräfelfing 

Zimmermann Martin, Jahnstr. 16, Gräfelfing 


a) Störung des Gartenstadtcharakters 

Vortrag: 

Seite 13 

Es wird bemängelt, dass die rund 40 m hohen Masten inklusive ihrer 

Antennenaufbauten mit weithin sichtbarer Warnbeleuchtung und den 

lärmerzeugenden Belüftungsanlagen ein gewerbliches Vorhaben darstellen, das 

mit dem Planungszielen zur Erhaltung des Gebietscharakters der Gartenstadt, 

nicht vereinbar sei. 

Behandlung: 

Anders als Dachstandorte im bebauten Gebiet zeichnen sich die zur 

Ausweisung vorgesehenen Flächen dadurch aus, dass ein dort errichteter Mast 

durch Bäume oder Gehölzbestände umgeben ist und gerade im Nahbereich 

deshalb vielfach kaum oder nur im oberen Mastbereich sichtbar sein wird; das 

unterscheidet ihn vom klassischen Dachstandort, der wegen seiner 

vollständigen Sichtbarkeit gerade im Nahbereich erhebliche optische 

Beeinträchtigungen bewirkt. In zunehmender Entfernung wird die optische 

Wirkung durch die Distanz gemildert. Aus diesen Gründen erscheint der 

Gemeinde eine Masthöhe von 40 m noch vertretbar. Der Gemeinde Gräfelfing 

ist bewusst, dass die Ausweisung der Standorte dennoch immer auch eine 

gewisse optische Beeinträchtigung bedeutet. Dies lässt sich aber schon 

deshalb nicht vollständig vermeiden, da jede Mobilfunkanlage für eine gute und 

immissionsminimierte Versorgung Sichtkontakt zum Versorgungsgebiet 

benötigt. Die Gemeinde erachtet jedoch die verbleibende optische 

Beeinträchtigung durch einen weitgehend eingegrünten (Sammel-) Mast 

außerhalb der bebauten Wohngebiete für gebietsverträglicher als die anderweit 

rechtlich nicht zu verhindernde Zulassung einer Vielzahl von Einzelantennen 

mitten in den Wohngebieten, zumal die vom festgesetzten Standort zu 

erwartenden Immissionen in ihren Maxima einen Bruchteil der Immissionen von 

Dachstandorten betragen werden. 

Eine bestimmte Ausführungsform ist nicht Gegenstand der Planung. Eine 

Ausführung in Stahlgitterbauweise kann im Einzelfall gegenüber der Alternative 

eines Schleuderbetonmasts weniger störend wirken, zumal sie dem nicht 

ungewohnten Bild von Hochspannungsmasten nahekommt. 

Unzutreffend ist, zusätzlich zur Masthöhe von 40 m seien 5 m 

Antennenaufbauten zulässig. Unzutreffend ist weiter, die Antennen würden 

farblich strahlen. Ob der Mast mit Warnbeleuchtung ausgestattet wird, entzieht 

sich der Kenntnis der Gemeinde. Eine Warnbeleuchtung in 40 m Höhe lässt 

jedenfalls keine unzumutbaren Immissionen erwarten. Unzutreffend ist 

schließlich, Masten dieser Größenordnung würden idR nur weit außerhalb der 

Baugebiete genehmigt; selbst im Wohngebiet sind Mobilfunkanlagen ohne 

gezielte Planung als fernmeldetechnische Nebenanlagen nach § 14 Abs. 2 Satz 

2 BauNVO, wozu die Rechtsprechung auch freistehende Masten mit 50 m Höhe

Beschluss: 

Seite 14 

zählt 2 , ausnahmsweise zulässig. Die Rechtsprechung geht daher regelmäßig 

erst bei der Häufung von Mobilfunkanlagen im Wohngebiet von der 

Beeinträchtigung des Gebietscharakters aus; diese Häufung will die Gemeinde 

durch ihr Konzept gerade vermeiden. 

Das Planungsziel des Erhalts des Gebietscharakters wird durch die 

Konzentrierung der gewerblichen Mobilfunknutzung auf eine Mastanlage 

außerhalb der Baugebiete und den Ausschluss dieser Nutzung in den 

Baugebieten daher nicht in Frage gestellt. 



Anwesend: 21 





Beschluss: 

b) Wertminderung 

Vortrag: 

Es wird vorgetragen, dass die dargelegte Beeinträchtigung des 

Gartenstadtcharakters zu einem Wertverlust von Grundstücken, insbesondere 

innerhalb von gehobenen Wohngebieten, führe. Die Verkehrswertminderung, 

insbesondere in der Umgebung der Standorte 10 (Sportplatz) und 11 

(Neunerberg) sei bei der Abwägung gar nicht behandelt worden. Darüber 

hinaus seien die betroffenen Eigentümer wegen des abverlangten Sonderopfers 

zuvor nicht einmal gehört worden. 

Des Weiteren sei unklar, warum die Gemeinde zu einem Bauantrag eines 

Mobilfunkbetreibers entgegen früheren Planungen die Masthöhe von 32 m auf 

40 m erhöhte und somit die wirtschaftlichen Interessen eines Einzelnen dem 

Planungsziel der Werterhaltung der Bestandsgrundstücke voranstellte. 

Behandlung: 

Das Ziel der Gemeinde ist und bleibt, durch möglichst verträgliche Standorte 

etwaigen Wertminderungen so weit wie möglich entgegenzusteuern. Dieses Ziel 

wird durch die Planung nicht in Frage gestellt. 

Unzutreffend ist, die Planung werde den Interessen eines einzigen 

Mobilfunkbetreibers untergeordnet. Eine Mehrfachnutzung von Standorten ist 

möglich, so dass die Planung den Versorgungsinteressen aller Betreiber dienen 

kann. 

Höhenfestlegungen sind nicht Gegenstand des 

Flächennutzungsplanverfahrens. 


2 BayVGH vom 08.07.1997, BayVBl 1998, 244; vom 20.05.1998 - 14 B 92.2959 - juris


Anwesend: 21 



Seite 15 



Beschluss: 

c) Fehlende Durchführbarkeit 

Vortrag: 

Es wird vorgebracht, dass sich das Mobilfunkkonzept über die Bauleitplanung 

gar nicht verwirklichen lasse, da es gegen die durch Art 12 GG geschützte 

Unternehmerfreiheit verstoße. Hierzu wird angeführt, dass das 

Mobilfunkkonzept auf Initiative eines einzigen Mobilfunkbetreibers beruhe und 

die Belange aller anderen Betreiber hintanstelle. Somit sei die flächendeckende 

Versorgung mit allen anderen Mobilfunkbetreibern nicht mehr gewährleistet. 

Im Übrigen sei das Mobilfunkkonzept nicht durchführbar, da nicht sicher gestellt 

sei, dass bestandsgeschützte Anlagen abgebaut würden. Somit verfehle man 

die Planungsziele „Reduktion der Immissionen“ und „Schutz des Orts- und 

Landschaftsbildes“, wie zuvor in Punkt a) beschrieben. 

Behandlung: 

Unzutreffend ist, der Standort 10 setze ein Netzkonzept der Firma Telefònica 

(ehemals O2) um. Vielmehr verhält es sich so, dass der Bauantrag von 

Telefònica mit dem bereits vor Antragstellung bestehenden Standortkonzept der 

Gemeinde übereinstimmt. Da alle Mobilfunkbetreiber für die Versorgung von 

Gräfelfing dieselbe Systemtechnik verwenden können, kann die Beschränkung 

auf die konzeptgemäßen Standorte nicht zu Problemen in der 

flächendeckenden Versorgung führen. Das Gegenteil ist der Fall, weil über die 

Konzeptstandorte für alle Betreiber nachgewiesenermaßen eine 

flächendeckende Versorgung in guter Qualität ermöglicht wird, wie sie so heute 

nicht besteht. Dadurch wird die Freiheit des Endnutzers bei der 

Netzbetreiberwahl erkennbar nicht eingeschränkt. 

Zur rechtlichen und tatsächlichen Umsetzbarkeit des Konzeptes im Übrigen 

siehe oben unter A. 1. a). 

Zur vergaberechtlichen Bewertung siehe oben unter A. 2 b). 



Anwesend: 21 




Nein gestimmt.

d) Verhältnismäßigkeit 

Vortrag: 

Seite 16 

Da das Konzept nicht umsetzbar sei, sei es unverhältnismäßig, den betroffenen 

Einwendern weitere Beeinträchtigungen und Vermögenseinbußen durch die 

zusätzliche Errichtung eines Stahlgittermasten zuzumuten. Die Behauptung der 

Gemeinde, durch das Konzept würde die Strahlenbelastung reduziert, sei nicht 

ansatzweise belegt. Vielmehr entstünde dadurch eine zusätzliche Belastung. 

Die bestehenden Anlagen hielten die einschlägigen Grenzwerte ein. Es sei kein 

städtebaulicher Belang, über die Grenzwerte hinausgehende 

Schutzmaßnahmen zu treffen. 

Die nur unwesentliche Reduzierung um 10,5 mW/m 2 (0,105%-Punkte der 

zulässigen Feldstärke) auf eine durchschnittliche Feldstärke von 2,1 mW/m 2 

(0,021% der in Wohngebieten zulässigen Feldstärke) rechtfertige die Belastung 

der Nachbarn durch den Bau von 40 m-Masten nicht. 

Behandlung: 

Die Gemeinde geht aus den bereits dargelegten Gründen von der 

Umsetzbarkeit des Konzeptes aus. Zudem geht es nicht nur darum, bestehende 

Masten zu verlegen, sondern auch die Zulässigkeit künftiger zusätzlicher 

Masten im Sinne der Planungsziele zu steuern. 

Die mit dem Konzept erreichbare Immissionsminimierung ist in den 

Untersuchungen des Umweltinstituts ausführlich dargestellt. 

Die Planung ist städtebaulich begründet: In der Rechtsprechung des 

Bundesverwaltungsgerichts ist seit langem geklärt, dass es einer Gemeinde bereits 

im Vorfeld der Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen gestattet ist, durch 

die Bauleitplanung eigenständig das Maß des Hinnehmbaren zu steuern 3 . Nach 

der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes gilt 

dies speziell auch für Mobilfunkkonzepte wie das vorliegende 4 . 

Die elektrische Feldstärke wird in V/m (SI-Einheit, Système international 

d’unités) angegeben, die Leistungsflussdichte in mW/m 2 . Die Einwender 

unterliegen hier einer Verwechslung. Der Grenzwert ist nach der 26. BImSchV 

von der Frequenz abhängig und beträgt im Frequenzbereich über 2.000 MHz 61 

V/m. Im Frequenzbereich 400 bis 2.000 MHz beträgt der Grenzwert 

wobei für f die Frequenz der betrachteten Funkwellen einzusetzen ist. Beim D- 

Netz (um 900 MHz) liegt der Grenzwert etwa bei 42 V/m, beim E-Netz (um 

1.800 MHz) bei 59 V/m und für UMTS (um 2.100 MHz) bei 61 V/m. 

Die Feldstärkenberechnung der Einwender ist falsch, da an den 

Immissionspunkten alle drei Frequenzbänder vorkommen und die 

Frequenzabhängigkeit des Grenzwertes nicht berücksichtigt wurde. Die über 

das Standortkonzept erreichbare Immissionsminimierung ist nicht unerheblich. 

So beträgt z.B. der Wert des gegenüber der Mobilfunkanlage Freihamer Str. 2 

gelegenen Immissionspunktes VB 10 laut Standortgutachten vom 23.01.2008 

32,9 mW/m 2 . Demgegenüber liegt der ungünstigste Immissionspunkt im Umfeld 

3 vgl. BVerwG, BVerwGE 117, 287 m.w.N. 

4 vgl. BayVGH, BauR 2011, 807 m.w.N.

Beschluss: 

Seite 17 

des Standortes 10 (VS 03) bei 1,9 mW/m 2 . Die am Immissionspunkt VB 10 

angegebene Leistungsflussdichte von 32,9 mW/m 2 entspricht umgerechnet 

einer Feldstärke von 3,52 V/m; je nach Frequenzband liegt diese Feldstärke 

somit im Bereich zwischen 5 % und 10 % des Grenzwerts. 

Wie derzeit in vielen anderen Kommunen zu beobachten ist, wird die Kapazität 

der Mobilfunkstationen dem wachsenden Bedarf angepasst. Die Einwender 

übersehen zudem, dass die einschlägigen Grenzwertregelungen keine 

Vorsorgekomponente enthalten. Der Grenzwert markiert die Schwelle zur 

Gefahrenabwehr, trifft aber gerade keine Aussage darüber, bis zu welchem 

Grad Immissionsminimierung zur Vorsorge angebracht ist. Das Bayerische 

Landesamt für Umwelt stellt in einem aktuellen Bericht deutliche Zuwächse bei 

der 

Grenzwertausschöpfung durch Mobilfunkimmissionen fest 5 . Dieser Trend hält 

nach den aktuellen Beobachtungen des LfU an 6 . Vor diesem Hintergrund ist 

und bleibt die im Verhältnis zur ungesteuerten Entwicklung mit dem Konzept 

erreichbare Immissionsminimierung von bis zu 90% bedeutsam. 



Anwesend: 21 





e) Fehlende Erforderlichkeit, Abwägungsfehler 

Vortrag: 

Es wird vorgetragen, dass die Erforderlichkeit für die Bauleitplanung nicht 

erbracht werde, da das Mobilfunkkonzept nicht sicher stelle, dass die 

ausgewiesenen Konzentrationsflächen für alle Mobilfunkbetreiber 

gleichermaßen nutzbar seien. Der Planung müsse daher ein schlüssiges 

gesamträumliches Planungskonzept inklusive der Prüfung von 

Standortalternativen außerhalb der Wohngebiete zugrunde liegen, dass den 

Anforderungen des planungsrechtlichen Abwägungsgebots gerecht werde. 

Darüber hinaus sei das Mobilfunkkonzept der Gemeinde technisch überaltert 

(Gutachten aus dem Jahre 2002) und ziehe neuere Technologien, wie z.B. das 

LTE (Long Term Evolution), nicht in Betracht. 

Es wird schließlich festgestellt, dass die Darstellung von Konzentrationsflächen 

für den Mobilfunk, insbesondere im Hinblick auf die Entfernung von nur etwa 80 

m bis 150 m zu den Grundstücken der Einwender, das Abwägungsgebot 

verletze. Die Gründe hierfür seien auf die unzureichend behandelten Belange 

5 

LfU: EMF-Monitoring in Bayern 2006/2007 – Messungen von elektromagnetischen Feldern (EMF) in Wohngebieten 

(August 2008), Seite 37 

6 

laut Aussage des Präsidenten des LfU, Prof. Dr. Ing. Göttle, in der Eröffnungsrede zu den Bayerischen 

Immissionsschutztagen 2010 am 16.06.2010 in Augsburg

Beschluss: 

Seite 18 

der Einwender im Zuge des Verfahrens zum Bebauungsplan Nr. 1D, wie u.a. 

der Erhaltung des Gebietscharakters und der Werterhaltung der Grundstücke, 

zurückzuführen. 

Behandlung: 

Zum Verhältnis zwischen dem Planungskonzept der Gemeinde und dem 

Planungskonzept von Telefònica und zur Nutzbarkeit der Standorte für alle 

Betreiber siehe oben A. 3. c). 

Zur Ermittlung von Alternativstandorten im Außenbereich siehe oben A. 1. b). 

Die Einwender übersehen zunächst, dass den Planungen auch ein im Jahre 

2008 erstelltes Standortgutachten des Umweltinstituts München mit 

Ergänzungen aus dem Jahr 2009 zugrunde liegt. Dieses weist detailliert die 

technische Machbarkeit einer flächendeckenden Versorgung nach, auch und 

gerade UMTS betreffend. Das Konzept ist darüber hinaus „LTE-kompatibel“: 

Die Bundesnetzagentur differenziert danach, „dass sich die betroffenen 

Frequenzbereiche erheblich in den jeweiligen Ausbreitungseigenschaften 

unterscheiden. (…) Aufgrund der physikalisch-technischen Ausbreitungs- und 

Dämpfungseigenschaften der elektromagnetischen Wellen können die für die 

Zwecke der Frequenznutzung für drahtlose Netzzugänge zum Angebot von 

Telekommunikationsdiensten gewidmeten Frequenzbereiche in zwei Kategorien 

unterschieden werden: In der ersten Kategorie können die Frequenzen 

unterhalb von 1 GHz eingeordnet werden, also z.B. die Frequenzen bei 450 

MHz, 800 MHz sowie bei 900 MHz. Diese zeichnen sich bei gleichen 

Sendeparametern gegenüber den höheren Frequenzen durch größere 

Nutzreichweiten aus. Ferner durchdringen die Funkwellen mit größerer 

Wellenlänge Gebäudemauern besser. Diese Frequenzen eignen sich 

besonders für die Versorgung in der Fläche (Flächenversorgung).Die zweite 

Kategorie wird durch die Frequenzen oberhalb von 1 GHz gebildet. Mit diesen 

Frequenzen können aufgrund der günstigeren Kanalwiederholungsrate 

engmaschigere Netze betrieben werden. Dies ermöglicht insbesondere in dicht 

bebauten Gebieten eine größere Übertragungskapazität. Diese Frequenzen 

eignen sich daher besonders für die Versorgung kleiner Funkzellen mit vielen 

Teilnehmern (Kapazitätsversorgung)“ 7 . Mit GSM-900 und UMTS wurden im 

Standortgutachten sowohl die Frequenzbereiche der ersten Kategorie 

(unterhalb von 1 GHz, Flächenversorgung) als auch der zweiten Kategorie 

(oberhalb von 1 GHz, Kapazitätsversorgung) betrachtet. LTE weist 

Frequenzbereiche in beiden Kategorien auf, so dass nicht zu besorgen ist, dass 

sich die Standorte für LTE oder andere nachfolgende Funkdienste nicht mehr 

eignen. 

Aufgrund der frequenzzspezifischen Versorgungseigenschaften und der 

Frequenzunabhängigkeit von LTE trifft die Annahme, LTE benötige ein Drittel 

weniger Standorte, jedenfalls für ein stadtnahes Versorgungsgebiet wie 

Gräfelfing nicht zu. 


7 Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und 

Eisenbahnen vom 12.10.2009 zur Flexibilisierung der Frequenznutzungsrechte für drahtlose Netzzugänge zum Angebot 

von Telekommunikationsdiensten in den Bereichen 450 MHz, 900 MHz, 1800 MHz, 2 GHz und 3,5 GHz, Seite 16


Anwesend: 21 



Seite 19 



f) Ergebnis 

Beschluss: 

Die Gemeinde befinde sich mit der Planung in einem Zielkonflikt zu den 

Planungszielen „Gestaltung des Ortsbilds“ und „Werterhaltung der 

Grundstücke“. Diese Ziele würden durch die Planung verschärft statt gelöst. 

Behandlung: 

Der Gemeinde war von Anfang an bewusst, dass die Ziele 

Immissionsminimierung und Erhalt des Gebietscharakters in einem Zielkonflikt 

zur optischen Beeinträchtigung durch zugelassene Konzeptstandorte stehen 

kann. Eine „Verbannung“ der Mobilfunkmasten in den siedlungsfernen 

Außenbereich scheidet aus technischen Gründen aus, so dass – mit oder ohne 

Konzept – Standorte in oder nahe der Wohngebiete unvermeidbar sind. Da 

Mobilfunkanlagen nur dann ihre Versorgungsfunktion optimal erfüllen können, 

wenn Sichtkontakt von der Antenne zum Versorgungsgebiet besteht, sind 

optische Beeinträchtigungen dieser Nutzung in gewisser Weise immanent. 

Die Planung stellt eine qualitativ gute Versorgung bei nur geringer 

Immissionsbelastung aller Wohngrundstücke sicher und ermöglicht den 

Ausschluss immissionsträchtigerer Standorte im bebauten Bereich. Die damit 

verbundenen optischen Beeinträchtigungen sind durch die von der Bebauung 

abgerückte Situierung in bewaldeten Bereichen und mögliche nachfolgende 

gestalterische Auflagen in ergänzenden Bebauungsplänen so weit wie möglich 

reduziert. Gleichermaßen geeignete Alternativstandorte, die weniger optisch 

beeinträchtigend wären, stehen nicht zur Verfügung. Aus diesem Grund nimmt 

die Gemeinde die verbleibenden optischen Beeinträchtigungen durch die 

Mastanlage hin. 



Anwesend: 21 





4. Edzard Dietz Nicolaus, Zweigstr. 14, Planegg 

Edzard Maria, Zweigstr. 14, Planegg 

Edzard Hayo Dr., Zweigstr. 14, Planegg 

Schreiben vom 23. 7. 2010

Beschluss: 

a) Fehlende Erforderlichkeit 

Vortrag: 

Seite 20 

Es wird vorgetragen, dass das Mobilfunkkonzept nach § 1 Abs. 3 BauGB nicht 

erforderlich sei, da es aufgrund des geltenden Bestandschutzes für bestehende 

Anlagen nicht umsetzbar sei. Die Strahlenbelastung würde sich daher im Falle 

der Umsetzung des Mobilfunkkonzepts weiter erhöhen. 

Behandlung: 

Zur Umsetzbarkeit und zur Reduzierung der Immissionsbelastung siehe oben A. 

1 a). 



Anwesend: 21 





Beschluss: 

b) Abwägungsfehler 

Vortrag: 

Es wird vorgetragen, dass die öffentlichen und privaten Belange nicht gerecht 

untereinander und gegeneinander abgewogen worden seien. Der Wertverlust 

der umliegenden Grundstücke fand hier zu wenig Berücksichtigung. 

Behandlung: 

Zum Thema Wertverlust siehe oben A. 1. b) und A. 3. b). 



Anwesend: 21 





c) Verletzung des Territorialprinzips 

Vortrag: 

Es wird festgestellt, dass durch das Vorhaben das Territorialprinzip der 

Gemeinde Planegg verletzt werde, da sich die Auswirkungen der gemeindlichen

Beschluss: 

Anlagen (gemeint sind die Mobilfunkanlagen) nur auf das eigene 

Gemeindegebiet zu beschränken hätten. 

Behandlung: 

Seite 21 

Eine Verletzung des Territorialprinzips liegt nicht vor. Mobilfunknetze arbeiten 

gemeindegebietsübergreifend. 



Anwesend: 21 





Beschluss: 

d) Alternativlösungen 

Vortrag: 

Es wird vorgebracht, dass die Gemeinde nicht alle Alternativlösungen 

hinsichtlich der bereits ausreichenden Versorgung und der technischen 

Umsetzung überprüft hätte. 

Behandlung: 

Zur Überprüfung von Alternativlösungen siehe oben A. 1. b). 



Anwesend: 21 





e) Verletzung des Immissions- und Umweltschutzes 

Vortrag: 

Es wird festgestellt, dass durch das Vorhaben der Immissionsschutz in den 

angrenzenden reinen Wohngebieten verletzt werde und die Planung dem § 1 

Abs. 7 BauGB (Belange des Umweltschutzes) widerspreche. 

Behandlung: 

Aus den Untersuchungen des Umweltinstituts ersichtlich werden in Folge der 

Planung die einschlägigen Grenzwerte der 26. BImSchV in den Wohngebieten 

deutlicher unterschritten als beim ungesteuerten Netzausausbau.

Beschluss: 



Anwesend: 21 



Seite 22 



Beschluss: 

f) Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes 

Vortrag: 

Es wird vorgebracht, dass insbesondere der Standort 11 (Neunerberg) das 

Orts- und Landschaftsbild beeinträchtige. Darüber hinaus sei von einer 

Beeinträchtigung des denkmalgeschützten „Neuner-Schlössls“ sowie dem 

Marterl am Neunerberg auszugehen. 

Behandlung: 

Hierzu wird auf die Behandlung oben A 1. c) verwiesen. 



Anwesend: 21 





5. Furbach Hans, Irina u. Susanne, Hubert-Reißner-Str. 1, Gräfelfing 


a) Ausweisung eines Mobilfunkstandort mit Wohngebiet unvereinbar 

Die Mobilfunkstandorte 10 und 11 lägen im reinen faktischen Wohngebiet. 

Gewerbeflächen davon abzuteilen und Gewerbestandorte einzutragen, sei 

unzulässig. 

Die Gewährleistung einer möglichst geringen Leistungsflussdichte in den 

Wohngebieten bei gleichzeitiger Sicherstellung der Versorgung werde nicht 

erreicht, genauso wenig wie die Sicherung einer möglichst geringen Zahl an

Beschluss: 

Sendemasten. Die Wechselwirkung zwischen Mast und Endgerät bleibe 

unberücksichtigt. 

Das Konzept entspreche dem Florian-Prinzip und widerspreche dem 

Gleichbehandlungsgrundsatz. Gewerbegebiete seien vom Schutz 

ausgeklammert, obwohl auch hier sich Menschen aufhalten. 

Behandlung: 

Planungsrechtlich befinden sich die Standorte nicht in einem faktischen 

Wohngebiet, sondern außerhalb der festgesetzten reinen Wohngebiete. 

Mobilfunkanlagen sind im Übrigen mit dem Gebietscharakter eines reinen 

Wohngebiets nicht generell unvereinbar, vgl. § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO. 

Seite 23 

Die Gewährleistung einer möglichst geringen Immissionsbelastung wird durch 

das Gutachten des Umweltinstituts aus dem Jahr 2008 und die Ergänzungen 

aus dem Jahr 2009 detailliert nachgewiesen. Die Wechselwirkung Sender- 

Endgerät wurde vom Umweltinstitut ebenfalls untersucht und auch im Rahmen 

der Informationsveranstaltung am 23.02.2010 vorgestellt 8 : Durch die höher 

montierten Antennen ergeben sich geringere Pfadverluste, da den 

Funksignalen auf dem Weg zwischen Mobilfunkantenne und Endgerät weniger 

Hindernisse (z.B. Bäume und Gebäude) im Weg sind, die durch Erhöhung der 

Sendeleistung kompensiert werden müssten. Die Endgeräte wie auch die 

Mobilfunk-Basisstationen können dadurch auch im weiteren Umfeld der 

Anlagen mit einer geringeren Sendeleistung arbeiten als dies bei z.B. einer 

gleich weit entfernten aber im Schatten von Hindernissen liegenden 

Sendeanlage der Fall wäre. 

Die Standortfestlegung ist das Ergebnis eines sorgfältig geführten 

Standortfindungsprozesses und damit das Gegenteil des Florian-Prinzips. Ziel 

ist der – auch vorbeugende – Schutz besonders schutzwürdiger Gebiete. Die 

Gemeinde Gräfelfing orientiert sich bei der Festlegung der schutzwürdigen 

Bereiche am Vorsorgekonzept der 26. BImSchV für Niederfrequenzanlagen 

sowie an § 50 BImSchG. Gewerbegebiete gehören danach nicht zu den 

besonders schutzbedürftigen Gebieten. Dort ist generell mit erhöhten 

Immissionsbelastungen zu rechnen und sie dienen nicht Aufenthalt zu 

Wohnzwecken. 



Anwesend: 21 





8 vgl. auch Stellungnahme des Umweltinstituts vom 08.10.2010, Anhang

Beschluss: 

b) Keine gesundheitlichen Risiken durch Mobilfunk 

Vortrag: 

Seite 24 

Die Entwicklung des Standes der Wissenschaft und Forschung vom Beginn des 

Konzeptes 2002 bis heute lasse keine Rückschlüsse auf gesundheitliche 

Risiken des Mobilfunks zu. Dagegen seien psychosomatische Schäden durch 

Masten nachgewiesen, die mit der Größe des Masts wachsen. 

Großmasten seien daher denkbar ungeeignet. Das Konzept sei 2002 aus 

Anlass des Bauantrags für einen Großmast an der A 96 entwickelt worden; 

dieser gehöre nebst vier weiteren nun plötzlich zum Konzept. 

Behandlung: 

Der Gemeinde ist nicht bekannt, dass psychosomatische Schäden durch 

Masten, die mit der Größe des Masts wachsen, wissenschaftlich nachgewiesen 

sind. Große Masten werden subjektiv oft als bedrohlicher empfunden als kleine 

Anlagen, was sachlich unzutreffend ist, wie die Untersuchungen des 

Umweltinstituts belegen. 

Ziel des Mobilfunkkonzeptes ist es nicht, vor schädlichen Umwelteinwirkungen 

zu schützen (Gefahrenabwehr), sondern dem Entstehen schädlicher 

Umwelteinwirkungen vorzubeugen (Vorsorge). Angesichts der nach wie vor 

ungeklärten gesundheitlichen Risiken von Mobilfunkanlagen bei 

Immissionsbelastungen unterhalb der Grenzwerte hält die Gemeinde weiterhin 

am Vorsorgeprinzip fest 9 . 

Nach Auffassung der Gemeinde schließt die Anstoßwirkung eines Vorhabens 

es nicht aus, dass das Vorhaben sich nach sorgfältiger Prüfung als 

konzeptgemäß erweist. 



Anwesend: 21 





c) Mobilfunkpakt nicht beachtet; rechtliches Neuland 

Das Konzept sei entgegen Mobilfunkpakt ohne Mitwirkung der Betreiber erstellt 

worden. Es bestehe keine Aussicht darauf, dass die Betreiber (mit Ausnahme 

von O2) auf die konzeptgemäßen Standorte umziehen würden. 

9 vgl. die Vorsorgeempfehlungen des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) in: Ergebnisse des Deutschen Mobilfunk- 

Forschungsprogramms 2008 (abrufbar unter http://www.emf-forschungsprogramm.de/ 

abschlussphase/DMF_AB.pdf), Seite 6; ferner: Deutsches Mobilfunk-Forschungsprogramm – Stellungnahme der 

Strahlenschutzkommission, verabschiedet in der 223. Sitzung der Strahlenschutzkommission am 13.05.2008 (abrufbar 

unter http://www.ssk.de/de/werke/ 2008/volltext/ssk0804.pdf), Seite 30

Beschluss: 

Mobilfunkmasten bis 10 m seien privilegiert, diese in Bebauungsplänen zu 

verbieten, sei rechtliches Neuland und keineswegs sicher. 

Behandlung: 

Seite 25 

Das Mobilfunkpakt II-Verfahren sieht keine verbindliche Einflussnahmemöglichkeit 

der Gemeinde vor, sondern überlässt die letztendliche Entscheidung den 

Betreibern. Insbesondere ist der Aspekt einer größtmöglichen 

Immissionsminimierung im Mobilfunkpakt II-Verfahren kein entscheidendes 

Kriterium. 

Schon aus diesem Grund steht der Mobilfunkpakt II einer eigenen Planung der 

Gemeinde nicht entgegen. Zudem kann das Mobilfunkpakt-Verfahren, welches 

als freiwillige Selbstverpflichtung der Betreiber ausgestaltet ist, einer Gemeinde 

nicht die Planungshoheit und in deren Folge die im BauGB verankerte 

Möglichkeit des Erlasses von Bebauungsplänen nehmen. 

Die Zulässigkeit der Steuerung von Mobilfunkanlagen mag – jedenfalls teilweise 

– noch Neuland sein, ist aber im Grundsatz von der Rechtsprechung 

mittlerweile anerkannt. Im Übrigen hat sich die Gemeinde Gräfelfing schon in 

der Vergangenheit nicht gescheut, für als wichtig erkannte Ziele rechtliches 

Neuland zu beschreiten. 



Anwesend: 21 





Beschluss: 

d) Großmastkonzept falsch 

Vortrag: 

Es sei besser, zahlreiche kleine Standorte statt wenige große zu realisieren. 

Die neue Technik LTE und der stetig anschwellende Datenstrom erforderten 

viele kleine Masten. Dies sei nicht aufzuhalten. 

Behandlung: 

Diese Behauptung ist – jedenfalls in ihrer Pauschalität – nicht richtig. Kleine 

Masten bedeuten nicht automatisch geringe Immissionen, wie das Beispiel 

Freihamer Straße 2 zeigt. 

LTE setzt nicht die Errichtung vieler kleiner Masten voraus. Zu LTE und zur 

Zukunftsfähigkeit des Konzeptes siehe im Übrigen oben Punkt A. 1. e).



Anwesend: 21 



Seite 26 



Beschluss: 

e) Stärkere Belastung von Schulen, Kindergärten und Sportvereine 

Vortrag: 

Der Maststandort 10 liege erheblich näher an Schule, Gymnasium, 

Kindergarten, Sportverein als jeder andere. Zudem werde auch hier die 

Wechselwirkung Sender – Endgerät nicht berücksichtigt. 

Behandlung: 

Die (relative) Entfernung zum Mast besagt alleine noch nichts über die 

Intensität der Immissionen am Immissionsort. Angebracht ist eine wesentlich 

differenziertere Betrachtung. Für das Ziel, sensible Bereiche einer möglichst 

geringen Belastung durch Mobilfunkimmissionen auszusetzen, sind für die 

Standortwahl neben der Entfernung zahlreiche weitere Parameter 

entscheidend: Höhenunterschied zwischen Antenne und Immissionspunkt, 

Antennencharakteristik, Hauptstrahlneigung, Sendeleistung, Horizontale 

Ausrichtung der Antennen, Sichtbarkeit zur Sendeanlage. Das Gutachten des 

Umweltinstituts belegt, dass durch den Maststandort 10 trotz größerer Nähe zu 

bestimmten Einrichtungen keine konzeptwidrigen Immissionsbelastungen bei 

den genannten Orten auftreten, sondern diese gleichermaßen von der 

immissionsgünstigen Lage des Standorts profitieren. 

Zur Wechselwirkung Sender – Endgerät siehe soeben A. 5. a). 



Anwesend: 21 





f) Qualifikation des Gutachters bezweifelt 

Vortrag: 

Der von der Gemeinde beauftragte Gutachter Dipl.-Ing. Hans Ulrich-Raithel 

besitze nicht die erforderlichen Qualifikationen. Die Kosten für die

Beschluss: 

Seite 27 

Beratungsleistung des Umweltinstituts seien unangemessen hoch. Ein 

Eigeninteresse des gemeinnützigen Vereins könne nicht ausgeschlossen 

werden („ohne Großmast kein großer Verdienst“). Die Arbeiten seien 

wissenschaftlich nicht belegt. Es werde einfach ein Computerprogramm 

verwendet, wie es auch die Mobilfunkbetreiber benutzen. Die Ergebnisse seien 

jedoch nicht aussagekräftig, da der Einfluss der Endkunden sowie der 

Topographie nicht berücksichtigt würden. 

Behandlung: 

Für die Gemeinde Gräfelfing besteht kein Anlass, an der fachlichen 

Qualifikation von Herrn Dipl.-Ing. Ulrich-Raithel zu zweifeln. Er verfügt als 

Physikingenieur sowie aufgrund seiner jahrelangen Tätigkeit auf dem Gebiet 

des Mobilfunks über einschlägige Erfahrungen. Der Einwendungsführer vermag 

keine konkreten Mängel der Untersuchungen aufzuzeigen. 

Die Gemeinde Gräfelfing hat keine Zweifel daran, dass die Aussagen des 

Umweltinstituts neutral ermittelt und fachlich korrekt sind. 

Die vom Umweltinstitut im Rahmen eines wissenschaftlichen 

Forschungsprojekts mitentwickelte Prognosesoftware ist den Programmen der 

Mobilfunkbetreiber überlegen. Die Topographie findet dabei über das 

eingepflegte amtliche digitale Geländemodell und das aus den digitalen 

Flurkarten gewonnene dreidimensionale Gebäudemodell Berücksichtigung. Zur 

Wechselwirkung Sender – Endgerät siehe A. 5. a). 



Anwesend: 21 





6. Kessler Ingeborg u. Karl Eduard, Egenhofenstr. 37f, Planegg 


a) Beeinträchtigung der Gesundheit 

Vortrag: 

Es wird vorgetragen, dass durch den Betrieb eines leistungsstarken 

Mobilfunkmastes die Gesundheit der Anlieger beeinträchtigt werde. 

Behandlung: 


Planung die einschlägigen Grenzwerte der 26. BImSchV auch in den Planegger

Beschluss: 

Seite 28 

Wohngebieten deutlicher unterschritten als beim ungesteuerten 

Netzausausbau. Durch den Vorsorgeansatz der Planung soll gerade der 

Möglichkeit einer Gesundheitsbeeinträchtigung durch Immissionen so weit wie 

möglich Rechnung getragen werden. 



Anwesend: 21 





Beschluss: 

b) Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes und Wertverlust 

Vortrag: 

Es wird vorgebracht, dass durch die Mobilfunkmasten das Orts- und 

Landschaftsbild beeinträchtigt werde. Hiervon sei insbesondere das „Neuner 

Schlößl“ betroffen. Des Weiteren sei mit einem Wertverlust der Grundstücke zu 

rechnen. 

Behandlung: 

Zum Thema Wertverlust siehe oben A. 1. b) und A. 3. b). 

Zum Thema Orts- und Landschaftsbild/Neuner-Schlössl wird auf die 

Behandlung oben A 1. c) verwiesen. 



Anwesend: 21 





7. Sinz Andrea u. Gerhard Dr., Zweigstr. 2, Planegg 


a) Fehlende Erforderlichkeit und Abwägungsfehler 

Vortrag:

Beschluss: 

Seite 29 

Es wird festgestellt, dass das Mobilfunkkonzept nicht erforderlich sei, da es in 

Folge des Bestandschutzes für bestehende Anlagen nicht umsetzbar sei. Im 

Weiteren wird vorgebracht, dass im Rahmen der Bauleitplanänderung die 

öffentlichen und privaten Belange nicht gerecht untereinander und 

gegeneinander abgewogen worden seien. Die rund 40 m hohen Masten, 

insbesondere die Standorte 10 (Sportplatz) und 11 (Neunerberg), seien 

entgegen den Planungszielen der Gemeinde nicht außerhalb der bebauten 

Bereiche und würden somit das Orts- und Landschaftsbild optisch negativ 

beeinflussen. Dabei käme es zu erheblichen Wertverlusten der umliegenden 

Grundstücke, womit die privaten Belange die öffentlichen Belange deutlich 

überwiegen würden. 

Behandlung: 

Zum Thema Umsetzbarkeit wird auf die Behandlung unter A. 1. a) und zum 

Thema Wertverlust auf die Behandlung unter A. 1. b) und A. 3 b) Bezug 

genommen 



Anwesend: 21 





b) Mängel im Mobilfunkkonzept 

Vortrag: 

Es wird vorgebracht, dass das Mobilfunkkonzept nicht ausreichend mit den 

technischen und organisatorischen Anforderungen aller Mobilfunkbetreiber 

abgestimmt worden sei. Viele Betreiber würden die Mitwirkung an dem Konzept 

verweigern und auf den Bestandsschutz ihrer Anlagen bestehen. Somit sei das 

Planungsziel einer Reduzierung der Strahlenbelastung auf absehbare Zeit nicht 

umsetzbar. Darüber hinaus sei im Mobilfunkkonzept die neuere LTE- 

Technologie (Long Term Evolution) und die Mobilfunkversorgung via Satellit 

außer Acht gelassen worden. Es seien nicht alle Alternativlösungen, auch 

hinreichend der Standortwahl, ausreichend berücksichtigt worden. 

Behandlung: 

Die Untersuchungen des Umweltinstituts zeigen, dass über die 

Konzeptstandorte für alle Betreiber eine flächendeckende Versorgung in guter 

Qualität ermöglicht wird. Infolge der verbindlichen Planungsvorgaben ist die 

Umsetzung des Konzeptes trotz der Verweigerung der Betreiber an der 

Mitwirkung sichergestellt.

Beschluss: 

Zum Thema LTE siehe oben die Ausführungen unter A. 3. e). 

Zum Thema Alternativenprüfung wird auf die Ausführungen unter A. 1. b) 

verwiesen. 



Anwesend: 21 



Seite 30 



Beschluss: 

c) Umweltverträglichkeitsprüfung 

Vortrag: 

Es wird vorgeschlagen, aufgrund der besonderen Sensibilität der Mobilfunk- 

Planung seitens der Gemeinde eine Umweltverträglichkeitsprüfung 

durchzuführen. 

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist nach Ansicht der Gemeinde nicht erforderlich. 


Anwesend: 21 





Beschluss: 

d) Verletzung weiterer Rechtsvorschriften 

Vortrag: 

Es wird vorgebracht, dass insbesondere durch den Standort 11 (Neunerberg) 

das denkmalgeschützte „Neuner Schlößl“ beeinträchtigt werde. Zudem sei 

bezüglich des Immissionsschutzes die Zumutbarkeitsschwelle im reinen 

Wohngebiet überschritten. Die gesamte Planung würde außerdem dem § 1 

Abs. 7 BauGB (Belange des Umweltschutzes) widersprechen. 

Behandlung: 

Zum Thema „Neuner-Schlössl“ siehe die Ausführungen oben unter A. 1. a). 


Planung die einschlägigen Grenzwerte der 26. BImSchV als maßgebliche 

Zumutbarkeitsschwelle in den Wohngebieten deutlicher unterschritten als beim 

ungesteuerten Netzausausbau.



Anwesend: 21 



Seite 31 



8. Von Götz Beate Dr., Zweigstr. 3, Planegg 

Beschluss: 


Verletzung der Belange und Rechtsvorschriften 

Vortrag: 

Es wird vorgebracht, dass bei der Umsetzung der Planung folgende Belange 

und Rechtsvorschriften verletzt würden: 

- Überschreitung der immissionsschutzrechtlichen Zumutbarkeitsschelle im 

reinen Wohngebiet, 

- fehlerhafte Abwägung privater und öffentlicher Belange, 

- Wertverlust der umliegenden Grundstücke, 

- unzureichender Nachweis einer Reduzierung der Strahlenbelastung, 

- nicht Beachtung von Alternativlösungen, 

- Störung des Orts- und Landschaftsbildes sowie 

- Beeinträchtigung des Naherholungsgebietes „Neunerberg“. 

Behandlung: 

Die Gemeinde Gräfelfing ist der Auffassung, dass eine Mastanlage am Rand 

des Dieckmann-Platzes im Gehölzbestand in unmittelbarer Nähe zur 

Bahnstrecke das Naherholungsgebiet am Neunerberg nicht unzumutbar 

beeinträchtigt. 

Im Übrigen wird auf die Ausführungen insbesondere unter A. 1. Bezug 

genommen. 



Anwesend: 21 




Nein gestimmt.

9. Von Klitzing Helga u. Karl-Wolf, Planegg, Egenhofenstr. 39a, Planegg 

Von Klitzing Ingo u. Von Klitzing-Bantzhaff Anja, Egenhofenstr. 39a, Planegg 

Beschluss: 


Einspruch 

Vortrag: 

Seite 32 

Es wird vorgetragen, dass man Einspruch gegen die Bauleitplanänderung 

erhebt, da es zu Beeinträchtigungen durch Elektrosmog, zu einer 

Verschandelung des Garten- und Park-Charakters und zu einer Wertminderung 

des Eigentums käme. Darüber hinaus sei abweichend vom Gutachten des 

Umweltinstituts e.V. vom 16. 9. 2009 ein ursprünglicher Standort auf dem 

Gräfelfinger Rathaus verworfen und durch 2 neue Standorte (Neunerberg und 

Sportplatz) ersetzt werden. 

Behandlung: 

Es trifft nicht zu, dass die untersuchte Standortvariante auf dem Rathaus durch 

die Standorte Neunerberg und Sportplatz ersetzt wurden. Umgekehrt war ein 

Standort auf dem Rathaus als Alternative zu den genannten Bereichen 

untersucht, aber im Ergebnis als weniger geeignet wieder verworfen worden. 

Im Übrigen wird auf die Ausführungen insbesondere unter A. 1. Bezug 

genommen. 



Anwesend: 21 





10. Zimmermann Martin, Jahnstr. 16, Gräfelfing 


a) Einspruch 

Vortrag: 

Es wird vorgebracht, dass man Einspruch gegen die Bauleitplanänderung 

erhebt, da die Gemeinde in keiner Weise eine Abwägung der Interessen der 

Mobilfunkbetreiber gegen die Interessen der betroffenen 

Grundstückseigentümer vorgenommen hätte. 

Behandlung:

Beschluss: 

Seite 33 

Zur Abwägung der Interessen der Mobilfunkbetreiber gegen die Interessen der 

betroffenen Grundstückseigentümer wird insbesondere auf die Ausführungen 

unter A. 1., 2. und 3. Bezug genommen. 



Anwesend: 21 





B. Anhörung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange 

1. Regierung von Oberbayern 

Abt. Landes- und Regionalplanung 


a) Erfordernisse der Raumordnung 

Vortrag: 

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß Landesentwicklungsprogramm 

Bayern der Ausbau der Mobilfunknetze umwelt- und sozialverträglich zu 

erfolgen habe, wobei auf einen sparsamen Flächenverbrauch und die 

Schonung der Landschaft zu achten sei. Im Weiteren seien schützenswerte 

Landschaftsteile von einer Bebauung grundsätzlich freizuhalten und der 

Bannwald vor Zerschneidung und Flächenverlust zu bewahren. 

Behandlung: 

Die Stellungnahme wird ohne Beschlussfassung zur Kenntnis genommen. 

b) Änderungspunkt 1 (Südlich der A 96) 

Vortrag: 

Es wird festgestellt, dass das Vorhaben aufgrund der Art der Nutzung mit dem 

regionalen Trenngrün und dem landschaftlichen Vorbehaltsgebiet vereinbar sei. 

Aufgrund der Lage im Landschaftsschutzgebiet bestehe allerdings ein Konflikt 

mit den Zielen des Landesentwicklungsprogramms wonach schützenswerte 

Landschaftsteile von einer Bebauung grundsätzlich freizuhalten seien. Ein 

Eingriff in den Bannwald könne dadurch impliziert werden. 

Behandlung:

Beschluss: 

Seite 34 

Die Standorte der Änderungspunkte 1 (südlich der A 96) und 4 (Paul-Diehl- 

Park) befinden sich in Landschaftsschutzgebieten. Entsprechend der 

Verordnung des Landkreises München über das Landschaftsschutzgebiet 

Planegger Holz, sind im Schutzgebiet Veränderungen, die die Natur schädigen, 

den Naturgenuß beeinträchtigen oder das Landschaftsbild verunstalten, 

verboten. Ausnahmen sind mit Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde 

und der Regierung von Oberbayern zulässig. 

Die betreffenden Standorte sind auf die zuvor genannten Wirkungen auf das 

Landschaftsschutzgebiet, in Abstimmung mit den Fachbehörden, zu prüfen. 


Anwesend: 21 



Beschluss: 

c) Änderungspunkt 2 (Am Sportplatz) 

Keine Einwände 

d) Änderungspunkt 3, 4 und 5 (Neunerberg, Paul-Diehl-Park und südlich der 

Großhaderner Straße) 

Vortrag: 

Es wird festgestellt, dass sich die o.a. Standorte im Nahbereich bzw. innerhalb 

von kartierten Biotopflächen befinden. Daher sollte eine Beeinträchtigung der 

Biotope ausgeschlossen bzw. die Situierung im Einvernehmen mit der 

Fachbehörde überprüft werden. Es wird eine Situierung außerhalb der kartierten 

Biotopflächen empfohlen. 

Die Lage der o.a. Standorte im Nahbereich bzw. innerhalb von kartierten Biotopflächen wird 

neuerlich geprüft und hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den ökologischen Funktionen mit der 

Fachbehörde abgestimmt. Für den Änderungspunkt 5 (südlich der Großhaderner Straße) 

wurde zudem festgestellt, dass der derzeit dargestellte Standort mit der 

Baubeschränkungszone der 110-kV Freileitung Kochel-Karlsfeld kollidiert. Für diesen 

Standort ist eine neue Situierung innerhalb der für Änderungspunkt 5 festgesetzten 

Konzentrationsfläche festzulegen, die ebenfalls mit der Fachbehörde abgestimmt wird. 


Anwesend: 21 



2. Regierung von Oberbayern 

Abt. Brand- und Katastophenschutz



3. Landratsamt München 

Abt. Baurecht, Denkmalschutz und Raumordnungsrecht 

Beschluss: 


a) Abgrenzung der Geltungsbereiche 

Vortrag: 

Seite 35 

Es wird empfohlen, die einzelnen Änderungsbereiche mit einem Planzeichen für 

die Geltungsbereichsgrenze abzugrenzen. 

Der Empfehlung wird entsprochen. Die Änderungsbereiche werden mit einer 

Geltungsbereichsgrenze versehen. 


Anwesend: 21 



Beschluss: 

b) Abweichung der Lage in Änderungspunkt 2 

Vortrag: 

Es wird festgestellt, dass die Lage von Änderungspunkt 2 (Am Sportplatz) nicht 

mit der im Bebauungsplan Nr. 1D übereinstimme. Es wird eine Überprüfung 

bzw. eine Anpassung der Situierung des Standorts empfohlen. 

Der Empfehlung wird entsprochen. Die Lage wird dem im Änderungsverfahren befindlichen 

Bebauungsplan Nr. 1D angepasst. 


Anwesend: 21 



c) Darstellung des rechtsgültigen Flächennutzungsplanes 

Vortrag:

Beschluss: 

Seite 36 

Es wird festgestellt, dass der rechtsgültige Flächennutzungsplan nicht als 

Kopie, sondern als eine digital überarbeitete Fassung dargestellt wurde. Dies 

solle in der Planzeichnung noch ergänzt werden. Falls die Gemeinde die 

überarbeitete Fassung als Grundlage verwenden wolle, wird empfohlen, diese 

als „Neufassung“ ins Verfahren zu geben. 

Behandlung: 

Zur Verbesserung der Darstellung wurde der rechtsgültige 

Flächennutzungsplan ohne inhaltliche Änderung von analoger in eine digitale 

Form umgewandelt. Eine Neufassung des Flächennutzungsplans wurde 

dadurch nicht beabsichtigt. 

Eine Änderung der Planung ist aus den o.g. Gründen nicht veranlasst. 


Anwesend: 21 



Beschluss: 

d) 7. Flächennutzungsplanänderung 

Vortrag: 

Es wird darauf hingewiesen, dass Punkt 2 der Begründung überprüft werden 

sollte, da entsprechend den Unterlagen des Landratsamtes die 

7. Flächennutzungsplanänderung bereits rechtsgültig sein müsste. 

Die Begründung wird entsprechend geändert. 


Anwesend: 21 



4. Autobahndirektion Südbayern 


Bauverbotszone 

Vortrag:

Beschluss: 

Es wird darauf hingewiesen, dass für den Standort von Änderungspunkt 1 

(südlich der A 96) die Bauverbotszone von 40 m gemäß § 9 FStrG strikt zu 

beachten sei. 

Behandlung: 

Zwischenzeitlich haben Abstimmungsgespräche zwischen der 

Autobahndirektion, der Gemeinde und der Fa. E-Plus im Hinblick auf die 

geplante Errichtung eines Masts Nahe der Autobahn stattgefunden. 

Die Ergebnisse der Abstimmungsgespräche sind in die Planung einzupflegen. 


Anwesend: 21 



5. Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege 

Abt. Bauleitplanung 

Beschluss: 


Bodendenkmäler 

Vortrag: 

Seite 37 

Es wird darauf hingewiesen, dass im Umfeld der Planungsbereiche 

Bodendenkmäler zu vermuten seien. Im Bereich von Bodendenkmälern 

bedürfen Bodeneingriffe aller Art einer denkmalrechtlichen Erlaubnis gemäß 

Art. 7.1 DSchG. Im Übrigen seien Bodendenkmäler nachrichtlich in den 

Flächennutzungsplan zu übernehmen und in der Begründung mit Hinweis auf 

die besonderen Schutzbestimmungen aufzuführen. 

Im rechtsgültigen Flächennutzungsplan werden bereits Natur-, Boden- und Baudenkmäler 

dargestellt. Nach Überprüfung des rechtsgültigen Flächennutzungsplans und den aktuellen 

Kartierungsstand gemäß Bayern-Viewer sind keine Bodendenkmäler auf den Standorten der 

Änderungspunkte zu vermuten. Im Rahmen des Bauvollzugs wird der Meldepflicht gem. Art. 

8 Abs. 1-2 DSchG nachgekommen. 


Anwesend: 21 


Nein - Stimmen: 0

6. Landeshauptstadt München 

Referat für Stadtplanung und Bauordnung – Stadtentwicklungsplanung 



7. Gemeinde Planegg 

Vertreten durch RA Labbé & Partner 

Schreiben vom 30. 7. 2010 bzw. 22. 7. 2010 

a) Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots 

Vortrag: 

Seite 38 

Es wird vorgetragen, dass durch das Vorhaben das sog. interkommunale 

Abstimmungsgebot nach § 2 Abs. 2 BauGB verletzt werde. Die Maststandorte, 

insbesondere diejenigen in unmittelbarer Nähe zur Gemeindegrenze, würden 

Zwangspunkte für die Gemeinde Planegg darstellen, wodurch die Umsetzung 

eines eigenen Mobilfunkkonzepts erschwert werde. Es wird dadurch befürchtet, 

dass aufgrund der fehlenden interkommunal abgestimmten Planung zwar die 

Bevölkerung Gräfelfings vor entsprechenden Immissionsbelastungen bei 

bestmöglicher Mobilfunkversorgung geschützt werde, nicht jedoch die 

Bevölkerung der benachbarten Gemeinden. Tatsächlich habe die Gemeinde 

Planegg konkrete Planungsvorstellungen für ein Mobilfunkkonzept. Das 

Umweltinstitut München e.V. sei bereits für entsprechende Untersuchungen 

beauftragt. Im Weiteren sei mit Immissionsbelastungen in Form von Lärm durch 

die notwendige Kühlung größerer Mobilfunkanlagen sowie von 

Beeinträchtigungen auf das Orts- und Landschaftsbild durch den rund 40 m 

hohen Mobilfunkmast zu rechnen. Dies beträfe auch die angrenzenden reinen 

Wohngebiete der Gemeinde Planegg sowie das unter Denkmalschutz gestellte 

„Neuner Schlößl“, womit das interkommunale Abstimmungsgebot in weiteren 

Punkten verletzt werde. Es wird daher gefordert, insbesondere aufgrund der 

vorherrschenden hohen Siedlungsdichte im Münchner Umland das 

Mobilfunkkonzept mit sämtlichen Nachbargemeinden konkret abzustimmen. 

Behandlung: 

Die Belange der Gemeinde Planegg werden durch die 6. 

Flächennutzungsplanänderung nicht in unzumutbarere Weise nachteilig berührt. 

Wie die Untersuchungen des Umweltinstituts München e.V. belegen 

(insbesondere vom 23.01.2008 und vom 16.09.2009), gehen von den 

konzeptgemäßen Standorten auf dem Gebiet der Gemeinde Gräfelfing keine 

unzumutbaren Immissionsbelastungen für das Planegger Gemeindegebiet aus. 

Die prognostizierten Immissionspegel liegen um ein Vielfaches unter den 

gesetzlichen Grenzwerten und entsprechen denen für das Gräfelfinger 

Gemeindegebiet. Eine Verlagerung der Immissionsproblematik auf Planegger 

Flur findet von den Konzeptstandorten damit nicht statt. 

Auch eine städtebaulich relevante Verletzung des interkommunalen 

Abstimmungsgebotes liegt nach Auffassung der Gemeinde Gräfelfing nicht vor.

Beschluss: 

Seite 39 

Durch die Umsetzung der kommunalen Mobilfunkkonzeptes wird die Gemeinde 

Planegg nicht in ihrer Planungshoheit eingeschränkt. Wie bereits dargelegt, wird 

die Immissionsproblematik nicht auf das Nachbargebiet verlagert, der Vorwurf 

des St-Florians-Prinzips geht an der Sache vorbei. Weiter werden nach den 

Erkenntnissen des Umweltinstituts durch die Konzeptstandorte auf Gräfelfinger 

Gebiet keine Zwangspunkte geschaffen, die ein potentielles Standortkonzept in 

Planegg beeinträchtigen oder verunmöglichen würden. Der Standort 11 

ermöglicht eine relevante Versorgung nur des angrenzenden Gräfelfinger und 

Planegger Gemeindegebiets. Eine Abstimmung mit weiteren Gemeinden im 

Rahmen der §§ 204, 205 BauGB ist daher nicht erforderlich. Kühl- und 

Versorgungsanlagen von Mobilfunkanlagen müssen die einschlägigen 

Lärmgrenzwerte der TA Lärm einhalten, so dass auch insoweit keine 

unzumutbaren oder gebietsfremden Belästigungen zu erwarten sind. Der nahe 

der Gemeindegrenze gelegene Standort 11 wird zu einem Teil von 

Baumbestand verdeckt, so dass die damit einhergehenden optischen 

Beeinträchtigungen gemindert werden. Ein Ersatzstandort abseits der 

Bebauung im Wald wurde untersucht, erweist sich aber aus 

versorgungstechnischen Gründen als nicht geeignet. Aufgrund der Entfernung 

zum Planegger Gemeindegebiet wird ein Mast im Bereich des Standortes 11 in 

seinem oberen Bereich zwar sichtbar sein, eine unzumutbare Beeinträchtigung 

geschützter Belange auf Planegger Flur geht damit jedoch nicht einher. Es ist 

zudem beabsichtigt, entsprechende gestalterische Festsetzungen in einen 

ergänzenden Bebauungsplan aufzunehmen, welche die optischen 

Auswirkungen mindern. 

Zu den denkmalschutzrechtlichen Belangen siehe oben A. 1 c.). 



Anwesend: 21 





b) weiterer Vortrag 

Es wird auf die Behandlung der inhalts- und weitgehend wortgleichen 

Stellungnahme der RAe Labbé &Partner unter Punkt 2 der Bürgerbeteiligung 

verwiesen. 

8. IHK, Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern 


a) Aktuelle Stellungnahme der Strahlenschutzkommission 

Vortrag:

Beschluss: 

Seite 40 

Es wird vorgebracht, dass jene Bedenken, die die IHK in den letzten Jahren 

hinsichtlich der Steuerung von Mobilfunkanlagen geäußert habe, weiterhin 

vollumfänglich gelten. Dementsprechend bestehe kein Einverständnis mit der 

6. Flächennutzungsplanänderung. 

Es wird bemängelt, dass in der Begründung die jüngeren 

Forschungserkenntnisse der Strahlenschutzkommission nicht erwähnt worden 

seien und stattdessen auf eine Stellungnahme eines privaten Instituts 

verwiesen worden sei. Es wird empfohlen, in der Begründung eine inhaltliche 

Auseinandersetzung mit der aktuellen Stellungnahme der 

Strahlenschutzkommission vom 13. 5. 2008 im Hinblick auf die ermittelten 

Ergebnisse ihrer 5-jährigen Forschungszeit zu 

führen. Darin komme man zu der Erkenntnis, dass Befürchtungen über 

gesundheitsschädigende Wirkungen von Mobilfunkfeldern selbst bei 

chronischer Exposition nicht gestützt seien. Damit verliere der in der 

Begründung viel zitierte Vorsorgeaspekt erheblich an Gewicht. 

Behandlung: 

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) kommt in seinem Abschlussbericht 

zum deutschen Mobilfunk-Forschungsprogramm (DMF) vom Juni 2008 zwar zu 

dem Schluss, dass die derzeit geltenden Grenzwerte aus seiner Sicht 

ausreichend sind. Es verweist aber zugleich darauf, dass im Rahmen des DMF 

physiologische Reaktionen festgestellt wurden und wichtige Fragen nach wie 

vor ungeklärt sind. Das BfS empfiehlt in Ansehung der Erkenntnisse des DMF 

und des Grenzwertkonzepts, am Vorsorgeprinzip festzuhalten 10 . 

Ähnlich die Schlussfolgerungen der Strahlenschutzkommission (SSK) zum 

DMF 11 . 

Nach übereinstimmender Auffassung von BfS und SSK kann also nach dem 

derzeitigen Wissensstand keine „Entwarnung“ gegeben werden. Insoweit 

besteht aufgrund der wissenschaftlichen Erkenntnislage bei Expositionen 

unterhalb der Grenzwerte zwar keine Gesundheitsgefahr, sehr wohl aber ein 

vorsorgerelevanter „Gefahrenverdacht“ bzw. ein vorsorgerelevantes „Besorgnispotential“. 

Dies rechtfertigt unverändert den Vorsorgeansatz der Planung. 

Das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) stellt im Übrigen in seinen 

veröffentlichten aktuellen Messreihen deutliche Zuwächse bei der 

Grenzwertausschöpfung durch Mobilfunkimmissionen fest 12 . 

Die Begründung ist um die jüngeren Forschungserkenntnisse der Strahlenschutzkommission 

und des Bundesamtes für Strahlenschutz zu ergänzen. 

10 Bundesamt für Strahlenschutz: Ergebnisse des Deutschen Mobilfunk Forschungsprogramms (abrufbar unter 

http://www.emf-forschungsprogramm.de/abschlussphase/DMF_AB.pdf), Seite 6 

11 Deutsches Mobilfunk-Forschungsprogramm - Stellungnahme der Strahlenschutzkommission, verabschiedet in der 223. 

Sitzung der Strahlenschutzkommission am 13.05.2008 (abrufbar unter http://www.ssk.de/de/werke/ 

2008/volltext/ssk0804.pdf), Seite 30 

12 Landesamt für Umwelt: EMF-Monitoring in Bayern 2006/2007 – Messungen von elektromagnetischen Feldern (EMF) 

in Wohngebieten (August 2008; abrufbar unter http://www.lfu.bayern.de/strahlung/emf_monitoring/ 

doc/endbericht_emf_06_07.pdf), Seite 37


Anwesend: 21 



Seite 41 



Beschluss: 

b) Versorgung mit Mobilfunk 

Vortrag: 

Es wird befürchtet, dass die an den zugelassenen Standorten vorgesehenen 

Sendemasten mit höherer Leistung arbeiten müssten, um die Versorgung des 

Gemeindegebiets zu ermöglichen. Ließe man allerdings in der näheren 

Umgebung von schützenswerten Nutzungen Sendemasten zu, so wäre eine 

geringere Sendeleistung möglich. Es wird daher als Ansatzpunkt vorgebracht, 

dass geringere Emissionen von mehreren Sendemasten auch weniger 

Immissionen zur Folge hätten. Dies entspreche eher den Grundgedanken des 

vorsorgenden Immissionsschutzes als die hier gewählte Variante. Die 

lückenlose, bedarfsgerechte Versorgung mit Mobilfunk sei in jedem Fall zu 

gewährleisten. 

Es wird daher empfohlen, die Standorte für Mobilfunkanlagen nicht über die 

Bauleitplanung festzulegen, sondern die Standortsuche entsprechend des 

„Mobilfunkpaket II“ zu steuern. Dadurch könnten Lösungen gefunden werden, 

die die Interessen aller Beteiligten berücksichtigen würden. 

Behandlung: 

Die Untersuchungen des Umweltinstituts weisen nach, dass eine qualitativ gute, 

lückenlose und ausbaufähige Versorgung des Gemeindegebiets über das 

Konzept gewährleistet werden kann. 

Zur Wechselwirkung Sender – Mobiltelefon siehe oben unter A. 5. a). 

Die Gemeinde teilt nicht die Auffassung, dass das unverbindliche Mobilfunkpakt 

II-Verfahren die Erforderlichkeit einer verbindlichen Bauleitplanung entfallen 

lassen könnte. Die extrem unterschiedliche Handhabung des Mobilfunkpakt II- 

Verfahrens durch die Betreiber und fehlende Sanktionsmöglichkeiten bei einem 

Verstoß gegen das Mobilfunkpakt-Verfahren belegen die Vorteile einer 

verbindlichen Regelung. 



Anwesend: 21 


Nein - Stimmen: 2

Seite 42 



9. Handwerkskammer für München und Oberbayern 



10. Deutsche Bahn 

Services Immobilien GmbH 

Beschluss: 


Zugfunknetz GSM-R 

Vortrag: 

Es wird vorgetragen, dass durch Neubauten öffentlicher Mobilfunkbetreiber 

Störungen an GSM-R versorgten Strecken auftreten könnten. Dies stelle für den 

Bahnbetrieb einen sicherheitsrelevanten Aspekt dar. Die Bauleitplanung der 

Gemeinde dürfe die bahnbetriebsnotwendigen Anlagen einschließlich der 

Maßnahmen zur Wartung, Instandhaltung oder ggf. notwendiger Erweiterungen 

keinesfalls beeinträchtigen. Die Gemeinde habe der DB Netz AG in einem evtl. 

Verfahren zum Neubau eines GSM-R-Füllsenders auf Bahngrund als Träger 

öffentlicher Belange das Einvernehmen zuzusichern. 

Behandlung: 

Bei den geltend gemachten Störungen des Eisenbahnbetriebsfunks durch von 

einer Mobilfunksendeanlage ausgehende Funkstrahlen handelt es sich um 

keine städtebaulich relevanten Störungen. Die Bewältigung von Gefahren durch 

sich störende Funkanlagen fällt in die Zuständigkeit der Bundesnetzagentur. Die 

Gemeinde sieht sich nicht befugt, in die der Bundesnetzagentur obliegende 

Sicherstellung und Überwachung der Frequenzordnung nach dem 

Telekommunikationsgesetz durch Maßnahmen des Bauplanungsrechts 

einzugreifen. 

Allgemein wird empfohlen, bei sicherheitsrelevanten Funkdiensten 

Stabilitätsreserven einzuplanen und, wo Schwachstellen bekannt sind, diese 

umgehend zu beheben. 

Im Übrigen ist nicht beabsichtigt, die Ausschlusswirkung der 

Konzentrationszonen auf planfestgestellte Anlagen des digitalen Zugfunknetzes 

oder anderer bahnbetriebsnotwendiger Anlagen zu erstrecken. 

Es ist textlich klarzustellen, dass die Ausschluss- und Regelungswirkung des Planes sich 

nicht auf planfestgestellte Anlagen des digitalen Zugfunknetzes oder anderer 

bahnbetriebsnotwendiger Anlagen erstrecken soll, die dem Fachplanungsprivileg unterfallen. 

Im Übrigen ist eine Änderung der Planung nicht veranlasst.


Anwesend: 21 



Seite 43 



11. Wasserwirtschaftsamt München 



12. Würmtal Zweckverband 



13. Stadtwerke München Infrastruktur Region GmbH 



14. E.ON Bayern AG, Netzcenter Taufkirchen 



15. O2, Telefonica O2 Germany GmbH & Co. OHG 


a) Fehlende Erforderlichkeit und mangelnde Planungsbefugnis 

Vortrag:

Beschluss: 

Seite 44 

Es wird vorgetragen, dass die Erforderlichkeit der Bauleitplanung sowie die 

Planungsbefugnis der Gemeinde nicht gegeben seien. Die Gründe dafür seien 

in den vielfältigen Zielkonflikten des Mobilfunkkonzeptes, wie z.B. der 

größtmöglichen Minimierung der Immissionsbelastung, der Ausschlussnahme 

von Mobilfunkanlagen im Innenbereich bei gleichzeitiger Gewährleistung einer 

flächendeckenden Mobilfunkversorgung, zu sehen. Nicht erforderlich seien 

solche Bauleitpläne, die ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren 

Verwirklichung die Bauleitplanung nicht bestimmt sei. 

Behandlung: 

Die Inhalte der Flächennutzungsplanänderung können nach der aktuellen 

Rechtsprechung mit den Mittel der der Bauleitplanung umgesetzt werden. 



Anwesend: 21 





Beschluss: 

b) Mangelhafte Mobilfunkversorgung 

Vortrag: 

Es wird vorgebracht, dass die geplante Beschränkung des Mobilfunkausbaus in 

einer Weise, womit lediglich eine mangelhafte Mobilfunkversorgung hergestellt 

werden könne, der städtebaulichen Erforderlichkeit der Bauleitplanung und den 

Zielen der Landesplanung widerspräche. 

Behandlung: 

Die Untersuchungen des Umweltinstituts weisen nach, dass mit dem Konzept 

der Gemeinde eine flächendeckende und qualitativ gute Versorgung des 

Gemeindegebiets möglich ist. Telefònica zeigt keine konkreten Defizite oder 

Mängel dieser Planungsgrundlage auf, sondern beschränkt sich auf 

Pauschalkritik. Daraus kann kein Widerspruch zu den Zielen der 

Landesplanung erkannt werden. 



Anwesend: 21 


Nein - Stimmen: 2

Seite 45 



Beschluss: 

c) Vorbeugender Immissionsschutz 

Vortrag: 

Es wird vorgebracht, dass die hier angestrebte Immissionsminimierung zur 

Gewährleistung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht erforderlich sei, 

da sie bereits durch die bestehende Gesetzeslage geregelt werde. Die 

Rechtssprechung habe dies bereits durch die 26. BImSchV sichergestellt. 

Hierbei sei unklar, warum in Wohn- und Gewerbegebieten die Grenzwerte der 

26. BImSchV nicht ausreichend sein sollen. Die Vorgehensweise erscheine 

insgesamt willkürlich und entbehre jegliche wissenschaftliche Grundlage. 

Behandlung: 

Maßgebend ist der von den aktuellen Stellungnahmen der 

Strahlenschutzkommission und des Bundesamtes für Strahlenschutz gestützte 

Vorsorgeansatz. Vorsorge bedeutet nicht, dass Schutzmaßnahmen erst dort zu 

beginnen brauchen, wo aus gewissen gegenwärtigen Zuständen nach dem Gesetz 

der Kausalität gewisse andere schadenbringende Zustände und Ereignisse 

erwachsen werden. Vielmehr müssen auch solche Schadensmöglichkeiten in 

Betracht gezogen werden, die sich nur deshalb nicht ausschließen lassen, weil 

nach dem derzeitigen Wissensstand bestimmte Ursachenzusammenhänge weder 

bejaht noch verneint werden können und daher insoweit keine Gefahr, sondern 

ein „Gefahrenverdacht“ oder ein „Besorgnispotential“ besteht 13 . 

Die Gemeinde Gräfelfing verfolgt daher durch die gezielte Zuweisung 

geeigneter Standorte für Funkanlagen unter Ausschluss der Zulässigkeit 

solcher Anlagen an anderer Stelle das Ziel, Immissionen entsprechend 

vergleichbarer Regelungen im Bereich von ausschließlich oder überwiegend 

dem Wohnen dienenden Gebieten 14 sowie sonstigen schutzbedürftigen 

Gebieten (wie Krankenhäusern, Schulen, Kindergärten, Kinderhorten, 

Spielplätzen oder ähnlichen Einrichtungen 15 ) zu minimieren. 

Der Verweis auf die 26. BImSchV steht dem Vorsorgeansatz nicht entgegen, da 

die 26. BImSchV für Hochfrequenzanlagen gerade keine Vorsorgeregelung 

enthält. 



Anwesend: 21 



13 BVerwG vom 19.12.1985 – 7 C 65/82 – BVerwGE 72, 300 

14 vgl. § 50 BImSchG 

15 vgl. § 4 der 26. BImSchV

Seite 46 



. 

Beschluss: 

d) Schutz des Orts- und Landschaftsbildes 

Vortrag: 

Es wird festgestellt, dass sich Mobilfunkanlagen im Innenbereich stets nach 

dem Maß der baulichen Nutzung in die Umgebung gem. § 34 Abs. 1 BauGB 

einzufügen hätten. Das Rücksichtnahmegebot dürfe ohnehin nicht verletzt 

werden. Es erscheine daher unklar, warum 40 m hohe freistehende Masten 

weniger Beeinträchtigung auf das Orts- und Landschaftsbild haben sollten als 

kleinformatige Anlagen auf vorhandenen Gebäuden. Darüber hinaus seien die 

Standorte im Außenbereich funktechnisch und wirtschaftlich unvernünftig. 

Behandlung: 

Der Vorsorgeansatz der Planung findet in den Maßstäben des § 34 BauGB oder 

des Rücksichtnahmegebots keinen Niederschlag. Dies unterstreicht die 

Erforderlichkeit der Planung. Die Planung sieht auch keine pauschale 

Zuweiosung von Standorten in den Außenbereich vor; der Standort 10 oder die 

Anlagen im Bereich des Gewerbegebiets befinden sich im Planbereich bzw. im 

unbebauten Innenbereich. Der Vortrag lässt offen, weshalb die zur Ausweisung 

vorgesehenen Flächen im Außenbereich funktechnisch und wirtschaftlich 

unvernünftig sind. 



Anwesend: 21 





e) Unzulässige Negativplanung 

Vortrag: 

Der Versuch, bestimmte Flächen für die Mobilfunknutzung positiv vorzusehen 

wird grundsätzlich begrüßt. Es wird jedoch bemängelt, dass die Ausweisung 

funktechnisch unbrauchbarer Standorte für den Mobilfunk unter gleichzeitigen 

Ausschluss aus den übrigen Gebieten eine Verhinderungsplanung darstelle. 

Eine qualitativ hochwertige Mobilfunkversorgung sei damit nicht mehr zu 

gewährleisten. Außerdem sei anzunehmen, dass zukünftige neue 

funktechnische Systeme zum Einsatz kämen, deren Standortanforderungen in 

dieser Planung nicht berücksichtigt worden seien. 

Behandlung: 

Telefònica bleibt einen konkreten Vortrag sowie Belege für die Behauptung 

schuldig, die ausgewiesenen Standorte seien funktechnisch ungeeignet und für

Beschluss: 

neue Standards (LTE) unbrauchbar. Für den Standort 10 liegt ein konkreter 

Bauantrag von Telefònica vor, der mit der Planung konform geht. 



Anwesend: 21 



Seite 47 



Beschluss: 

f) Abwägungsfehler 

Vortrag: 

Es wird festgestellt, dass die Belange des Gesundheitsschutzes, der 

Ortsbildwahrung und der Telekommunikation nicht angemessen zueinander 

abgewogen worden seien. Um eine nicht erforderliche Immissionsminimierung 

in Wohngebieten zu erreichen, seien Beeinträchtigungen des Orts- und 

Landschaftsbildes, eine unakzeptable Versorgungsqualität und ein Ausschluss 

zeitgemäßer Mobilfunkversorgung in Kauf genommen worden. 

Behandlung: 

Es wurde bereits dargelegt, dass der Vorsorgeansatz der Planung begründet 

und die zur Ausweisung vorgesehenen Bereiche funktechnisch geeignet sind. 

Die Beeinträchtigung der Belange des Orts- und Landschaftsbildschutzes wird 

gesehen, aber im Rahmen der konkreten Planung für vertretbar erachtet. 

Abwägungsfehler liegen nach Auffassung der Gemeinde daher nicht vor. 



Anwesend: 21 





16. Deutsche Telekom AG 


a) Konzentrationsflächen schließen eine flächendeckende Versorgung aus

Beschluss: 

Vortrag: 

Seite 48 

Es wird vorgetragen, dass es sich hierbei um eine unzulässige Negativplanung 

handle, da durch die Festlegung von Konzentrationsflächen im Außenbereich 

die Errichtung weiterer Mobilfunkanlagen ausgeschlossen sei. Für eine 

flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk sei es jedoch erforderlich aufgrund 

eines Gesamtplanungskonzepts Mobilfunkanlagen an verschiedenen 

Standorten zu realisieren. 

Behandlung: 

Die Untersuchungen des Umweltinstituts weisen nach, dass mit dem Konzept 

der Gemeinde eine flächendeckende und qualitativ gute Versorgung des 

Gemeindegebiets möglich ist. Die Telekom zeigt keine konkreten Defizite oder 

Mängel dieser Planungsgrundlage auf. Der Vorwurf der Negativ- oder 

Feigenblattplanung kann daher nicht nachvollzogen werden. 



Anwesend: 21 





Beschluss: 

b) Konzentrationsflächen bieten keinen Schutz vor Immissionen 

Vortrag: 

Es wird festgestellt, dass der Schutz vor Immissionen keinen hinreichenden 

Grund für die Festlegung von Konzentrationsflächen darstelle. Die 

Strahlenbelastung für die Bürger werde nicht geringer ausfallen, da von einer 

Beibehaltung der gleichen Sendeleistung auszugehen sei. Darüber hinaus 

bestehe durch die Einhaltung der Grenzwerte der 26. BImSchV kein 

planerisches Erfordernis. 

Behandlung: 

Die Untersuchungen des Umweltinstituts belegen, dass durch das Konzept im 

Sinne des vorsorgenden Immissionsschutzes eine signifikante Reduzierung der 

Immissionsbelastung in den Wohngebieten möglich ist. Die Telekom zeigt keine 

konkreten Defizite oder Mängel dieser Planungsgrundlage auf. 

Der Vorsorgeansatz der Planung ist städtebaulich begründet und in der 

Rechtsprechung anerkannt. Die 26. BImSchV enthält für Hochfrequenzanlagen 

keine Vorsorgeregelung. 

Eine Änderung der Planung ist nicht veranlasst.


Anwesend: 21 



Seite 49 



Beschluss: 

c) Gartenstadtcharakter und Mobilfunk als Nebenanlagen 

Vortrag: 

Es wird vorgetragen, dass die Erhaltung des Gartenstadtcharakters kein Grund 

sei, um planerisch tätig zu werden. Die Zulässigkeit von Mobilfunkanlagen im 

Innenbereich sei durch § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO (Nebenanlagen) geregelt, 

wodurch der Gemeinde ein hinreichender Ermessensspielraum eingeräumt 

werde. Der Ausschluss von Mobilfunkanlagen außerhalb der 

Konzentrationsflächen komme hierbei einer Negativplanung gleich. 

Behandlung: 

Zur Negativplanung siehe soeben. Die Gemeinde kann im Rahmen des § 14 

Abs. 2 Satz 2 BauNVO nur einen sehr begrenzten Ermessensspielraum 

ausüben, der den Ansatz der verbindlichen Planung für Mobilfunkanlagen 

unterstreicht. Die Bündelung von Mobilfunkanlagen auf die Konzeptstandorte 

wirkt der Gefahr entgegen, dass eine Mobilfunkanlage auf einem Gebäude im 

Wohngebiet für sich genommen oder zusammen mit weiteren Anlagen im 

Verhältnis zur Bausubstanz, Bauhöhe und Baugestaltung in der näheren 

Umgebung eine prägende Wirkung entfaltet, die den Regelfall der 

Wohnnutzung hin zu einer gemischten Wohn- und Gewerbenutzung 

verschiebt 16 , und fördert den Gartenstadtcharakter ferner im Hinblick auf eine 

möglichst geringe Immissionsbelastung – auch im Hinblick auf den künftigen 

Netzausbau. 



Anwesend: 21 





d) Verletzung des Abwägungsgebots 

16 vgl. OVG NRW vom 17.12.2008 – 10 A 3001/07 – juris

Beschluss: 

Vortrag: 

Seite 50 

Es wird vorgebracht, dass die Gemeinde die öffentlichen und privaten Belange 

nicht ordnungsgemäß gegeneinander abgewogen hätte, da die 

Mobilfunknetzbetreiber gem. Art. 87 f GG verpflichtet seien, die 

flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk zu gewährleisten. Dies sei durch die 

Ausweisung von Konzentrationsflächen nicht gesichert. 

Behandlung: 

Da die Telekom bereits nicht darlegen kann, worin konkret die Defizite des 

Konzepts im Hinblick auf die Gewährleistung einer flächendeckenden 

Versorgung liegen, kann dahinstehen, ob Art. 87f GG die behauptete 

Verpflichtung enthält. 



Anwesend: 21 





C. Weiteres Verfahren 

Beschluss: 

Die beschlossenen Änderungs- und Prüfaufträge sind abzuarbeiten und die Ergebnisse dem 

Bauausschuss und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung über das weitere Vorgehen 

vorzulegen. 


Anwesend: 22 





TOP 6. Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 3 für das Gebiet zwischen der BAB A 96, 

der Westgrenze des Bebauungsplans Nr. 1L, der Nordgrenze des 

Bebauungsplans Nr. 1G sowie der Rottenbucher Straße und dem Wasserbogen; 

a) Behandlung der Anregungen und Bedenken nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 

BauGB 

b) Beschluss über die beschränkte Auslegung gem. § 4a Abs. 3 BauGB 

- der Tagesordnungspunkt entfällt -

Seite 51 

TOP 7. Gemeinde Planegg; Bebauungsplan Nr. 73 mit integrierten Grünordnungsplan 

für den Bereich zwischen Pasinger Straße und Joseph-Beyerl-Straße; 

- Beteiligungsverfahren nach § 4a Abs. 3 BauGB 

Beschluss: 

Da die Belange der Gemeinde Gräfelfing durch die Planung nicht berührt werden, wird der 

Bebauungsplanentwurf Nr. 73 der Gemeinde Planegg ohne Einwand zur Kenntnis 

genommen. 


Anwesend: 22 



TOP 8. Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen Gräfelfing und Lochham; 

Erlass einer Satzung über die Benutzung der Nachmittagsbetreuung an den 

Grundschulen Gräfelfing und Lochham (Benutzungssatzung 

Nachmittagsbetreuung) 

Beschluss: 

Der Gemeinderat erlässt die beiliegende „Satzung über die Benutzung der 

Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen Gräfelfing und Lochham 

(Benutzungssatzung/Nachmittags-betreuung)“ zum 01.09.2012. 

Die beiliegende Satzung mit den besprochenen kleinen redaktionellen Änderungen ist 

Bestandteil dieses Beschlusses. 


Anwesend: 22 



TOP 9. Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen Gräfelfing und Lochham; 

Erlass einer Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die 

Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen Gräfelfing und Lochham 

(Gebührensatzung Nachmittagsbetreuung) 

Beschluss: 

Der Gemeinderat erlässt die beiliegende „Satzung über die Erhebung von 

Benutzungsgebühren für die Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen Gräfelfing und 

Lochham (Gebührensatzung/Nachmittagsbetreuung)“ zum 01. September 2012. 

Die beiliegende Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.


Anwesend: 22 



TOP 10. Gebundene Ganztagsklassen an der Grundschule Lochham 

- aktueller Sachstand und weiteres Vorgehen 

Beschluss: 

Die gebundene Ganztagesschule an der Volksschule Lochham wird bis zum Schuljahr 

2014/2015 mit jedem Schuljahr um eine weitere Ganztagesklasse ausgebaut. 

Die dazu benötigten Mittel werden in die Haushalte eingeplant und bereitgestellt: 

Haushaltsjahr 2013: 80.500,00 € HHSt 2150.7144 




Anwesend: 22 



TOP 11. Anfragen gemäß § 35 der Geschäftsordnung 

1. Gemeinderatsmitglied Herr Dr. Stübner bemerkt, dass wenig Gräfelfinger 

Bürgerinnen und Bürger im Rudolf und Maria Gunst-Haus untergebracht sind und 

fragt an, wie die tatsächlichen Zahlen sind. 

Seite 52 

Der Vorsitzende antwortet, dass selbstverständlich ein Vorrang bei der Belegung für 

die Gräfelfingerinnen und Gräfelfinger besteht. Sollten darüber hinaus freie Plätze 

bestehen, werden diese auch an auswärtige Bewerber vergeben. Aktuelle Zahlen 

sind nicht bekannt; ebenso ist der Verwaltung nicht bekannt, dass Gräfelfinger 

Bewerber abgewiesen werden. 

2. Gemeinderatsmitglied Brandtner fragt zur Machbarkeitsstudie A96, den darin 

beschriebenen Baulandausweisungen als Finanzierungsmöglichkeit des Tunnelbaus 

und zur Ausweisung des Mobilfunkstandortes Nr. 10 im Rahmen des Mobilfunkstandortkonzeptes 

an, mit welcher Begründung die Machbarkeitsstudie bei der 

Beratung des Flächennutzungsplanes völlig unberücksichtigt bleibt. 

Der Vorsitzende antwortet, dass die Machbarkeitsstudie Lärmschutz A96 derzeit 

ausführlich und gründlich bearbeitet wird. 

Vor dem Hintergrund, dass die im Zwischenbericht zur Machbarkeitsstudie 

unterbreiteten Vorschläge zu möglichen Baulandausweisungen zur Gegenfinanzierung 

des Tunnelprojektes derzeit weder abgeschlossen noch beraten sind, 

können diese Belange nicht in die laufende Abwägung zur 6. Flächennutzungsplanänderung 

einbezogen werden.

Seite 53 

3. Gemeinderatsmitglied Frau Plank-Schwab weist auf den Termin für das Sommerfest 

am 30.06.2012 in der Heitmeiersiedlung hin und lädt dazu ein. 

Vorsitzender: Schriftführerin: 

Peter Köstler Annemie Schlaugk 

2. Bürgermeister Verwaltungsangestellte

Niederschrift - Gemeinde Gräfelfing

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