Niederschrift - Gemeinde Gräfelfing

Beschluss:
Seite 40
Es wird vorgebracht, dass jene Bedenken, die die IHK in den letzten Jahren
hinsichtlich der Steuerung von Mobilfunkanlagen geäußert habe, weiterhin
vollumfänglich gelten. Dementsprechend bestehe kein Einverständnis mit der
6. Flächennutzungsplanänderung.
Es wird bemängelt, dass in der Begründung die jüngeren
Forschungserkenntnisse der Strahlenschutzkommission nicht erwähnt worden
seien und stattdessen auf eine Stellungnahme eines privaten Instituts
verwiesen worden sei. Es wird empfohlen, in der Begründung eine inhaltliche
Auseinandersetzung mit der aktuellen Stellungnahme der
Strahlenschutzkommission vom 13. 5. 2008 im Hinblick auf die ermittelten
Ergebnisse ihrer 5-jährigen Forschungszeit zu
führen. Darin komme man zu der Erkenntnis, dass Befürchtungen über
gesundheitsschädigende Wirkungen von Mobilfunkfeldern selbst bei
chronischer Exposition nicht gestützt seien. Damit verliere der in der
Begründung viel zitierte Vorsorgeaspekt erheblich an Gewicht.
Behandlung:
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) kommt in seinem Abschlussbericht
zum deutschen Mobilfunk-Forschungsprogramm (DMF) vom Juni 2008 zwar zu
dem Schluss, dass die derzeit geltenden Grenzwerte aus seiner Sicht
ausreichend sind. Es verweist aber zugleich darauf, dass im Rahmen des DMF
physiologische Reaktionen festgestellt wurden und wichtige Fragen nach wie
vor ungeklärt sind. Das BfS empfiehlt in Ansehung der Erkenntnisse des DMF
und des Grenzwertkonzepts, am Vorsorgeprinzip festzuhalten 10 .
Ähnlich die Schlussfolgerungen der Strahlenschutzkommission (SSK) zum
DMF 11 .
Nach übereinstimmender Auffassung von BfS und SSK kann also nach dem
derzeitigen Wissensstand keine „Entwarnung“ gegeben werden. Insoweit
besteht aufgrund der wissenschaftlichen Erkenntnislage bei Expositionen
unterhalb der Grenzwerte zwar keine Gesundheitsgefahr, sehr wohl aber ein
vorsorgerelevanter „Gefahrenverdacht“ bzw. ein vorsorgerelevantes „Besorgnispotential“.
Dies rechtfertigt unverändert den Vorsorgeansatz der Planung.
Das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) stellt im Übrigen in seinen
veröffentlichten aktuellen Messreihen deutliche Zuwächse bei der
Grenzwertausschöpfung durch Mobilfunkimmissionen fest 12 .
Die Begründung ist um die jüngeren Forschungserkenntnisse der Strahlenschutzkommission
und des Bundesamtes für Strahlenschutz zu ergänzen.
10 Bundesamt für Strahlenschutz: Ergebnisse des Deutschen Mobilfunk Forschungsprogramms (abrufbar unter
http://www.emf-forschungsprogramm.de/abschlussphase/DMF_AB.pdf), Seite 6
11 Deutsches Mobilfunk-Forschungsprogramm - Stellungnahme der Strahlenschutzkommission, verabschiedet in der 223.
Sitzung der Strahlenschutzkommission am 13.05.2008 (abrufbar unter http://www.ssk.de/de/werke/
2008/volltext/ssk0804.pdf), Seite 30
12 Landesamt für Umwelt: EMF-Monitoring in Bayern 2006/2007 – Messungen von elektromagnetischen Feldern (EMF)
in Wohngebieten (August 2008; abrufbar unter http://www.lfu.bayern.de/strahlung/emf_monitoring/
doc/endbericht_emf_06_07.pdf), Seite 37