Niederschrift - Gemeinde Gräfelfing

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Der Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG steht der Planung nicht entgegen,
da mit gewerblichen Mobilfunkanlagen grundsätzlich auch im reinen
Wohngebiet gerechnet werden muss, wie § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO belegt.
Aus dem bauplanungsrechtlich grundsätzlich zulässigen Nebeneinander von
Wohnen und Mobilfunk sind dadurch verursachte Wertminderungen, so sie sich
überhaupt realisieren und objektiv bewerten lassen, allgemein hinzunehmen.
Die Planung wirkt durch eine gezielte Standortzuweisungen eine Minderung der
negativen Auswirkungen von Mobilfunkanklagen (Optik, Immission) und in
deren Folge eine Minderung etwaiger Wertminderungen an. Daher wird den
benachbarten Grundstückseigentümern kein Sonderopfer abverlangt.
Lüfter- und Klimageräte der Mobilfunkanlagen müssen selbstverständlich die
einschlägigen Lärmgrenzwerte einhalten. Dies und die Frage der Notwendigkeit
einer Befeuerung des Masts sowie der Zumutbarkeit damit einhergehender
Lichtimmissionen ist Gegenstand des konkreten Baugenehmigungsverfahrens.
Da jeder Mobilfunkmast mit einer eigenen Blitzschutzeinrichtung ausgestattet
ist, sind Beschädigungen an Gebäuden aufgrund Fernwirkung von
Blitzeinschlägen nicht zu erwarten. Im Übrigen dürfte es sich auch hierbei eher
um eine Frage des Genehmigungsverfahrens handeln.
Der Gemeinde ist nicht bekannt, dass es in der Nähe von großen
Mobilfunkmasten zu unzumutbaren Windgeräuschen kommt. Sofern sich
ausführungsbedingte Auswirkungen ergeben, wäre dies zudem eine Frage des
Genehmigungsverfahrens und nicht des Bebauungsplanverfahrens.
Unzutreffend ist, das Alternativen weitab der Bebauung nicht untersucht wurden
(siehe oben A. 1. b.).
Zur Frage einer (isolierten) Alternativversorgung siehe oben A. 1 b.).
Die Verpachtung der künftigen Mobilfunkstandorte ist nicht vergaberechtswidrig.
Schwellenwerte werden angesichts der niedrigen marktüblichen Mieterträge
auch über die Gesamtlaufzeit der Standortmietverträge nicht überschritten.
Eine bindende Zusicherung, am Max-Dieckmann-Platz werde generell keine
Mobilfunkanlage errichtet, ist von der Gemeinde im Schreiben vom 18.03.2009
nicht abgegeben worden. Die zitierte Aussage erfolgte vor dem Hintergrund des
Bauantrags von O2 und des seinerzeitigen Konzeptstandes, der einen Standort
an anderer Stelle im Bereich des Neunerbergs vorsah (Standort 11), welcher
dem Bauantrag hätte entgegengehalten werden können. Zwischenzeitlich
haben sich aber neue Erkenntnisse ergeben: Aus den seit Herbst 2009 zur
Verfügung stehenden Untersuchungen des Umweltinstituts München e.V. zu
Alternativen zum Standort 11 ergibt sich, dass die im Bereich des Max-
Dieckmann-Platzes untersuchte und nunmehr planungsgegenständliche
Variante 11b aus Sicht der Immissionsminimierung, der räumlichen Verteilung
des Versorgungspegels und der Kapazität eine zu Variante 11 mindestens
gleich geeignete Alternative darstellt. Da sich die Variante 11b nach Auffassung
der Gemeinde zudem als optisch verträglicher darstellt als die auf freiem Feld
gelegene Variante 11, wird ersterer nunmehr der Vorzug gegeben. Wenn durch
das Schreiben der Gemeinde vom 18.03.2009 Vertrauen in die künftige
Entwicklung erzeugt wurde, welches nun durch die Planung enttäuscht wird, so
ist dies zwar bedauerlich, steht aber der geänderten Entwicklung nicht entgegen
und wird im Hinblick auf die dafür dargelegten Gründe hingenommen.