Niederschrift - Gemeinde Gräfelfing

d) Verhältnismäßigkeit
Vortrag:
Seite 16
Da das Konzept nicht umsetzbar sei, sei es unverhältnismäßig, den betroffenen
Einwendern weitere Beeinträchtigungen und Vermögenseinbußen durch die
zusätzliche Errichtung eines Stahlgittermasten zuzumuten. Die Behauptung der
Gemeinde, durch das Konzept würde die Strahlenbelastung reduziert, sei nicht
ansatzweise belegt. Vielmehr entstünde dadurch eine zusätzliche Belastung.
Die bestehenden Anlagen hielten die einschlägigen Grenzwerte ein. Es sei kein
städtebaulicher Belang, über die Grenzwerte hinausgehende
Schutzmaßnahmen zu treffen.
Die nur unwesentliche Reduzierung um 10,5 mW/m 2 (0,105%-Punkte der
zulässigen Feldstärke) auf eine durchschnittliche Feldstärke von 2,1 mW/m 2
(0,021% der in Wohngebieten zulässigen Feldstärke) rechtfertige die Belastung
der Nachbarn durch den Bau von 40 m-Masten nicht.
Behandlung:
Die Gemeinde geht aus den bereits dargelegten Gründen von der
Umsetzbarkeit des Konzeptes aus. Zudem geht es nicht nur darum, bestehende
Masten zu verlegen, sondern auch die Zulässigkeit künftiger zusätzlicher
Masten im Sinne der Planungsziele zu steuern.
Die mit dem Konzept erreichbare Immissionsminimierung ist in den
Untersuchungen des Umweltinstituts ausführlich dargestellt.
Die Planung ist städtebaulich begründet: In der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts ist seit langem geklärt, dass es einer Gemeinde bereits
im Vorfeld der Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen gestattet ist, durch
die Bauleitplanung eigenständig das Maß des Hinnehmbaren zu steuern 3 . Nach
der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes gilt
dies speziell auch für Mobilfunkkonzepte wie das vorliegende 4 .
Die elektrische Feldstärke wird in V/m (SI-Einheit, Système international
d’unités) angegeben, die Leistungsflussdichte in mW/m 2 . Die Einwender
unterliegen hier einer Verwechslung. Der Grenzwert ist nach der 26. BImSchV
von der Frequenz abhängig und beträgt im Frequenzbereich über 2.000 MHz 61
V/m. Im Frequenzbereich 400 bis 2.000 MHz beträgt der Grenzwert
wobei für f die Frequenz der betrachteten Funkwellen einzusetzen ist. Beim D-
Netz (um 900 MHz) liegt der Grenzwert etwa bei 42 V/m, beim E-Netz (um
1.800 MHz) bei 59 V/m und für UMTS (um 2.100 MHz) bei 61 V/m.
Die Feldstärkenberechnung der Einwender ist falsch, da an den
Immissionspunkten alle drei Frequenzbänder vorkommen und die
Frequenzabhängigkeit des Grenzwertes nicht berücksichtigt wurde. Die über
das Standortkonzept erreichbare Immissionsminimierung ist nicht unerheblich.
So beträgt z.B. der Wert des gegenüber der Mobilfunkanlage Freihamer Str. 2
gelegenen Immissionspunktes VB 10 laut Standortgutachten vom 23.01.2008
32,9 mW/m 2 . Demgegenüber liegt der ungünstigste Immissionspunkt im Umfeld
3 vgl. BVerwG, BVerwGE 117, 287 m.w.N.
4 vgl. BayVGH, BauR 2011, 807 m.w.N.