Niederschrift - Gemeinde Gräfelfing

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Die Herren Gemeinderatsmitglieder Furbach und Brandtner haben bei der Abstimmung mit
Nein gestimmt.
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Beschluss:
d) Schutz des Orts- und Landschaftsbildes
Vortrag:
Es wird festgestellt, dass sich Mobilfunkanlagen im Innenbereich stets nach
dem Maß der baulichen Nutzung in die Umgebung gem. § 34 Abs. 1 BauGB
einzufügen hätten. Das Rücksichtnahmegebot dürfe ohnehin nicht verletzt
werden. Es erscheine daher unklar, warum 40 m hohe freistehende Masten
weniger Beeinträchtigung auf das Orts- und Landschaftsbild haben sollten als
kleinformatige Anlagen auf vorhandenen Gebäuden. Darüber hinaus seien die
Standorte im Außenbereich funktechnisch und wirtschaftlich unvernünftig.
Behandlung:
Der Vorsorgeansatz der Planung findet in den Maßstäben des § 34 BauGB oder
des Rücksichtnahmegebots keinen Niederschlag. Dies unterstreicht die
Erforderlichkeit der Planung. Die Planung sieht auch keine pauschale
Zuweiosung von Standorten in den Außenbereich vor; der Standort 10 oder die
Anlagen im Bereich des Gewerbegebiets befinden sich im Planbereich bzw. im
unbebauten Innenbereich. Der Vortrag lässt offen, weshalb die zur Ausweisung
vorgesehenen Flächen im Außenbereich funktechnisch und wirtschaftlich
unvernünftig sind.
Eine Änderung der Planung ist nicht veranlasst.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 21
Ja - Stimmen: 19
Nein - Stimmen: 2
Die Herren Gemeinderatsmitglieder Furbach und Brandtner haben bei der Abstimmung mit
Nein gestimmt.
e) Unzulässige Negativplanung
Vortrag:
Der Versuch, bestimmte Flächen für die Mobilfunknutzung positiv vorzusehen
wird grundsätzlich begrüßt. Es wird jedoch bemängelt, dass die Ausweisung
funktechnisch unbrauchbarer Standorte für den Mobilfunk unter gleichzeitigen
Ausschluss aus den übrigen Gebieten eine Verhinderungsplanung darstelle.
Eine qualitativ hochwertige Mobilfunkversorgung sei damit nicht mehr zu
gewährleisten. Außerdem sei anzunehmen, dass zukünftige neue
funktechnische Systeme zum Einsatz kämen, deren Standortanforderungen in
dieser Planung nicht berücksichtigt worden seien.
Behandlung:
Telefònica bleibt einen konkreten Vortrag sowie Belege für die Behauptung
schuldig, die ausgewiesenen Standorte seien funktechnisch ungeeignet und für