Niederschrift - Gemeinde Gräfelfing

Beschluss:
Seite 29
Es wird festgestellt, dass das Mobilfunkkonzept nicht erforderlich sei, da es in
Folge des Bestandschutzes für bestehende Anlagen nicht umsetzbar sei. Im
Weiteren wird vorgebracht, dass im Rahmen der Bauleitplanänderung die
öffentlichen und privaten Belange nicht gerecht untereinander und
gegeneinander abgewogen worden seien. Die rund 40 m hohen Masten,
insbesondere die Standorte 10 (Sportplatz) und 11 (Neunerberg), seien
entgegen den Planungszielen der Gemeinde nicht außerhalb der bebauten
Bereiche und würden somit das Orts- und Landschaftsbild optisch negativ
beeinflussen. Dabei käme es zu erheblichen Wertverlusten der umliegenden
Grundstücke, womit die privaten Belange die öffentlichen Belange deutlich
überwiegen würden.
Behandlung:
Zum Thema Umsetzbarkeit wird auf die Behandlung unter A. 1. a) und zum
Thema Wertverlust auf die Behandlung unter A. 1. b) und A. 3 b) Bezug
genommen
Eine Änderung der Planung ist nicht veranlasst.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 21
Ja - Stimmen: 19
Nein - Stimmen: 2
Die Herren Gemeinderatsmitglieder Furbach und Brandtner haben bei der Abstimmung mit
Nein gestimmt.
b) Mängel im Mobilfunkkonzept
Vortrag:
Es wird vorgebracht, dass das Mobilfunkkonzept nicht ausreichend mit den
technischen und organisatorischen Anforderungen aller Mobilfunkbetreiber
abgestimmt worden sei. Viele Betreiber würden die Mitwirkung an dem Konzept
verweigern und auf den Bestandsschutz ihrer Anlagen bestehen. Somit sei das
Planungsziel einer Reduzierung der Strahlenbelastung auf absehbare Zeit nicht
umsetzbar. Darüber hinaus sei im Mobilfunkkonzept die neuere LTE-
Technologie (Long Term Evolution) und die Mobilfunkversorgung via Satellit
außer Acht gelassen worden. Es seien nicht alle Alternativlösungen, auch
hinreichend der Standortwahl, ausreichend berücksichtigt worden.
Behandlung:
Die Untersuchungen des Umweltinstituts zeigen, dass über die
Konzeptstandorte für alle Betreiber eine flächendeckende Versorgung in guter
Qualität ermöglicht wird. Infolge der verbindlichen Planungsvorgaben ist die
Umsetzung des Konzeptes trotz der Verweigerung der Betreiber an der
Mitwirkung sichergestellt.