Niederschrift - Gemeinde Gräfelfing

Beschluss:
Vortrag:
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Es wird vorgetragen, dass es sich hierbei um eine unzulässige Negativplanung
handle, da durch die Festlegung von Konzentrationsflächen im Außenbereich
die Errichtung weiterer Mobilfunkanlagen ausgeschlossen sei. Für eine
flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk sei es jedoch erforderlich aufgrund
eines Gesamtplanungskonzepts Mobilfunkanlagen an verschiedenen
Standorten zu realisieren.
Behandlung:
Die Untersuchungen des Umweltinstituts weisen nach, dass mit dem Konzept
der Gemeinde eine flächendeckende und qualitativ gute Versorgung des
Gemeindegebiets möglich ist. Die Telekom zeigt keine konkreten Defizite oder
Mängel dieser Planungsgrundlage auf. Der Vorwurf der Negativ- oder
Feigenblattplanung kann daher nicht nachvollzogen werden.
Eine Änderung der Planung ist nicht veranlasst.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 21
Ja - Stimmen: 19
Nein - Stimmen: 2
Die Herren Gemeinderatsmitglieder Furbach und Brandtner haben bei der Abstimmung mit
Nein gestimmt.
Beschluss:
b) Konzentrationsflächen bieten keinen Schutz vor Immissionen
Vortrag:
Es wird festgestellt, dass der Schutz vor Immissionen keinen hinreichenden
Grund für die Festlegung von Konzentrationsflächen darstelle. Die
Strahlenbelastung für die Bürger werde nicht geringer ausfallen, da von einer
Beibehaltung der gleichen Sendeleistung auszugehen sei. Darüber hinaus
bestehe durch die Einhaltung der Grenzwerte der 26. BImSchV kein
planerisches Erfordernis.
Behandlung:
Die Untersuchungen des Umweltinstituts belegen, dass durch das Konzept im
Sinne des vorsorgenden Immissionsschutzes eine signifikante Reduzierung der
Immissionsbelastung in den Wohngebieten möglich ist. Die Telekom zeigt keine
konkreten Defizite oder Mängel dieser Planungsgrundlage auf.
Der Vorsorgeansatz der Planung ist städtebaulich begründet und in der
Rechtsprechung anerkannt. Die 26. BImSchV enthält für Hochfrequenzanlagen
keine Vorsorgeregelung.
Eine Änderung der Planung ist nicht veranlasst.