Niederschrift - Gemeinde Gräfelfing

Beschluss:
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Dachlandschaft könne die Ausnahmeerteilung erfolgreich verweigert werden 1 ;
dies unterstreicht vielmehr die Notwendigkeit der planungsrechtlichen
Steuerung. Der Einwand, das Ziel der Bewahrung des Orts- und
Landschaftsbildes werde nicht erreicht, trifft nicht zu. Mit der Reduzierung der
Zulässigkeit auf die zur Ausweisung vorgesehenen Zonen wird der übrige
Bereich des Gemeindegebiets von Anlagen frei gehalten. Eine Beeinträchtigung
des Orts- und Landschaftsbild erfolgt damit nur punktuell an ausgesuchten
Stellen, an denen durch Gehölz- und Baumbestand der optischen Eindruck
gemindert wird. Dass im Bereich der Konzeptstandorte dennoch eine gewisse
Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes verbleibt, wird von der
Gemeinde gesehen, aber im Hinblick auf die Umsetzung der weiteren
Planungsziele für vertretbar erachtet.
Eine Änderung der Planung ist nicht veranlasst.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 21
Ja - Stimmen: 19
Nein - Stimmen: 2
Die Herren Gemeinderatsmitglieder Furbach und Brandtner haben bei der Abstimmung mit
Nein gestimmt.
b) Verletzung des § 1 Abs. 7 BauGB (Abwägungsgebot)
Vortrag:
Es wird vorgetragen, dass die Bauleitplanänderung nicht rechtmäßig aufgestellt
werden könne, da das Abwägungsgebot gem. § 1 Abs. 7 BauGB verletzt sei.
Die Gründe dafür seien zunächst in der fehlenden Verbesserung der
Mobilfunkversorgung und der nicht gewährleisteten Reduktion der
Strahlenbelastung im Gemeindegebiet anzuführen. So führe eine Reduzierung
der Sendeleistung von Mobilfunkmasten dazu, dass die Sendeleistung der
jeweiligen mobilen
Endgeräte (z.B. Handy) zunehme, womit eine Reduktion der Strahlung in jeden
Fall ausgeschlossen werden könne. Im Weiteren käme es durch die Höhe der
Masten sowie durch deren Lärm- und Lichtemissionen zu Beeinträchtigungen
auf das Orts- und Landschaftsbild und somit zu einer Wertminderung der
umliegenden Grundstücke. Eine weitere Beeinträchtigung sei auch durch die
erhöhte Blitzschlaggefahr gegeben. Es wird daher empfohlen, weitere Standorte
zu untersuchen, die ohne Vorwegbindung von Seiten der Planungsbehörde,
weitab von jeglicher Bebauung im Außenbereich liegen. Zudem sei die
Alternative von sog. Mikrosendern, die z.B. an Lichtmasten und Ampelanlagen
installiert werden können in Betracht zu ziehen.
Schließlich sei gegenüber der Einwendungsführerin Buchner seitens der
Gemeinde mit Schreiben vom 18.03.2009 eine Zusicherung abgegeben
worden, dass auf dem Max-Dieckmann-Platz keine Mobilfunkanlage errichtet
werde. Das dadurch erzeugte Vertrauen stehe der Planung entgegen.
1 vgl. OVG NRW vom 06.05.2005, BauR 2005, 1425: auch im reinen Wohngebieten gehören technische Anlagen, die in
der jeweiligen Dachlandschaft optisch auffällig in Erscheinung treten, zunehmend zum „Ausstattungsstandard“