Niederschrift - Gemeinde Gräfelfing

Wepper Anita u. Elmar, Egenhofenstr. 26c, Planegg
Wieselhuber Norbert Dr. u. Doris, Egenhofenstr. 20g, Planegg
Zinke Volker, Egenhofenstr. 26a, Planegg
Schreiben vom 19. bis 26. 7. 2010
a) Umsetzbarkeit des Gräfelfinger Mobilfunkkonzepts
Vortrag:
Es werden Bedenken gegen die Umsetzbarkeit des Gräfelfinger
Mobilfunkkonzepts geäußert, womit das Vorhaben im Widerspruch zu § 1
Abs. 3 BauGB (Erforderlichkeit) stünde. Es sei nicht gesichert, dass
bestandsgeschützte Mobilfunkanlagen abgebaut und dadurch die
Strahlenbelastung reduziert werde. Besonders betroffen seien die Bewohner
des reinen Wohngebiets am geplanten Standort 11 (Neunerberg).
Behandlung:
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Aufgrund der weitgehenden Genehmigungsfreiheit von Mobilfunkanlagen
stehen dem Mobilfunkbetreiber keine besonderen Reglementierungen bezüglich
der Standortwahl entgegen. Mobilfunkanlagen können demnach ohne
Rücksichtnahme auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung, allein dem
Versorgungszweck dienend, in der Gemeinde errichtet werden. In der Praxis
bedeutet dies, dass Mobilfunkanlagen in der Regel an Standorten errichtet
werden, die eine kundenorientierte Netzabdeckung gewährleisten, wie z.B.
inmitten eines dicht bebauten Wohngebiets. Um den „Wildwuchs“ von
Mobilfunkanlagen Einhalt zu bieten, wurde das Gräfelfinger Mobilfunkkonzept
aufgestellt, wodurch eine geordnete Entwicklung in diesem Bereich i.S. von § 1
Abs. 3 BauGB hergestellt wird. Neben dem Ziel der flächendeckenden
Mobilfunkversorgung, finden vor allem Aspekte des Orts- und Landschaftsbildes
sowie der vorsorgende Immissionsschutz bei der Standortwahl
Berücksichtigung.
Für die Umsetzung des Konzeptes besteht öffentlich-rechtliche, zivilrechtliche
und „faktische“ Handhabe. Zu betrachten sind einerseits vorhandene,
konzeptwidrige Standorte, andererseits aber auch neue, zusätzliche Standorte
im Zuge des Netzaus- und -umbaus.
Öffentlich-rechtlich stellt die Gemeinde mit der Umsetzung des Konzepts sicher,
dass der künftige Netzausbau nur noch an Standorten stattfindet, bei denen im
Vergleich zum „freien“ Netzausbau die Immissionsbelastung der benachbarten
bewohnten Gebiete deutlich geringer ausfällt. Die konzeptwidrigen
Bestandsstandorte befinden sich in reinen oder allgemeinen Wohngebieten und
sind bauaufsichtlich bisher nicht genehmigt. Die Gemeinde wird unter Verweis
auf die formelle und materielle Unzulässigkeit der Anlagen deren Beseitigung
durch die Bauaufsichtsbehörde betreiben; eine Anlage im Bereich des
Amselweges wurde bereits abgebaut.
Zivilrechtlich behält sich die Gemeinde in den Standortverträgen das Recht vor,
die Vermietung an weitere Betreiber verlangen zu können. Die Betreiber haben
sich zudem im Mobilfunkpakt II zur Mehrfachnutzung von Standorten
verpflichtet. Die Betreiber haben hierzu eine Rahmenvereinbarung geschlossen
und nutzen nach Mitteilung des Bayerischen Umweltministeriums mehr als 80
Prozent der in Bayern bestehenden Mobilfunkmasten mehrfach. Soweit die