Niederschrift - Gemeinde Gräfelfing

Beschluss:
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Das Neuner-Schlössl liegt in der unmittelbaren Nähe des zur Ausweisung
vorgesehenen Standortes 11. Ein Mast im Bereich des Standortes 11 wird
jedoch in seinem oberen Bereich vom Neuner-Schlössl aus sichtbar sein.
Wesentliche Sichtbeziehungen zum Neuner-Schlössl werden aufgrund der Lage
der Objekte zueinander nicht gestört werden. Die Gemeinde ist daher der
Auffassung, dass die Auswirkungen der Planung auf Belange des
Denkmalschutzes in Bezug auf das Neuner-Schlössel vertretbar sind, zumal
beabsichtigt ist, entsprechende gestalterische Festsetzungen in einen
ergänzenden Bebauungsplan aufzunehmen, welche die optischen
Auswirkungen weiter mindern.
Eine Änderung der Planung ist nicht veranlasst.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 21
Ja - Stimmen: 19
Nein - Stimmen: 2
Die Herren Gemeinderatsmitglieder Furbach und Brandtner haben bei der Abstimmung mit
Nein gestimmt.
2. Buchner Gertraud, Prof.-Kurt-Huber-Str. 54, Gräfelfing
Lex Herbert, Prof.-Kurt-Huber-Str. 54, Gräfelfing
Vertreten durch RA Labbé & Partner
Schreiben vom 19. 7. 2010
a) Verletzung des § 1 Abs. 3 BauGB (Erforderlichkeit)
Vortrag:
Es bedürfe bereits keiner Verbesserung des Mobilfunks im Gemeindebereich,
da eine ausreichende Versorgung sichergestellt sei.
Außerdem lasse sich das Mobilfunkkonzept in Ermangelung öffentlichrechtlicher
und zivilrechtlicher Möglichkeiten hierzu nicht umsetzen.
Insbesondere sei nicht sichergestellt, dass die konzeptwidrigen Anlagen
tatsächlich aufgegeben würden. Damit ginge eine höhere Strahlenbelastung
einher, da neben den bestehenden Anlagen neue gebaut würden. Es sei nur ein
Mobilfunkbetreiber bereit, die Standorte 10 und 11 zu errichten und zu
betreiben. In Ermangelung spezifischer Festsetzungsmöglichkeiten für den
Anlagenbetrieb (z.B. zur Leistung, zur Hauptstrahlrichtung usw.) sei ein
unbeschränkter Betrieb auf den neuen Anlagen möglich, damit werde das Ziel
der Planung verfehlt.
Die Gemeinde könne nicht verhindern, dass in unmittelbarer Nachbarschaft zur
Gemeindegrenze Mobilfunkmasten errichtet werden, welche die beabsichtigte
Immissionsminimierung in Gräfelfing zunichtemachten. Solches könne im
Ballungsraum nur durch eine großräumig abgestimmte Planung erreicht
werden.
Auch im Hinblick auf das Planungsziel einer „ruhigen Dachlandschaft“ sei die
Planung nicht erforderlich. Mobilfunkanlagen seien im WR unzulässig, im WA