Niederschrift - Gemeinde Gräfelfing

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 21
Ja - Stimmen: 19
Nein - Stimmen: 2
Seite 49
Die Herren Gemeinderatsmitglieder Furbach und Brandtner haben bei der Abstimmung mit
Nein gestimmt.
Beschluss:
c) Gartenstadtcharakter und Mobilfunk als Nebenanlagen
Vortrag:
Es wird vorgetragen, dass die Erhaltung des Gartenstadtcharakters kein Grund
sei, um planerisch tätig zu werden. Die Zulässigkeit von Mobilfunkanlagen im
Innenbereich sei durch § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO (Nebenanlagen) geregelt,
wodurch der Gemeinde ein hinreichender Ermessensspielraum eingeräumt
werde. Der Ausschluss von Mobilfunkanlagen außerhalb der
Konzentrationsflächen komme hierbei einer Negativplanung gleich.
Behandlung:
Zur Negativplanung siehe soeben. Die Gemeinde kann im Rahmen des § 14
Abs. 2 Satz 2 BauNVO nur einen sehr begrenzten Ermessensspielraum
ausüben, der den Ansatz der verbindlichen Planung für Mobilfunkanlagen
unterstreicht. Die Bündelung von Mobilfunkanlagen auf die Konzeptstandorte
wirkt der Gefahr entgegen, dass eine Mobilfunkanlage auf einem Gebäude im
Wohngebiet für sich genommen oder zusammen mit weiteren Anlagen im
Verhältnis zur Bausubstanz, Bauhöhe und Baugestaltung in der näheren
Umgebung eine prägende Wirkung entfaltet, die den Regelfall der
Wohnnutzung hin zu einer gemischten Wohn- und Gewerbenutzung
verschiebt 16 , und fördert den Gartenstadtcharakter ferner im Hinblick auf eine
möglichst geringe Immissionsbelastung – auch im Hinblick auf den künftigen
Netzausbau.
Eine Änderung der Planung ist nicht veranlasst.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 21
Ja - Stimmen: 19
Nein - Stimmen: 2
Die Herren Gemeinderatsmitglieder Furbach und Brandtner haben bei der Abstimmung mit
Nein gestimmt.
d) Verletzung des Abwägungsgebots
16 vgl. OVG NRW vom 17.12.2008 – 10 A 3001/07 – juris