Niederschrift - Gemeinde Gräfelfing

Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 21
Ja - Stimmen: 19
Nein - Stimmen: 2
Seite 41
Die Herren Gemeinderatsmitglieder Furbach und Brandtner haben bei der Abstimmung mit
Nein gestimmt.
Beschluss:
b) Versorgung mit Mobilfunk
Vortrag:
Es wird befürchtet, dass die an den zugelassenen Standorten vorgesehenen
Sendemasten mit höherer Leistung arbeiten müssten, um die Versorgung des
Gemeindegebiets zu ermöglichen. Ließe man allerdings in der näheren
Umgebung von schützenswerten Nutzungen Sendemasten zu, so wäre eine
geringere Sendeleistung möglich. Es wird daher als Ansatzpunkt vorgebracht,
dass geringere Emissionen von mehreren Sendemasten auch weniger
Immissionen zur Folge hätten. Dies entspreche eher den Grundgedanken des
vorsorgenden Immissionsschutzes als die hier gewählte Variante. Die
lückenlose, bedarfsgerechte Versorgung mit Mobilfunk sei in jedem Fall zu
gewährleisten.
Es wird daher empfohlen, die Standorte für Mobilfunkanlagen nicht über die
Bauleitplanung festzulegen, sondern die Standortsuche entsprechend des
„Mobilfunkpaket II“ zu steuern. Dadurch könnten Lösungen gefunden werden,
die die Interessen aller Beteiligten berücksichtigen würden.
Behandlung:
Die Untersuchungen des Umweltinstituts weisen nach, dass eine qualitativ gute,
lückenlose und ausbaufähige Versorgung des Gemeindegebiets über das
Konzept gewährleistet werden kann.
Zur Wechselwirkung Sender – Mobiltelefon siehe oben unter A. 5. a).
Die Gemeinde teilt nicht die Auffassung, dass das unverbindliche Mobilfunkpakt
II-Verfahren die Erforderlichkeit einer verbindlichen Bauleitplanung entfallen
lassen könnte. Die extrem unterschiedliche Handhabung des Mobilfunkpakt II-
Verfahrens durch die Betreiber und fehlende Sanktionsmöglichkeiten bei einem
Verstoß gegen das Mobilfunkpakt-Verfahren belegen die Vorteile einer
verbindlichen Regelung.
Eine Änderung der Planung ist nicht veranlasst.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 21
Ja - Stimmen: 19
Nein - Stimmen: 2