Niederschrift - Gemeinde Gräfelfing

Behandlung:
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Es wurde bereits dargelegt, dass die vorhandene Mobilfunkversorgung Defizite
aufweist. Die von der Bundesnetzagentur vergebenen Lizenzen berechtigen die
Mobilfunkbetreiber jedenfalls zu einem Ausbau über dem derzeitigen Status
Quo hinaus auch in den UMTS- und LTE-Netzen. Übersehen wird, dass die
Mobilfunkbetreiber konkrete Ausbauwünsche haben und dass ohne die Planung
dieser Ausbau erst recht stattfinden wird, dann allerdings ungesteuert.
Das Standortgutachten des Umweltinstituts belegt nachvollziehbar, dass die
gemeindliche Planung eine Verringerung der Immissionsbelastung gegenüber
einer ungesteuerten Entwicklung des Netzausbaus bewirkt. Ziel der Planung ist
nicht die Abwehr von Gesundheitsbeeinträchtigungen oder unzumutbaren
Belästigungen, sondern bereits in deren Vorfeld eine möglichst weitgehende
Minimierung der Immissionen im Sinne eines vorbeugenden
Immissionsschutzes. Festsetzungen des vorbeugenden Immissionsschutzes
auf dem Gebiet der Einwirkungen durch Mobilfunkanlagen sind grundsätzlich
zulässig. Die Gemeinde ist insbesondere berechtigt Standorte von
Mobilfunkanlagen so zu bestimmen, dass Wohngebiete geringer belastet
werden als dies nach den Grenzwerten der 26. BImSchV zulässig wäre.
Das Konzept der Gemeinde hat keine Senkung der Sendeleistung der
Sendeanlagen zum Ziel. Die Mobiltelefone der Endnutzer erhöhen immer dann
die Sendeleistung, wenn das Empfangssignal geringer wird. Dies ist jedoch ein
allgemeines Phänomen im mobilen Netz und hängt in erster Linie von der
relativen Position des Nutzers zur Sendeanlage ab, insbesondere davon, ob
Sichtkontakt zur Sendeanlage besteht. Bei sonst identischer Position von
Nutzer und Sendeanlage ist die Sendeleistung des Endgeräts daher bei höher
montierten Sendeanlagen mit Sichtkontakt niedriger als bei niedriger montierten
Anlagen ohne Sichtkontakt. Da durch die Planung der Versorgungspegel
aufgrund geringerer Pfadverluste dank besserer Sichtkontakte zu den höher
montierten Antennen signifikant verbessert wird, ist der Einwand unbegründet.
Der Gemeinde ist bewusst, dass jedes mehr als geringfügige private Interesse
am Fortbestehen des Bebauungsplans in seiner früheren Fassung
abwägungserheblich ist. Ein Anspruch auf Beibehaltung einer bestimmten
Situation besteht dagegen grundsätzlich nicht. Die Errichtung einer
Mobilfunkanlage mit 40 m Höhe in der Nähe der Wohnbebauung stößt
regelmäßig auf Ablehnung. Grund ist v.a. die optische Beeinträchtigung durch
die technoide und gewerbliche Erscheinung des Masts und zum anderen die
subjektiv empfundene Bedrohung durch die nicht sichtbaren Immissionen. Die
Gemeinde verfolgt gerade deshalb mit ihrem Konzept das Ziel,
Mobilfunkanlagen nach Möglichkeit in den Wohngebieten auszuschließen und
die Versorgung durch optisch und immissionsbezogen möglichst verträgliche
Standorte außerhalb der Gebiete sicherzustellen. Ein vollständiger Ausschluss
von Mobilfunkanlagen im Gemeindegebiet ist dabei genauso wenig möglich wie
ein Verzicht auf eine gewisse räumliche Nähe oder die Sichtbarkeit der
Anlagen. Die Gemeinde ist daher der Auffassung dass die verbleibenden
nachteiligen Einwirkungen des Vorhabens den Betroffenen billigerweise noch
zugemutet werden können, zumal das Konzept sicherstellt, dass keine weiteren
Anlagen an anderer Stelle im Wohngebiet entstehen können, die u.U. ungleich
nachteiligere Einwirkungen auf den Betroffenen und sein Grundstück haben
können, und mit denen ohne Planung sonst gerechnet werden müsste.