Niederschrift - Gemeinde Gräfelfing

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ausnahmsweise zulässig; bei Beunruhigung der Dachlandschaft könnte eine
derartige Ausnahme verweigert werden. Das Konzept schlage im Hinblick auf
eine Bewahrung des Orts- und Landschaftsbildes fehl, dies sei angesichts der
Errichtung eines 40 m-Masts in einem kleinen Park, umgeben Wohnbebauung,
evident.
Behandlung:
Das Standortgutachten vom 23.01.2008 stellt unter 6.5 auf Seite 13 fest: „Wie
aus Anhang A ersichtlich ist, sind derzeit einige Funkdienste nicht im gesamten
bebauten Bereich in guter Qualität verfügbar.“ Für die Beurteilung der
Versorgung darf zudem nicht nur der Versorgungspegel betrachtet, sondern
müssen auch weitere Fragen der Netzqualität wie z.B. die Netzkapazität
berücksichtigt werden. Bekannt aus Kundenbeschwerden ist, dass in Teilen des
Gemeindegebiets teils erhebliche Einschränkungen in der Versorgung mit
mobilen Datendiensten bestehen, was durch die betreiberbezogenen
Einzeluntersuchungen der GSM- und UMTS-Netze belegt wird. Nicht zuletzt
zeigen die Ausbauwünsche der Betreiber, dass dort konkreter Bedarf für einen
weiteren Netzausbau in Gräfelfing gesehen wird.
Für die Umsetzung des Konzeptes wird auf die Behandlung der inhaltsgleichen
Einwendung oben unter A. 1. a.) verwiesen.
Dass die Gemeinde keine spezifischen Festsetzungsmöglichkeiten für den
Anlagenbetrieb hat, ist im Rahmen des Standortkonzepts berücksichtigt. Das
Standortkonzept verzichtet daher auch auf Vorgaben in diese Richtung,
sondern verwendet betriebsnahe Parameter. Maßgebliche Faktoren für die
Immissionsminimierung gegenüber der „freien“ Standortsuche sind
insbesondere die Lage des Standorts, die Montagehöhe der Antennen und die
Entfernung zu den schutzwürdigen Gebieten. Von den konzeptgemäßen
Standorten werden daher gegenüber einem „frei“ gewählten Dachstandort
innerhalb der Wohnbebauung, auf dessen Lage, Montagehöhe und
Sendeleistung kein Einfluss genommen werden kann, bei vergleichbaren
Betriebsparametern stets geringere Immissionsbelastungen für die
Wohnbevölkerung ausgehen.
Richtig ist, dass die Gemeinde auf Standorte außerhalb des Gemeindegebiets
planungsrechtlich keinen Einfluss nehmen kann. Dies macht das Planungsziel
der Immissionsminimierung jedoch nicht zunichte. Denn einerseits stellt sich
das Problem der übergangslosen Bebauung im Wesentlichen zwischen
Lochham und Neuaubing sowie zwischen Gräfelfing und Planegg (auf der
Westseite der Bahn). Hier gehen jeweils reine und allgemeine Wohngebiete
ineinander über, so dass Mobilfunkanlagen dort jedenfalls nicht allgemein
zulässig sind, sondern einer gesonderten Zulassung bedürfen. Zum zweiten
würde sich in einem solchen Fall nur eine punktuelle Erhöhung der
Immissionsbelastung am Rand des Gemeindegebiets ergeben, welche das
Bestreben einer flächenmäßigen Immissionsminimierung nicht in Frage stellt.
Zum Dritten stellt sich das Problem im Übergangsbereich zu Planegg nicht
mehr, sollte dort konzeptgemäß der Standort 11 realisiert werden, der auch in
Planegg nur eine konzeptgemäß minimierte Immissionsbelastung erwarten lässt
und den zusätzlichen Bedarf dort absehbar deckt.
Mobilfunkanlagen sind entgegen dem Vortrag ohne gezielte planungsrechtliche
Steuerung im reinen Wohngebiet ausnahmsweise zulässig (§ 14 Abs. 2 Satz 2
BauNVO). Zudem geht die Annahme fehl, bei Beunruhigung der