Niederschrift - Gemeinde Gräfelfing

Beschluss:
Sendemasten. Die Wechselwirkung zwischen Mast und Endgerät bleibe
unberücksichtigt.
Das Konzept entspreche dem Florian-Prinzip und widerspreche dem
Gleichbehandlungsgrundsatz. Gewerbegebiete seien vom Schutz
ausgeklammert, obwohl auch hier sich Menschen aufhalten.
Behandlung:
Planungsrechtlich befinden sich die Standorte nicht in einem faktischen
Wohngebiet, sondern außerhalb der festgesetzten reinen Wohngebiete.
Mobilfunkanlagen sind im Übrigen mit dem Gebietscharakter eines reinen
Wohngebiets nicht generell unvereinbar, vgl. § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO.
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Die Gewährleistung einer möglichst geringen Immissionsbelastung wird durch
das Gutachten des Umweltinstituts aus dem Jahr 2008 und die Ergänzungen
aus dem Jahr 2009 detailliert nachgewiesen. Die Wechselwirkung Sender-
Endgerät wurde vom Umweltinstitut ebenfalls untersucht und auch im Rahmen
der Informationsveranstaltung am 23.02.2010 vorgestellt 8 : Durch die höher
montierten Antennen ergeben sich geringere Pfadverluste, da den
Funksignalen auf dem Weg zwischen Mobilfunkantenne und Endgerät weniger
Hindernisse (z.B. Bäume und Gebäude) im Weg sind, die durch Erhöhung der
Sendeleistung kompensiert werden müssten. Die Endgeräte wie auch die
Mobilfunk-Basisstationen können dadurch auch im weiteren Umfeld der
Anlagen mit einer geringeren Sendeleistung arbeiten als dies bei z.B. einer
gleich weit entfernten aber im Schatten von Hindernissen liegenden
Sendeanlage der Fall wäre.
Die Standortfestlegung ist das Ergebnis eines sorgfältig geführten
Standortfindungsprozesses und damit das Gegenteil des Florian-Prinzips. Ziel
ist der – auch vorbeugende – Schutz besonders schutzwürdiger Gebiete. Die
Gemeinde Gräfelfing orientiert sich bei der Festlegung der schutzwürdigen
Bereiche am Vorsorgekonzept der 26. BImSchV für Niederfrequenzanlagen
sowie an § 50 BImSchG. Gewerbegebiete gehören danach nicht zu den
besonders schutzbedürftigen Gebieten. Dort ist generell mit erhöhten
Immissionsbelastungen zu rechnen und sie dienen nicht Aufenthalt zu
Wohnzwecken.
Eine Änderung der Planung ist nicht veranlasst.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 21
Ja - Stimmen: 19
Nein - Stimmen: 2
Die Herren Gemeinderatsmitglieder Furbach und Brandtner haben bei der Abstimmung mit
Nein gestimmt.
8 vgl. auch Stellungnahme des Umweltinstituts vom 08.10.2010, Anhang