Mediative Projektbegleitung beim Repowering von ...

en dem Antragsteller und der Bundesimmissionsschutzbehörde auch Drit-
te, wie betroffene Gemeinden, andere Behörden, Verbände und Gutachter
(§ 2a 9. BImSchV).
Die UVP-Pflicht des Vorhabens führt – wie bei 20 und mehr Windenergie-
anlagen – zu einem förmlichen Genehmigungsverfahrens nach § 10
BImSchG. Dabei wird zusätzlich zu den betroffenen Fachbehörden und den
TÖB die Öffentlichkeit beteiligt, deren möglichen Einwendungen in einem
öffentlichen Erörterungstermin Rechnung getragen werden muss (§§ 10
und 11 UVPG).
Damit liegt ein wesentlicher Unterschied zwischen dem vereinfachten und
dem förmlichen Genehmigungsverfahren in der Erforderlichkeit der Öffent-
lichkeitsbeteiligung. Besonders vor diesem Hintergrund ist § 19 Abs. 3
BImSchG wesentlich, der dem Antragsteller die Möglichkeit eröffnet, Anla-
gen, die nur dem vereinfachten Verfahren unterliegen, freiwillig im förmli-
chen Verfahren genehmigen zu lassen.
Auf Grundlage der Stellungnahmen von TÖB, der Fachbehörden und der
Ergebnisse des Erörterungstermins sowie ggf. die Umweltverträglichkeit er-
lässt die Immissionsschutzbehörde schließlich einen ablehnenden Be-
scheid oder einen Genehmigungsentscheid (DStGB 2009).
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