Mediative Projektbegleitung beim Repowering von ...

Mediative Projektbegleitung 

beim Repowering 

von Windenergieanlagen 

Masterarbeit 

Studiengang Master of Mediation 

der FernUniversität in Hagen 

Marlies Bahrenberg 

Matrikel-Nr: 8198837 

Betreuer: Dr. Markus Troja 

Freden (Leine)/Hagen, 27. Februar 2012 

1

Inhaltsverzeichnis 

Inhaltsverzeichnis.......................................................................................2 

Tabellenverzeichnis....................................................................................3 

Abkürzungsverzeichnis...............................................................................4 

1 Einleitung..................................................................................................5 

1.1 Problemstellung.....................................................................................6 

1.2 Ziele der Arbeit......................................................................................7 

2 Methodik...................................................................................................9 

3 Grundlagen der Mediation......................................................................11 

3.1 Mediation im öffentlichen Bereich (Umweltmediation)..........................14 

3.2 Umweltmediation als Form der Partizipation........................................15 

4 Grundlagen des Repowering von Windenergieanlagen..........................18 

4.1 Bauleitplanverfahren beim Repowering...............................................20 

4.2 Genehmigungsverfahren beim Repowering.........................................23 

5 Mediative Projektbegleitung beim Repowering.......................................25 

5.1 Definition „mediative Projektbegleitung“...............................................27 

5.2 Mediative Begleitung in der Vorbereitungsphase zur Bauleitplanung...30 

5.3 Mediative Begleitung im Rahmen der Bauleitplanung..........................35 

5.4 Mediative Begleitung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens........37 

6 Vorteile und Grenzen der mediativen Projektbegleitung.........................40 

7 Fazit........................................................................................................44 

8 Diskussion und Ausblick.........................................................................45 

Danksagung..............................................................................................47 

Literaturverzeichnis...................................................................................48 

Erklärung..................................................................................................55 

2

Tabellenverzeichnis 

Tab. 1: Ansatzpunkte mediativer Begleitung beim Repowering in der 

Vorbereitungsphase zur Bauleitplanung......................................30 

3

Abkürzungsverzeichnis 

BauGB Baugesetzbuch 

BGBl. Bundesgesetzblatt 

BImSchG Bundes-Immissionsschutzgesetz 

BImSchV Bundes-Immissionsschutzverordnung 

BNatSchG Bundesnaturschutzgesetz 

B-Plan Bebauungsplan 

BMU Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reak- 

torsicherheit 

BMWi Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 

BWE Bundesverband WindEnergie e.V. 

Dena Deutsche Energie-Agentur GmbH 

DFG Deutsche Forschungsgemeinschaft 

DStGB Deutscher Städte- und Gemeindebund 

EEG Erneuerbare-Energien-Gesetz 

FNP Flächennutzungsplan 

MW Megawatt 

RIB Repowering-InfoBörse 

TÖB Träger öffentlicher Belange 

UVP Umweltverträglichkeitsprüfung 

UVPG Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung 

WAB Windenergie-Agentur Bremerhaven/Bremen e.V. 

4

1 Einleitung 

In Deutschland hat die Mediation seit den 90er Jahren kontinuierlich an Be- 

deutung gewonnen. Dabei ist sie nicht nur in private Bereiche vorgedrun- 

gen, wie z.B. in Trennungs-, Scheidungs- und Erbschaftsangelegenheiten, 

sondern hat sich auch in der Wirtschaft und im gerichtlichen Umfeld bewie- 

sen. Besondere Bedeutung erlangte die Mediation sicherlich auch im öf- 

fentlichen Bereich, wo sie vor allem bei der Komplexität von Umweltkonflik- 

ten geeignet ist, zur Entwicklung nachhaltiger Lösungen unter Einbindung 

sämtlicher Akteursgruppen beizutragen (Hehn 2009). 

Spätestens Erfahrungen wie mit Stuttgart 21 zeigen, dass eine Politik ohne 

die Partizipation der Bürger zu anhaltenden Protesten führt, die Großpro- 

jekte über lange Zeit verzögern, wenn nicht gar verhindern können. Damit 

fehlt politischen Entscheidungen heute vielfach die legitimatorische Basis, 

so dass gerade bei komplexen Problemstellungen und Akteurskonstellatio- 

nen alternative Konfliktlösungsverfahrens mit partizipativen Grundlagen An- 

wendung finden müssen, um konsensstiftend dauerhaft tragfähige Lösun- 

gen zu entwickeln (Einem 2011; Zilleßen 2011). 

Vor dem Hintergrund der ehrgeizigen Ziele im Rahmen der von der Bun- 

desregierung unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe von Fukushima 

eingeläuteten Energiewende sollten besonders partizipative Verfahren An- 

wendung finden, um bei der Umsetzung vor Ort Konfliktpotential aufgreifen 

und partizipativ lösen zu können. Die Bundesregierung hat mit dem Drei- 

zehnten Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes 1 nicht nur den Wiederein- 

stieg in die Atomenergie rückgängig gemacht, sondern darüber hinaus ein 

Energiekonzept erarbeitet, das u.a. neue Akzente setzen soll in den Berei- 

chen Energieeffizienz, Mobilität, Energieforschung und Gebäudesanierung. 

Ziel ist es, vor allem den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleuni- 

gen. Dabei wird im Jahr 2050 besonders der Windenergie eine tragende 

Rolle zukommen, was einen „massiven Ausbau“ derselben erfordert 

(BMWi/BMU 2010, S. 6). In Bezug auf die Windenergienutzung an Land 

soll deswegen in erster Linie ein Schwerpunkt auf das Repowering, den Er- 

1 Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011. 

5

satz von Altanlagen durch leistungsstärkere Neuanlagen, gelegt werden 

(BMWi/BMU 2010). 

1.1 Problemstellung 

Gerade die Umsetzung von Repowering-Projekten geht oftmals einher mit 

einer Vielzahl an beteiligten und betroffenen Akteuren und einer mangeln- 

den Akzeptanz vor Ort. Ursachen hierfür liegen in Negativ-Erfahrungen mit 

Erstplanungen sowie der Komplexität der zu bearbeitenden Sachverhalte 

und Interessenlagen. Vor dem Hintergrund der Endlichkeit fossiler Energie- 

träger, dem Risiko atomarer Nutzung, dem Klimaschutz sowie der gleich- 

zeitigen Sicherung der Versorgungssicherheit und der Import- und Preisun- 

abhängigkeit gilt es jedoch, die erneuerbaren Energien, besonders die Win- 

denergie, weiter voranzubringen. Grundlage sollte allerdings ein gesamtge- 

sellschaftlicher Konsens sein, der sich vor allem in der Akzeptanz konkreter 

Windenergie- und Repowering-Projekte vor Ort widerspiegelt. Um dies zu 

erreichen, müssen partizipative Modelle sowie alternative Konfliktlösungs- 

verfahren bereits in der Vorbereitungs- und Planungsphase von Repowe- 

ring-Projekten garantieren, dass sämtliche Akteure in einem fairen Prozess 

beteiligt werden (Braig/Grand 2011; Zilleßen 1999). 

Was bisher fehlt, ist eine zusammenfassende Betrachtung möglicher An- 

satzpunkte von Mediation im Vorbereitungs- sowie Planungs- und Geneh- 

migungsprozess von Repowering-Projekten. Obwohl es zahlreiche Darstel- 

lungen zu grundsätzlichen Ansatzpunkten von Mediation in Verwaltungs- 

recht gibt (z.B. Holznagel/Ramsauer 2009; Zilleßen 2009), fehlt die ganz- 

heitliche Betrachtung von Mediationsmöglichkeiten im Rahmen von Repo- 

wering-Projekten. In einem ersten Schritt hat die Windenergie-Agentur Bre- 

merhaven/Bremen (WAB) 2010 innerhalb des „Dialogverfahren Repowe- 

ring“ Handlungsempfehlungen zur Akzeptanzsteigerung von Repowe- 

ring-Projekten entwickelt. Obwohl der Dialogprozess von einem Mediato- 

renteam begleitet wurde, sind im Ergebnis allgemeingültige Handlungs- 

empfehlungen formuliert worden, die konkrete Ansatzpunkte für mediative 

Elemente im Planungsprozess nur erahnen lassen (WAB 2010). 

6

Sowohl der WAB-Studie als auch der vorliegenden Arbeit liegt jedoch die 

These zugrunde, dass das bundesweit vorhandene Repoweringpotential, 

das bis zum Jahr 2020 auf ca. 3.400 MW bis 7.000 MW 2 geschätzt wird, 

aufgrund von Hemmnissen derzeit noch deutlich hinter den Erwartungen 

zurück bleibt (Dena 2005). Gründe hierfür liegen – auch nach Erfahrungen 

der Verfasserin 3 – nicht nur im ökonomischen oder rechtlichen, sondern vor 

allem im sozialen Bereich. So können Konflikte zwischen Planern, Anwoh- 

nern und Behörden zu einer Verzögerung von Projekten führen (Zimmer- 

mann 2011). Eine Umfrage der Repowering-InfoBörse (RIB) zeigt zudem, 

dass aus Sicht der planenden Kommune sowohl die Komplexität des Pla- 

nungsverfahrens als auch die mangelnde Akzeptanz der Bevölkerung vor 

Ort Haupthemmnisse bei der Realisierung von Repowering-Projekten sind 

(vgl. Kapitel 2). 

1.2 Ziele der Arbeit 

Vor dem Hintergrund der Komplexität in Bezug auf das Verfahren und die 

Beteiligten erscheint es sinnvoll, Mediation im öffentlichen Bereich auf die 

konkrete Planung von Repowering-Projekten anzuwenden. Damit können 

im Bestfall nicht nur notwendige Klimaschutzziele erreicht, sondern deren 

Umsetzung aufgrund einer breiten Legitimationsbasis auch konsensfähig 

und nachhaltig realisiert werden. Dieses kann gelingen, indem auf das zu- 

nehmende Bedürfnis der Bürger nach Beteiligung reagiert wird, um politi- 

sche Planungs- und Entscheidungsprozesse zu demokratisieren sowie 

transparenter, partizipativer und eigenverantwortlicher zu gestalten. 

Aus Sicht der Verfasserin ist dabei wichtig, dass keine ausschließlich theo- 

retische Betrachtung vorgenommen wird, so dass die vorliegende Arbeit 

zum Ziel hat, Ansatzpunkte mediativer Projektbegleitung beim Repowering 

von Windenergieanlagen in der Praxis aufzuzeigen. Aus diesem Grund 

wird der gesetzliche Rahmen zur Anwendung mediativer Elemente natür- 

2 

Je nach Entwicklung der Rahmenbedingungen für das Repowering. 

3 Eigene Berufserfahrungen wurden gesammelt im Laufe von mehrjährigen Tätigkeiten im 

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Referat Windenergie) 

sowie einem vom BMU finanzierten Forschungsvorhaben zum Thema Repowering 

(Repowering-InfoBörse, vgl. Kapitel 2). 

7

lich berücksichtigt, darüber hinaus jedoch immer wieder auch das Augen- 

merk auf die Frage gerichtet: An welcher Stelle bei der Realisierung von 

Repowering-Projekten ist über den gesetzlichen Rahmen hinaus fakultativ 

der Einsatz von Mediation sinnvoll? 

Damit soll die vorliegende Arbeit insgesamt vier wichtige Beiträge leisten: 

Zum einen soll sie in Zeiten der Politikverdrossenheit die Notwendigkeit 

aufzeigen, alternative Konfliktlösungsverfahren im Sinne einer Demokrati- 

sierung der Gesellschaft und bürgerlichen Selbstverantwortung zu fördern. 

Zum zweiten soll aufgezeigt werden, dass die eingeleitete Energiewende 

zwar richtig und wichtig ist, jedoch auf einem gesellschaftlichen Konsens 

fußen muss, um ihre Legitimation zu erhalten und dauerhaft vor Ort mitge- 

tragen zu werden. 

Als drittes soll die Arbeit konkrete Hilfestellung für die Praxis bieten, warum 

und an welcher Stelle eine mediative Begleitung von Repowering-Projekten 

sinnvoll ist. Darüber hinaus werden jedoch vor allem auch Grenzen der me- 

diativen Arbeit bei Repowering-Projekten aufgezeigt, wodurch zusätzlicher 

Forschungs- und Handlungsbedarf aufgezeigt werden soll. 

Insgesamt werden damit demokratietheoretische Elemente sowie Ergebnis- 

se aus der Partizipationsforschung gemeinsam mit dem Verfahren Mediati- 

on auf die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen – speziell 

dem Repowering – angewendet mit dem Ziel, die Energiewende auf einem 

breiten gesellschaftlichen Konsens zu legitimieren und realisieren sowie 

dadurch im Sinne der transformativen Mediation dauerhaft Verhaltens-, Be- 

ziehungs- und Kommunikationsveränderungen erreichen zu können (Glasl 

2011). 

8

2 Methodik 

Zu den Themen Mediation im öffentlichen Bereich sowie Windenergie und 

Repowering ist eine Vielzahl an detaillierter Fachliteratur vorhanden, auf 

die vor allem in den Kapiteln 3 und 4 zurückgegriffen bzw. verwiesen wird. 

Den Schwerpunkt dieser Arbeit soll jedoch die Zusammenführung beider 

Themen bilden, die im Wesentlichen gestützt und bereichert wird durch 

langjährige berufliche Erfahrungen der Verfasserin dieser Arbeit im Bereich 

Windenergie und Beratung. 

So arbeitete die Verfasserin in den Jahren 2005 bis 2009 in unterschiedli- 

chen Windenergieprojekten des Bundesministerium für Umwelt, Natur- 

schutz und Reaktorsicherheit (BMU). Seit 2010 ist die Verfasserin bei der 

Repowering-InfoBörse beschäftigt, die bundesweit Kommunen zum Thema 

Repowering berät und unterstützt. Da das Projekt ebenfalls vom BMU fi- 

nanziert wird, entsteht regelmäßig eine Einbindung in Prozesse, die auch 

Einsicht ermöglicht in politische Kommunikations- und Entscheidungsvor- 

gänge. Darüber hinaus arbeitet die Repowering-InfoBörse mit zwei Media- 

toren zusammen mit dem Ziel, Repowering-Projekte durch alternative Lö- 

sungswege und Beteiligungsformen im kommunalen Bereich zu realisieren. 

Insgesamt konnten so durch die Arbeit bei der Repowering-InfoBörse über 

die letzten zwei Jahre wertvolle Erfahrungen gesammelt werden, sowohl 

über Möglichkeiten, Herausforderungen und Strukturen der kommunalen 

Arbeit als auch über die Hemmnisse bei der Realisierung von Repowering- 

Projekten vor Ort. Hilfreich dafür war nicht nur die bundesweite Durchfüh- 

rung zahlreicher Beratungsgespräche mit Bürgermeistern und Verwaltungs- 

angestellten, sondern auch die Teilnahme an Bürgerinformationsveranstal- 

tungen, Rats- und Ausschusssitzungen sowie internen Abstimmungs- und 

Vorbereitungstreffen mit zahlreichen unterschiedlichen Akteuren. Die prak- 

tischen Erfahrungen werden darüber hinaus gestützt durch eine umfassen- 

de Berücksichtigung der relevanten Fachliteratur. 

Ausschlaggebend für diese Arbeit war jedoch eine Hemmnisanalyse, die 

die Repowering-InfoBörse im Jahr 2011 durchgeführt hat: Ziel war es, in 

den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Hol- 

9

stein, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern Hemmnisse im Bereich 

des Repowering zu identifizieren. Dafür wurden pro Bundesland sechs 

Kommunalvertreter in einem leitfadengestützten qualitativen Experteninter- 

view 4 – u.a. von der Verfasserin dieser Arbeit – befragt 5 . 

Obwohl die Ergebnisse noch nicht veröffentlicht sind, steht bereits jetzt als 

Haupthemmnis für das konkrete Repowering vor Ort aus kommunaler Sicht 

die Komplexität des Planungsverfahrens fest. Gepaart mit dem Top 2 der 

Hemmnisse, nämlich die mangelnde Akzeptanz der Bevölkerung vor Ort, 

ergibt sich ein Bild, das Kommunen als planende Instanz mit Herausforde- 

rungen belegt, denen in der Praxis durch die Anwendung von Mediation 

bzw. mediativen Elementen begegnet werden kann. 

Im Folgenden soll nach einem kurzen Überblick über Grundlagen der Me- 

diation (Kapitel 3) besonders auf die Mediation im öffentlichen Bereich ein- 

gegangen werden (Kapitel 3.1.), um anschließend die Kennzeichen der 

Umweltmediation als Form der Partizipation darzustellen (Kapitel 3.2). 

In Kapitel 4 werden entsprechend die Grundlagen des Repowering erläu- 

tert, um in den Kapitel 4.1. und 4.2. die Grundzüge des Bauleitplan- und 

Genehmigungsverfahren für Repowering-Projekte vorzustellen. 

In Kapitel 5 wird nach einer Definition des Begriffs „mediative Begleitung“ 

(Kapitel 5.1) untersucht, an welchen Stellen und zu welchem Zweck media- 

tive Elemente beim Repowering eingesetzt werden können. 

Nach einer Gegenüberstellung der Vorteile und Grenzen einer mediativen 

Begleitung von Repowering-Projekten (Kapitel 6) werden die Ergebnisse 

zusammengefasst und diskutiert (Kapitel 7 und 8). Handlungsempfehlun- 

gen bzw. weiterer Forschungsbedarf werden im Ausblick dargestellt (Kapi- 

tel 9). 

4 Die Experteninterviews wurden hauptsächlich auf der methodischen Grundlage in den 

Umwelt- und Planungswissenschaften nach Mieg/Näf (2006) durchgeführt. 

5 

Insgesamt konnten dabei zehn wesentliche Hemmnisse identifiziert werden, die im März 

2012 in einem Workshop mit Kommunalvertretern diskutiert werden sollen mit dem Ziel, 

Handlungsempfehlungen und Lösungsvorschläge zu entwickeln. Darüber hinaus soll im 

April 2012 eine umfangreiche Ergebnisbroschüre mit Hemmnissen und entsprechenden 

Lösungsansätzen veröffentlicht werden (RIB 2012). 

10

3 Grundlagen der Mediation 

Obwohl die Streitbeilegung von Konflikten durch einen Dritten eine über 

2000-jährige Geschichte hat, erlangte die Mediation in Deutschland erst in 

den 80er Jahren wieder Beachtung, nachdem vor allem in den USA Media- 

tionsverfahren erfolgreich durchgeführt und sogar rechtlich verankert wur- 

den (Hehn 2009). Während früher vor allem der Vermittlungs- und Aus- 

gleichsgedanke eine Rolle spielte, hat sich besonders in den letzten drei 

Jahrzehnten unter dem Begriff der Mediation ein strukturiertes Verfahren 

mit spezifischen Merkmalen herauskristallisiert, das als theoretische Grund- 

lage u. a. auf dem Harvard-Konzept von Fisher, Ury und Patton fußt (Fisher 

et. al. 2009). Es dient der außergerichtlichen und eigenverantwortlichen 

Beilegung eines Konflikts zwischen mindestens zwei Parteien mit Hilfe ei- 

nes neutralen Vermittlers. Der Mediator garantiert dabei zwar den Verfah- 

rensrahmen, entscheidet jedoch nicht über Inhalte oder Lösungen. Dem 

Vermittlungsverfahrens zugrunde liegen einerseits bestimmte Verfahrens- 

prinzipien sowie andererseits einzelne Phasen, die im Rahmen einer Me- 

diation durchlaufen werden. Für die Einhaltung der Prinzipien ebenso wie 

für den Prozess und seinen Ablauf ist der Mediator verantwortlich (Kracht 

2009). 

Die in einer Mediation geltenden Grundsätze sind Neutralität, Freiwilligkeit, 

Informiertheit, Vertraulichkeit und Selbstverantwortlichkeit. Die Neutralität 

des Mediators ist eine Grundlage der Mediation, die nach Kracht zwei Kom- 

ponenten aufweist: Zum einen muss der Mediator dem Verfahren gegen- 

über neutral sein, zum anderen auch gegenüber den Konfliktparteien. Nur, 

wenn sich alle Parteien gerecht behandelt fühlen, kann ein Konflikt dauer- 

haft beigelegt werden. Damit ist die Neutralität des Mediators grundlegen- 

des Element eines jeden Mediationsverfahrens (Kracht 2009). 

Um eine hohe Verhandlungsbereitschaft und offene Atmosphäre zu schaf- 

fen, müssen die Konfliktparteien freiwillig an der Mediation teilnehmen. Ga- 

rantiert wird durch einen fehlenden Teilnahmezwang ebenfalls die Möglich- 

keit, jederzeit aus dem Verfahren aussteigen zu können. Um nachhaltige 

Lösungen entwickeln zu können, müssen nach dem Grundsatz der Infor- 

11

miertheit außerdem alle Konfliktparteien über relevante Tatsachen sowie 

rechtliche Aspekte informiert sein. 

Insgesamt kann durch die gemeinsame Erarbeitung bzw. die Einhaltung 

der bisher genannten Prinzipien über das gesamte Verfahren hinweg eine 

vertrauliche Atmosphäre sowohl zwischen den Konfliktparteien selbst als 

auch zwischen dem Mediator und jeder Konfliktpartei geschaffen werden. 

Unter dem Grundsatz der Vertraulichkeit wird darüber hinaus die Verpflich- 

tung aller Beteiligten verstanden, die im Laufe der Mediation gewonnenen 

Informationen vertraulich zu behandeln und nicht in einem möglicherweise 

nachfolgenden Rechtsstreit zu verwenden (Kracht 2009). 

Das Prinzip der Selbstverantwortlichkeit beinhaltet das Verständnis, dass 

die Lösung des Konflikts von den Parteien selbst erarbeitet werden muss. 

Damit wird einerseits der Mediator in seine Rolle als neutraler Dritter ver- 

wiesen (Kracht 2009), andererseits auch garantiert, dass einvernehmliche 

und dauerhaft akzeptierte Lösungen gefunden werden. Damit kann im Ide- 

alfall nicht nur eine win-win-Situation erreicht, sondern der Konflikt beige- 

legt sowie die Kommunikation dauerhaft verbessert werden, wodurch zu- 

künftigen Streitigkeiten vorgebeugt wird (Von Schlieffen 2006). 

Neben den geltenden Grundsätzen und Prinzipien ist eine Mediation ge- 

kennzeichnet durch einzelne Phasen, die der Strukturierung und Verände- 

rung festgefahrener Konflikt- und Kommunikationsmuster dienen. Die Vor- 

bereitungsphase dient dazu, einer erste Konfliktanalyse vorzunehmen, die 

Falleignung zu prüfen und die Erwartungen der Beteiligten an das Verfah- 

ren zu klären. Abschließend wird ein Mediationsvertrag unterschrieben, in 

dem sowohl Kostenregelungen als auch der konkrete Auftrag festgeschrie- 

ben sind. 

In der zweiten Phase werden durch eine Informations- und Themensamm- 

lung die Sichtweisen des Konfliktes und die zu bearbeitenden Aspekte 

durch die Beteiligten offengelegt. Dabei liegt die Aufgabe des Mediators 

nach Kessen und Troja vor allem darin, die geäußerten Meinungen zu "be- 

wertungsfreien Themen umzuformulieren und (...) zu visualisieren" (Kes- 

sen/Troja 2009, S. 302). 

12

Die dritte Phase in der Mediation dient der Klärung der Interessen, um weg 

von den Positionen und hin zu – möglicherweise vereinbarungsfähigen – 

tiefer liegenden Bedürfnissen zu gelangen. Dabei geht es in einem ersten 

Schritt darum, die Interessen und Bedürfnisse jedes Einzelnen zu klären, 

um anschließend in einem wechselseitigen Prozess Nachvollziehbarkeit 

und Anerkennung für die andere Partei zu erwecken. Insgesamt werden in 

dem „Herzstück der Mediation" (Kessen/Troja 2009, S. 303) Selbstbe- 

wusstsein und gegenseitiges Verständnis entwickelt, auf dessen Grundlage 

eine Kooperations- und Einigungsbereitschaft erzielt werden kann. 

Aufbauend auf den in der dritten Phase erarbeiteten Bedürfnissen der Be- 

teiligten kann in der vierten Phase, z.B. durch ein Brainstorming, gemein- 

sam nach kreativen Ideen und Lösungsoptionen gesucht werden. Erst in ei- 

nem zweiten Schritt werden diese dann im Rahmen der fünften Stufe, dem 

Verhandeln, bewertet, geprüft und ausgewählt. Dabei ist von zentraler Be- 

deutung, dass der Mediator die Berücksichtigung der Interessen und Be- 

dürfnisse aller Beteiligten sicherstellt, indem er sich z.B. unterstützend in 

das Verhandeln und Argumentieren mit einbringt (Kessen/Troja 2009). Dar- 

über hinaus sollten objektive Kriterien zugrunde gelegt werden, die u.a. 

auch auf gleichen Maßstäben für Fairness und Gerechtigkeit beruhen. 

In der letzten Phase werden die Ergebnisse in einer Mediationsvereinba- 

rung festgehalten, also die durch die Parteien eigenverantwortlich erarbei- 

teten Lösungen des Konflikts fixiert. Darüber hinaus können Umsetzungs- 

und Überprüfungsmodalitäten geklärt und ggf. vereinbart werden. So wird 

eine Verbindlichkeit erzielt, die durch ein entsprechendes Abschlussritual 

unterstützt werden kann (Kessen/Troja 2009). 

Insgesamt ist die Mediation also ein auf Grundsätzen und Prinzipien basier- 

tes strukturiertes Verfahren, für dessen Einhaltung der Mediator verantwort- 

lich ist und das er den Konfliktparteien gegenüber allparteilich garantiert. 

Diese lösen den Konflikt eigenverantwortlich, so dass die erarbeiteten Er- 

gebnisse nachhaltig wirksam sind und auf einer verbesserten Kommunikati- 

on sowie einer veränderten Konfliktkultur fußen. 

13

3.1 Mediation im öffentlichen Bereich (Umweltmediation) 

Eine zunehmende Bedeutung erlangt die Mediation bei Konflikten im öffent- 

lichen Bereich (Montada/Kals 2007). Früher oft als Umweltmediation be- 

zeichnet, wird dieser Begriff heute meist vermieden, um dem Eindruck ei- 

ner Parteinahme für die Umwelt zu entgehen. Während die zu bearbeiten- 

den Konflikte grundsätzlich Umweltrelevanz besitzen und inhaltlich in zahl- 

reichen Bereichen wie z.B. Verkehr, Abfall, Naturschutz und Chemie ange- 

siedelt sein können, ist der formale Ansatzpunkt einer Mediation im öffentli- 

chen Bereich 6 meist das entsprechende Planungs- und Genehmigungsver- 

fahren (Von Schlieffen et al. 2006). 

In Deutschland begannen Mitte der 80er Jahre erste Mediationsverfahren 

zu umweltrelevanten Konflikten, die sich anfangs häufig mit abfallwirtschaft- 

lichen Problemen befassten (Zilleßen 2009). Eine Studie der Carl von Os- 

sietzky Universität Oldenburg 7 kommt zu dem Ergebnis, dass sich im Zeit- 

traum 1996 - 2002 etwa 30 % der Mediationsverfahren im öffentlichen Be- 

reich mit dem Thema Stadtplanung befassten. Den zweiten und dritten 

Platz belegten die Themen Verkehr (19 %) sowie flächenbezogene Planun- 

gen (11 %). Der Themenbereich Energie umfasste lediglich 2,3 % der Ge- 

samtheit der Mediationsverfahren. Heute werden Verfahren zur Umweltme- 

diation sowohl bei konkreten Standort- und Projektentscheidungen als auch 

auf der – dieser vorgelagerten – programmatischen Ebene eingesetzt, um 

grundlegende Konflikte regeln zu können (Zilleßen 2009). 

Neben den in Kapitel 3 beschriebenen allgemeingültigen Kennzeichen ei- 

ner Mediation, weist die Umweltmediation folgende Besonderheiten auf 8 : 

6 

7 

• Die Auswirkungen des Vorhabens berühren eine gesellschaftlich re- 

levante Anzahl von Menschen. 

Im Sinne von Zilleßen werden die Begriffe Umweltmediation und Mediation im öffentlichen 

Bereich synonym verwendet, vor allem um die „thematische Nähe von Umweltmediation 

und Mediation im öffentlichen Bereich noch einmal augenfällig“ zu machen (Zilleßen 

2009, S. 731). 

„Mediation im öffentlichen Bereich - Status und Erfahrungen in Deutschland 1996-2002.“ 

Durchgeführt im Rahmen des DFG-Schwerpunktprogramms „Mensch und globale Umweltveränderungen“ 

(Meuer/Troja 2004). 

8 Zusammengefasst nach Neuert (2001) und Zilleßen (2009). 

14

• Es handelt sich um Vielparteienkonflikte (Bürger, Institutionen, Or- 

ganisationen...), die sich in ihren Interessen, Werten und Hand- 

lungsmöglichkeiten sowie sozialen und ökonomischen Vorausset- 

zungen unterscheiden. 

• Der Konflikt ist gekennzeichnet durch einen hohen Grad an Komple- 

xität, Ungewissheit und Unabwägbarkeit. 

• Der Konflikt wird im öffentlichen Bereich ausgetragen, während die 

Entscheidungskompetenz im politisch-administrativen Bereich liegt. 

Aus der Komplexität des Verfahrens aufgrund von Teilnehmeranzahl und 

zu bearbeitenden Themenfeldern ergibt sich zudem, dass die Vermittlungs- 

arbeit in einem Mediationsteam durchgeführt werden muss. Neben einer 

Begrenzung der Teilnehmerzahl bietet sich ggf. auch die Aufteilung in Ar- 

beitsgruppen an. Darüber hinaus müssen umfangreiche Vorbereitungen 

getroffen werden, um Vorgespräche und erste Konfliktanalysen durchfüh- 

ren zu können. Des Weiteren stehen die Mediatoren vor besonderen Her- 

ausforderungen in Bezug auf die Beibehaltung ihrer Allparteilichkeit, die 

Berücksichtigung von Sach- und Beziehungsebene sowie die Bearbeitung 

vielfältiger und divergierender Interessenebenen (Zilleßen 2009). 

3.2 Umweltmediation als Form der Partizipation 

In umweltrelevanten Konflikten hat sich Mediation zunehmend zu einer 

Form der gesellschaftlichen Partizipation an verwaltungspolitischen Ent- 

scheidungen entwickelt. Die Ursache hierfür liegt zum einen sicher darin, 

dass die heutige Zivilgesellschaft nicht mehr nur dadurch zufrieden gestellt 

werden kann, die politischen Entscheidungsträger auszuwählen, sondern 

vielmehr „Mitbestimmung über die eigene Lebenswelt fordert“ (Zilleßen 

2011, S. 57). 

So haben sich seit den 70er Jahren unter einem neuen Bewusstsein für 

Umweltzerstörung und –bedrohung zahlreiche Bürgerinitiativen gebildet, 

um sich politischen Entscheidungen von oben zu widersetzen, wenn diese 

den eigenen Interessen widersprachen. Heute zweifellos etabliert bilden 

15

diese Initiativen besonders in Umweltkonflikten Gruppen von betroffenen 

oder ökologisch sensibilisierten Bürgern, die nach Berücksichtigung und 

Mitsprache verlangen. In diesem Sinne ist eine politische Entscheidung des 

Staates aus Sicht des Bürgers nicht mehr per se legitim, sondern erst 

durch seine frühzeitige Beteiligung. Damit muss auch der Staat zunehmend 

auf kooperativen Verfahrens setzen, um einerseits den juristischen und po- 

litischen Widerstand zu minimieren und andererseits Entscheidungen auch 

vollziehen zu können (Zilleßen 1998). 

Zum anderen liegen die Ursachen für die zunehmende Bedeutung der Me- 

diation bei Umweltkonflikten in den Mängeln herkömmlicher Verwaltungs- 

verfahren, die aufgrund der Komplexität Sachverhalte nicht mehr bedarfs- 

gerecht bearbeiten und lösen können. Darüber hinaus führt eine unzurei- 

chende Informationspolitik der Verwaltung mit einer nur ungenügenden Ein- 

beziehung der betroffenen Öffentlichkeit zu mangelnder Transparenz des 

Entscheidungsprozesses. Dadurch fehlt den Ergebnissen eine breite Ak- 

zeptanz, so dass weder eine Nachhaltigkeit der Entscheidung noch eine 

Ergebnisgerechtigkeit gewährleistet ist (Rüssel 2003). 

Wie oben beschrieben ist diese Entwicklung gepaart mit dem zunehmen- 

dem Bedürfnis der Bürger, zentrale Entscheidungsprozesse des Staates 

abzubauen zugunsten eines selbstverantwortlichen Engagements sowie ei- 

nes kooperativen und partizipativen Demokratieverständnisses (Troja 

2001). In diesem Sinne gründet sich ein von der Verwaltung eingeleitetes 

Mediationsverfahren auch zunehmend auf einem kooperativen Selbstver- 

ständnis behördlicher Institutionen und wird inzwischen auch unter demo- 

kratietheoretische Aspekten untersucht (Geis 2008). 

Unter Berücksichtigung der Mängel herkömmlicher Verwaltungsverfahren 

und dem Bedürfnis der Bürger nach mehr Mitwirkung ist Mediation ein Ver- 

fahren, das vor allem einer neuen „Kultur des Verhandelns“ den Weg ebnet 

(Mehta/Rückert 2011, S. 16). Paradigmen wie Kampf und Konfrontation 

werden durch Aspekte wie Gerechtigkeit und Ausgleich im Zuge alternati- 

ver Konfliktbeilegung verdrängt (Mehta/Rückert 2011). 

Mediation ist auch auf Grundlage der in Kapitel 3 geschilderten Kennzei- 

chen besonders geeignet ist, kooperative Lösungen umweltrelevanter Kon- 

16

flikte zu erarbeiten: Das Verfahren gewährleistet Informiertheit, Transpa- 

renz, aktive Einbeziehung sowie Prozessgerechtigkeit und Fairness, wo- 

durch nicht nur eine breitere Akzeptanz erreicht, sondern auch die Legitimi- 

tät von Entscheidungen sowie deren Nachhaltigkeit vergrößert werden 

kann (Geis 2008). 

Nach dem transformativen Ansatzes bietet die Mediation darüber hinaus 

das Potential, Lernprozesse auszulösen und sich nicht nur den eigenen In- 

teressen, sondern auch denen der Anderen bewusst zu werden. Dadurch 

kann nicht nur das eigene, sondern auch das gesellschaftliche Zusammen- 

leben bereichert werden. Damit kann das „Anderssein nebeneinander gel- 

ten“ (Duss-von Werdt 2011, S. 45). 

In diesem Sinne kann eine Mediation im öffentlichen Bereich durch die Par- 

tizipation des Bürgers an politischen Entscheidungsprozessen nicht nur ge- 

genseitiges Verständnis und Akzeptanz fördern, sondern vor allem auch 

eine Kultur der Verantwortung und Kooperation entwickeln. 

17

4 Grundlagen des Repowering von Windenergieanla- 

gen 

Die Entwicklung der kommerziellen Windenergienutzung begann in 

Deutschland Mitte der 80er Jahre. Trotz eines geringfügigen Marktein- 

bruchs Ende der 90er Jahre (Bahrenberg 2006) entwickelte sich die Wind- 

energienutzung so rasant, dass Deutschland erst im Jahr 2008 von den 

USA als „Windweltmeister“ abgelöst wurde (Ender 2009). Bereits ab 2002 

war jedoch eine beginnende Marktsättigung zu verzeichnen, die ihre Ursa- 

che vor allem in der Verknappung von windreichen Standorten im Binnen- 

land hatte. Damit ergab sich eine Kombination aus einem vor allem in den 

nördlichen Bundesländern vorhandenen Altanlagenbestand 9 und der wirt- 

schaftlichen Notwendigkeit, neue Märkte zu erschließen (Bahrenberg 

2006). So wurde im Jahr 2002 erstmalig ein Repowering durchgeführt, bei 

dem 16 Altanlagen durch acht leistungsstärkere Neuanlagen ersetzt wur- 

den (Molly 2003). 

Den wirtschaftlichen Anreiz für ein Repowering von Windenergieanlagen 

setzt das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). § 30 in der Fassung des 

EEG vom 01.02.2012 definiert Repowering wie folgt: 

„(1) Für Strom aus Windenergieanlagen, die in ihrem Landkreis oder einem 

an diesen angrenzenden Landkreis eine oder mehrere bestehende Anla- 

gen endgültig ersetzen (Repowering-Anlagen), erhöht sich die Anfangsver- 

gütung um 0,5 Cent pro Kilowattstunde, wenn 

1. die ersetzten Anlagen vor dem 1. Januar 2002 in Betrieb genommen 

worden sind, (…) 

3. die installierte Leistung der Repowering-Anlage mindestens das Zweifa- 

che der ersetzten Anlagen beträgt und 

9 Aufgrund der Windhöffigkeit der Standorte begann die Windenergieentwicklung in 

Deutschland in einem Nord-Süd-Gefälle. Auch das Repowering folgt diesen räumlichen 

Gegebenheiten entsprechend. 

18

4. die Anzahl der Repowering-Anlagen die Anzahl der ersetzten Anlagen 

nicht übersteigt 10 . 

Mit dem sogenannten Repowering-Bonus hat der Gesetzgeber also einen 

stabilen förderpolitischen Rahmen gesetzt mit dem Ziel, das bundesweit 

vorhandene Repoweringpotential zu nutzen. Damit wurde auf zunehmen- 

den Unmut in der Bevölkerung reagiert, die vor allem den in den 90er Jah- 

ren entstandenen „Wildwuchs“ von Windenergieanlagen beklagte (Bahren- 

berg 2006). 

Die Vorteile des Repowering von Windenergieanlagen liegen – unabhängig 

von wirtschaftlichen Aspekten – vor allem in der Reduzierung der Auswir- 

kungen vor Ort bei gleichzeitiger Steigerung der installierten Gesamtleis- 

tung. So besteht die Möglichkeit, einzelne Streuanalgen einzusammeln und 

eine geringere Anzahl neuer Windenergieanlagen an einem oder wenigen 

Standorten konzentriert zu errichten.Dadurch kann nicht nur die Anlagen- 

anzahl insgesamt reduziert, sondern Auswirkungen auf Landschaftsbild 

und Umwelt sowie Beeinträchtigungen durch Lärm und Schattenwurf ver- 

mindert werden (DStGB 2009). 

Diesen theoretischen Vorteilen stehen oftmals negative Erfahrungen mit 

Windenergieanlagen in den 90er Jahren sowie jahrelange Beeinträchtigun- 

gen der Bürger vor Ort durch den vorhanden Altanlagenbestand gegen- 

über. Zusätzlich zu den Erfahrungen der Bürger müssen bei Repowe- 

ring-Projekten auch die Interessen der neuen Betreiber und Flächeneigen- 

tümer sowie die der Altanlagenbetreiber und ehemaligen Landeigentümern 

berücksichtigt werden. Gleichzeitig unterliegt ein Repowering-Projekt ge- 

nehmigungsrechtlich zwar den selben Bestimmungen wie Neuanlagen, es 

muss allerdings zusätzlich planungsrechtlich abgesichert werden, um den 

Abbau der Altanlagen zu garantieren (DStGB 2009). 

Insgesamt ist die planende Kommune also vor besondere Herausforderun- 

gen gestellt, da im Gegensatz zu einer reinen Neuplanung nicht nur die 

Komplexität des Verfahrens, sondern auch die Anzahl der Akteure wächst. 

Als Träger der Bauleitplanung tragen die Kommunen außerdem die Verant- 

10 Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus 

erneuerbaren Energien vom 28.7.2011. 

19

wortung für die Steuerung der Windenergiestandorte und die planungs- 

rechtliche Absicherung des Repowering, damit also für die Realisierung 

von konkreten Repowering-Projekten (DStGB 2009). Gleichzeitig sind sie 

Schnittstelle zwischen sämtlichen Akteursinteressen. Insgesamt kommt 

den Kommunen damit eine wesentliche Rolle bei der Erreichung klimapoliti- 

scher Zielsetzungen bzw. der konkreten Umsetzung der Energiewende zu. 

4.1 Bauleitplanverfahren beim Repowering 

Die planungsrechtliche Zulässigkeit von Windenergieanlagen ist Vorausset- 

zung für deren Genehmigung. Dafür verantwortlich sind die Gemeinden, 

die durch die Aufstellung bzw. Änderung von Bauleitplänen 11 bei einem Re- 

powering die Zulässigkeit der Neuanlagen sicherstellen. 

Wenn die Gemeinde für einen „Windpark“ seinerzeit einen Bebauungsplan 

aufgestellt hat, richtet sich die planungsrechtliche Zulässigkeit nach dessen 

Festsetzungen (§ 30 BauGB). Anderenfalls richtet sie sich nach § 35 

BauGB (Bauen im Außenbereich), nach dessen Bestimmungen Windener- 

gieanlagen privilegiert zulässig sind (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB). Für die Ge- 

meinden sowie die Träger der Raumordnung besteht die Möglichkeit der 

räumlichen Steuerung von Windenergieanlagen, indem Standorte für die 

Windenergienutzung im Regional- oder Flächennutzungsplan ausgewiesen 

werden, wodurch gleichzeitig ein Ausschluss derselben im übrigen Pla- 

nungsraum erzielt werden kann (§ 35 Abs. 3 S. 3 BauGB). 

Repowering-Vorhaben erfordern häufig die Aufstellung oder Änderung der 

Bauleitpläne, z.B. weil 

− sich der Zuschnitt einer im Flächennutzungsplan dargestellten Flä- 

che aufgrund der größeren Abstände der Anlagen untereinander 

ändert; 

− ein Standort in einen anderen Bereich verlagert werden soll, auf 

dem Windenergieanlagen zuvor ausgeschlossen waren oder 

11 Bauleitpläne umfassen Flächennutzungsplan (FNP) und Bebauungsplan (B-Plan). 

20

− Höhenbegrenzungen der Errichtung leistungsstarker und damit hö- 

herer Anlagen entgegenstehen. 

Der Ablauf des Bauleitplanverfahrens richtet sich auch bei Repowe- 

ring-Vorhaben nach den allgemeinen Vorschriften. Das Bauleitplanverfah- 

ren wird mit einem Ratsbeschluss der Standortgemeinde, den FNP oder B- 

Plan aufzustellen oder zu ändern (§ 2 Abs. 1 BauGB) eingeleitet. Nach der 

ortsüblichen Bekanntmachung des Beschlusses (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB) 

wird ein entsprechender Planentwurf ausgearbeitet. 

Das Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung durchläuft zwei Phasen: § 3 

Abs. 1 BauGB definiert die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit. In die- 

ser ersten Phase ist die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwe- 

cke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichte- 

ten. In der zweiten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung werden die ausge- 

arbeiteten Entwürfe der Bauleitpläne inklusive Begründung nach § 3 Abs. 2 

BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Nach der Prüfung 

der Anregungen durch den Rat und einer entsprechenden Mitteilung an die 

beteiligten Bürger und Stellen (§ 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB) findet bei Ände- 

rung oder Ergänzung des Planentwurfs eine erneute öffentliche Auslegung 

statt (§ 3 Abs. 3 BauGB). 

Die Beteiligung von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange 

erfolgt entsprechend der dargestellten Öffentlichkeitsbeteiligung ebenfalls 

in einem zweistufigen System (§ 4 Abs. 1, 2 BauGB). Beide Beteiligungen 

können parallel durchgeführt werden (§ 4a Abs. 2 BauGB). Zusätzlich muss 

eine Abstimmung mit den Nachbargemeinden stattfinden (§ 2 Abs. 2 

BauGB). 

Insgesamt muss die Gemeinde bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öf- 

fentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander abwä- 

gen (§ 1 Abs. 7 BauGB). Deshalb muss sie die Belange, die nach § 2 Abs. 

3 BauGB für die Abwägung von Bedeutung sind, im Laufe des Verfahrens 

vollständig ermitteln und bewerten. Die Vorschriften über die Öffentlich- 

keits- und Behördenbeteiligung dienen deswegen insbesondere diesem 

Zweck (§ 4 a Abs. 1 BauGB). Darüber hinaus ermöglicht vor allem die früh- 

21

zeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB) den Bürgern eine ge- 

wisse Einflussnahme auf den Inhalt der Bauleitpläne bzw. Planentwürfe. 

Nach der Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt der Feststellungsbeschluss des 

Rates, der ortsüblich bekannt gemacht wird. Damit tritt der B-Plan in Kraft 

(§ 10 Abs. 1 und 3 BauGB). Der FNP muss durch die nächsthöhere Ver- 

waltungsbehörde genehmigt werden (§ 6 Abs. 1 BauGB). Wirksam wird er 

durch die ortsübliche Bekanntmachung (§ 6 Abs. 5 BauGB). 

Im Falle eines Repowering kann die Gemeinde den Rückbau der in betrof- 

fenen Altanlagen planungsrechtlich absichern. Hierfür existieren zwei Mo- 

delle, die für die Standortgemeinde sowie für die mediative Begleitung von 

Repowering-Projekten relevant sind. Mit dem Modell „Bebauungsplan für 

das Repowering“ kann die planende Gemeinde die Zulässigkeit neuer Win- 

denergieanlagen davon abhängig machen, dass „bestimmte Altanlagen 

stillgelegt und rückgebaut werden“ (DStGB 2009, S. 55). § 249 Abs. 2 Satz 

1 BauGB stellt dies sicher. Für die kommunale Bauleitplanung folgt daraus, 

dass ein B-Plan erstmalig aufgestellt oder ein bereits vorhandener B-Plan 

geändert werden muss. 

Seit der BauGB-Novelle 2011 sind nach § 249 Abs. 2 BauGB entsprechen- 

de Darstellungen im FNP möglich, wenn er der Steuerung von Windener- 

gieanlagen dient, ohne dass es hierzu wie bisher zusätzlicher Vereinbarun- 

gen bedarf. Damit entfällt aus Sicht der planenden Kommune auch die Not- 

wendigkeit zur Anwendung mediativer Elemente im Bereich der Absiche- 

rung des Repowering. 

In der zweiten Variante kann die Gemeinde durch eine Kombination von B- 

Plan oder FNP mit städtebaulichem Vertrag (§ 11 BauGB) das Repowering 

planungsrechtlich absichern. Während die Festsetzungen bzw. Darstellun- 

gen in den Bauleitplänen der planungsrechtlichen Zulässigkeit der Neuan- 

lagen dienen, werden parallel dazu durch den Abschluss eines städtebauli- 

chen Vertrags Gebiete für ein Repowering spezifiziert und damit der Rück- 

bau der Altanlagen sichergestellt (DStGB 2009). 

Über die beschriebenen Modelle hinaus gibt es die Möglichkeit der Kombi- 

nation von Raumordnungsplan mit raumordnerischem Vertrag. Diese ist je- 

22

doch bisher in der Praxis nicht relevant und obliegt außerdem den Trägern 

der Raumordnung statt der Planungshoheit der Gemeinde (DStGB 2009). 

4.2 Genehmigungsverfahren beim Repowering 

Bei Windenergieanlagen ab einer Gesamthöhe von 50m ist ein immissions- 

schutzrechtliches Genehmigungsverfahren auf Grundalge des Bundesim- 

missionsschutzgesetzes (§ 4 Abs. 1 BImSchG 12 i.V.m. § 1 und Spalte 2 Nr. 

1.6 des Anhangs der 4. BImSchV) durchzuführen. Der Ablauf des Verfah- 

rens ergibt sich aus der 9. Durchführungsverordnung (BImSchV) 13 . 

Seit der Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie 14 2001 sind Windenergie- 

anlagen ab drei oder mehr Anlagen als „Windfarm“ in die „Liste UVP-pflich- 

tige Vorhaben“ (Anlage 1 UVPG) aufgenommen worden. Im Zuge des 

BImschG-Verfahrens unterliegen demnach 20 und mehr Windenergieanla- 

gen einer formalen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), während bei drei 

bis 19 Windenergieanlagen erst nach dem Screening 15 auf das Erfordernis 

einer UVP entschieden wird (DStGB 2009). Ist keine UVP erforderlich, wer- 

den die Anlagen nach dem vereinfachten Verfahren des BImSchG geneh- 

migt. Dabei findet zwar eine Beteiligung betroffener Fachbehörden und Trä- 

gern öffentlicher Belange (TÖB) statt, jedoch keine Öffentlichkeitsbeteili- 

gung (§ 19 BImSchG). Direkt das vereinfachte BImSchG-Verfahren durch- 

laufen können ebenfalls ein bis zwei Windenergieanlagen außerhalb eines 

Windparks, die auch keiner UVP-Pflicht unterliegen (DStGB 2009). 

Wird nach dem Screening eine UVP-Pflicht festgestellt, wird – in der Regel 

vor der Antragstellung – ein Scopingtermin anberaumt, bei dem der voraus- 

sichtliche Untersuchungsrahmen festgelegt wird. Teilnehmen können ne- 

12 Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, 

Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz 

– BImSchG). 

13 Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung 

über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV). 

14 Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/ 

EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten 

Projekten. 

15 Unter Screening versteht man eine standortbezogene Vorprüfung bzw. einzelfallbezogene 

Vorprüfung (§ 3c UVPG). Die Beurteilungskriterien hierfür werden in Anlage 2 UVPG 

aufgeführt. 

23

en dem Antragsteller und der Bundesimmissionsschutzbehörde auch Drit- 

te, wie betroffene Gemeinden, andere Behörden, Verbände und Gutachter 

(§ 2a 9. BImSchV). 

Die UVP-Pflicht des Vorhabens führt – wie bei 20 und mehr Windenergie- 

anlagen – zu einem förmlichen Genehmigungsverfahrens nach § 10 

BImSchG. Dabei wird zusätzlich zu den betroffenen Fachbehörden und den 

TÖB die Öffentlichkeit beteiligt, deren möglichen Einwendungen in einem 

öffentlichen Erörterungstermin Rechnung getragen werden muss (§§ 10 

und 11 UVPG). 

Damit liegt ein wesentlicher Unterschied zwischen dem vereinfachten und 

dem förmlichen Genehmigungsverfahren in der Erforderlichkeit der Öffent- 

lichkeitsbeteiligung. Besonders vor diesem Hintergrund ist § 19 Abs. 3 

BImSchG wesentlich, der dem Antragsteller die Möglichkeit eröffnet, Anla- 

gen, die nur dem vereinfachten Verfahren unterliegen, freiwillig im förmli- 

chen Verfahren genehmigen zu lassen. 

Auf Grundlage der Stellungnahmen von TÖB, der Fachbehörden und der 

Ergebnisse des Erörterungstermins sowie ggf. die Umweltverträglichkeit er- 

lässt die Immissionsschutzbehörde schließlich einen ablehnenden Be- 

scheid oder einen Genehmigungsentscheid (DStGB 2009). 

24

5 Mediative Projektbegleitung beim Repowering 

Wie im vorherigen Kapitel dargestellt, ist ein Repowering von Windenergie- 

anlagen mit zahlreichen Herausforderungen verbunden, die vor allem in der 

Bearbeitung komplexer Sachverhalte und Genehmigungsverfahren liegen, 

die zusätzlich gekoppelt sind mit einer Vielzahl unterschiedlicher Akteursin- 

teressen. Da ein Repowering immer vor Ort umgesetzt wird und die Auswir- 

kungen ebenfalls direkt vor Ort spürbar sind, liegt es zunehmend im Inter- 

esse der Verwaltung, Konflikte nachhaltig und kooperativ zu lösen bzw. die 

Bürger vor Ort so an Entscheidungsfindungsprozessen zu beteiligen, dass 

Konflikte von Anfang an vermieden werden. 

Zu dem Bewusstsein, dass die Verwaltungsstrukturen einem komplexen 

Verfahren wie dem Repowering nicht endgültig gerecht werden, belegt die 

in Kapitel 2 erwähnte Hemmnis-Analyse der Repowering-InfoBörse auch 

bei den Kommunen vorherrschende Ängste vor jahrelangen Klageverfah- 

ren gegen neu aufgestellte oder geänderte Bauleitpläne (RIB 2012). Da- 

durch stoppen sowohl Neuaufstellungen als auch Repowering-Projekte, 

was sich in den konkreten Aufstellungszahlen belegen lässt: Obwohl im 

Jahr 2011 eine Steigerung des Repowering um 30 % im Vergleich zum 

Vorjahr gelang (BWE 2012), wurden von insgesamt 895 neu installierten 

Windenergieanalgen nur 95 Repowering-Anlagen errichtet. Diese umfass- 

ten eine installierte Gesamtleistung von 238 MW (Molly 2012). Im Vergleich 

zu dem geschätzten Potential bleibt das Repowering damit deutlich hinter 

den Erwartungen zurück. 

Wie die in Kapitel 4.1 erwähnte BauGB-Novelle zeigt, gibt es rechtliche 

Möglichkeiten, Hemmnisse abzubauen und das Repowering von Windener- 

gieanlagen zu beschleunigen. Darüber hinaus müssen jedoch auch Akzep- 

tanz fördernde Maßnahmen verstärkt Anwendung finden, um die Energie- 

wende vor Ort auf einer breiten Legitimationsbasis und mit einer mehrheitli- 

chen Zustimmung realisieren zu können. 

Wie in Kapitel 3 beschrieben kann eine Mediation beim Repowering von 

Windenergieanalgen an unterschiedlichen Verfahrenspunkten gewinnbrin- 

gend eingesetzt werden, um die Bürger vor Ort partizipieren zu lassen so- 

25

wie komplexe Sachverhalte und Akteursinteressen offenzulegen und zu be- 

arbeiten. So können im Konsens dauerhaft tragfähige Lösungen entwickelt 

werden, die vor allem auch zukünftig ein friedliches Zusammenleben inner- 

halb der Standortkommune ermöglichen. 

Im folgenden wird deswegen eine Zusammenführung der mediativen An- 

satzpunkte im Zuge von Repowering-Projekten vorgenommen, die mit einer 

Definition des Begriffs „mediative Projektbegleitung“ beginnt (Kapitel 5.1). 

In Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren beim Repowering sei 

an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass nach § 6 Abs. 1 BImSchG eine 

Genehmigung zu erteilen ist, wenn 

1. sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 

erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, 

und 

2. andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeits- 

schutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entge- 

genstehen. 

Die Formulierung "ist" macht dabei deutlich, dass ein Genehmigungsan- 

spruch besteht, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Die Ge- 

nehmigung schließt andere behördliche Entscheidungen mit ein (§ 13 

BImSchG). Mit anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften in § 6 Abs. 1 Nr. 

1 BImSchG sind z.B. auch solche des BauGB gemeint. 

In diesem Sinne wird hier davon ausgegangen, dass das Genehmigungs- 

verfahren für Repowering-Anlagen umso zügiger und unkomplizierter ver- 

läuft, je erfolgreicher und einvernehmlicher die vorgelagerten Verfahrens- 

schritte abgeschlossen werden konnten. Aus diesem Grund wird in Kapitel 

5.2. ausführlich betrachtet, inwieweit eine mediative Projektbegleitung be- 

reits in der Vorbereitungsphase zur Bauleitplanung sinnvoll sein kann. An- 

schließend wird in Kapitel 5.3. auf die Ansatzpunkte mediativer Elemente 

im Zuge des Bauleitplanverfahrens selbst eingegangen, um in Kapitel 5.4. 

auf den Einsatz mediativer Elemente im eigentlichen Genehmigungsverfah- 

ren zu verweisen. 

26

5.1 Definition „mediative Projektbegleitung“ 

Wie in Kapitel 3 ausführlich beschrieben, ist die Mediation ein außergericht- 

liches Konfliktlösungsverfahren, das zum einen bestimmten Prinzipien, zum 

anderen einem bestimmten Ablaufschema unterliegt. Die damit dem Pro- 

zess zugrunde liegende Struktur sowie die Interaktion der Beteiligten wird 

von einem neutralen Dritten garantiert, während die Parteien ihren Konflikt 

eigenverantwortlich lösen. Ziel ist es dabei, nachhaltige Lösungen zu entwi- 

ckeln, die den Konflikt dauerhaft beilegen. Gleichzeitig führt eine verbesser- 

te Kommunikation zu einer auch zukünftig veränderten Konfliktkultur. 

Dem Mediationsverfahren zugrunde liegt das Harvard-Konzept, das vier 

Grundsätze des sachgerechten Verhandelns beinhaltet: 

1. Trennung von Person und Sache. 

2. Konzentration auf Interessen und Bedürfnisse, nicht auf Positionen. 

3. Suche nach Optionen und Entscheidungsmöglichkeiten zum Vorteil 

aller Konfliktparteien. 

4. Sachgerechtes Verhandeln mit Hilfe objektiver Maßstäbe und Krite- 

rien 16 . 

Das Harvard-Konzept findet sich im Stufenmodell der Mediation wieder, 

wobei in der Vorbereitungsphase und der Themensammlung die Sachebe- 

ne bei den Beteiligten installiert und von der emotionalen Beziehungsebene 

getrennt wird. Der zweite und dritte Grundsatz des Harvard-Konzept findet 

sich eins zu eins in den Stufen „Klärung der Interessen“ und „Suche nach 

Lösungsoptionen“ wieder. In der fünften Stufe der Mediation geht es dann – 

ebenfalls wie im Harvard-Konzept – um ein Verhandeln mit objektiven Maß- 

stäben, die alle Seiten akzeptieren können. Auf dieser Grundlage wird dann 

eine Vereinbarung getroffen, die gerade wegen eines fairen und gerechten 

Prozesses sowie der Einhaltung der Grundsätze des Harvard-Konzepts 

nachhaltig Bestand hat. 

16 Ausführlich in Fisher et al. (2009). 

27

Eine mediative Projektbegleitung ist in diesem Sinne die flexible Anwen- 

dung mediativer Bausteine sowohl 

− in unterschiedlichen Planungsstufen des Repowering-Projekts 

− in unterschiedlichen Prozessen des Repowering-Projekts 

− in unterschiedlichen Akteurskonstellationen. 

Darüber hinaus ist die Anwendung mediativer Elemente nicht nur möglich 

im rechtlich vorgegebenen Rahmen (wie z.B. dem Scoping-Termin), son- 

dern auch fakultativ zur Klärung von z.B. kommunalen Eigeninteressen. 

Das Potential einer mediativen Projektbegleitung im Gegensatz zu einem 

Mediationsverfahren bei der Realisierung von Repowering-Projekten liegt 

insgesamt vor allem in einer zeitlichen und finanziellen Dimension. Repo- 

wering-Projekte können bis zu sieben Jahren benötigen, um tatsächlich ge- 

baut zu werden (Zimmermann 2011). Über diesen Zeitraum kann in Zeiten 

defizitärer Kommunalhaushalte kein komplettes Mediationsverfahren finan- 

ziert werden bzw. auch keine kompletten Mediationsverfahren bei beson- 

ders konfliktreichen Planungsstufen. 

Aus diesem Grund ist es der Planungspraxis angepasster, das Repowe- 

ring-Projekt bei Bedarf immer wieder mithilfe mediativer Bausteine bei si- 

tuativ auftretenden Hemmnissen zielgerichtet voranbringen zu können. So 

kann im Einzelfall entschieden werden, ob die Anwendung von Mediation 

zu einer effizienten Bearbeitung eines konkreten Problems führt und damit 

möglicherweise auch eine Kosten- und Zeitersparnis erreicht werden kann, 

oder nicht. Dadurch wird die breite Anwendung von Mediation im Zuge von 

Repowering-Projekten überhaupt erst realistisch. 

Der grundsätzliche Ansatz der Mediation, zukunftsorientiert zu arbeiten, 

kann gerade auch bei einer situativen Anwendung mediativer Elemente für 

die Lösung weiterer Hindernisse im Planungsprozess bereichernd und rich- 

tungsweisend sein. Lerneffekte, auch aus den Grundlagen des Harvard- 

Konzepts heraus, können demnach direkt und in Eigenverantwortung An- 

wendung finden und somit die Gültigkeit von Lösungen garantieren (Wil- 

helm 2009). 

28

Unter einer mediativen Begleitung eines Repowering-Projektes ist dem- 

nach die gewinnbringende, zielgerichtete und situative Anwendung von Me- 

diationselementen gemeint. Diese fußen dabei jedoch besonders auf der 

Einhaltung der Grundsätze des Harvard-Konzepts, wobei die konkrete Ab- 

arbeitung der Mediationsstufen in den Hintergrund gerät. Darüber hinaus 

sollten jedoch die dem Mediationsprozess zugrunde liegenden Prinzipien 

Anwendung finden: Die freiwillig teilnehmenden Parteien werden von einem 

neutralen Dritten in der Klärung und Bewältigung ihrer Anliegen unterstützt. 

Wichtig ist hierbei, dass nicht zwangsläufig ein Konflikt vorliegen muss, 

sondern mediative Elemente auch präventiv eingesetzt werden können, 

z.B. in internen Meinungsfindungsprozessen einer Verwaltung. Neben der 

Freiwilligkeit und der Neutralität gelten bei der Anwendung mediativer Ele- 

mente auch die Prinzipien Informiertheit, Vertraulichkeit und Selbstverant- 

wortung (vgl. Kapitel 3). 

Damit ist bei einer mediativen Projektbegleitung stets eine Nähe zum kom- 

pletten Mediationsverfahren gegeben, wobei dieses zwar in seinen Grund- 

lagen berücksichtigt, jedoch nicht systematisch und prozesshaft abgearbei- 

tet wird. Im Ergebnis ist eine mediative Projektbegleitung also gekennzeich- 

net durch 

− den zeitlich und situativ flexiblen Einsatz von Mediationselementen, 

− die Teilnahme eines neutralen Vermittlers, 

− der Anwendung des Harvard-Konzepts sowie 

− der Garantie der Mediationsprinzipien. 

Der Vermittler sollte dabei die Kompetenzen eines Mediators besitzen, da- 

mit die auch beim Einsatz mediativer Elemente geltenden Grundsätze und 

Prinzipien ebenso eingehalten werden wie die Neutralität des Vermittlers 

selbst (vgl. dazu auch Kracht 2009). Darüber hinaus helfen die Techniken 

eines Mediators in der konkreten Umsetzung des Kommunikationsprozes- 

ses (Kessen/Troja 2009), wodurch Ergebnisse gerecht, passend und somit 

nachhaltig werden (Schweizer 2009). Dadurch kann insgesamt erreicht 

werden, dass vor allem eine frühzeitige mediative Begleitung von Repowe- 

29

ing-Projekten für den weiteren Verlauf durch Lernprozesse konfliktent- 

schärfend wirkt. Die Möglichkeiten frühzeitiger Ansatzpunkte für eine me- 

diative Projektbegleitung werden im folgenden Kapitel vorgestellt. 

5.2 Mediative Begleitung in der Vorbereitungsphase zur Bau- 

leitplanung 

Bevor das förmliche Verfahren der Bauleitplanung für Repowering-Projekte 

beginnt, findet üblicherweise eine informelle Vorlaufphase statt. Im Zuge 

dieser Phase finden sowohl Findungsprozesse innerhalb der einzelnen Ak- 

teursgruppen statt als auch Abstimmungsprozesse untereinander (vgl. Ta- 

belle 1). In der Regel tritt zu Beginn entweder entweder ein Projektinitiator 

auf die Gemeinde zu, um zukünftige Planungen oder Planungsabsichten 

vorzustellen, oder die Gemeinde wird – z.B. aufgrund neuer politischer Ziel- 

setzungen 17 – selbst aktiv. 

Tab. 1 : Ansatzpunkte mediativer Begleitung beim Repowering 

in der Vorbereitungsphase zur Bauleitplanung 

Findungsprozesse Abstimmprozesse 

• Gemeinderat • Gemeinderat und -verwaltung 

• Gemeindeverwaltung 

• Betreiber der Altanlagen • Betreiber der Alt- und Neuanlagen 

• Betreiber der Neuanlagen • Gemeinde und Betreiber 

• Flächeneigentümer der alten 

Standorte 

• Flächeneigentümer der neuen 

Standorte 

• Flächeneigentümer der alten und 

neuen Standorte 

• Gemeinde und Flächeneigentümer 

• Öffentlichkeit • Gemeinde und Öffentlichkeit 

17 Als ein Beispiel hierfür sei Nordrhein-Westfalen genannt, das sich nach dem Regierungswechsel 

zu Rot-Grün gerade im Bereich Klimaschutz ehrgeizige Ziele gesetzt hat. 

Zentraler Baustein soll vor allem der Ausbau der Windenergie mit einem Schwerpunkt 

auf dem Repowering sein (Windenergie-Erlass NRW 2011). 

30

In beiden Fallkonstellationen muss sich der Bürgermeister gemeinsam mit 

Rat und Verwaltung über die eigenen Interessen, die eigene Rolle im Pla- 

nungsprozess und das gemeinsame Vorgehen klar werden. Damit einher 

gehen zahlreiche interne Abstimmungs- und Informationsprozesse, deren 

Herausforderungen vor allem in der Kopplung von politischen mit verwal- 

tungsrechtlichen Entscheidungen liegen. Während einerseits Beschlüsse 

des Gemeinderats grundsätzlich notwendig sind, um Bauleitpläne aufzu- 

stellen oder zu ändern, können diese darüber hinaus einen politischen 

Rückhalt signalisieren, der die Arbeit der Verwaltung sowie das gesamte 

geplante Vorhaben anschließend auf eine breitere Legitimationsbasis stellt. 

Für die Rückkopplung zwischen Rat und Verwaltung ist der Bürgermeister 

die verantwortliche Person, die aufgrund seiner Schnittstellenfunktion we- 

sentliche Bedeutung für die informelle Vorlaufphase zur Bauleitplanung er- 

langt. 

Auch als Signal für die Öffentlichkeit, also die Bürger vor Ort, ist ein partei- 

übergreifender Ratsbeschluss für die Entwicklung der Windenergie und des 

Repowering von großer Bedeutung. Vor diesem Hintergrund ist die mediati- 

ve Begleitung des Findungsprozesses im Rat der Standortkommune von 

besonderer Bedeutung, um sachbezogene Entscheidungen auf Grundlage 

von Interessen zu treffen. Damit würde einem Festhalten an politischen Po- 

sitionen sowie Beziehungskonflikten entgegengewirkt werden, so dass auf 

Grundlage objektiver Kriterien im Sinne des Gemeinwohls Entscheidungen 

getroffen werden können. Darüber hinaus könnte gemeinsam beschlossen 

werden, ob externe Experten, die parteiübergreifend anerkannt und akzep- 

tiert sind, weiterführende Hintergründe und Sachinformationen zur Verfü- 

gung stellen sollten. 

Ist ein Beschluss gefasst, steht die Gemeindeverwaltung vor der Herausfor- 

derung, Umsetzungsmöglichkeiten zu diskutieren, die nicht nur im pla- 

nungsrechtlichen Bereich liegt, sondern auch in der Frage, wie und an wel- 

chen Stellen eine Abstimmung mit anderen Behörden und der Öffentlichkeit 

erfolgen soll. Darüber hinaus spielen Fragen der internen Verantwortlich- 

keiten eine Rolle, die ebenfalls im Rahmen einer mediativen Begleitung zur 

Zufriedenheit aller geklärt werden könnten mit dem Ziel, den weiteren Um- 

setzungsprozess konfliktfrei und effizient zu gestalten. 

31

Im Rahmen von Repowering-Projekten haben Politik und Verwaltung dar- 

über hinaus die Möglichkeit, eigene Zielvorstellungen für den weiteren Pla- 

nungsprozess zu entwickeln. Wie der Kreis Steinfurt in Nordrhein-Westfa- 

len zeigt, können z.B. spezielle Leitbilder definiert werden, auf deren aus- 

schließlicher Grundlage Projekte realisiert werden 18 . Damit kann die Ge- 

meinde also in einem gemeinsamen Abstimmungsprozess zwischen Rat 

und Verwaltung eigene Ziele sowie die eigene Rolle definieren in Verbin- 

dung mit der Frage: Was ist planungsrechtlich umsetzbar. Auch für diesen 

Prozess der Interessenfindung bzw. die Abstimmung zwischen Rat und 

Verwaltung kann die Beauftragung eines externen Dritten sinnvoll sein, um 

Reibungsverluste zu minimieren. 

Wichtig erscheint hierbei, dass in diesem Zuge der Planungen gar keine 

Konflikte vorhanden sein müssen, sondern eine mediative Begleitung eher 

präventiv ansetzt, um zügig Erkenntnisse zu gewinnen, gegenseitiges Ver- 

ständnis zu entwickeln und ein produktives und friedliches Arbeitsklima zu 

schaffen, auf dessen Grundlage der weitere Prozess aufbauen kann. Damit 

ist das Ziel einer mediativen Begleitung in dieser Phase das Erreichen ei- 

ner sachlichen Kommunikation und Entscheidungsfindung, um eine Einheit 

zwischen Politik und Verwaltung auf Grundlage objektiver Kriterien zu errei- 

chen. Damit einher geht nicht nur die Nachhaltigkeit von dann getroffenen 

Entscheidung, sondern auch eine in die Öffentlichkeit abstrahlende Glaub- 

würdigkeit mit Signalwirkung. 

Sind die eigenen Ziele sowie die eigene Rolle der Gemeinde definiert, er- 

gibt sich daraus auch der Umgang mit den weiteren Akteuren. Ausgegan- 

gen wird hier von einer Standortgemeinde, die den Planungsprozess aktiv 

steuern möchte. So kann das Maximum an Ansatzpunkten für mediative 

Elemente in der Vorbereitungsphase zur Bauleitplanung aufgezeigt wer- 

den. Diese liegen z.B. in umfassenden Gesprächen mit den Betreibern der 

Alt- und Neuanlagen. Geklärt werden müssen z.B. Beteiligungsmodelle und 

zeitliche Abläufe, Standortfragen sowie Fragen der Gesellschaftsformen 

der Betreibergesellschaft. 

18 So hat der Kreis Steinfurt beispielsweise Leitlinien zum Thema Bürgerwindpark entwickelt, 

die u.a. beinhalten, dass sämtliche Windenergie-Projekte ausschließlich mit Bürgerbeteiligung 

realisiert werden (Ahlke 2011). 

32

So haben sich beispielsweise in der Gemeinde Wangerland an der nieder- 

sächsischen Nordseeküste im Zuge eines Repowering-Vorhabens die Alt- 

anlagenbetreiber in zwei unterschiedlichen Betreibergesellschaften organi- 

siert. Zusätzlich bilden die Bürger der Gemeinde sowie die Gemeindewerke 

Wangerland GmbH die Kommanditisten des geplanten Repowering-Pro- 

jekts „Bürgerwind Wangerland GmbH & Co. KG“. Die Planung und Projek- 

tierung wird dabei gewährleistet von der eigens gegründeten Verwaltungs- 

gesellschaft Windenergie Wangerland mbH (Hinrichs 2011). 

Alleine die Komplexität der für ein Repowering-Projekt notwendigen Struk- 

turen zeigt bereits, wie vielfältig die Einigungsprozesse unter den beteilig- 

ten und betroffenen Akteuren sind. Dafür müssen sich zu Beginn jeweils 

die einzelnen Akteursgruppen wie Alt- und Neuanlagenbetreiber oder Land- 

verpächter intern einigen und Zielvorstellungen entwickeln, um dann in dem 

gemeinsamen Abstimmungsprozess einheitliche Interessen vertreten zu 

können. Dabei können die jeweils relevanten Fragestellungen und Konflikte 

innerhalb der einzelnen Akteursgruppen ebenso mediativ begleitet werden 

wie die gemeinsamen Abstimmungsprozesse der Akteure untereinander. 

Ein wichtiger Akteur im Zuge von Repowering-Projekten ist die Öffentlich- 

keit. Auch hier gilt, dass interne Findungsprozesse bei Bürgerinitiativen 

oder anderen Gruppierungen grundsätzlich mediativ begleitet werden kön- 

nen. In einem vorgelagerten Schritt wäre es jedoch aus Sicht der planen- 

den Gemeinde sinnvoll, bereits in der Vorbereitungsphase auf die Bevölke- 

rung zuzugehen. Damit ist einerseits gemeint, die Vorgänge innerhalb von 

Rat und Verwaltung den Bürgern gegenüber transparent zu machen und 

sie über geplante oder vergangene Schritte zu informieren. Darüber hinaus 

sollte im Sinne eines kooperativen Selbstverständnisses eine Beteiligung 

der Bürger an Entscheidungsfindungsprozessen stattfinden, die nicht nur 

über die rechtliche Beteiligung im Rahmen der Bauleitplanung hinausgeht, 

sondern dieser vorgelagert ist. 

Denkbar wäre in einem ersten Schritt z.B. eine Bürgerversammlung, die 

von einem neutralen Dritten mit mediativen Elementen gestaltet wird. Damit 

muss keine Festlegung auf das Verfahren Mediation zur weiteren Bürger- 

beteiligung stattfinden. Denkbar sind neben der Mediation zur Einbindung 

33

der Bürger auch andere partizipative Verfahren 19 . Vielmehr geht es darum, 

durch die Anwendung mediativer Elemente eine frühzeitige Kommunikati- 

ons- und Entscheidungskultur von Offenheit und Transparenz zu installie- 

ren, die eine Auseinandersetzung mit Vorurteilen und Ängsten ermöglicht, 

bevor verhärtete Fronten existieren (Hammacher et al. 2011). Der Weg von 

Bürgern und Verwaltung im weiteren Planungsverfahren kann im Bestfall 

gemeinsam ausgehandelt werden, ebenso wie die Formen der Beteiligung. 

So können bereits zu Beginn Handlungsspielräume, Zielvorstellungen und 

Interessen offengelegt und abgeglichen und so die Planungen insgesamt 

optimiert werden. 

Insgesamt kann die Begleitung der Findungsprozesse innerhalb der einzel- 

nen Akteursgruppen durch mediative Elemente hilfreich sein, um auf per- 

sönliche Befindlichkeiten und Auseinandersetzungen zugunsten von 

Sachargumenten und Allgemeininteressen zu verzichten. Gleichzeitig kön- 

nen langwierige Prozesse wie die Gründung von Gesellschaften oder der 

Flächensicherung verkürzt werden, indem sich auf Verhandlungsgrundsät- 

ze des Harvard-Modells konzentriert wird. Positiverfahrungen und Lernef- 

fekte, vor allem auch im Zuge einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung, können 

dann ebenso für weitere Abstimmungsprozesse hilfreich sein und diese ef- 

fizienter gestalten. Dadurch bietet sich die Möglichkeit, die Vorbereitungs- 

phase zur Bauleitplanung zeitlich fokussiert zu durchlaufen, persönliche 

Animositäten offenzulegen und auszuräumen und Fairnesskriterien für den 

weiteren Prozess gemeinsam zu erörtern. So kann bereits in einem frühen 

Planungsstadium eine Kooperation aller Akteure stattfinden, die ihre Basis 

hat in einer von vornherein offenen Kommunikation und der Fokussierung 

auf sachliches Verhandeln. Damit kann die mediative Projektbegleitung 

nicht nur wichtige Grundsteine für den zukünftigen Einigungsprozess legen, 

sondern auch Voraussetzungen für die Qualität und Akzeptanz späterer 

Verwaltungsentscheidungen schaffen (Holznagel/Ramsauer 2009). 

19 Ausführlicher z.B. Meuer (2008) und Kersting (2008). 

34

5.3 Mediative Begleitung im Rahmen der Bauleitplanung 

Wenn bereits in der Vorbereitungsphase wie oben beschrieben kooperative 

Verhandlungen erfolgt sind, dienen diese auch dem förmlichen Verfahren 

der Bauleitplanung: Da sämtliche Akteure beteiligt, ein transparenter und 

fairer Einigungsprozess und im Bestfall für alle zufriedenstellenden Lösun- 

gen gefunden wurden, ist im Zuge der Bauleitplanung von den direkt Betei- 

ligten, wie Anlagenbetreibern und Flächeneigentümern, kaum noch Wider- 

spruch zu erwarten. Vielmehr kann die planende Gemeinde sogar erst die 

Bauleitplanung beginnen, wenn die Interessen ausgeglichen und die Kon- 

flikte beigelegt sind. 

Dennoch bietet das Bauleitplanverfahren nach dem offiziellen Ratsbe- 

schluss zur Aufstellung oder Änderung der Bauleitpläne über die Vorberei- 

tungsphase hinaus Möglichkeiten, die Öffentlichkeit weiterhin intensiv zu 

beteiligen. Wenn dieses punktuell mediativ begleitet wird, kann auch im 

Laufe des Bauleitplanverfahrens auf kurzfristig auftauchende Unstimmig- 

keiten reagiert bzw. das Verfahren an sich transparent und kooperativ ge- 

staltet werden. 

Ansatzpunkte für eine mediative Begleitung im Rahmen der Bauleitplanung 

bieten in Bezug auf die Öffentlichkeit die frühzeitige Bürgerbeteiligung (§ 3 

Abs. 1 BauGB) sowie die öffentliche Auslegung der Planunterlagen (§ 3 

Abs. 2 BauGB). Im Zuge der frühzeitigen Bürgerbeteiligung wird die Öffent- 

lichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen 

Auswirkungen der Planung unterrichtet. Bürger und sonstige Interessierte 

haben Gelegenheit, sich in einem nicht näher geregelten Verfahren zu äu- 

ßern (§ 3 Abs. 1 BauGB). In der Praxis haben sich Einwohnerversammlun- 

gen als Erörterungstermine etabliert, die nach § 4b BauGB auch unter Be- 

teiligung eines Dritten vorbereitet und durchgeführt werden können. Ein 

Mediator könnte hier also nicht nur für eine faire Beteiligung der Bürger sor- 

gen, sondern als neutraler Dritter auch öffentliche und private Interessen 

ausgleichen. Damit kann Raum geschaffen werden für sachliche Diskussio- 

nen und Entscheidungsgrundlagen (Holznagel/Ramsauer 2009). 

In der zweiten Phase der Bürgerbeteiligung findet nach § 3 Abs. 2 BauGB 

eine öffentliche Auslegung der Planunterlagen für die Dauer eines Monats 

35

statt, in deren Zuge die Bürger Abwägungsbelange gegen den Plan vor- 

bringen können. Auch hier kann ein neutraler Dritter unterstützend wirken, 

indem passende Kommunikationsinstrumente ausgewählt werden, die die 

Zugänglichkeit von Informationen garantieren (Holznagel/Ramsauer 2009). 

Nach § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB ist nach einer Prüfung der Anregungen 

durch den Rat das Ergebnis den beteiligten Bürgern mitzuteilen. Auch hier 

kann eine mediative Begleitung die Transparenz fördern und für Gemeinde 

und Bürger passende Kommunikationsinstrumente zur Verfügung stellen. 

Weitere Ansatzpunkte für eine mediative Begleitung der Bauleitplanung 

zum Repowering ist die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (§ 4 

Abs.1 BauGB) sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden (§ 2 

Abs. 2 BauGB). Zum Kreis der Behörden und TÖB zählen diejenigen, de- 

ren Aufgabenbereich durch die Planung berührt wird. Sie erhalten ebenfalls 

die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben, die in das Abwägungsmateri- 

al mit einfließen. Gerade beim Repowering kann zusätzlich die Abstim- 

mung mit den Nachbargemeinden von Bedeutung sein. Zum einen, weil die 

Auswirkungen von großen Windenergieanlagen über Gemeindegrenzen 

hinaus spürbar sein können. Zum anderen, weil § 30 Abs. 1 EEG explizit 

Landkreis übergreifende Repowering-Projekte ermöglicht. Ein Mediator 

kann sowohl im Rahmen der Beteiligung der TÖB als auch im Zuge der Ab- 

stimmung mit den Nachbargemeinden eine vermittelnde Funktion überneh- 

men, so dass auf dieser Grundlage gemeinsame Ergebnisse in die Ausge- 

staltung des Plankonzeptes mit einfließen können. 

Insgesamt kann durch die mediative Begleitung der Bauleitplanung die in 

der Vorbereitungsphase begonnene Beteiligung von Bürgern und weiteren 

Akteuren fortgeführt werden. Transparenz und Fairness können bei Ent- 

scheidungsprozessen Anwendung finden, ebenso wie ein Interessenaus- 

gleich zwischen Öffentlichkeit und Verwaltung. So kann das für ein Repo- 

wering notwendige Plankonzept kooperativ erarbeitet werden, wodurch es 

legitimiert und akzeptiert ist. 

36

5.4 Mediative Begleitung im Rahmen des Genehmigungsver- 

fahrens 

Wie in Kapitel 4.2 dargestellt, bieten vor allem UVP-pflichtige Vorhaben im 

förmlichen Genehmigungsverfahren aufgrund der vorgeschriebenen Öffent- 

lichkeitsbeteiligung Möglichkeiten für Mediation (§ 10 BImSchG). So defi- 

niert § 5 UVPG das Scoping-Verfahren, das dem Vorhabenträger noch vor 

der Antragstellung die Möglichkeit bietet, mit der zuständigen Behörde den 

Untersuchungsrahmen sowie die beizubringenden Unterlagen zu erörtern. 

In einem vorgelagerten Verfahrensschritt zur Vorabbestimmung des Unter- 

suchungsrahmens hat die Behörde die Möglichkeit, erstmalig betroffene 

Behörden und Sachverständige sowie vor allem die Öffentlichkeit wie Bür- 

ger, Verbände und Initiativen als „Dritte“ hinzuziehen (§ 5 Abs. 2 und 4 

UVPG und § 2a 9. BImSchV). Nach Zilleßen eröffnet § 5 Abs. 4 UVPG 

ebenfalls die Möglichkeit, den Scoping-Termin durch einen Mediator gestal- 

ten zu lassen. Damit eröffnet sich zu einem relativ frühen Zeitpunkt, näm- 

lich noch vor Beginn des eigentlichen Genehmigungsverfahrens die Mög- 

lichkeit, durch den Einsatz eines Mediators oder zumindest eines „Dritten“, 

mediative Elemente anzuwenden mit dem Ziel, mögliche Konfliktlinien früh- 

zeitig erkennen und bearbeiten zu können. So soll durch den frühzeitigen 

Einsatz von kooperativen Beteiligungsformen das nachfolgende Verwal- 

tungsverfahren konfliktärmer abgearbeitet werden (Zilleßen 2009). 

Über die UVP hinaus werden in der an den Scpoing-Termin anschließen- 

den Genehmigungsphase sowohl betroffene Fachbehörden als auch die 

TÖB beteiligt (§ 10 BImSchG). Gleichzeitig muss das Vorhaben nach § 10 

Abs. 3 BImSchG und § 8 Abs. 1 der 9. BImSchV im Amtsblatt sowie den 

örtlichen Tageszeitungen veröffentlicht werden, so dass spätestens zu die- 

sem Zeitpunkt die Öffentlichkeit informiert wird. Die Antragsunterlagen wer- 

den darüber hinaus für die Dauer von einem Monat ausgelegt, so dass et- 

waige Einwendungen gegen das Vorhaben schriftlich bis zu zwei Wochen 

nach Ablauf der Auslegungsfrist erhoben werden können (§ 10 Abs. 3 

BImSchG). 

Das Ziel der Beteiligung betroffener Behörden, der TÖB sowie der Öffent- 

lichkeit in diesem Stadium ist es, Einwände zu erfassen und im weiteren 

37

Verfahren berücksichtigen zu können. In einem öffentlichen Erörterungster- 

min werden anschließend sämtliche Einwände und Stellungnahmen be- 

rücksichtigt, indem Positionen ausgetauscht und fehlende Informationen 

durch Sachverständige ergänzt werden, so dass die Entscheidungsgrund- 

lage verbreitert werden kann (Trieb 2006). 

Als Ansatzpunkt für eine mediative Begleitung bietet sich damit vor allem 

der Erörterungstermin an, der wie im Zuge der UVP mit Hilfe eines neutra- 

len Dritten organisiert werden kann. Sinnvoll erscheint dies vor allem vor 

dem Hintergrund, dass der Erörterungstermin als solcher seit langem in der 

Kritik steht, dem zunehmendem Mitwirkungsbedürfnis der Bürger nicht ge- 

recht zu werden. Gerade, wenn Einwände unberücksichtigt bleiben oder 

sachliche Diskussionen fehlen, kann die Erörterung sogar kontraproduktiv 

sein und eine empfundene Polarisierung zwischen Antragsteller und Ge- 

nehmigungsbehörde auf der einen sowie den Bürgern auf der anderen Sei- 

te forcieren. Dadurch können der Widerstand gegen das Vorhaben wach- 

sen und Bürgerproteste zunehmen (Schmidt/Kostka 2009). 

Die Anwendung mediativer Elemente bietet die Chance, den Erörterungs- 

termin für eine ergebnisoffene Verhandlung zu nutzen, in deren Zuge eine 

Fachdiskussion auf Grundlage von Sachargumenten sowie ein Interessen- 

ausgleich möglich wird. Gleichzeitig finden Fairnessmaßstäbe Berücksichti- 

gung und die Kommunikation zwischen den Beteiligten wird verbessert. 

Damit kann vor allem auch perspektivisch in der an das Genehmigungsver- 

fahren anschließende Widerspruchs- und Klagephase verhindert werden, 

dass eine erteilte Genehmigung nicht vollziehbar wird und sich der Konflikt 

jahrelang hinzieht (Trieb 2006). 

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass nicht nur der Erörterungstermin 

selbst durch einen neutralen Dritten zu einer partizipativen Verhandlung 

werden kann, sondern bereits im Vorfeld mediative Elemente im Rahmen 

der Beteiligung betroffener Fachbehörden, TÖB oder (Teilen) der Öffent- 

lichkeit hilfreich sein können. So wird im Genehmigungsverfahren für Wind- 

energieanlagen beispielsweise auch die zuständige Naturschutzbehörde im 

Zuge der Eingriffsregelung nach § 17 BNatSchG ins Benehmen gesetzt. 

Darüber hinaus spielt auch die Verträglichkeit der neuen Planungen mit Ra- 

38

daranlagen des Deutschen Wetterdienstes sowie der zivilen und militäri- 

schen Luftfahrt eine Rolle. Im Sinne der Kooperation und der Nutzung von 

Handlungsspielräumen können auch hier zwischen den jeweils zuständigen 

Behörden sowie dem Vorhabenträger Verhandlungen mit mediativen Ele- 

menten effektiv sein – sowohl in zeitlicher Hinsicht als auch in Bezug auf 

die Ergebniszufriedenheit aller Beteiligten. 

Durch die Anwendung mediativer Elemente als Vorbereitung zum eigentli- 

chen Erörterungstermin kann nicht nur einzelnen Anliegen besser Rech- 

nung getragen, sondern der Erörterungstermin insgesamt entschärft wer- 

den. 

39

6 Vorteile und Grenzen der mediativen Projektbeglei- 

tung 

Das herkömmliche Verwaltungsrecht kann heutzutage der Bearbeitung 

komplexer Sachverhalte und Akteurskonstellationen nicht mehr gerecht 

werden. Die Gründe hierfür liegen nicht nur in den Mängeln herkömmlicher 

Verwaltungsverfahren, sondern auch in einem Wandel im Verständnis von 

Staat und Gesellschaft. Während es einerseits zunehmend individualisti- 

sches Streben gibt, verlieren staatliche Institutionen und Funktionen auf der 

anderen Seite an Bedeutung. Die Etablierung von zahlreichen Bürgerinitia- 

tiven zeigt, dass Entscheidungen von oben nicht gegen den Willen der Öf- 

fentlichkeit durchsetzbar sind, so dass staatliche Vorhaben durch koopera- 

tive Partizipation legitimiert werden müssen (Zilleßen 2011). 

Diesen Veränderungen kann die Mediation als alternatives Konfliktlösungs- 

verfahren begegnen, indem durch kooperatives Verhandeln ein Interessen- 

ausgleich auf Grundlage von Sachargumenten erreicht werden kann. Hier- 

für spielen vor allem auch Faktoren wir Fairness und Prozessgerechtigkeit 

eine Rolle, die im Zuge einer Mediation durch den neutralen Dritten garan- 

tiert werden. Damit bietet das Verfahren Mediation grundsätzlich die Mög- 

lichkeit, ein kooperatives Selbstverständnis des Staates gesellschaftlich 

umzusetzen und zu begleiten. 

In Bezug auf Repowering-Projekte hat eine mediative Begleitung zahlreiche 

Vorteile, die vor allem in der Einbeziehung sämtlicher Beteiligter und Be- 

troffener auf Grundlage der Kooperation liegt. Dabei sollte die Mediation 

nicht als Instrument verstanden werden, politische Zielsetzungen auf loka- 

ler Ebene durchsetzen zu können. Vielmehr bietet sie die Möglichkeit, die 

Energiewende in Form von Repowering-Projekten dort zu realisieren, wo 

sie von einem gesellschaftlichen Konsens getragen und legitimiert wird. Die 

Basis hierfür kann durch eine frühzeitige Einbeziehung der Öffentlichkeit er- 

folgen, wodurch präventiv Konflikte vermieden und eine Verhärtung der 

Fronten auf Grund von Vorurteilen reduziert werden kann. Durch Mediation 

können Ängste und Bedürfnisse offengelegt und bearbeitet werden, so 

dass ein Interessenausgleich, der auf gegenseitigem Verständnis fußt, 

40

möglich wird. Im Sinne der Kooperation zwischen Institutionen und Öffent- 

lichkeit kann somit ein legitimierter und akzeptierter Prozess zur gemeinsa- 

men Entscheidungsfindung stattfinden, der auch zukünftig ein friedliches 

Zusammenleben innerhalb der Gemeinde ermöglicht. 

Für die kommunale Praxis sind die Kosten eines Mediationsverfahrens 

über die Gesamtlaufzeit eines Repowering-Projekts ein wesentliches 

Hemmnis. Auch wenn die Anwendung von Mediation auf lange Sicht effizi- 

enter und damit auch kostengünstiger sein mag, ist eine komplette Projekt- 

begleitung über bis zu sieben Jahren in Zeiten defizitärer Haushalte so gut 

wie ausgeschlossen. Vorteile liegen deswegen in der punktuellen Anwen- 

dung mediativer Elemente, auf die sich die vorliegende Arbeit konzentriert 

hat. So kann – je nach Haushaltslage und Bedarf – ein neutraler Dritter in 

unterschiedlichen Prozessstufen hinzugezogen werden. Unterscheiden 

können sich dabei auch Akteurskonstellationen, Komplexität und Ziele so- 

wie die Ansatzpunkte im formellen oder informellen Rahmen. 

Grundsätzlich kann jedoch durch die frühzeitige mediative Begleitung bei 

Repowering-Projekten eine kooperative, kommunikative und transparente 

Basis unter den Beteiligten und Betroffenen geschaffen werden, so dass 

auf dieser aufbauend der weitere Planungs- und Genehmigungsprozess ei- 

genverantwortlich und unter Anwendung von Lerneffekten entlastet werden 

kann. Obwohl also ein Gesamtkonzept sowohl zur planerischen Umsetzung 

als auch zur gesellschaftlichen Partizipation wünschenswert wäre, ist die- 

ses in der Realität aufgrund hoher Kosten und langer Realisierungszeiträu- 

me kaum umsetzbar. 

Weitere Grenzen einer mediativen Begleitung von Repowering-Projekten 

liegen in der oftmals fehlenden Verbindlichkeit von Entscheidungen und der 

mangelnden Implementation der Ergebnisse. Fehlt eine Bindungswirkung 

oder übernimmt die Verwaltung die ausgehandelten Ergebnisse nicht, so 

verliert die Mediation nicht nur ihren Stellenwert, sondern die Motivation zur 

Teilnahme sinkt (Zilleßen 2009). In Bezug auf die Implementation der Er- 

gebnisse hat eine mediative Projektbegleitung zu den offiziellen Verfahren 

meist nur ergänzenden Charakter. Damit dienen – auch konsensuale – Er- 

gebnisse sowohl den Genehmigungsbehörden als auch den politischen Or- 

41

ganen nur als Empfehlung für ihre Entscheidungen. Dabei entsteht ein 

Zwiespalt in der Rolle von Politik und Verwaltung, die einerseits zuneh- 

mend kooperatives Handeln leben möchten, sich andererseits aber auch 

nicht als passive Organe verstehen, die Ergebnisse eines Mediationspro- 

zesses abnicken (Zilleßen 2009). 

Insgesamt muss also bereits zu Beginn der Mediation der Verhandlungs- 

rahmen sowie -spielräume und -grenzen offengelegt werden, um keine 

falschen Erwartungen zu wecken. Gleichzeitig können auch Vereinbarun- 

gen getroffen werden, ob und wie Ergebnisse verbindlich gemacht werden 

können 20 . Darüber hinaus muss allen Beteiligten klar sein, was mit mögli- 

chen Ergebnissen passiert und welche Bindungswirkung sie ggf. für Ver- 

waltung und Politik entfalten. Nur so kann die Zufriedenheit über einen Pro- 

zess gegenüber einer nachträglichen Enttäuschung aufrecht erhalten wer- 

den (Zilleßen 2009). 

Darüber hinaus ist die mediative Begleitung von Repowering-Projekten 

zwar demokratischer als die formale Beteiligung der Öffentlichkeit im Zuge 

der Bauleitplanung oder des Genehmigungsverfahrens. Unbeachtet bleiben 

soll jedoch nicht, dass die Teilnehmer an mediativen Verfahrenspunkten 

nicht repräsentativ ausgewählt sind. Damit ist eine mediative Projektbeglei- 

tung sicher ein Element, um Verwaltungsverfahren zu demokratisieren oder 

auch demokratische Werte zu vermitteln. Im Sinne einer Mehrheitsent- 

scheidung tatsächlich demokratisch gewählt und legitimiert ist jedoch z.B. 

eher der Gemeinderat. Demgegenüber gestellt sei jedoch die Frage, ob bei 

der konkreten Bedrohung von persönlichen Interessen eine Stellvertrete- 

rentscheidung überhaupt getroffen und umgesetzt werden kann oder nicht 

vielmehr „Vermittlungsprozesse geradezu unverzichtbar sind?“ (Einem 

2011, S. 86). 

Insgesamt kann eine mediative Begleitung von Repowering-Projekten also 

dazu führen, dass bei einer frühzeitigen Anwendung Konflikte und Blocka- 

den vermieden werden. Durch die Einbeziehung sämtlicher Akteure und 

vor allem auch durch eine Prozessgerechtigkeit kann das Vorhaben insge- 

samt von einer hohen Zustimmung und Rechtssicherheit profitieren. Dar- 

über hinaus kann Verwaltungshandeln kooperativ realisiert und legitimiert 

20 z.B. in Form eines privatrechtlichen Vertrags (Zilleßen 2009). 

42

werden, wodurch die Akzeptanz steigt. Dauerhaft können ebenfalls sachli- 

che Kommunikationsformen sowie ein partizipatives Demokratieverständnis 

etabliert werden. Letztendlich können so die inzwischen sehr hohen sozia- 

len Kosten herkömmlicher Verfahren deutlich reduziert werden 

(Barthe/Brand 1996). 

43

7 Fazit 

Bei immer komplexeren Umweltkonflikten, zunehmenden Individualisie- 

rungsbestrebungen und gesteigerter Politikverdrossenheit bietet die Media- 

tion ein Verfahren, das Menschen zusammenbringt und gemeinschaftliches 

Leben friedlich ermöglicht. Als Präventivmaßnahme eingesetzt kann durch 

Mediation eine Aktivierung der Bevölkerung stattfinden, die auch auf das 

gesteigerte Bedürfnis nach Teilhabe und Mitwirkung der Öffentlichkeit an 

politischen Entscheidungsprozessen reagiert. 

Im Bereich des Repowering müssen energiepolitische Zielsetzungen auf lo- 

kaler Ebene umgesetzt werden, so dass es gerade dort gilt, alternative 

Konfliktlösungsverfahren anzuwenden, um eine breite Akzeptanz für die 

Energiewende zu gewinnen. Dafür sind konsensuale Lösungen notwendig, 

die durch eine frühzeitige mediative Begleitung in Findungs- und Abstim- 

mungsprozessen gemeinsam erarbeitet werden können. Dabei soll es nicht 

darum gehen, Mediation als Maßnahme der Akzeptanzgewinnung und Ver- 

fahrensbeschleunigung einzusetzen, sondern die in dem Verfahren als sol- 

ches liegenden Vorteile ergebnisoffen anzuwenden (Zilleßen 1998). 

Je frühzeitiger eine mediative Begleitung von Repowering-Projekten an- 

setzt, um so positiver können sich Lerneffekte in Kommunikation, Entschei- 

dungsfindungsprozessen und Transparenz im weiteren Verlauf des Pla- 

nungs- und Genehmigungsverfahrens auswirken. Damit kann auf Grundla- 

ge von eigenen Positiverfahrungen eine neue Streit- und Konfliktkultur eta- 

bliert werden, die auf Kooperation statt auf Konfrontation setzt. Gleichzeitig 

werden Verwaltungsprozesse transparenter gestaltet und können durch 

Beteiligung eine höhere legitimatorische Basis erhalten. 

Insgesamt kann eine mediative Begleitung von Repowering-Projekten also 

aufgrund eines fairen, offenen und eigenverantwortlichen Prozesses der 

Konfliktaustragung zu einer gesteigerten Akzeptanz des Vorhabens sowie 

einer effizienten Durchführung des Planungs- und Genehmigungsverfah- 

rens führen. Damit leistet eine mediative Begleitung auch im Sinne des zu- 

künftigen Zusammenlebens innerhalb der Gemeinde und der Etablierung 

einer neuen Konfliktkultur einen wichtigen Beitrag. 

44

8 Diskussion und Ausblick 

Die vorliegende Arbeit ist ein Versuch, erstmalig die Mediation im öffentli- 

chen Bereich auf Repowering-Projekte vor Ort zu übertragen. Ziel ist es da- 

bei, Ansatzpunkte im Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie vor al- 

lem auch in einer informellen Vorbereitungsphase aufzuzeigen. Im Rahmen 

dieser Masterarbeit kann dieses Ziel zwar erreicht werden, sicher fehlen je- 

doch weitere ausführlichere Betrachtungen. Diese sind besonders vor dem 

Hintergrund wünschenswert, dass sowohl die Mediation im öffentlichen Be- 

reich als auch das Repowering von Windenergieanlagen zwei Themen 

sind, denen sich aus unterschiedlichen und vor allem einer Vielzahl an Per- 

spektiven genähert werden kann. 

In diesem Sinne ist eine weitere theoretische Untersuchung des Themas 

Mediation – Repowering wünschenswert, die sowohl durch interdisziplinäre 

als auch fachspezifische Ansätze weitere Erkenntnisse mit sich bringen 

würde. Hilfreich wären sicher ausführlichere Betrachtung aus juristischer 

Perspektive, die auch aktuelle Entwicklungen wie das Mediationsgesetz 

oder eine weitere geplante Novelle des BauGB im Detail mit berücksichti- 

gen. 

Soziologisch und politikwissenschaftlich kann die Mediation im Bereich Re- 

powering sicherlich noch dahingehend untersucht werden, inwieweit sie tat- 

sächlich zu einer verbesserten Konfliktkultur und dauerhaften Zufriedenheit 

innerhalb des Gemeindegebietes führt bzw. inwieweit ein partizipatives und 

kooperatives Demokratieverständnis geschaffen wurde. 

Aufgrund der Vielfältigkeit beider Themenbereiche konnte in dieser Master- 

arbeit sicher nur ein erster Eindruck von Ansatzpunkten, Möglichkeiten und 

Grenzen einer mediativen Projektbegleitung beim Repowering vermittelt 

werden. Neben konkreten theoretischen Ausarbeitungen zum Thema Me- 

diation und Repowering fehlen vor allem auch praktische Erfahrungen. Die- 

se werden mit zunehmendem Fortschritt des Repowering sowie weiteren 

Negativerfahrungen zwischen Verwaltung und Bürgern oder Investoren und 

Gemeinde sicher zeitnah stattfinden. Wünschenswert wäre in so einem Fall 

auch eine ausführliche Dokumentation und Evaluation, um mögliche Lern- 

45

effekte auf zukünftige Projektplanungen übertragen zu können. 

Obwohl in gesetzlicher Hinsicht sicherlich Nachbesserungen zur Integration 

der Mediation in Verwaltungsverfahren möglich wären und auch politische 

Signale in Richtung einer außergerichtlichen Streitkultur lange überfällig 

sind, bietet die derzeitige Gesetzesgrundlage bereits zahlreiche Ansatz- 

punkte, kooperative Beteiligungsformen fakultativ einzusetzen. So eröffnet 

neben den bisher beschriebenen Ansatzpunkten z.B. im Rahmen des im- 

missionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens für Windenergieanla- 

gen § 19 Abs. 3 BImSchG dem Antragsteller die Möglichkeit, Anlagen, die 

nur dem vereinfachten Verfahren unterliegen, freiwillig im förmlichen Ver- 

fahren genehmigen zu lassen, wodurch nicht nur die Beteiligung betroffe- 

ner Fachbehörden und TÖB stattfindet, sondern zusätzlich auch die der Öf- 

fentlichkeit. 

Dass vorhandene formale Ansatzpunkte für kooperative Beteiligungsver- 

fahren und informelle Möglichkeiten besser genutzt werden, muss sowohl 

von den zuständigen Verwaltungen und politischen Gremien als auch von 

den betroffenen Akteuren und der Öffentlichkeit gelernt werden. Hilfreich 

hierfür wären nicht nur Informationskampagnen und Fortbildungsangebote, 

sondern auch ein Bewusstseinswandel, dass Konflikte zwar Kontroversen 

auslösen, diese aber produktiv und kooperativ beigelegt werden können. 

Dafür muss nicht zuletzt in Bildung investiert werden, um Kommunikation, 

Partizipation und Kooperation zu fördern. Damit sind Staat und Politik durch 

eine breitere Anwendung von Mediation oder alternativen Konfliktlösungs- 

verfahren nicht aus ihren Pflichten entlassen, sondern werden geradezu 

gefordert, gesellschaftliche Änderungsprozesse mit zu begleiten und zu un- 

terstützen. Gleichzeitig werden in der Bevölkerung Ressourcen aktiviert, 

die staatliches Handeln bereichern und – wie im Falle des Repowering – 

die Umsetzung energiepolitischer Ziele vor Ort konsensual und kooperativ 

ermöglichen. 

46

Danksagung 

Für bereichernde zwei Jahre möchte ich mich bei meinen Kollegen von der 

Repowering-InfoBörse bedanken: Wiebke Abeling, Bettina Bönisch und 

Christian Brietzke. Christian, dir mein besonderer Dank für deine Unterstüt- 

zung bei all zu juristischen Sachverhalten. 

Im Rahmen meiner Arbeit bei der RIB hatte ich die Möglichkeit, zwei erfah- 

renen Mediatoren, Inga Lutosch und Dr. Markus Troja, in einigen Bereichen 

ihrer Arbeit miterleben zu dürfen. Damit meine ich nicht nur offizielle Termi- 

ne und Besprechungen, sondern auch Vorbereitungstreffen, Gespräche 

und Telefonate. Alles in allem habe ich dadurch einen lebhaften und vor al- 

lem bereichernden Einblick in die tatsächliche Arbeitswelt und -weise von 

Mediatoren bekommen, der mich während meines Studiums motiviert und 

mir Lust gemacht hat, in diesem Bereich zu arbeiten. Liebe Inga, lieber 

Markus: euch gilt mein herzlichster Dank! 

Meiner Lerngruppe, die sich auf dem ersten Seminar im Fernstudium ge- 

funden hat, möchte ich – nun freundschaftlich verbunden – danken für 

nüchterne und hitzige Debatten über die Mediation und das Leben: Jonas 

Hennig, Katja Hesse, Erik Jürgensen, Andrea Kelp, und Antje Tietz. 

Am Ende - aber nicht als letztes - gilt mein Dank meinen Eltern, die sich in 

den letzten Wochen immer wieder liebevoll um meine Tochter gekümmert 

haben, während ich mit dieser Arbeit beschäftigt war. 

Allumfassender Dank für seine immerwährende Unterstützung und Geduld 

mit seine hochschwangeren Frau an Björn Peter Vitense. 

47

Literaturverzeichnis 

Ahlke, U. (2011): Zukunftskreis Steinfurt - energieautark 2050. Vortrag in 

Gütersloh am 6.10.2011 im Rahmen der Kampagne "Gütersloh Erneuer- 

bar" unter http://gruene-guetersloh.de/wp-content/uploads/2011/10/1006G 

%C3%BCterslohl+.pdf, besucht am 22. Februar 2012. 

Bahrenberg, M. (2006): Windenergie in Frankreich und Deutschland – Ent- 

wicklung, Hemmnisse und Lösungen im Vergleich. Diplomarbeit im Stu- 

diengang "Landschaftsnutzung und Naturschutz" der Fachhochschule 

Eberswalde. 

Barte, S. / Brand, K.-W. (1996): Reflexive Verhandlungssysteme. Diskutiert 

am Beispiel der Energiekonsens-Gespräche. S. 71 - 110. In: Von Prittwitz, 

V. (Hrsg.) (1996): Verhandeln und Argumentieren. Dialog, Interessen und 

Macht in der Umweltpolitik. Leske + Budrich, Opladen 1996. 

Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. 

September 2004, BGBl. I S. 2414, zuletzt geändert am 22. Juli 2011, BGBl. 

I S. 1509. 

Braig, K. / Grand, S. (2011): Bei Analgentausch allen Recht getan. In: Er- 

neuerbare Energien – Das Magazin vom 29.7.2011 unter http://www.erneu- 

erbareenergien.de/bei-anlagentausch-allen-recht-getan/150/475/31542/, 

besucht am 13. Februar 2012. 

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie / Bundesministerium für 

Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMWi / BMU 2010): Energie- 

konzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energie- 

versorgung vom 28. September 2010. BMWi, Berlin. 

Bundesverband WindEnergie (BWE 2012): Pressemitteilung "Jahresbilanz 

Windenergie 2011: Deutscher Markt wächst wieder" vom 26.1.2012, unter 

http://www.wind-energie.de/presse/pressemitteilungen/2012/jahresbi- 

lanz-windenergie-2011-deutscher-markt-waechst-wieder, besucht am 1. 

Februar 2012. 

48

Deutsche Energie-Agentur (Dena 2005): Energiewirtschaftliche Planung für 

die Netzintegration von Windenergie in Deutschland an Land und Offshore 

bis zum Jahr 2020 (dena-Netzstudie). Dena, Berlin. 

Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB 2009): Repowering von 

Windenergieanlagen – Kommunale Handlungsmöglichkeiten. DStGB-Doku- 

mentation Nr. 94. Verlag Winkler & Stenzel. 

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011, 

BGBl. I S. 1704. 

Duss-von Werdt, J. (2011): Freiheit – Gleichheit – Andersheit. Als Mediator 

demokratisch weiterdenken. Von der Schwierigkeit, über Demokratie zu re- 

den. S. 30 - 51. In: Mehta, G. / Rückert, K. (Hrsg.) (2011): Mediation und 

Demokratie. Neue Wege des Konfliktmanagements in größeren Organisa- 

tionen. Online-Ausgabe 2011. Karl-Auer Verlag, Heidelberg. 

Einem, C. (2011): Demokratisierung von Politik und Gesellschaft durch 

neue Formen der Beteilung von Bürgern und Bürgerinnen. S. 66 - 89. In: 

Mehta, G. / Rückert, K. (Hrsg.) (2011): Mediation und Demokratie. Neue 

Wege des Konfliktmanagements in größeren Organisationen. Online-Aus- 

gabe 2011. Karl-Auer Verlag, Heidelberg. 

Ender, C. (2009): Internationale Entwicklung der Windenergienutzung mit 

Stand 31.12.2008. S. 28-33. In: Dewi-Magazin Nr. 35, August 2009. Dewi, 

Wilhelmshaven. 

Erlass für die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen und 

Hinweise für die Zielsetzung und Anwendung (Windenergie-Erlass NRW 

2011) vom 11.07.2011. Gemeinsamer Runderlass des Ministeriums für Kli- 

maschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Lan- 

des Nordrhein – Westfalen und des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, 

Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen und der 

Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen. 

Fisher, R. / Ury, W. / Patton, B. (2009): Das Harvard-Konzept. 23. Auflage 

2009. Campus Verlag GmbH, Frankfurt/Main. 

49

Geis, A. (2008): Mediation. Verhandlungen im öffentlichen Bereich. S. 195 - 

208. In: Kersting, N. (Hrsg.) (2008): Politische Beteiligung. Einführung in 

dialogorientierte Instrumente politischer und gesellschaftlicher Partizipation. 

VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008. 

Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Ge- 

setz – EEG) vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074), das zuletzt durch Ar- 

tikel 2 Absatz 69 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) 

geändert worden ist. 

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der 

Bekanntmachung vom 24. Februar 2010, BGBl. I S. 94, zuletzt geändert 

am 6. Oktober 2011, BGBl. I S. 1986. 

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverun- 

reinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bun- 

des-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) in der Fassung der Bekanntma- 

chung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), das zuletzt durch Artikel 

8 des Gesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178) geändert worden 

ist. 

Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der 

Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.7.2011, veröffentlicht 

im BGBl. I S. 1634. 

Glasl, F. (2011): Das Anwendungsspektrum unterschiedlicher Mediations- 

formen: Ein kontingenztheoretisches Modell. S. 102 - 119. In: Mehta, G. / 

Rückert, K. (Hrsg.) (2011): Mediation und Demokratie. Neue Wege des 

Konfliktmanagements in größeren Organisationen. Online-Ausgabe 2011. 

Karl-Auer Verlag, Heidelberg. 

Hammacher, P. / Erzigkeit, I./ Sage, S. (2011): So funktioniert Mediation im 

Planen + Bauen. 2. überarbeitete Auflage. Vieweg + Teubner Verlag, Wies- 

baden. 

Hehn, M. (2009): Entwicklung und Stand der Mediation – ein historischer 

Überblick. S. 175 - 195. In: Haft, F. / Von Schlieffen, K. (Hrsg.) (2009): 

50

Handbuch Mediation. Verhandlungstechnik, Strategien, Einsatzgebiete. 2. 

Auflage. Verlag C.H. Beck, München. 

Hinrichs, H. (2011): Repowering-Konzept Wangerland. Eine Chance zu ho- 

her Wertschöpfung vor Ort. Vortrag im Rahmen der 4. DStGB-Fachkonfe- 

renz "Kommunen aktiv für den Klimaschutz" 2011 unter http://www.dstgb.- 

de/dstgb/Schwerpunkte/Energiewende%20und%20kommunaler%20Klima- 

schutz/Klimaschutz/Vortr%C3%A4ge%20der%20DStGB-Fachkonferenz 

%20%22Kommunen%20aktiv%20f%C3%BCr%20den%20Klimaschutz 

%22%202011/Vortrag_Hinrichs.pdf, besucht am 22. Februar 2012. 

Holznagel, B. / Ramsauer, U. (2009): Mediation im Verwaltungsrecht. S. 

683 – 713. In: Haft, F. / Von Schlieffen, K. (Hrsg.) (2009): Handbuch Media- 

tion. Verhandlungstechnik, Strategien, Einsatzgebiete. 2. Auflage. Verlag 

C.H. Beck, München. 

Kersting, N. (Hrsg.) (2008): Politische Beteiligung. Einführung in dialogori- 

entierte Instrumente politischer und gesellschaftlicher Partizipation. VS Ver- 

lag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008. 

Kessen, S. / Troja, M. (2009): Die Phasen und Schritte der Mediation als 

Kommunikationsprozess. S. 293 - 319. In: Haft, F. / Von Schlieffen, K. 

(Hrsg.) (2009): Handbuch Mediation. Verhandlungstechnik, Strategien, Ein- 

satzgebiete. 2. Auflage. Verlag C.H. Beck, München. 

Kracht, S. (2009): Rolle und Aufgabe des Mediators. S. 267 - 292. In: Haft, 

F. / Von Schlieffen, K. (Hrsg.) (2009): Handbuch Mediation. Verhandlungs- 

technik, Strategien, Einsatzgebiete. 2. Auflage. Verlag C.H. Beck, Mün- 

chen. 

Mehta, G. / Rückert, K. (2011): Einleitung. S. 14 - 28. In: Mehta, G. / 

Rückert, K. (Hrsg.) (2011): Mediation und Demokratie. Neue Wege des 

Konfliktmanagements in größeren Organisationen. Online-Ausgabe 2011. 

Karl-Auer Verlag, Heidelberg. 

Meuer, D. (2008): Mediation und Planungszelle. Zwei diskursive Bürgerbe- 

teiligungsverfahren im demokratietheoretischen Vergleich. VDM Verlag D. 

Müller, Saarbrücken. 

51

Meuer, D. / Troja, M. (2004): Mediation im öffentlichen Bereich - Status und 

Erfahrungen in Deutschland 1996-2002. Abschlussbericht eines For- 

schungsprojektes im Rahmen des DFG-Schwerpunktprogramms „Mensch 

und globale Umweltveränderungen“. Oldenburg: MEDIATOR – Zentrum für 

Konfliktmanagement und –forschung an der Carl von Ossietzky Universität 

Oldenburg. 

Mieg, H. A. / Näf, M. (2006): Experteninterviews in den Umwelt- und Pla- 

nungswissenschaften. Eine Einführung und Anleitung. Pabst-Verlag, Len- 

gerich. 

Molly, J. (2003): Aktuelle Situation der Windenergie. In: Böhmer, T. (Hrsg.) 

(2003): Erneuerbare Energien – Perspektiven für die Stromerzeugung. 

VWEW Energieverlag GmbH, Frankfurt am Main. 

Molly, J. (2012): Status der Windenergienutzung in Deutschland – Stand 

31.12.2011. Vortrag unter http://www.wind-energie.de/sites/default/files/at- 

tachments/press-release/2012/jahresbilanz-windenergie-2011-deutscher- 

markt-waechst-wieder/statistik-jahresbilanz-2011.pdf, besucht am 31. Janu- 

ar 2012. 

Montada, L. / Kals, E. (2007): Mediation. Ein Lehrbuch auf psychologischer 

Grundlage. 2. Auflage. Beltz Verlag, Weinheim, Basel. 

Neuert, C. (2001): Umweltmediation. Möglichkeiten und Grenzen. Tectum 

Verlag, Marburg. 

Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgeset- 

zes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV) in der 

Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), die zu- 

letzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2470) 

geändert worden ist. 

Repowering-InfoBörse (RIB 2012): Analyse zu den Hemmnissen des Repo- 

wering auf Grundlage von qualitativen Experteninterviews in fünf Bundes- 

ländern. Veröffentlichung der Ergebnisstudie voraussichtlich im April 2012. 

52

Rüssel, U. (2003): Mediation in komplexen Verwaltungsverfahren. Inaugu- 

raldissertation. Studien zu Staat, Recht und Verwaltung - Band 5. Nomos- 

Verlagsgesellschaft, Baden-Baden. 

Schmidt, F. H. / Kostka, D. (2009): Öffentliches Recht. Mediation im Kom- 

munalrecht und innerbehördliche Mediation. FernUniversität in Hagen, 

Rechtswissenschaftliche Fakultät, Kursnummer: 71080. 

Schweizer, A. (2009): Techniken des Mediators – Übersicht. S. 321 - 362. 

In: Haft, F. / Von Schlieffen, K. (Hrsg.) (2009): Handbuch Mediation. Ver- 

handlungstechnik, Strategien, Einsatzgebiete. 2. Auflage. Verlag C.H. 

Beck, München. 

Trieb, W. (2006): Umweltmediation (Teil 3). FernUniversität in Hagen, 

Rechtswissenschaftliche Fakultät, Kursnummer: 71079. 

Troja, M. (2001): Umweltkonfliktmanagment und Demokratie. Zur Legitima- 

tion kooperativer Konfliktregelungsverfahren in der Umweltpolitik. Forum 

Mediation und Verhandlung, Band 1. Centrale für Mediation GmbH & Co. 

KG, Köln. 

Von Schlieffen, K. (2006): Grundlagen der Mediation Teil 1: Grundideen ei- 

nes neuen Verfahrens. FernUniversität in Hagen, Rechtswissenschaftliche 

Fakultät, Kursnummer: 71051/1. 

Von Schlieffen, K. / Ponschab, R. / Rüssel, U. / Harms, T. (2006): Mediati- 

on und Streitbeilegung, Verhandlungstechnik und Rhetorik. Juristische Wei- 

terbildung. DAV-Anwaltsbildung / Das Anwaltsmandat. BWV Berliner Wis- 

senschafts-Verlag, Berlin. 

Wilhelm, M. (2009): Versicherungsrechtliche Schadenregulierung unter Ein- 

satz mediativer Elemente. S. 637 - 664. In: Haft, F. / Von Schlieffen, K. 

(Hrsg.) (2009): Handbuch Mediation. Verhandlungstechnik, Strategien, Ein- 

satzgebiete. 2. Auflage. Verlag C.H. Beck, München. 

Windenergie-Agentur Bremerhaven/Bremen (WAB 2010): Repowering von 

Windenergieanlagen in der Metropolregion Bremen-Oldenburg. Handlungs- 

53

empfehlungen zur Steigerung der Akzeptanz von Repowering. Windener- 

gie-Agentur Bremerhaven/Bremen e.V., April 2010. 

Zilleßen, H. (1998): Einführung. S. 8 – 16. In: Zilleßen, H. (Hrsg.) (1998): 

Meditation – Kooperatives Konfliktmanagement in der Umweltpolitik. West- 

deutscher Verlag, Opladen/Wiesbaden. 

Zilleßen, H. (1999): Mediation – Management bei Umweltkonflikten. In: Ein- 

blicke. Forschungsmagazin der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. 

Ausgabe Nr. 30/Oktober 1999. 

Zilleßen, H. (2009): Umweltmediation. S. 729 - 751. In: Haft, F. / Von 

Schlieffen, K. (Hrsg.) (2009): Handbuch Mediation. Verhandlungstechnik, 

Strategien, Einsatzgebiete. 2. Auflage. Verlag C.H. Beck, München. 

Zilleßen, H. (2011): Mediation als Form der Partizipation in der Zivilgesell- 

schaft. Von der Magna Charta Libertatum zur Zivilgesellschaft. S. 52 – 65. 

In: Mehta, G. / Rückert, K. (Hrsg.) (2011): Mediation und Demokratie. Neue 

Wege des Konfliktmanagements in größeren Organisationen. Online-Aus- 

gabe 2011. Karl-Auer Verlag, Heidelberg. 

Zimmermann, J.-R. (2011): Hürdenläufer. S. 46 – 49. In: neue energie. Das 

Magazin für erneuerbare Energien. Ausgabe 07/2011. BWE, Berlin. 

54

Erklärung 

Ich versichere, dass ich die vorliegende Masterarbeit selbständig und nur 

unter Verwendung der angegebenen Quellen und Hilfsmittel angefertigt 

und die den benutzten Quellen wörtlich oder inhaltlich entnommenen Stel- 

len als solche kenntlich gemacht habe. Die Arbeit hat in gleicher oder ähnli- 

cher Form noch keiner anderen Prüfungsbehörde vorgelegen. 

Datum Unterschrift 

55

Mediative Projektbegleitung beim Repowering von ...

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