Mediative Projektbegleitung beim Repowering von ...

effekte auf zukünftige Projektplanungen übertragen zu können.
Obwohl in gesetzlicher Hinsicht sicherlich Nachbesserungen zur Integration
der Mediation in Verwaltungsverfahren möglich wären und auch politische
Signale in Richtung einer außergerichtlichen Streitkultur lange überfällig
sind, bietet die derzeitige Gesetzesgrundlage bereits zahlreiche Ansatz-
punkte, kooperative Beteiligungsformen fakultativ einzusetzen. So eröffnet
neben den bisher beschriebenen Ansatzpunkten z.B. im Rahmen des im-
missionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens für Windenergieanla-
gen § 19 Abs. 3 BImSchG dem Antragsteller die Möglichkeit, Anlagen, die
nur dem vereinfachten Verfahren unterliegen, freiwillig im förmlichen Ver-
fahren genehmigen zu lassen, wodurch nicht nur die Beteiligung betroffe-
ner Fachbehörden und TÖB stattfindet, sondern zusätzlich auch die der Öf-
fentlichkeit.
Dass vorhandene formale Ansatzpunkte für kooperative Beteiligungsver-
fahren und informelle Möglichkeiten besser genutzt werden, muss sowohl
von den zuständigen Verwaltungen und politischen Gremien als auch von
den betroffenen Akteuren und der Öffentlichkeit gelernt werden. Hilfreich
hierfür wären nicht nur Informationskampagnen und Fortbildungsangebote,
sondern auch ein Bewusstseinswandel, dass Konflikte zwar Kontroversen
auslösen, diese aber produktiv und kooperativ beigelegt werden können.
Dafür muss nicht zuletzt in Bildung investiert werden, um Kommunikation,
Partizipation und Kooperation zu fördern. Damit sind Staat und Politik durch
eine breitere Anwendung von Mediation oder alternativen Konfliktlösungs-
verfahren nicht aus ihren Pflichten entlassen, sondern werden geradezu
gefordert, gesellschaftliche Änderungsprozesse mit zu begleiten und zu un-
terstützen. Gleichzeitig werden in der Bevölkerung Ressourcen aktiviert,
die staatliches Handeln bereichern und – wie im Falle des Repowering –
die Umsetzung energiepolitischer Ziele vor Ort konsensual und kooperativ
ermöglichen.
46