Mediative Projektbegleitung beim Repowering von ...

ganen nur als Empfehlung für ihre Entscheidungen. Dabei entsteht ein
Zwiespalt in der Rolle von Politik und Verwaltung, die einerseits zuneh-
mend kooperatives Handeln leben möchten, sich andererseits aber auch
nicht als passive Organe verstehen, die Ergebnisse eines Mediationspro-
zesses abnicken (Zilleßen 2009).
Insgesamt muss also bereits zu Beginn der Mediation der Verhandlungs-
rahmen sowie -spielräume und -grenzen offengelegt werden, um keine
falschen Erwartungen zu wecken. Gleichzeitig können auch Vereinbarun-
gen getroffen werden, ob und wie Ergebnisse verbindlich gemacht werden
können 20 . Darüber hinaus muss allen Beteiligten klar sein, was mit mögli-
chen Ergebnissen passiert und welche Bindungswirkung sie ggf. für Ver-
waltung und Politik entfalten. Nur so kann die Zufriedenheit über einen Pro-
zess gegenüber einer nachträglichen Enttäuschung aufrecht erhalten wer-
den (Zilleßen 2009).
Darüber hinaus ist die mediative Begleitung von Repowering-Projekten
zwar demokratischer als die formale Beteiligung der Öffentlichkeit im Zuge
der Bauleitplanung oder des Genehmigungsverfahrens. Unbeachtet bleiben
soll jedoch nicht, dass die Teilnehmer an mediativen Verfahrenspunkten
nicht repräsentativ ausgewählt sind. Damit ist eine mediative Projektbeglei-
tung sicher ein Element, um Verwaltungsverfahren zu demokratisieren oder
auch demokratische Werte zu vermitteln. Im Sinne einer Mehrheitsent-
scheidung tatsächlich demokratisch gewählt und legitimiert ist jedoch z.B.
eher der Gemeinderat. Demgegenüber gestellt sei jedoch die Frage, ob bei
der konkreten Bedrohung von persönlichen Interessen eine Stellvertrete-
rentscheidung überhaupt getroffen und umgesetzt werden kann oder nicht
vielmehr „Vermittlungsprozesse geradezu unverzichtbar sind?“ (Einem
2011, S. 86).
Insgesamt kann eine mediative Begleitung von Repowering-Projekten also
dazu führen, dass bei einer frühzeitigen Anwendung Konflikte und Blocka-
den vermieden werden. Durch die Einbeziehung sämtlicher Akteure und
vor allem auch durch eine Prozessgerechtigkeit kann das Vorhaben insge-
samt von einer hohen Zustimmung und Rechtssicherheit profitieren. Dar-
über hinaus kann Verwaltungshandeln kooperativ realisiert und legitimiert
20 z.B. in Form eines privatrechtlichen Vertrags (Zilleßen 2009).
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