Mediative Projektbegleitung beim Repowering von ...

Im Rahmen von Repowering-Projekten haben Politik und Verwaltung dar-
über hinaus die Möglichkeit, eigene Zielvorstellungen für den weiteren Pla-
nungsprozess zu entwickeln. Wie der Kreis Steinfurt in Nordrhein-Westfa-
len zeigt, können z.B. spezielle Leitbilder definiert werden, auf deren aus-
schließlicher Grundlage Projekte realisiert werden 18 . Damit kann die Ge-
meinde also in einem gemeinsamen Abstimmungsprozess zwischen Rat
und Verwaltung eigene Ziele sowie die eigene Rolle definieren in Verbin-
dung mit der Frage: Was ist planungsrechtlich umsetzbar. Auch für diesen
Prozess der Interessenfindung bzw. die Abstimmung zwischen Rat und
Verwaltung kann die Beauftragung eines externen Dritten sinnvoll sein, um
Reibungsverluste zu minimieren.
Wichtig erscheint hierbei, dass in diesem Zuge der Planungen gar keine
Konflikte vorhanden sein müssen, sondern eine mediative Begleitung eher
präventiv ansetzt, um zügig Erkenntnisse zu gewinnen, gegenseitiges Ver-
ständnis zu entwickeln und ein produktives und friedliches Arbeitsklima zu
schaffen, auf dessen Grundlage der weitere Prozess aufbauen kann. Damit
ist das Ziel einer mediativen Begleitung in dieser Phase das Erreichen ei-
ner sachlichen Kommunikation und Entscheidungsfindung, um eine Einheit
zwischen Politik und Verwaltung auf Grundlage objektiver Kriterien zu errei-
chen. Damit einher geht nicht nur die Nachhaltigkeit von dann getroffenen
Entscheidung, sondern auch eine in die Öffentlichkeit abstrahlende Glaub-
würdigkeit mit Signalwirkung.
Sind die eigenen Ziele sowie die eigene Rolle der Gemeinde definiert, er-
gibt sich daraus auch der Umgang mit den weiteren Akteuren. Ausgegan-
gen wird hier von einer Standortgemeinde, die den Planungsprozess aktiv
steuern möchte. So kann das Maximum an Ansatzpunkten für mediative
Elemente in der Vorbereitungsphase zur Bauleitplanung aufgezeigt wer-
den. Diese liegen z.B. in umfassenden Gesprächen mit den Betreibern der
Alt- und Neuanlagen. Geklärt werden müssen z.B. Beteiligungsmodelle und
zeitliche Abläufe, Standortfragen sowie Fragen der Gesellschaftsformen
der Betreibergesellschaft.
18 So hat der Kreis Steinfurt beispielsweise Leitlinien zum Thema Bürgerwindpark entwickelt,
die u.a. beinhalten, dass sämtliche Windenergie-Projekte ausschließlich mit Bürgerbeteiligung
realisiert werden (Ahlke 2011).
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