00 - Familie Spiegel in Radeberg

Sächsisches Amtsblatt Nr. 6 vom 3. Februar 1994
Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland
Die Bundesregierung hat der Errichtung einer honorarkonsularischen
Vertretung der Republik Moldau in Frankfurt/Main zugestimmt
und Herrn Simon Wasserstein am 23. Dezember 1993
das Exequatur als Leiter dieser Vertretung im Range eines Honorarkonsuls
erteilt Der Konsularbezirk umfaßt das Bundesgebiet.
Verwaltungsvorschrift
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
über die kommunale Finanzplanung 1994 bis 1997 sowie über
die Haushalts- und Wirtschaftsführung im Jahre 1994
Gemäß § 129 in Verbindung mit § 127 Abs. 2 der Gemeindeordnung
für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 21. April
1993 (SächsGVBl. S. 301) und § 24 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung
des Staatsministeriums des Innern über die Haushalts Wirtschaft
der Gemeinden (Gemeindehaushaltsverordnung -
GemHVO) vom 8. Januar 1991 (SächsGVBl. S. 1) werden im
Benehmen mit dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen
1. die nachstehenden Orientierungsdaten Mir die Finanzplanung
1994 bis 1997 der Gemeinden und Gemeindeverbände des
Freistaates Sachsen bekanntgegeben und
2. Hinweise zur Haushalts- und Wirtschaftsführung für das
Haushaltsjahr 1994 gegeben.
I. Orientierungsdaten für die Finanzplanung 1994 bis
1997 der Gemeinden und Gemeindeverbände des
Freistaates Sachsen
A. Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 1994 bis 1997
Die nachfolgenden Orientierungsdaten wurden unter Berücksichtigung
der mittelfristigen Finanzplanung des Freistaates
Sachsen, der Steuerschätzungen vom Mai und November 1993
sowie der Projektionen der Zentralen Datenstelle der Länderfinanzministerien
(ZDL) ermittelt. Sie sind Durchschnittsver^c
und können nur als Anhaltspunkte für die örtliche Planung dienen.
Ihre Anpassung an die örtlichen Verhältnisse ist erforderlich.
Einnahme-/
Ausgabearten
Einnahmen
1. Grundsteuer A
2. Grundsteuer B
3. Gewerbesteuer
(brutto)
4. Gemeindeanteil an der
Einkommensteuer
5. Gemeindeanteil am
Zinsabschlag
6. Schlüsselzuweisungcn
a) kreisangehörige
Gemeinden
b) Landkreise
c) Kreisfreie Städte
182
Veränderung in vom Hundert
gegenüber 1993
(= 100 vom Hundert)
1994 1995 1996 1997
115,8
108,6
135,1
119,6
165,0
100
115
112
152,6
110,0
150,0
129,2
435,0
100
116
113
157,9
115,0
175,0
158,0
535,0
102
116
115
163,2
120,0
220,0
193,9
640,0
109
116
121
Vom 6. Januar 1994
7. Zuweisungen für übertragene
Aufgaben
8. Schullastenausgleich
(je Schüler)
9. Schülerbeförderung
10. Straßenlastenausgleich
Ausgaben
1.
2.
3.
4.
5.
Personalausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben
Sonstige Ausgaben
(einschließlich Schuldendienst
und Sozialhilfe)
Investitionsausgaben
Gewerbesteuerumlage
112 130 152 152
106
100
/100
100
100
109
107
172
106
109
139
95
100
116
117
241
107
127
169
90
100
130
119
310
107
127
169
85
100
140
121
382
Erläuterungen zu den Einnahmen
Nr. 1-3:
Angesichts der finanziellen Schwäche der Verwaltungshaushaltc
der kommunalen Gebietskörperschaften ist es erforderlich, die
Hebesätze der Realsteuern unter Beachtung einer nachhaltigen
Einnahmeerzioiung festzusetzen.
Bei den Grundsteuerhebesätzen ist zu berücksichtigen, daß die
Meßbeträge noch auf den niedrigen Einheitswerten des Jahres
1935 basieren. In den alten Bundesländern hingegen wurden die
Einheitswerte auf den Stand von 1964 fortgeschrieben. Die Hebesätze
in den alten und neuen Bundesländern sind daher nur
eingeschränkt vergleichbar.
Es wird deshalb dringend empfohlen, Hebesätze unter 250 vom
Hundert (Grundsteuer A) und 330 vom Hundert (Grundsteuer B)
auf ihre Angemessenheit hin zu überprüfen und gegebenenfalls
zu erhöhen. Ebenfalls sollten die Hebesätze der Gewerbesteuer
unter 350 vom Hundert überprüft werden. Dabei sollte insbesondere
die Auswirkung der Gewerbesteuerhebesätze auf die Gewerbeförderung
nicht überbewertet werden.
Nach Artikel 15 Abs. 2 Standortsicherungsgesetz vom 13. September
1993 (BGBl. I S. 1569) wird § 6 Abs. 2 und 3 Gemeindefinanzreformgesetz
dahingehend novelliert, daß die Gewerbesteuerumlage
mit Wirkung vom 1. Januar 1994 in der Weise ermittelt
wird, daß das Istaufkommen der Gewerbesteuer nach dem
Gewerbeertrag und nach dem Gewerbekapital im Erhebungsjahr
durch den von der Gemeinde für dieses Jahr festgesetzten Hebesatz
der Ste-jc- geteilt und mit 38 vcm Hundert (1993: 28 vom
Hundert) vervielfältigt wird.